Die Eskalationsspirale um die Ukraine dreht sich weiter
Das Rätselraten über die „wahren Absichten und Ziele Putins“ im aktuellen Konflikt um die Ukraine scheint sich dem Ende zu nähern. Mit der am 21.2.2022 erfolgten Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken Donezk“ und „Lubansk“ hat Putin Fakten geschaffen, die das „Minsker Abkommen“ bewusst beerdigen und damit den letzten verbliebenen diplomatischen Strohhalm für eine Verhandlungslösung mit dem Westen kappen. Worüber soll nun noch verhandelt werden? Und was soll man dem Taktiker im Kreml überhaupt noch glauben?
Putins Coup
Der Anerkennung der Staatlichkeit folgte unverzüglich ein Vertrag über „Freundschaft und Beistand“, der eine Einladung an das dort schon länger präsente russische Militär ist, in die Ostukraine einzurücken und dort Militärstützpunkte für die Sicherheit der russischen Gebiete gegen das „aggressive Kiewer Regime“, dem Vorposten der USA und der NATO, zu installieren. Ähnliches vollzieht sich in Belarus, wo die Manöver wahrscheinlich in Militärstützpunkte zwecks Absicherung dieser Zone gegen dem Westen nützliche Protestbewegungen verlängert werden
Putins Coup war in dieser Form nicht erwartet worden, obwohl er sich durch den vorhergehenden Beschluss der Duma, die Ostprovinzen im Donbass als unabhängige Staaten anzuerkennen, andeutete. Das ist zunächst ein weiteres Debakel für die westlichen und insbesondere die amerikanischen Geheimdienste. Mit einer neuen Kommunikationsstrategie, die voreilig schon als „genial“ gefeiert wurde, wollte man „proaktiv“ alle Möglichkeiten Moskaus konterkarieren, indem man sie publik machte. Da die veröffentlichten Prophezeiungen nicht widerlegt werden konnten, denn der Erfolg bestand ja gerade darin, dass das, was prophezeit wurde, nicht eintrat, weil es prophezeit wurde, wurde es als effektiver Beitrag zur Konfliktverschärfung gelobt. Wenn Putin seine Einmärsche vertagte, weil Washington sie schon verkündete, war das Nichtereignis eo ipso ein Erfolg der neuen Kommunikationsstrategie.
Aber dass die Geheimdienste ihr Versagen bei der Krimannexion und dem Erfolg der Taliban in Afghanistan nun verlängert haben, ist vielleicht der geringste Schaden. Dabei ließe sich daraus lernen, dass es eine gefährliche Verkürzung der Bedrohungsanalyse ist, wenn man wie ein Kaninchen auf die Schlange der militärischen Kapazitäten schaut und von dort auf die schwer ergründbaren Motive und Ziele eines von allen kommunikativen Zugängen abgeschotteten Autokraten im Kreml schließt. Putin residiert dort in der Tat wie ein Zar und der Blick auf die peinliche Inszenierung der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“ und die Bittstellung der Vertreter der neuen Volksrepubliken, um Anerkennung, verlangt nach Worten, die der gute Geschmack nicht erlaubt.
Der Stil entspricht der Tat selbst. Putin rückt mit seinem Militär nicht direkt in die Ukraine ein. Er umgeht oder überspringt diese vom Westen markierte „rote Linie“, indem er die Ostprovinzen in souveräne Staaten umtauft und sie so als legitimiertes Einfallstor für den Einzug seines Militärs auf das Territorium der Ukraine instrumentalisiert. Das ist zwar das Ende aller diplomatischen Bemühungen mittels des Normandie-Formats das „Minsker-Abkommen“ zur gemeinsamen Grundlage eines Agreements zu machen, aber es verschafft ihm die Möglichkeit zu weiteren Schritten und bringt den Westen vorerst in eine unmittelbare Bredouille.
Reaktion des Westens
Da Putin nicht unmittelbar mit seinem Militär über die Grenze in die Ukraine einfiel, ist unklar, ob das „gemeinsame Sanktionspaket“ des Westens sofort in Kraft tritt und schon ist – wie die Sitzung der EU-Außenminister andeutet – die beschworene große Einheit des Westens in Gefahr. Ist dieser Bruch des Völkerrechts schon der Casus, der die von der ukrainischen Regierung schon länger lauthals geforderten Sanktionsmaßnahmen in Gang setzt? Oder bedarf es angesichts putinscher Salamitaktik einer abgestuften Reaktion, damit das gesamte Sanktionspotenzial nicht voreilig zur Disposition gestellt wird? Und wer soll zuerst bluten, um welchen Preis?
