Erst Umfrage-Schocks, dann der Wahlhammer von Sonneberg
Kein Zweifel: Die AfD ist im Aufwind und liegt bei der Wählergunst im Trend
Wie kann das, wenn doch mit der aktuellen Bundesregierung ein weites Feld des politischen Willens reklamiert wird und mit der CDU/CSU eine Opposition dagegensteht, die traditionell konservative Strömungen an sich binden sollte? Da dürfte nicht viel Spielraum bleiben für radikale Kräfte an den Flügeln des demokratischen Spektrums. Eigentlich!
Aber einiges scheint nicht mehr nach den Regeln zu funktionieren, die wir aus unserer nunmehr 74 Jahre zählenden Erfahrung mit demokratischen Gepflogenheiten zu kennen glaubten. Und das hat sicher etwas zu tun mit dem abrupten Zuwachs von 17 Millionen Bürgern*innen, die sich bis zum Frühjahr 1990 eben nicht demokratisch verwaltet und verstanden haben.
Damit ist die zunehmende AfD-Begeisterung keinesfalls erschöpfend zu erklären, aber es ist ein Faktum, das zählt. Die Anfälligkeit für Rechtspopulismus in den neuen Bundesländern ist seit der Wiedervereinigung ein Dauerthema des politischen Diskurses. Auch die aktuellen Trend-Barometer melden Spitzenwerte für die AfD, insbesondere aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Dazu passt, dass der Liedermacher Wolf Biermann den Ostdeutschen in der Debatte über ihr Demokratieverständnis chronische Seelenschäden bescheinigt. »Die Ostdeutschen sind nach zwei Diktaturen hintereinander doppelt geprägt. Kaputte Häuser und Straßen kann man in 30 Jahren wieder aufbauen, kaputte Menschen dauern etwas länger«. Er argumentiert klassisch sozialpsychologisch und spricht von »aggressivem Selbstmitleid«.
Biermann weiter:»…, wenn Menschen alles Unrecht dulden, wenn sie im Betrieb oder in der Familie immer den Schwanz einziehen oder den Kopf, dann macht sie das chronisch seelenkrank. Diese Deformation wird unbewusst vererbt von Generation zu Generation«. Und fügt in dem Gespräch mit dem Tagesspiegel an: »Wir alle gehen nicht nur kaputt an den Schlägen, die wir einstecken, sondern auch an den Schlägen, die wir nicht austeilen«
So gesehen haben die AFD-Wähler in Sonneberg »ausgeteilt« und es steht zu befürchten, dass das nicht die letzten Zuckungen alter DDR-Macken gewesen sind.
Apropos Landratswahl: Um der etwas zu kurz gegriffenen Einschätzung bzw. Beschwichtigung vorzubeugen, ein Landrat sei nur ein politscher Erfüllungsgehilfe der geltenden Gesetze, ein Beamter und damit an die staatliche Kontrolle gebunden: Wie man ein solches Amt nutzen kann, um das eigene politische Selbstverständnis und das seiner Partei öffentlich und medienpräsent zu stärken, kann man gut am Wirken der Frau Kebschull in unserm Landkreis beobachten. Man stelle sich vor, dies würde in Zukunft einem AfD-Mandat zufallen …
Um der sehr dynamischen Situation, die im Augenblick die Republik aufwühlt, in einer journalistischen Beleuchtung gerecht zu werden, sollte man vergegenwärtigen, dass die AfD auch in den alten Bundeländern an Umfragewerten zulegt, nicht so eindeutig wie auf ehemaligem DDR-Terrain, aber signifikant.
Zwei Fragen stehen bei einer Einschätzung der atmosphärischen Lage voran: Warum kann die AfD seit der Bundestagswahl, bei der sie nach einhelliger Analyse nicht so stark abgeschnitten hat, wie von manchen befürchtet, jetzt doch weiter an Zuspruch und Bedeutung gewinnen? Und was kann man, können Parteien, Verbände, NGOs etc. tun, um diesen Trend zu stoppen?
Mögliche Gründe für den Aufschwung der AfD
Laut den o.g. Umfragen liegt die AfD mittlerweile bei – auf die gesamte Republik bezogen – 19-20 %, im Wahljahr 2021 waren es 10,3%.
