Samstag, 20. April 2024

Ist die Ukraine schon verloren?

Der Chef des Vatikans empfiehlt der Ukraine das Hissen der „weißen Fahne“, als Zeichen der Stärke und Klugheit

Außer Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) findet das keine politische Führungsperson der etablierten demokratischen Parteien gut. Die Militärexperten sehen die Ukraine alles andere als auf dem Vormarsch. Es fehle an allem, insbesondere an Munition, Waffen und immer mehr auch an Personal, also an Soldaten.

Und zum wiederholten Male tobt in Deutschland ein Streit um Waffenlieferungen und um ein Waffensystem, das angeblich über Wohl und Wehe der leidgeprüften Ukraine entscheidet. Es handelt sich um „Taurus-Marschflugkörper“, die von Kampfflugzeugen abgeschossen mit einer Reichweite von 500 Kilometer ihr einprogrammiertes Ziel autonom finden und zerstören.

Die Begehrlichkeit der Ukraine nach dieser Waffe, die weit entfernt liegende russische Nachschublager und -wege auch auf russisches Gebiet ausschalten könnten, bevor von dort die tödlichen Geschosse die ukrainischen Militärstellungen und Zivileinrichtungen treffen, ist militärisch nachvollziehbar. Was für die Ukraine ein klarer Fall ist, ist für das Geberland Deutschland nicht frei von Risiken, denn es müsste sichergestellte werden, dass das eigentliche Pfund dieser Waffe, die Zielpräzision und vor allem Reichweite, so eingestellt werden, dass durch diese Waffe keine „rote Linie“ einer möglichen deutschen Kriegsbeteiligung überschritten wird. Das ist einerseits eine Frage des Völkerrechts, aber andererseits eine genuin politische Frage, denn was innerhalb oder außerhalb des Völkerrechts anzusiedeln ist, entscheidet auf der einen Seite des Krieges letztlich ein Herr Putin ganz souverän und kein neutraler internationaler Gerichtshof.

Damit verlagert sich die Frage auf der anderen Seite dahin, wie weit man in der Unterstützung gehen kann, ohne Putin einen Vorwand für eine Eskalation und Ausdehnung des Krieges zu bieten, wenn er das denn überhaupt möchte. Im Kern lauert dahinter die Befürchtung über die Eskalationsbereitschaft der Atommacht Russland in Falle einer drohenden Niederlage, oder was dort als solche definiert wird.


Die Furcht vor dem Atomkrieg – ein deutsches Phantomgebilde?

Dass solche Befürchtungen keine German-Ängste sind, davon gibt eine Veröffentlichung der New York Times Kunde, die „Spiegel – Online“ am 10. März 2024 publik machte. Als im Herbst 2022 eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten die russischen Invasoren in die Enge trieb, deuteten vom US-Geheimdienst abgefangene streng vertrauliche Kommunikationen in Russland darauf hin, dass man dort ernsthaft über nukleare Reaktionen beriet. Im Oktober hielt Joe Biden auf einer Veranstaltung der Demokratischen Partei eine „Armageddon-Rede“, wo er von der Gefahr sprach, dass erstmals seit der Kuba-Krise 1962 wieder ein neues Hiroshima und Nagasaki drohe.

Zwar gab es für die Befürchtung keine direkten Beweise, aber die Andeutungen wurden so ernst genommen, dass die Biden-Administration unverzüglich eine Arbeitsgruppe einrichtete, die über mögliche amerikanische Reaktionen seitens der USA beriet und zu dem Ergebnis kam, mit einem breit angelegten konventionellen Gegenschlag auf das russische Atomwaffenarsenal so zu antworten, dass eine weitere Eskalation verhindert würde.

Informiert über diesen Sachverhalt wurde offenbar der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der Anfang November 2022 nach Peking reiste und dann darüber auch mit Chinas allmächtigen Xi Jinping sprach. Scholz hatte offenbar Erfolg, denn Xi erklärte anschließend gegenüber den chinesischen Staatsmedien, man sei gemeinsam davon überzeugt, dass ein Einsatz von Nuklearwaffen in Eurasien verhindert werden müsse. Das war somit eine direkte Mahnung an Putin.


Scholz der Zauderer?

Dass der Kanzler zum wiederholten Male bei einer Waffenlieferung als Zauderer erscheint, hat offensichtlich auch damit zu tun, dass er Befürchtungen hegt, die sich nicht öffentlich preisgeben lassen. Im Falle Taurus scheint es auch um das Vertrauen gegenüber der ukrainischen Führung und des Militärs zu gehen. Das technische Problem ist, wer programmiert die Zielkoordinaten? Werden dafür ukrainische Spezialkräfte ausgebildet, was angeblich einige Zeit in Anspruch nimmt und somit im Widerspruch zu der erforderlichen Eile steht, oder übernehmen das deutsche Soldaten, die dann aber in die Ukraine gehen müssten. Egal wie man es dreht und wendet, die Mission ist heikel, und strittig ist zudem, was für die Ukraine in der angespannten militärischen Lage momentan am wichtigsten wäre.

Denn da tauchen höchst unterschiedliche Schwachstellen auf. Taurus löst nicht das offensichtlich dominante Munitionsproblem, das nicht primär ein deutsches, sondern eines der Verbündeten insgesamt ist. Und unter dieser Spitze des Eisberges verbirgt sich ein immer deutlicher werdendes Kernproblem der ukrainischen Kriegsfähigkeit, der Mangel an Manpower, also Soldaten.

