Wortmann wortwörtlich: Anreize oder Strafen?

Der Bundestagswahlkampf befeuert einen massiven Streit über die Frage, wie man das Verhalten und Handeln von Mitmenschen aus Gründen der Notwendigkeit wie der Pandemiebekämpfung und dem Klimawandel in gewünschte Bahnen lenkt. 

Da gibt es das Lager der Verbotsparteien, dazu zählen nach Ansicht ihrer Gegner allen voran die Grünen und die Linke und ein bisschen auch, aber doch nicht so ganz die SPD. Die andere Seite stellen die AfD, die FDP und die Laschet-CDU. Themenfeld ist vorzugsweise die Klimapolitik. Klimaneutrales oder umweltfreundliches Verhalten wollen die einen unter anderen auch durch Verbote erreichen. Dafür werden sie von ihren Gegnern auch schon mal der Erziehungs- oder Ökodiktatur bezichtigt. Die anderen, die so etwas wie Verbote oder gar Strafen für illiberal oder nicht „zielführend“ halten, setzen dagegen auf „Anreize“.

Anreize klingen freundlicher, gelten zudem als ökonomisches, marktwirtschaftlich besseres Steuerungsinstrument und verschaffen angeblich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung für gewünschte Verhaltensänderungen. Sie appellieren in der Regel an den nutzenmaximierenden Homo Oeconomicus in uns, der nur Preise kennt und versteht. Ob dieses Gedankenkonstrukt wirklich halten kann, was es verspricht, bedarf eingehender Prüfung und soll hier zunächst auf einen späteren Beitrag zurückgestellt werden.

Auf einem anderen, nicht ganz so komplizierten Feld wie der Klimapolitik nimmt die Debatte ebenfalls Fahrt auf: Wie gehen wir mit „Impfschwänzern“ um? Nachdem der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach dafür plädierte, solche Mitmenschen zu bestrafen, die es nicht für nötig halten, Impftermine abzusagen, wenn sie nicht wahrgenommen werden, damit Impfstoffe nicht verkommen und als wertvolles und knappes Gut von anderen genutzt werden können, wird diese Frage zum Wahlkampfthema. Dagegen wird nun – analog zur Klimapolitik – das System der „Anreize“ mobilisiert. Und die Positionierungen werden unübersichtlicher.

Die AfD argumentiert hier aus bekannten Gründen extrem verständnisvoll libertär für Anreize, wenn überhaupt, die FDP mobilisiert vermeintlich liberales Gedankengut gegen Strafen, die Grünen in Gestalt von Katrin Göring-Eckardt befürchtet, mit Strafen die Zustimmung zum Impfen überhaupt zu verspielen (denkt dabei aber wohl auch wahlkampfstrategisch an das Abstreifen des negativen Verbotsimages), bei der CDU gibt es zwar Befürworter für Strafen, aber die rheinische Frohnatur Laschet spielt den Liberalen und ist entschieden gegen Strafen.

Interessant ist vor allem die Argumentation derer, die vor Bestrafungen warnen und stattdessen auf Anreize setzen. Denn die spannende Frage ist doch wohl: Was sind das nur für Anreize, die hier helfen? Exemplarisch findet man das in der NOZ in einem für ihr ganz spezielles Niveau bekannten Leitartikel. Da wird zwar zugestanden, dass Bußgelder disziplinierend gegen solches Fehlverhalten wirken könnten, aber sie könnten auch abschrecken, sich überhaupt impfen zu lassen. Und da sollte im Allgemeininteresse einer möglichst schnellen Durchimpfung der Bevölkerung, um die Pandemie zu bezwingen, den „Wankelmütigen“ durch positive Anreize geholfen werden, sich dem Gemeinwohl dienlich zu verhalten. Und dem NOZ-Kommentator fallen da sogar sehr konkrete Angebote ein: „Gratistickets für Museen, Kunstausstellungen oder Theater“ zum Beispiel. Für das junge Publikum empfiehlt er dagegen interessanterweise einen „Interrail-Pass“ für kostenlose Bahnreisen durch Europa, also mit Kultur ist da offensichtlich kein Blumentopf zu holen.

Ich weiß nicht, ob das das optimale Erziehungsangebot für diese „Wankelmütigen“ ist. Aber man lernt doch so viel: Es rentiert sich offensichtlich, wenn man Regeln missachtet und sich – unfreundlich ausgedrückt – asozial verhält, wenn man mit „Anreizen“ dafür so belohnt wird, dass diejenigen die Dummen sind, die das tun, was selbstverständlich sein sollte. Hier wird nicht einmal solidarisches Verhalten eingefordert, sondern etwas, was man altertümlich schlicht und einfach als Anstand bezeichnet. Wenn wir dafür schon „Anreize“ benötigen, fragt man sich allerdings auch, in was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?

 

 

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