Samstag, 22. Juni 2024

Die Berlin-Wahl als Lehrstück der Demokratie

Wer gewinnt, siegt nicht immer

Die durch unsägliche Schlampereien erzwungene Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus endete zwar ungefähr so, wie sie laut Prognosen zu erwarten war. Die CDU münzte die Silvesterkrawalle mit einem Law and order-Wahlkampf wie aus alten Zeiten erfolgreich in Stimmenzuwächse um und wird mit einem Zuwachs von zehn Prozent mit diesem Abstand gegenüber SPD und Grüne auch zur stärksten Partei. Nach übereinstimmenden Wahlanalysen gelang ihr mit der Fokussierung auf das Thema innere Sicherheit ein erfolgreicher Wählerfang vor allem in der älteren Generation der SPD-Wählerschaft.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken verliert dagegen insgesamt fünf Prozent, drei davon gehen auf das Konto der SPD, die mit 18,4 Prozent, gleichauf mit den Grünen, aber mit bislang 105 Stimmen Vorsprung, dennoch mit dem schlechtesten Nachkriegsergebnis gerade noch auf dem zweiten Platz landet. Die Linke verlor ebenfalls zwei Prozent, die AfD bleibt nahezu unverändert und gerade noch einstellig. Die CDU hat sich als die erfolgreichere Protestpartei profiliert und zudem so viele FDP-Wähler entführt, dass die Liberalen zum Segen Berlins auch aus diesem Landesparlament geflogen sind.

Aus diesem Wahlergebnis, bei dem die bisherige Regierungskoalition immer noch zwanzig Prozent mehr als die CDU und damit knapp die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann, leitet de CDU, begleitet von einer meinungsstarken medialen Öffentlichkeit, für sich einen klaren „Wählerwillen“ ab. Der lautet, die bisherige Regierung sei nicht nur abgewählt, sondern erkennbar wolle der frustrierte Gesamtwähler einen Wechsel. Es brauche einen dringend erforderlichen „Neustart und eine Abkehr von neosozialistischen Irrwegen wie die Enteignung privater Wohnungsunternehmen“, so der Kommentar in der NOZ aus der sattsam bekannten Feder eines großen Analytikers, dessen Urteilskraft sich einzig dadurch auszeichnet, dass er alles hasst, was nach rot-grün aussieht. Dass über sechzig Prozent der Berliner in einer Volksabstimmung für diesen „neosozialistischen Irrweg“ stimmten, interessiert diesen Gralshüter demokratischer Prinzipien natürlich nicht.

Interessant an der medialen Aufarbeitung ist nicht der lautstark bekundete Regierungswille der CDU und der Anspruch, als Gewinner der Wahl auch die Früchte des Sieges durch eine vor der CDU geführte Regierung einzufahren. Dass hier zuweilen der Eindruck erweckt wird, die CDU sei nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbeigerutscht, während sie faktisch mit 28 Prozent auch nur etwas mehr als ein Viertel der Wählerschaft repräsentiert, ist nur deshalb erstaunlich, weil er von den meisten Medien vorbehaltlos verstärkt wird. Es wird dem noch eine Note beigegeben, dass die alten Regierungsparteien, in unmoralischer und illegitimer Weise versuchen, sich an der Macht zu halten, damit „den Wählerwillen“ missachten und die CDU um ihren verdienten Wahlsieg betrügen.

Dass die Regierungsparteien vor der Wahl den gemeinsamen Willen zum Weiterregieren mehr oder weniger bekundeten und in Umfragen immer noch die von den Berlinern bei allen Bedenken am meisten favorisierte Koalition sind, wird dabei geflissentlich übersehen. Dagegen werden die Wahlverluste der SPD als „Desaster“ dramatisiert, während die CDU nun wieder zur Partei hochgejubelt wird, die „Großstadt sehr wohl kann“, wie unter etlichen anderen auch der NOZ-Kommentator erleichtert registriert. Man kann diese Selbsttäuschung der Union auf sich beruhen lassen, denn nichts ist offensichtlicher, als dass die CDU gerade für die Probleme von Metropolen herzlich wenig zu bieten hat.

Beängstigender ist der Tonfall mit dem die CDU und ihre Claqueure mit dem Wahlerfolg den Anspruch auf die Regierung verfechten. Die Verteidiger des Rechtsstaates, der Demokratie und der Institutionen unterschlagen, dass es das Parlament ist, das die Regierung letztlich wählt. Diese entschiedenen Verteidiger der indirekten, der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie bedienen sich hier eines Populismus, der sich gefährlich in eine Nähe begibt, die bislang als rote Linie galt. Was erzählen uns diese Politiker und Kommentatoren eigentlich, wenn – vielleicht schon in Bälde – bei einer Landtagswahl die AfD in eine der CDU vergleichbare Position rückt? Sind dann Allparteienkoalitionen, um die Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, auch Betrug und Verrat am Wählerwillen?

Es gibt genügend Beispiele aus der jüngsten deutschen Geschichte, dass die Wahlgewinner am Ende nicht die Sieger wurden. Vielleicht muss die Berliner CDU einfach nur lernen, dass sie für andere inhaltlich nicht koalitionsfähig sind. Sollen SPD oder Grüne nun über ihre Schatten springen, um der CDU zu einem Sieg zu verhelfen, der dann auf Grund der zu erwartenden Zugeständnisse der CDU an eine solche Koalition gegenüber dem möglichen Wählerwillen der CDU eine andere Art von Verrat wäre?

Dass sich die bisherige Regierungskoalition nicht mit Ruhm bekleckert hat und sich für eine Neuauflage auch neu erfinden muss, um auf der Höhe der Probleme der Stadt agieren zu können, ist ein anderes Thema. Das gilt auch für das Führungspersonal. Ob Franziska Giffey, die ja nicht nur als Spitzenkandidatin der SPD formell die Verantwortung für das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg trägt, sondern auch noch ihren Wahlkreis mit einem sagenhaften Verlust von über zehn Prozent verlor, gut beraten ist, daraus keine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, ist eine politische Stilfrage, die nur sie selber beantworten kann.

Wir werden uns jedenfalls daran gewöhnen müssen, dass der über Parteien gebündelte „Wählerwille“ angesichts der Vervielfältigung und zunehmenden Ausdifferenzierung der Wählerschaft eine immer schwieriger zu fassende Größe wird.

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