Die militärische Lage der Ukraine scheint so dramatisch zu sein, dass sich die Botschaften zur Behebung der Krise immer stärker auch auf die innere mentale und politische Situation der Ukraine beziehen. Erschöpfung, Kriegsmüdigkeit und Unmut über Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Kriegslasten mehren sich ebenso wie Konflikte in der politischen und militärischen Führungsriege. Hinzu kommt der Nimmersatt Korruption. In diesem Konglomerat interner Probleme scheint ein Grund für ein begrenztes Vertrauen des Kanzlers in die Führungskreise der Ukraine zu liegen, was natürlich nicht öffentlich geäußert werden kann.

Dass er sich dafür von einer neuen schwarz-grünen Front, die nun in Gestalt von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen die Bühne betritt und am 11. März 2024 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel Der fatale Defätismus des Kanzlers quasi den Vorwurf eines Erfüllungsgehilfen Putins einhandelt, sagt vor allem etwas über die deutsche Innenpolitik aus. Allem Anschein nach wird hier an einer vorauseilenden Dolchstoßlegende gearbeitet, wer die Schuld an einer drohenden Niederlage der Ukraine trägt. Aber was momentan noch nach Kapitulation aussieht, könnte schneller Realität werden, als sich manche vorstellen können.

Nimmt man beispielsweise Viktor Orbans Botschaft hinzu, die er als Verbündeter Trumps von dessen Residenz in Florida vergangene Woche mitbrachte, dass vom „designierten“ US-Präsidenten für den Ukrainekrieg „kein Penny“ zu erwarten sei, dann ist das gegenwärtige Drama um die Ukraine fast vollständig erfasst.


Werden Bodentruppen die nächste Stufe?

Aber etwas fehlt! Um die Ukraine (noch) zu retten, mehren sich die Stimmen, dass der Westen – mit oder ohne die USA – nicht nur immer mehr Waffen und Munition liefern muss, wobei es außer dem Taurus aktuell keine weiteren neuen Eskalationsstufen in den konventionellen Waffenarsenalen zu geben scheint, sondern an einer anderen Stelle Flagge zeigen muss. Was bislang ausgeschlossen ist, aber der Logik des gesamten Kriegsverlaufs entsprechend wohl unausweichlich wird, rückt langsam immer näher: Bodentruppen für die Ukraine!

Was Macron, warum auch immer, plötzlich in die Debatte warf, wohl kaum um die Differenzen im europäischen und westlichen Verbund zu mildern, und schon beifällig vom liberalen polnischen Außenminister aufgenommen wurde, wird absehbar die Debatte über den weiteren Krieg der Ukraine bestimmen. Fraglich ist allerdings, wie der Westen – oder was davon übrig bleibt – Bodentruppen in die Ukraine bekommt, ohne dort Kriegspartei zu werden.

Man darf gespannt sein, wann dieses Thema Deutschland und die Ampelregierung erreicht und möglicherweise sprengt, denn man kann Scholz und der SPD viel zutrauen, aber das wäre dann wohl wahrhaftig eine rote Linie. Die Frage wäre also innenpolitisch eher, kommt es deshalb zu einer Jamaika-Allianz für den Eintritt in den Ukrainekrieg mit Bodentruppen? Wenn der Kampf um die Freiheit der Ukraine und die Verhinderung eines Sieges Putins entscheidend für unsere Freiheit ist, dann wäre dieser Schritt nicht nur konsequent, sondern unausweichlich.

Oder sollte diese Verteidigungsallianz der westlichen Werte etwa daran scheitern, dass die Union die Grünen gerade zu ihrem Hauptfeind, pardon: Hauptgegner für zumindest in diesem Wahljahr auf allen Ebenen auserkoren hat? Auf Europaebene haben die Unionsparteien mit ihrer EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und dem dezidierten Primat der Wirtschaft die Weichen für ein Bündnis mit den rechtskonservativen Parteien und vielleicht darüber hinaus schon gestellt. Gemäß dem Motto „Europa zuerst“ klingt das nicht nur nach Trumps amerikanisches Pendant. Was dann von Europa bleibt oder daraus wird, ist so unsicher wie die Antwort darauf, was bei dieser Konstellation in der EU für die Ukraine übrigbleibt. Denn die ist in den rechten Milieus weniger beliebt als Putin.

Und schließlich ist da noch das deutsche Wahlvolk. Nach den derzeitigen Umfragen ist die Zustimmung zu den Taurus-Lieferungen dort anders als in der medialen Öffentlichkeit, denn fast zwei Drittel befürworten das Nein des unbeliebten Kanzlers. Ob sich das in der möglichen Frage von Bodentruppen in der Ukraine ändert, ist sehr zu bezweifeln. Umso spannender wird, mit welchen Begründungen werden dann Unionsparteien, Grüne und die FDP mit der Frontfrau Stark-Zimmermann von dieser letzten Konsequenz noch abrücken?

Die Antworten darauf spannend zu nennen, grenzt vielleicht an Zynismus. Aber niemand wird darum herumkommen, hier Position beziehen zu müssen.

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