Samstag, 26. November 2022

Prof. Dr. Rolf Wortmann: Erleichterung, aber keine Euphorie – zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

Frankreich hat gewählt und Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit beschert

In der EU und in Europa insgesamt herrscht überwiegend Erleichterung. Der Kelch eines Wahlsieges der rechtsradikalen Marine Le Pen ist an uns vorbei gegangen. Und im Schatten der Präsidentschaftswahl in Frankreich können sich Europäer auch noch über einen weiteren großen Erfolg in Slowenien freuen, wo der letzte verbliebene Gefolgsmann Viktor Orbans, Janez Jansa, mit seiner rechtspopulistischen Partei mit nur ca. 22 Prozent die Wahl krachend gegen den proeuropäischen Quereinsteiger Robert Golob mit einer nun zu erwartenden Mitte-Links-Koalition verlor. Leider ist es der Öffentlichkeit verborgen geblieben, dass der Rechtsausleger Janez Janas, wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe und Günstlingswirtschaft in die Kritik geraten, bis zuletzt von der EVP im Europaparlament, also  auch von der CDU / CSU im Wahlkampf aktiv unterstützt wurde.

Mit der Wahl Macrons bleibt der Europäischen Union (EU) eine schwere, wenn nicht bestandsgefährdende Krise zur Unzeit erspart, die im Fall eines Sieges Le Pens gedroht hätte. Ihr Sieg wäre zudem Wasser auf die Mühlen Putins gewesen, dem nicht nur wegen des aktuellen Kriegsgeschehens eine Spaltung des Westens allgemein und der EU, die er bekanntlich ebenso wenn nicht noch mehr als die Nato hasst, im Besonderen sehr erfreuen würde.

Le Pen hätte die EU ausgehöhlt ohne sie zu verlassen. Statt Integration Rückkehr zum Primat der Nationalstaaten, Vorrang des französischen Rechts vor das europäische, Abkehr von der deutsch-französischen Achse wären die zentralen Weichenstellungen gewesen. Und für Frankreich, durchaus mit Folgen für Europa, will sie eine drastische Begrenzung der Zuwanderung mit Einschränkung des Asylrechts und Erschwerung des Zugangs zu Sozialleistungen und Arbeitsplätzen für Ausländer. Und bei allen Zähmungsversuchen, um als Staatsfrau auftreten zu können, wurde mit dem Schleierverbot in der Öffentlichkeit der offene Rassismus mit einem diskriminierenden Kulturkampf gegen die Migranten nur scheinbar kompensiert.

Zwar bleiben Putins Sektkorken vorerst verschlossen, aber bei genauerem Hinsehen gibt es auf der anderen Seite auch wenig Grund zur Erleichterung. Macron steht vor den gleichen Problemen wie in seiner ersten Präsidentschaft. Sein nachhaltiger Erfolg ist bislang lediglich, dass die einst dominanten, staatstragenden Parteien der politischen Mitte, die Sozialisten und bürgerlichen Gaullisten, in die Bedeutungslosigkeit versenkt wurden. Es ist ein Wandel des französischen Parteiensystems, vergleichbar wenn bei uns CDU/CSU und SPD unter die Fünfprozentmarke fielen. Macrons Partei „La Republique en  Marche“ kann die vakante  politische Mitte aber nicht füllen und ersetzen. Sie ist ein von einer wohlhabenden urbanen Bourgeoisie getragener Präsidentenwahlverein ohne Basis in weiten Teilen der Bevölkerung und auf dem Land. Die Sorgen und Nöte eines sozial und ökonomisch tief gespaltenen Landes kommen hier wie auch bei dem als „sozial kalt“ empfundenen Präsidenten nicht vor. Sein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis hat zu einer Situation geführt, dass einerseits für eine wachsende Zahl von Menschen die Wahl zwischen ihm und Le Pen nur noch eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Andererseits sieht eine ebenfalls steigende Zahl der WählerInnen, vor allem bei Arbeitern, in vielen abgehängten Regionen und Lebensmilieus das nationale Programm Le Pens ihre als letzte Rettung. Zumindest ist es nicht mehr abschreckend, sondern gilt als durchaus wählbar.