Was ist also mit den dazugekommenen 9 %? Wie ticken die? Alles neue Faschisten, die sich vorher nicht geoutet hatten?
Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Gros der AfD-Wähler von 2021 im Kern faschistoid ist, muss es da noch etliche geben, die aus anderen Gründen immer häufiger mit dem Gedanken spielen, bald AfD zu wählen.
Denn die Partei steht laut eigenen offiziellen Statements oder am Programm gemessen nicht offen für Ausländerfeindlichkeit und Diktatur der Starken, sondern gibt sich freiheitlich-demokratisch. Das normative Etikett, das noch am ehesten auf Faschismus zeigt, ist das nationalistische Bekenntnis – »für Deutschland« oder im Trumpschen Jargon: Deutschland first!
Auf diversen Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger hört sich das schon anders an und dass eine antidemokratische Bewegung, wie sie von der AfD verkörpert wird, oft erst, nachdem sie durch demokratische Mechanismen an die Macht gekommen ist, ihr wahres Potenzial offenbart, kennen wir aus unserer Geschichte.
Das stört augenscheinlich eine wachsende Zahl von Wähler*innen nicht auf ihrer Suche nach einer politischen Heimat. Und deshalb ist es durchaus angebracht, jenen Wünschen und Bedürfnissen auf den Grund zu gehen, die der AfD die Anhänger zutreiben, ohne per se faschistisch zu sein.
Das betrifft vor allem die Sorge um den eigenen sozialen Status und die Sicherung der Existenz. Hier spielen Ängste eine Schlüsselrolle.
In der Tat gibt es zwei Entwicklungen, die nicht nur AfD-Anhängern, sondern uns allen mehr oder weniger Angst machen: Klimawandel und Ukraine-Krieg.
Die Klimakrise wirkt schon länger, nimmt aber an Intensität zu, für mache schleichend, für andere rasend. Dabei sollte man vorsichtig mit der Einschätzung sein, AfDler würden den Klimawandel leugnen. Sie gehen nur anders damit um, indem sie die Rationalisierung der Gefahr abwehren. Oder sie können/wollen die auf lange Sicht perspektivierte Bedrohung nicht nachvollziehen. Dazu muss man abstrakter denken. Das können anscheinend immer weniger. Stichwort Bildungsmisere.
Wenn dann von dieser Gefahr, die viele allenfalls ahnen, aber nicht realisieren können, unmittelbare Eingriffe (für sie Übergriffe) in ihre finanziellen und damit existenziell notwendigen Ressourcen ausgehen, wenden sie sich an solche Stimmen, die vermeintlich davor schützen wollen. Stichwort »Heizungshammer«.
Aus unserer unheilvollen Geschichte wissen wir, dass die NSDAP um 1930 besonders das S im Namen betont hat, das für sozialistisch steht. Oder simpel heruntergebrochen: Hitler hat den Menschen versprochen, sie aus ihrer sozialen Not zu erlösen bzw. sie davor zu bewahren. Dass hat den demokratischen Parteien damals eine Menge Stimmen gekostet. D. h. auf heute bezogen, dass die AfD bei vielen eine soziale Fürsorge suggeriert, die sie im Grunde gar nicht vertritt. Allein der Glaube daran scheint aber zu wachsen.
Für die Verschlechterung ihrer alltäglichen Lebenssituation, das Abrutschen der Konten in den Dispo, machen nicht wenige den Ukraine Krieg verantwortlich. Und damit sind auch Bürger*innen gemeint, die grundsätzlich mit der AfD nichts am Hut haben. Vielleicht beschleicht sie nur die latente Angst vor einer unwägbaren Entwicklung bis hin zum Atomkrieg. Mit diesen unguten Gefühlen lassen die etablierten politischen Lager viele allein. Auch Die Linke ist in dieser Frage uneins. Anders die AfD. Sie stellt sich eindeutig gegen eine bedingungslose militärische Unterstützung der Ukraine und spricht sich für Waffenstillstandsverhandlungen aus. Grund genug für Nichtfaschisten, die vorher im bürgerlichen Wahlspektrum noch eine Alternative gefunden haben, mit der AfD zu sympathisieren. Mancher, der sich dann postwendend als »Putin-Freund« beschimpft sieht, wird trotzig und denkt, jetzt erst recht(s).
