Zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU
Die CDU bastelt nach dem Ende der Ära Merkel an einem neuen Grundsatzprogramm. Aus der Erkenntnis, man sei während der ewigen Kanzlerin in der „Mitte der Gesellschaft“ bis zur Unkenntlichkeit verschwunden, gelte es nun, nach der „programmatischen Entkernung“ das „Profil“ neu zu schärfen. Historisch betrachtet war die CDU nie eine „Programmpartei“. Im Gegenteil: Seit Konrad Adenauer verstand sie sich als eine Sammlungsbewegung, die die Zeitgenossen und Kritiker auch „Kanzlerwahlverein“ nannten. Erst als die CDU in den 1970er Jahren im Bund erstmals in die Opposition geriet und der „CDU-Staat“ vor läufig endete, gab sie sich ein „Grundsatzprogramm“.
Es war zugleich die Zeit, als in der alten Bundesrepublik (BRD) der Ruf nach einem (neuen) „Konservatismus“ ertönte, Es war nicht so, dass die „Sache“, also konservatives Gedankengut, nicht existierte, es war lediglich so, dass das Konservative durch die Zusammenarbeit und Unterstützung der Nazi-Herrschaft nachhaltig so diskreditiert war, dass er wegen dieser Kontaminierung mit der Naziideologie in einer „freiheitlichen Demokratie“ westlicher Provenienz nicht mehr salonfähig war. Vom „Sündenfall“ des Steigbügelhalters der Hitler-Diktatur hat sich der organisierte Konservatismus in Deutschland nie befreien können.
Die Herausforderung in den 1970er Jahren, den Konservatismus neu zu erfinden, scheiterte, denn Nachhaltiges ist dabei nicht herausgekommen, außer dass man gegen jegliche Ideologie sei, sich nicht mehr als Widerpart der Aufklärung begreife, die Demokratie als politische Form akzeptiere, die es gegen jedweden „Totalitarismus“ zu verteidigen gelte und das alles auf der Basis eines „christlichen Menschenbildes“. Die CDU ringt gegenwärtig weniger um dieses hohe „C“, also um die Frage, was folgt eigentlich realpolitisch aus einem „christlichen Menschenbild“. Dieses Postulat im Parteinamen wird nicht nur inhaltlich zum Problem, es sieht sich mit dem Faktum konfrontiert, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen formell keiner christlichen Konfession mehr angehören. Das „C“ ist kein Bindeglied mehr. Sstatt im Kontext einer Volkspartei zu inkludieren, läuft es Gefahr entweder auszugrenzen oder für das Selbstverständnis bedeutungslos zu werden, wenn auch Muslime oder gar Agnostiker willkommen sind.
Gleiches gilt für die „Bürgerlichkeit“. Immer verstand sich die CDU als Partei der „bürgerlichen Mitte“, aber immer unklarer wird, was „bürgerlich“ heute eigentlich heißt. Die Pluralisierung und Individualisierung der Lebensformen und Lebensstile hat das „klassische Bürgertum“ als ein dem Konservatismus zugeneigtes Sozialmilieu soweit entkernt, dass es in der Wählerschaft der Union zur Marginalie geschrumpft ist wie das „klassische Industrieproletariat“ bei den Sozialdemokraten. Aber während die SPD ihre klassische Klientel durch einen sozialökonomischen Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft verlor, entschwand der Union das Bürgertum überwiegend kulturell.
Der soziokulturelle Wandel forciert die sinkende Integrationskraft der einstigen Volksparteien, die sich auf jene wachsende „bürgerliche Mitte“ konzentrierten, von woher allein Wahlen mit Aussicht auf Mehrheitsfähigkeit zu gewinnen waren. Der Preis war, dass sich die beiden „großen“ Parteien immer gleicher wurden und zwei halben Hähnchen ähnelten. Der Identitätskern wurde im gleichen Maße beschworen wie er verblich. In dem Mythos von der Mitte fand man eine „Sozialdemokratisierung der Union“ und eine „Neoliberalisierung der SPD“. Mit immer ähnlicheren Programmen kämpfen zwei ehemaligen Riesen um die gleiche Wählerschaft, machen Ränder frei, die einseitig (AfD) wachsen oder dahindümpeln (Linke) und erwachen angesichts ihrer allmählichen Verzwergung in einer Welt, wo es nur noch Ränder gibt.
