Samstag, 22. Juni 2024

Europa hat gewählt, aber wer hat gesiegt?

 

Europa hat gewählt!
Es gibt einen klaren Verlierer: die Grünen.
Aber gibt es auch einen ebenso klaren Sieger?

Hinzugewonnen haben die Rechtsparteien, aber doch nicht so stark, dass es ohne sie keine Mehrheit mehr im EU-Parlament gibt. Das liegt auch daran, dass die Gewinner der Wahl, die Europäischen Volksparteien, zu denen auch die Unionsparteien mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehören, zwar mit 25,6 % die meisten Stimmen auf sich vereinen können und mit 184 Sitzen die stärkste Parlamentsfraktion stellen, aber von der absoluten Mehrheit im Parlament (dazu bräuchte man 361 Sitze) noch meilenweit entfernt sind.

Klar ist zwar, dass es gegen die EVP keine Mehrheit gibt, aber die Situation ist für die EVP nicht so komfortabel, wie es den Anschein hat. Die Sozialdemokraten sind nur in Deutschland abgestürzt. In Finnland und Schweden haben sie zugelegt und in Frankreich sind sie mit ca. 15 % knapp hinter der Partei Macrons, allerdings weit abgeschlagen gegenüber dem stagnierenden Rassemblement National Marie Le Pens mit fast 32 %, unter ihrem neuen Kometen Glucksmann unerwartet von den Toten auferstanden.

Die Fraktion der Sozialdemokraten hat ihren Sitzanteil mit 139 Mandaten genau halten können. Die Fraktion der Liberalen hat zwar durch das Wahldebakel Macrons in Frankreich mit nur noch 11 % nun 22 Sitze weniger, aber mit den verbleibenden 80 Sitzen hätte die EVP auch eine Option, zusammen mit Sozialdemokraten und den Liberalen eine stabile Mehrheit zu bilden.

Damit liegt der berühmte Ball im Spielfeld Ursula von der Leyens. Pikant ist daran, dass sich die Dame sich in jüngster Zeit als ein wahres politisches Chamäleon entpuppt hat. Sie trat als die eifrigste Verfechterin des „Green Deal“ auf, den sie wie eine grüne Oberanwältin zum Markenzeichen Europas als Weltenretter propagierte, dass man sich fragte, wann der Parteiübertritt erfolgen würde. Bis sie dann von dem schon zuvor nach rechts gewendeten EVP Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der der CSU angehört, zur Spitzenkandidatin erkoren wurde mit der beiläufigen Bedingung, dass es mit dem „Green Deal“ forciert durch die „Bauernproteste“ nun ein Ende haben müsse. Die zu erwartenden Machtverschiebungen nach rechts im künftigen EU-Parlament erforderten eine prophylaktische Öffnung ins rechte Lager, um die weitere Mehrheitsführerschaft abzusichern. Besonders pikant ist dabei der Flirt mit Frau Meloni, einer bekennenden Faschistin, der von der Leyen problemlos, wie zwei, die schon immer auf sich gewartet hatten, auf Augenhöhe begegnet. Pro Europa, Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Putin und Einhaltung der Rechtsstaatsbestimmungen sind Melonis Preis für die koalitionsfähige Aufnahme im Klub der politischen Mitte. Sollten wir erwähnen, dass „Demokratie“ nicht zu den Essentials gehört?

Was also von langer Hand als Kurswechsel der EU-Politik vorbereitet wurde und in Klartext heißt, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr so bedeutend und dringend ist wie vier Jahre lang lauthals verkündet, weil die Erkenntnis sich aufdrängt, dass die Sicherung des Wohlstandes, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, also das klassische Wirtschaftswachstumskonzept die Voraussetzung für den ökologischen Wandel ist, sei man wieder an die „Lebenswelt der Menschen da draußen“ herangerückt. Da könnte man mit Verweis auf das Wahlergebnis allerdings einwerfen, dass das der selbsternannten Mitte keine Verbreiterung eingebracht hat. Wie die Unionsparteien in Deutschland stagnieren auch die Verbündeten in der EVP-Fraktion bei 25,3 %, der strategische Schwenk brachte gerade einmal 1,3 % und acht zusätzliche Mandate ein. Die Rechtsaußen wuchsen summiert mit etwas über 18 % und 13 Mandanten mehr auch nicht in den Himmel.

Die große Frage wird nun sein, in was verwandelt sich Frau von der Leyen nun? Sucht sie die Mitte nach rechts oder nach links, wenn man Liberale und Sozialdemokraten in diese Richtung überhaupt verorten mag. Aber hier stellt sich auch die Frage für diesen Teil des künftigen Machtpokers, was verlangen sie für von der Leyens Wiederwahl? Eine Fortsetzung des „Green Deal“? Sicher ist das nicht, denn die Liberalen ohnehin, aber auch weite Teile der Sozialdemokratie wurden in den „Green Deal“ auch durch den unerwarteten Machtzuwachs der Grünen vor fünf Jahren mehr zu Getriebenen als den Treibern des großen ökologischen Wandels.

Insofern ist der machtpolitische Ausgang dieser Wahl, die eigentlich nur einen Verlierer kennt, die Grünen, doch noch spannend. Denn die eigentliche, faktische Richtungsentscheidung steht noch aus.

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