Ein weiterer Punkt, der anscheinend immer mehr Deutsche verunsichert, ist der wachsende Einfluss der EU-Befugnisse auf die politischen Entscheidungen im Land.
Die EU-Affinität aller in den Parlamenten vertretenen Parteien, außer eben der AfD, wird zusehends konterkariert durch eine EU-Skepsis unter der Bevölkerung. Grundsätzlich krankt die Vermittlung der Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel nicht nur hierzulande daran, dass diese als Gängelung und Bevormundung empfunden werden. Die positiven Effekte einer EU-Mitgliedschaft geraten in den Hintergrund. Das wird von populistischen Bewegungen gerne aufgegriffen, die das Konstrukt einer nationalen Identität dagegenhalten und auf angebliche Gefahren der Entfremdung pochen. Das hat Großbritannien den Brexit beschert und war – nicht zu vergessen- der initialzündende Anlass für die Gründung der AfD: der Ausstieg aus der EU. Den hat in GB maßgeblich Boris Johnson durchgeboxt. Ihn deshalb als Faschisten zu bezeichnen, würde nur offenlegen, dass man für die Bewertung der Vorgänge jegliches Maß verloren hat. Will sagen: Wer gegen die EU votiert, muss nicht genuin ein Nazi sein.
In diesen Zusammenhang gehört ein Thema, mit dem man sich medial heute nur noch in die Nesseln setzen kann. Der Umgang mit Fremden oder genauer benannt die Migrationspolitik. Wer öffentlich die Frage stellt, ob der nach wie vor ungebrochene Zuzug von Migranten verschiedenster kultureller Prägungen unser Gemeinwesen vielleicht überlastet, ist nicht gleich rassistisch.
Wird aber mittlerweile allzu schnell mit diesem Verdikt belastet. Shitstorm garantiert, wenn man einen Account in einem sozialen Medium betreibt.
Vorbehalte gegenüber Fremdem sind menschlich, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb ist man zunächst nicht grundsätzlich fremdenfeindlich. Dazu gehört mehr.
Gemeinschaften bilden Gruppenidentitäten heraus. Aus dieser – eigenen – Perspektive sehen sie andere. Auf dieser Grundlage hat der Schweizer Historiker Urs Bitterli eine Theorie der Kulturkontakte entwickelt, in der er zwischen Kulturberührung und Kultur-Zusammenstoß differenziert. Ob dieser Prozess friedlich oder aggressiv verläuft, hängt demnach von unterschiedlichen Faktoren ab, die von beiden Gruppen beeinflusst werden. Dass größere Gruppen aus verschiedenen Kulturkreisen schließlich im Prozess einer Akkulturation zusammenwachsen, ist ein Prozess von langer Dauer. Der Migrationsforschung ist bekannt, dass es in solchen Verläufen knallen und knirschen kann, Rückschritte und vorübergehende Beziehungsabbrüche sind nicht selten.
So etwas sofort mit der verbalen Keule abzustrafen (RASSIST! FREMDENHASSER! NAZI!) leistet nur der Polarisierung Vorschub, mehr nicht.
Wer die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik berücksichtigt, schaut auf eine über 60 Jahre gehende Phase, in der es die deutsche Gesellschaft verstanden hat, die Migranten aus unterschiedlichen Ländern und Herkunftsgebieten zu integrieren. Angefangen mit den sog. Gastarbeitern aus Südeuropa, dann aus dem türkischen Raum, Flüchtlinge aus Südostasien, später aus dem Nahen Osten, dazu Millionen aus den Republiken der UdSSR bzw. Russland, aus Rumänien, Polen und Tschechien (Aussiedler).
Viele Familien eben hier bereits in der dritten Generation. Begleitet von einem wechselseitigen Lernprozess. Wohlgemerkt, dies betrifft nahezu ausschließlich die alte Bundesrepublik. Die Menschen aus der ehemaligen DDR kennen diese Tradition nicht, und scheinen sich auch nur schleppend daran zu gewöhnen.