Damit verbindet sich eine weitergehende Frage. Ist das schon alles oder nur der Auftakt einer viel größeren und langfristigeren Operation, die Nadelstiche, Provokationen zur Dauereinrichtung werden lässt. Permanente internationale Krisen sind für den Westen wesentlich anstrengender und weniger gewinnbringend als für den versteinerten Herrn im Kreml. Es ist die unbeantwortete Frage, was ist Putins „eigentliches“ Ziel?
Putins Ziele werden erkennbarer
Die Spekulationen darüber erhalten nun eine andere Ausrichtung. Dafür war Putins Inszenierung einschließlich einer freihändigen Fernsehansprache von einer Stunde aufschlussreich. Sie war nicht nur eine Geschichtsstunde für die Reaktivierung der russischen Seele, sie ist auch für die Welt eine Offenbarung.
Zunächst der Lapsus, dass zwei Mitglieder des „Nationalen Sicherheitsrates“ aus der Rolle fielen, weil sie im Drehbuch schon etwas weiter waren und die Anerkennung mit der (sicherlich geplanten) Eingliederung ins russische Staatsgefüge verwechselten. Damit ist der nächste Akt schon bekannt. Nach einer taktisch festgelegten Schamfrist wird die Eingliederung der „Unabhängigen Volksrepubliken“ analog der Krimannexion erfolgen. Und alles wird davon abhängen, ob Kiew das akzeptiert oder Moskau den Gefallen tut, Vorwände zu schaffen, um gegen die „Restukraine“ auch militärisch vorzugehen.
Putin muss seitens den Westens über Sanktionen, von deren Wirksamkeit man nichts weiß, hinaus militärisch nichts befürchten, denn die USA haben unmissverständlich klar gemacht, dass für sie ein direktes militärisches Eingreifen an der Seite der Kiew-Ukraine nicht in Frage kommt. Es wird bei uns wenig beachtet, dass Bidens engagiertes und entschiedenes Vorgehen im Ukrainekonflikt in den USA nicht unumstritten ist. Für die großen Herausforderungen und Ambitionen der USA mit ihrem „Hauptfeind“ China ist das alles ein lästiger Nebenkriegsschauplatz, dagegen für China ein gutes Beobachtungsfeld für künftige Konflikte und das Konfliktverhalten des Gegners. Ein Testlauf für Taiwan?
Einen besseren wie auch beängstigenden Aufschluss gibt die einstündige Rede Putins. Sein Hinweis auf das Versagen der Kiewer Regierung bei der Korruptionsbekämpfung entspricht leider den Tatsachen. Im September 2021 attestierte der „Europäische Rechnungshof“ (ECA) in einem Sonderbericht dem „strategischen Partner“ der EU, dass die erhebliche finanzielle Unterstützung der Ukraine mit rund 15 Milliarden EURO eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption und den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit verlange, aber diesbezüglich wenig geschehen sei. Der Sonderbericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Korruptionsregime aus Oligarchen, hochrangigen Beamten, Regierung und Parlamentsmitgliedern bis weit in die Justiz hinein alles unterbunden habe, um die Anforderungen der EU auch nur ansatzweise zu erfüllen.
Zu den Wahrheiten, die auch im Westen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden dürfen, gehört, dass die Ukraine, die von anderen Beistand und Unterstützung massiv einklagt, alles andere als ein Leuchtturm der Freiheit ist. Auch nach der Wahl Selenskis hat sich daran wenig geändert. Wahr ist allerdings auch, dass Putins Russland in dieser Hinsicht im Glaskasten sitzt, denn nach Transparency International rangiert Russland noch vor der Ukraine.