Dabei steht Deutschland noch relativ komfortabel da. Den kompletten Absturz bürgerlicher Volksparteien (wie auch sozialdemokratischer) kann man in Frankreich und Italien beobachten. In veränderter und noch dramatischerer Weise in den USA am Beispiel der Republikaner und möglicherweise bald bei den Tories in Großbritannien. Die Erosion der alten Parteien steht anschaulich für die Krise der liberalen westlichen Demokratie. Ob der grassierende, vor allem rechte „Populismus“ eine Folge oder die Ursache dieser Krise ist (im Zweifel beides zugleich), gerät zu einer akademischen Frage.
Für die Union ergibt sich daraus die dramatische Alternative, die sie selber so sieht: Entweder sie implodiert oder sie erfindet sich neu. Das ist die neue Problemlage in zugespitzter Form. Gegenwärtig versucht sie als eine schrumpfende Volkspartei ihre Flügel bzw. Strömungen, die als liberal, sozial und eben auch konservativ eingestuft werden zu einer Einheit zu verbinden. Das Konservative bereitet das größte Kopfzerbrechen, denn zum einen ist dieses Element unter Merkel ganz und gar nicht bedient, sondern schlicht dem „Zeitgeist“ geopfert worden, wovon der „Sündenfall“ der „Homo-Ehe“ vielleicht als die Spitze des Eisberges anzusehen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass in den Merkeljahren das passierte, was nach Franz-Josef Strauß nie passieren durfte, dass sich rechts der Union eine Partei dauerhafte in Parlamentsstärke etabliert.
Mit der AfD als einer sich konservativ gebärdenden Partei, die zugleich das erneute Problem der Abgrenzung zur Rechten signalisiert, steht die Union vor dem neuen Problem, wie man mit dieser offen konservativen bis rechten Herausforderung programmatisch umgeht. Dass dies in der Union selbst umstritten ist, das belegt die sich neuformierte „Werteunion“, die den Aufstieg der AfD als unmittelbare Folge der Vernachlässigung des konservativen Elementes in der Union interpretiert und als Gegenmittel bzw. als Rückeroberungsstrategie mehr Konservatismus in die künftige Programmatik einklagt. Damit wird die Programmdebatte zugleich eine Abgrenzungsfrage zur AfD. Das Konservative definiert sich dabei weniger in Fragen der Wirtschafts- und Sozialordnung als im „Kulturellen“. Die politisch spannende Frage lautet also: Wie positioniert sich die CDU programmatisch unter expliziter Einbeziehung konservativer Elemente und wie lauten die Antworten auf die drängenden Probleme der Gegenwart und Zukunft?
Rödder oder die neue konservative Denkfabrik
Um Antworten auf diese Frage zu finden, muss man nicht im Nebel stochern oder im Trüben fischen. Die Suche lässt sich sogar personifizieren. Andreas Rödder, Jahrgang 1967 ist Professor an der Mainzer Universität für Neueste Geschichte, er ist der von Friedrich Merz ernannte Vorsitzende der „Grundwertekommission der CDU“ und Leiter von „Republik21. Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“. Das ist ein dezidiert konservativer Thinktank, der sich besonders der „Identitätsdebatte“ und der „linken Wokeness“ widmet, also jener Strömung, die sich mit „wachen Bewusstsein für Diskriminierung“ für gleiche Rechte bisher Benachteiligter gleich welcher Form einsetzt. Sie geraten ins Fadenkreuz der Kritik, weil sie nach Ansicht eines Führungsmitglieds des Thinktanks, der ehemaligen Bundesfamilienministern Kristina Schröder, im „Besitz der kulturellen Produktionsmittel“ sind. Die befinden sich im Bildungsbereich und den vor allem öffentlich-rechtlichen Medien und äußern sich in der „Cancel Cultural“, wo festgelegt wird, was gesagt und getan werden darf und was nicht und deren Instrument eine „Sprachpolizei“ sei, die z.B. alle zum „Gendern“ verpflichte.
Das von einer Linken, sofern man bereit ist, dies schon als „links“ zu bezeichnen, eröffnete Feld eines Kulturkampfes um die Deutungshoheit, die Hegemonie in öffentlichen Diskursen wird hier angenommen und von hier aus wird an einem umfassenderen konservativen Alternativkonzept gearbeitet, dessen erste Ergebnisse sich abzeichnen. Andreas Rödder hat dazu 2019 in seinem schmalen Büchlein Konservativ 21.0 – eine Agenda für Deutschland (Beck Verlag) sowie Essays im DER SPIEGEL (Manifest eines modernen Konservatismus 45/ 2021 und Die Selbstbehauptung der bürgerlichen Gesellschaft 47/2022) Grundrisse geliefert.