Die genannten Gruppen von Zuwanderern haben fast alle eins gemeinsam: Sie unterscheiden sich in kultureller Hinsicht nicht grundsätzlich von den einheimischen Deutschen. Das Gros ist sozusagen in der abendländischen Welt zuhause. Dazu kommt, dass diese Zuwanderer eine hohe Bereitschaft zur Integration gezeigt haben. Sie wollten sich hier anpassen und hier leben, ohne auf nennenswerte Vorbehalte gegenüber den hiesigen Lebensgewohnheiten zu pochen. Das ist mit den neuen Migranten aus dem orientalischen bzw. muslimischen Herkunftsländern zum Teil anders. Sie tun sich nicht selten mit der Eingewöhnung ungleich schwerer, bestehen darauf, man solle unbedingt respektieren, dass sie ihre kulturellen Gepflogenheiten beibehalten und gegenüber den heimischen abgrenzen. Ihre von der muslimischen Tradition fest vorgeschriebenen Regeln des Zusammenlebens, der Rolle von Mann und Frau, Einstellung zur Gleichgeschlechtlichkeit, stoßen sich an den kulturellen Selbstverständlichkeiten, die unsere auf den Menschenrechten basierende Grundordnung vorgibt. Streng betrachtet, wandern uns immer mehr Menschen zu, die sich in ihrem Selbstverständnis nicht an die Normen des GG orientieren. Man muss das im Einzelnen nicht weiter ausführen. Die Tendenz zur Ausbildung von Parallelwelten, die quer zu unserer Verfassung stehen, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
Solche Entwicklungen – die vorhersehbar waren – können die allgemeine Toleranz mitunter überstrapazieren, sodass man sich über – dann schließlich unfreundliche – Reaktionen nicht wundern muss.
Wer aus einer emotionalen Überforderung heraus nach Begrenzung des Zuzugs ruft, muss nicht unbedingt ein Rassist oder fremdenfeindlich sein, er*sie hat einfach nur Angst vor dem Fremden, das aus dem Moment heraus als ein Zuviel erscheint. Wenn man dann nur als Fremdenhasser*in wahrgenommen wird, wendet man sich womöglich Stimmen zu, die einem versprechen, die Ängste ernst zu nehmen. Da wären wir wieder bei der AfD …
Was tun gegen den Trend hin zur AfD?
Diese Frage ist ungleich schwerer zu bearbeiten als die Suche nach den Gründen.
Die bittere Wahrheit ist, dass es keine Rezepte oder Programme gibt, die in Aussicht stellen, die Entwicklung zu entschärfen oder gar zu stoppen. Niemand könnte so vermessen sein, zu behaupten, dergleichen in der Schublade zu haben. Die aktuelle Dynamik deutet eher darauf hin, dass der Höhenflug der AfD nicht beendet ist.
Als letzten Brandschutz kann man bei Entscheidungen, die Spitz auf Knopf stehen, versuchen, Wählerbündnisse zu schließen, um ein AfD-Mandat zu verhindern. In Schwerin hat das geklappt, in Sonneberg nicht.
Die CDU hat mit einem Schnellschussprogramm »Agenda für Deutschland« reagiert. Die Skepsis, ob so etwas tatsächlich in den Köpfen derer ankommt, die damit angesprochen werden sollen, ist groß. In diesem Zusammenhang könnte man noch klären, warum die CDU nicht vom Unmut über die Ampel profitiert: Weil sie vielleicht, genauso wie die Regierung, für eine vorbehaltlose militärische Unterstützung der Ukraine steht?
Die Ampel selbst hat auf den letzten Metern vor der Legislatur-Pause versucht, dem Gebäudeenergie-Gesetz den Schrecken zu nehmen. Der sog. Heizungshammer wird gemeinhin als letzter Anstoß empfunden, der viele Unzufriedene schließlich zur AfD getrieben habe.
Schlussendlich hat sich die Bundesregierung in ein EU-Programm zur Verlagerung der Asylanträge an die Außengrenzen gefügt. Unter Schmerzen!
Zumindest haben die Verantwortlichen gezeigt, dass sie durchaus begreifen, dass man in der Demokratie nicht zu sehr auf Maximalforderungen bestehen sollte. Es gibt immer welche, die man damit verprellen kann, und zwar so sehr, dass sie für die Demokratie verloren gehen.
Und sonst? Auch wenn man weiß, dass gegen das rechte Kraut Aufklärung wenig hilft, darf man Versuche nicht aufgeben. Im Großen wie im Kleinen.