Schwerwiegender in Putins Rede sind seine Ausflüge in die Historie. Er sprach nicht davon, dass der Osten der Ukraine zu Russland gehöre, sondern die Ukraine selbst. Sie sei kein richtiger Staat, sondern das Geburtsland Russlands und immer Teil Russlands ohne eigene Identität gewesen. Diese habe der Ukraine erst nach dem Ersten Weltkrieg durch Lenin und Bolschewiki als eigenständige Republik oktroyiert. Als ein Kunstgebilde der Oktoberrevolution, das eigentlich Teil und Herzstück Russlands sei, sei es nun an der Zeit diese Verirrung ein Ende zu bereiten. Der Kampf gegen Russland, der von den gegenwärtigen Machthabern in Kiew und Marionetten des Westens auf die Spitze getrieben werde und die Ukraine zu einem Sturmgeschütz gegen Russland, gestützt auf Atomwaffen, mache und zur planmäßigen Vernichtung – hier fiel das Wort „Genozid“ – des russischen Volkes führe.
Daran ist so viel wahr, dass es innerhalb der Ukraine einen Identitätskonflikt gibt. Insbesondere im Westen der Ukraine lebende jüngere Menschen sehen sich immer weniger als „Teil Russlands“ oder gar der Sowjetunion. Es sind jene, die Richtung Westen schauen, in die EU und NATO wollen. Umfragen (ohne die Menschen im Donbass) ergeben aber immer noch ein gespaltenes Land, denn für den NATO-Beitritt votiert knapp die Hälfte der Bevölkerung, aber immer weniger Menschen identifizieren sich noch mit einer russischen oder sowjetischen Vergangenheit. Wobei noch zu bemerken ist, dass sich darin auch noch Teile eines ukrainischen (rechten) Nationalismus mischen.
Aber der Wahrheitsgehalt der Rede Putins in seiner Geschichtsdarstellung ist hier zweitrangig. Entscheidend ist die damit verbundene politische Botschaft. Putin hat in einem Aufsatz, die Auflösung der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“ des Zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnet. Aber Putin geht es nicht um die politische Restauration der Sowjetunion, der Verweis bezieht sich bei ihm auf den geografischen Umfang und die Einflusszonen des Sowjetimperiums. Das „Haus Russland“ soll dieses geopolitische Umfeld wiederherstellen, dazu passt die sicherheitspolitische Maximalforderung, den Westen auf den Status von 1997, also vor der ersten Aufnahme ehemaliger Ostblockländer in die NATO, zurück zu drängen.
Aber die beabsichtigte Restrukturierung Russlands beruht auf eben der Dominanz Russlands gegenüber den ehemaligen Teilrepubliken. Es ist paradoxerweise die Umkehrung dessen, was Lenin damals mit dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen erreichen wollte: Das Ende der Herrschaft des Russen über die (meisten gewaltsam) eingemeindeten Völker, die nun als Teilrepubliken autonom gesetzt wurden und dann als sozialistische mit Autonomierechten ausgestattete Teilrepubliken in den Verbund der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ (UdSSR) als Einheit zusammengefasst wurden. Der Ukraine – wie eigentlich allen ausgesonderten Teilrepubliken nach der Implosion der Sowjetunion – spricht Putin die Fähigkeit und das historische Recht auf „Staatlichkeit“ ab.
Von weitergehenden Zielen war in Putins Geschichtsstunde nicht die Rede, aber das Ziel, die Vision des neuen und damit alten Russlands wird erkennbar. Hier arbeitet einer an einer selbstgesetzten historischen Mission, deren Zukunft allein der Geschichte liegt. Zyniker könnte anmerken, etwas anderes bleibt Russland bei nüchterner Betrachtung seiner gegenwärtigen Attraktivität und Leistungsfähigkeit auch nicht übrig. Was ist an diesem Land faszinierend?
Ob die Beschwörung einer vermeintlich großen Geschichte, die überwiegend eine Geschichte der Unterdrückung im Innern und gewaltmäßiger Expansion nach außen ist, Putin dauerhaft die innere Stabilität verleiht, um mit fortgesetzten Nadelstichen Konflikte für die Erweiterung seiner geopolitische Einflusszonen zu schüren, bleibt offen. Eine Antwort werden wir in der Leidensfähigkeit insbesondere der nachwachsenden Generationen finden. Angesichts der erkennbaren Perspektiven und Zielvorstellungen des oder auch der Herrschenden kommen wir nicht daran vorbei, uns grundlegend neue Gedanken über unser Verhältnis zu diesem Russland zu machen.