Rödder ist als Zeitgeschichtler die Problematik einer Definition des Konservatismus vertraut. Versteht man darunter eine bestimmte Lebenseinstellung oder Geisteshaltung, die sich gegen das Neue als Selbstzweck immunisiert und Bestehendes erhalten will, wird der Begriff nicht nur inhaltsleer, sondern kann jede politische Einstellung irgendwann in den Genuss bringen, konservativ zu werden. Denn auch der erfolgreiche Revolutionär will ja das einmal Erreichte dann verteidigen. Auch der in der Politikwissenschaft prominente Versuch des Soziologen Karl Mannheim nach dem Ersten Weltkrieg, den Konservatismus als „Denkform“ von anderen Angeboten abzugrenzen, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Das Konservative leidet darunter, dass es anders als der Liberalismus und Sozialismus über keine in sich kohärente politische Ideenlehre – was man auch positiv als „Ideologie“ bezeichnen könnte – verfügt, auch ermangelt es ihm an zu vermutenden „ewigen Werten“ oder „Prinzipien“, die seine Identität ausmachen.
Schon von seiner Entstehung her ist der Konservatismus eine Reaktion, er ist historisch entstanden als eine Antwort auf die Herausforderung der Französischen Revolution. Sie begrub in einem willentlichen Akt, der zudem noch die ungeheure Neuigkeit einer diffusen Volksmasse als politisches Handlungssubjekt mit ins Geschehen brachte, eine alte nach Ständen und unterschiedlichen Rechten gegliederte Ordnung. Gegen diesen willkürlichen Eingriff der „Massen“ in das „natürliche Rad der Geschichte“ wurden die Profiteure der alten traditionalen Gesellschaft nicht nur zur Tat gezwungen, die alten Verhältnisse zu restaurieren, sondern sie mussten sie auch begründen, denn die Selbstverständlichkeit der Tradition war gebrochen. Das Althergebrachte legitimierte sich nicht mehr durch sich selbst. Warum sie aber bleiben oder wieder hergestellt werden soll, bedurfte nun einer Begründung. Womit ein Traditionalist Feindesland betritt.
Von nun an wird der Konservatismus zum Getriebenen des permanenten Wandels der dynamischer werdenden modernen kapitalistischen Gesellschaft. Statt eines „Fels in der Brandung“, der sich gegen den zunehmenden Wandel mit ewigen Werten stellt, wird der Konservatismus eher zum Fähnlein in Winde des Zeitgeistes, schlimmstenfalls zur Don Quichotterie eines Kampfes gegen die Windmühlen der Veränderung. Rödder bringt dieses Dilemma selbstbewusst auf den Punkt: „Konservative verteidigen heute, was sie gestern bekämpften.“
Dieses Eingeständnis ehrt die Redlichkeit des Autors und erhöht zugleich die Schwierigkeit seines Unternehmens. Aber auch wenn dem Konservatismus keine festen Prinzipien, Weltbilder, Ziele und Werte vorgegeben sind, der postmodernen Beliebigkeit und deren Erbschaft der „Diversität“ glaubt Rödder mit einer Anthropologisierung des Konservatismus mit Haltungen wie Pragmatismus, Skepsis, Kultiviertheit, Geschichtsbewusstsein und dem fundamentalen Eingeständnis in die „Fehlbarkeit“ des Menschen zu entkommen, allerding um den Preis, den Konservatismus damit politisch zu entkernen. Man könnte auch hinzufügen, das erleichtere es dem Unternehmen, dem Tatbestand des Wandels, den man zwar „steuern“ und „gestalten“ will, letztlich doch hinterherlaufen zu müssen und damit getragen vom Wandel vor allem sich selber wieder wandeln zu müssen. Denn wie Rödder richtig erkennt, ohne Wandel kein Konservatismus, weil es dann nichts zu verteidigen gäbe. Da ist die Fehlbarkeit des Menschen eine echte Hilfe, um zu erklären, dass man keinen festen Boden unter den Füßen hat. So wird aus einer Not eine Tugend.
Aber ganz kann auch ein sich stetig wandelnder Konservatismus nicht auf bestimmte feste erkennbare Elemente verzichten, um sich noch als „konservativ“ zu fühlen. Hierarchie, Ordnung, Familie, Religion gehören, wenn auch abgespeckt oder neu formuliert dazu. Wenngleich die Religion Federn lassen muss, die Nation angesichts ethnisch „unreiner“ Bevölkerung und abnehmender „kultureller Identität“ sich zusätzlich in europäischer Perspektive relativiert bleibt spannend, ob die von Friedrich Merz geforderte „deutsche Leitkultur“ liberalkonservative Gnade findet oder zur Leidkultur wird. Dass das „gender–mainstreaming“ durch „family-mainstreaming“ ersetzt werden soll, ist vielleicht der letzte Versuch, die Familie (in welcher neuen Form auch immer) als eine konservative Lebensform zu erhalten.