Im Großen kann hier Schule eine Menge leisten. Daher sollte grundsätzlich überdacht werden, ob unser Bildungssystem seine Möglichkeiten wirklich ausschöpft. Wenn Männer und Frauen jüngere Generationen beklagen, dass sie die Schule immer noch mit dem Gefühl verlassen, sie müssten sich wegen der NS-Geschichte schämen, kann etwas nicht richtig laufen.
Es stimmt: Nachfolgende Generationen haben eine historische Verantwortung für die Verbrechen, die in deutschem Namen verübt worden sind! Aber sie sind nicht moralisch in die Pflicht zu nehmen. Besser wäre es, ihnen vor Augen zu führen, wie die Bundesrepublik mit der Entwicklung einer Erinnerungskultur um das Holocaust-Mahnmal in Berlin etwas geschaffen hat, was sich wertschätzen lassen kann. Jedoch scheint es immer noch verpönt, jungen Menschen zuzugestehen, dass sie durchaus stolz sein dürfen auf die Tradition seit 1949. Dabei ist nichts dagegen einzuwenden, ein Nationalbewusstsein an den Tag zu legen, das auf dieser jüngeren Geschichte fußt. So würde aufgezeigt bzw. Zeichen gesetzt, dass Bekenntnisse zur Nation nicht per se mit einer rechten Gesinnung einhergehen müssen.
Im Politikunterricht an deutschen Schulen kann man beobachten, dass das Thema EU entweder zu kurz kommt oder nicht angemessen vermittelt wird. Wie kann es sonst sein, dass diese supranationale Institution mit ihrer hohen Bedeutung für unser Leben, nationale Gesetzgebung und Wirtschaft für zu viele junge Deutsche ein undurchsichtiges Konstrukt bleibt, dessen exekutive Macht sie nicht nachvollziehen können?
Aufklärung im Kleinen könnte so aussehen, wie es der Kommentator zu der oben zitierten Meldung über die Umfrageergebnisse auf der Facebook-Seite der OS-Rundschau vorgemacht hat, indem er eine Liste über sämtliche Entscheidungen der AfD-Fraktion im Bundestag in dieser Legislaturperiode anfügt. Daran kann man sehr gut ablesen, was von der AfD z. B. in Bezug aufs Soziale zu erwarten wäre: Nichts!
Nicht unklug wäre es, wenn die Ampel aufhört, ein Bild zu zeichnen, das eine überwältigende Zustimmung für die massive militärische Unterstützung der Ukraine unter vorbehaltloser Billigung ihre Ziele malt. Besser wäre es zu realisieren, dass es eine unbekannte, aber vermutlich nicht kleine Zahl von schweigenden Bürgern*innen gibt, die dies skeptisch sehen bzw. ablehnen. Diese unvoreingenommener zu hören, wäre ein erster Schritt, der AfD dieses Feld nicht komplett zu überlassen.
Zum vorläufigen Schluss noch Anmerkungen hinsichtlich einer mehrheitsfähigen Migrationspolitik.
Eine »Willkommenskultur«, in deren Sinn Migranten bei uns aufgenommen werden, sollte nicht einseitig auf die Ankommenden zielen, sondern berücksichtigen, dass es auch Menschen gibt, die sie willkommen heißen sollen. Aber keine*r kann erwarten, dass alle Bundesbürger*innen freudig und karikativ beseelt die Arme aufhalten. Man muss auch die Skeptischen hören und gegebenenfalls ihre Wünsche respektieren. Wenn eine Gemeinde in organisatorischer Voreile damit belastet werden soll, mehr Zuwanderer*innen aufzunehmen, als sie selbst an Einwohner zählt, sollte man dies überdenken, andere Möglichkeiten nicht nur in Betracht ziehen, sondern auch umsetzen. Das ist man diesen Menschen dann schon mal schuldig.
Wer unzufrieden ist mit gängiger administrativer Praxis oder politscher Entscheidung sollte Gehör finden bei denen, die verantwortlich gemacht werden. Zumal in einer offenen Demokratie. Wird das unterlassen, stellt sich Verdrossenheit ein und wohin die sich wendet, ist latent unwägbar. Manchmal erkennt man die Gefahren erst, wenn es zu spät ist.