Schaut man sich die zahlenmäßigen Ergebnisse einmal nüchtern an, fragt man sich eher, ob Erleichterung überhaupt angesagt ist. Zwar hat Le Pen die Wahl im zweiten Durchgang deutlicher verloren als erwartet, aber sie legte von 33,9 Prozent bei der Stichwahl von 2017 auf jetzt 41,5 zu, während Macron von  66,1 vor fünf Jahren auf 58,5 Prozent abfiel. Sie erhöhte in der Stichwahl die absolute Zahl der WählerInnen erneut um einen erheblichen Teil auf 14 Millionen. Zu beachten ist weiter, dass es ihr gelang, das erstmals tief gespaltene rechte Lager zu vereinen. Der Faschist Eric Zemmour kam im ersten Wahlgang auf 7,1 Prozent und rief bei der Stichwahl offenbar erfolgreich zur Wahl Le Pens auf. Bei Wahlen zur Nationalversammlung lauert hier rechnerisch ein Block um die vierzig Prozent, was einer absoluten Mehrheit der Sitze entsprechen könnte.

Neun Prozent der abgegebenen Stimmen waren „blanc vote“, also bewusst ungültige Stimmen, die wahrscheinlich vor allem aus dem Stimmenpotential des Linken Jean-Luc Mélenchon stammen. Der hatte nicht direkt zur Wahl Macrons aufgerufen, sondern zur Wahl gegen Le Pen. Nach Wahlanalysen gingen von hier nur 17 Prozent an Le Pen, während Macron aus dem linken Spektrum immerhin 42 Prozent erhielt.

Rechnet man zu den Nichtwählern noch die neun Prozent Stimmenthaltung, dann sind sie in diesem Duell die eigentlich stärkste Partei. Faktisch steht knapp ein Drittel hinter dem mit übergroßer Machtfülle ausgestatteten Präsidenten. Zu den vielen Reformen, die in Frankreich zur Debatte stehen, gehört auch die in dem neuen Parteiensystem sich aufdrängende Frage, ob das geltende Mehrheitswahlrecht für die Nationalversammlung den „Volkswillen“ überhaupt noch annähernd abbildet oder endlich der Übergang zum Verhältniswahlrecht vollzogen wird.

Angesichts der faktisch prekären Mehrheitsverhältnisse richten sich die Blicke auf die am 12. und 19. Juni anstehenden Wahlen zur Nationalversammlung. Der neue „Linkenchef“ Mélenchon, der ja nur mit 1,1 Prozent hinter Le Pen lag und beinahe an ihrer Stelle in die Stichwahl gegangen wäre, begrüßte Le Pens Niederlage und erklärte die nun kommende Wahl zur dritten Runde der Präsidentenwahl. Er selbst hält sich für einen möglichen künftigen  Ministerpräsidenten. Und Macron wird wahrscheinlich an der wieder erstarkten Linken in dem neuen Parteigewand der „La France Insoumise“ nicht vorbei kommen. Erleichtern könnte diesen Prozess Macrons Erkenntnis, dass es bei den nach Lösungen drängenden sozialen Fragen keine politisch mehrheitsfähigen Antworten aus seinem neoliberalen Instrumentenkasten gibt.

Aber für solch ein „sozialliberales“ Bündnis liegt noch eine schwere inhaltliche Barriere im Weg: die Europapolitik. Mélenchon gehört zu den EU-Kritikern. Zieht man alle verschiedenen Varianten der EU-Kritik zusammen, bilden sie in Frankreich eine politische Mehrheit, was in Brüssel und Europa bei aller Erleichterung nicht übersehen werden sollte. Aber Mélenchons Europakritik ist nicht fundamental, er kritisiert die letztlich neoliberale und unsoziale Ausrichtung der EU. Es wäre auch die Chance nicht nur für Frankreich, die soziale Frage von einer nationalen Ausrichtung wie bei Le Pen und anderen rechtspopulistischen Parteien und Strömungen zu lösen. Wenn durch Frankreich hier Korrekturen forciert würden, wäre das für die gesamte EU als ein soziales Europa ein großer Gewinn. Vor allem, wenn man bedenkt, dass irgendwann unvorstellbare Kosten für den Wiederaufbau für die Ukraine auf uns zukommen.

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