Ein relativ festes Fundament ist die Anerkennung der sozialen Ungleichheit der Menschen, ihre Gleichwertigkeit zwar kein fester Bestandteil konservativer Tradition, aber heute als Menschenrechte kanonisierter Bestand zumindest eines liberalen Konservatismus. Und für Rödder ist nur ein liberaler Konservatismus noch zukunftsfähig. Soziale Ungleichheit ist für Konservative aber „grundsätzlich richtig und wünschenswert“ statt „Gleichmacherei“. Ungleichheit ist als Ergebnis bei gleichen Chancen für eine freie und offene Gesellschaft unabdingbar, Ergebnisgleichheit dagegen Freiheitsberaubung.
Dass der Rede von der herzustellenden „Chancengerechtigkeit“ schwere Zeiten drohen, ist Rödder dagegen so klar, dass man es zitieren muss. „Sie (die dafür zentrale Bildungspolitik) wird dabei nicht übersehen, dass wachsende Vermögensungleichheiten insbesondere durch kumulative Vererbung zu strukturell so unterschiedlichen Lebenschancen führen, dass zumindest ein Zielkonflikt mit der Unantastbarkeit des Eigentums besteht“. Ergänzend sei hinzugefügt, das gilt auch für das „Leistungsprinzip“, wenn materielle Ungleichheiten als Ergebnis unterschiedlicher Leistungen legitimiert werden, die lediglich ererbt wurden.
Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch findet sich wenig prinzipiell Neues. Der von Thatcher und Reagan forcierte neoliberale Marktradikalismus wird als gescheitert zurückgewiesen, weil am Ende der Staat als Reparaturwerkstatt aufgebaut werden musste, um die verheerenden Folgen der entfesselten Finanzmärkte abzufedern. Zudem hat der Neoliberalismus die Gesellschaft, der aus liberalkonservativer Sicht prinzipiell der Primat gegenüber dem Staat zukommen müsse, mit der Kommerzialisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche die konservativen Werte wie Heimat und Gemeinsinn ruiniert. Der Markt soll unter politisch gesetzten ordnungspolitischen Regeln seine gewünschten Leistungen erbringen, das gelte vor allem für die Klima-, Energie- und Verkehrspolitik. Aus dieser Forderung zur Rückkehr dessen, was man in der Tradition Ludwig Erhards „Ordoliberalismus“ nennt, den Erhard aber nicht erfand, leitet sich auch eine Sozialpolitik ab, die als subsidiäre Restgröße Nöte beseitigt, aber keine umverteilende soziale Lenkungsfunktion erhält.
Global sieht man sich in einer geopolitisch neu strukturierten Welt in einer Phase einer Neuauflage des Kalten Krieges. An die Stelle der UdSSR tritt nun das aufsteigende China sekundiert von „autoritären Staaten“ gegen die sich die liberalen Demokratien unter der Führung der USA zusammenschließen müssen. Sollte sich in der gefährdetsten liberalen Demokratie, der Führungsmacht USA der nächste Supergau im Präsidentenamt ereignen, ist dieses Postulat einer neuen Ära schon überholt bevor es beschlossen wird. Was der liberale Konservatismus dann für Schlüsse aus diesem Wandel zieht, das scheinen sie selbst nicht zu wissen. Wir natürlich auch nicht, aber wir sind gespannt, was die wandlungsfähigen Pragmatiker uns dann noch alles zu bieten haben.
Dass vor Moralisierungen, etwa bei Fragen der „nachhaltigen Lebensführung“ gewarnt wird, entspricht dem liberalkonservativen Freiheitsverständnis. Gravierend ist, dass der Konservatismus auf der „Höhe der Zeit“ das naheliegende Thema Klimawandel bagatellisiert. Wer einen christlichen Wertekonservatismus, der den „Erhalt der Schöpfung“ zur alles bestimmenden Daseins- und Zukunftsangelegenheit erhebt, erwartet, wird enttäuscht. Hier wird konservativ mit der Zurückweisung jeglicher Wachstumskritik definiert als ein „Weiter so“.
Solch ein Konservatismus ist aber weder auf der Höhe der Zeit noch hilfreich.
