Der Krieg in der Ukraine und das Ende einiger Gewissheiten
Mit Russlands Eroberungskrieg in der Ukraine erfolgt eine Zäsur, eine Zeitenwende nennt es der Bundeskanzler. Die Politik (und auch die Politikwissenschaft) muss von vertrauten Paradigmen Abschied nehmen. Es sind vertraute Denkkategorien, Weltbilder, die uns eine Ordnung schufen und eine „ach so komplexe Welt“ doch noch verständlich machten. Solche Weltbilder brechen zuweilen in sich zusammen durch Ereignisse, die sich innerhalb dieser Vorgaben einem Verstehen entziehen. Wir leben gerade in einem solchen Moment des Verlustes von „Gewissheiten“. Alles scheint nun möglich.
Im Folgenden sollen spontan einige sich herausschälende Einbrüche in unsere „Gewissheiten“ erörtert werden.
Die Krise der Rationalität
Die in der Politik- und erweitert in der Sozialwissenschaft insgesamt mittlerweile dominante Theorieschule des „Rational Choice“ geht von „rational“ handelnden Akteuren aus, die analog dem Hilfskonstrukt des „Homo Oeconomicus“ in der Wirtschaftswissenschaft, in einer gegebenen Situation immer die für sie als vorteilhafteste Entscheidung zwischen gegebenen Alternativen treffen. Mit diesem Modell des „rationalen Akteurs“ werden aus der Perspektive handelnder Individuen politische und auch andere soziale Prozesse und Strukturen erklärbar gemacht. Das gilt auch für eine einflussreiche Schule der wissenschaftlichen Analyse der internationalen Politik.
Dieses Modell stößt an seine Grenzen, wenn sich Akteure offensichtlich diesem Rationalitätskalkül entziehen. Das Individuum Putin handelt in diesem Sinne gerade nicht rational. Die gesamte praktische Politik gegenüber Russland, die heute verrissen wird, basierte aber auf dem Axiom, Putin sei ein rational kalkulierender Machtpolitiker und damit letztlich auch berechenbar. Wer das Rationalitätsaxiom mit Blick auf Putin retten will, wird zumindest eine ganz andere Art von Rationalität anlegen müssen, womit aber das gesamte Modell an Erklärungskraft und seine Tauglichkeit als Leitparadigma verliert.
Ob die von Putin (und anderen in Russland) angepeilte Wiederherstellung eines großrussischen Imperiums in dem geopolitischen Umfang der Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges ein rationales Ziel ist, lässt sich innerhalb dieses Ansatzes nicht mehr entscheiden. Vielmehr stehen wir vor dem Problem, wie geht man in einem kriegerischen Konflikt, der die Gewalt zur Normalsprache erhebt, mit irrationalen Akteuren um?
Der Krieg beweist zunächst nur, die Logik der Abschreckung hat versagt. Unklar ist, warum? Schon aus dem Kalten Krieg bleibt die Frage unbeantwortet, ob es dort beim „kalten“ Krieg blieb, weil die Abschreckung der wechselseitig gesicherten Vernichtung perfekt funktionierte, oder funktionierte dieser Wahnsinn nur, weil keine Seite einen Krieg wollte?
Es ist nicht klar, welche militärische Abschreckung Putin vom Krieg gegen die Ukraine abgehalten hätte. Klar ist nur, dass nun eine Umstellung auf eine auch militärische Antwort unvermeidbar ist, aber zugleich die Spielräume der Diplomatie begrenzt und bestimmt werden vom Stand der Ereignisse auf den Schlachtfeldern. Das ist in der Dramatik für Europa in seinem unmittelbaren geografischen Nahbereich eine völlig neue Situation, denn mit Russland steht nicht nur eine militärische Großmacht, sondern darüber hinaus die zweitgrößte Weltatommacht als Gegner im Krieg.
Führt Handel zum Frieden oder macht er als Waffe auch erpressbar?
Eine schwere Krise erfährt auch ein wichtiger liberaler Glaubensartikel. Die Behauptung, Handel befördere den Frieden und wechselseitige Abhängigkeiten garantieren ihn, weil er zu beiderseitigem Nutzen den wirtschaftlichen Ertrag optimiert und folglich würde dessen Ende beiden oder allen beteiligten Seiten mehr Schaden als Nutzen bringen, erfährt ein weiteres Mail seine Widerlegung.
Ein weiteres Mal? Wir hatten diese Situation schon einmal vor etwas über hundert Jahren. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges gab es zwei Realitäten und zwei diametral entgegengesetzte Wahrnehmungen der damaligen Situation: Einerseits beobachtete man eine sich stetig steigernde Zunahme von Spannungen und Konflikten, von der Faschodakrise zur Marokkokrise, den ausbrechenden Balkankriegen und schließlich der den Krieg auslösende Serbienkonflikt. Der Krieg lag einerseits wie ein schweres Gewitter in der Luft, andererseits verwiesen nüchterne Realisten auf die enorme wechselseitige internationale wirtschaftliche Verflechtung, die aus rein ökonomischer Sicht einen Krieg und einen großen umfassenden allemal zum unvorstellbaren Irrsinn erklärten. Bekanntlich siegte der Irrsinn über die nüchterne ökonomische Rationalität.
Dieser Fall scheint sich heute zu wiederholen. Momentan müssen sich diejenigen, die auf wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten als Basis eines friedlichen Miteinanders setzten, sich vor einem Scherbengericht verteidigen und dabei ein „Mea culpa“ abgeben, weil sie angeblich zu blauäugig auf eine Rationalität setzten, die beim Gegenüber offenkundig nur als Camouflage existierte.
Abseits der Frage, ob es in Putins politischer Vorstellungswelt überhaupt jemals ein Fenster der Gelegenheit für ein Kooperation mit dem Westen gab, oder dies von ihm nur vorgespielt wurde, (was aber immer noch die Frage aufwirft, zu welchem Zweck er es dann tat) unterliegt die ökonomische Verflechtung im Zeitalter der Globalisierung einem Selbstwiderspruch. Wenn der Handel der wechselseitigen Abhängigkeit zum Zwecke der Friedenssicherung dienen soll, dann leidet er in dem Moment, wo er seinen vermeintlich unpolitischen Charakter in sein Gegenteil verkehrt und zur Waffe wird. Dies geschieht erfahrungsgemäß von westlicher Seite, wenn politisches Wohlverhalten durch Wirtschaftssanktionen erzwungen werden soll. Egal ob für außen- oder für innenpolitische Zwecke wie Menschenrechte und Demokratie, Wirtschaftssanktionen werden als politische Erziehungsmaßnahmen eingesetzt. Unter diesen Bedingungen ist es für einige Beteiligte sogar riskant, Handel mit Abhängigkeiten zu betreiben, wenn sich daraus wirksame Sanktionsregime ergeben können. Paradoxerweise kann man aber durch wirtschaftliche Abhängigkeit sowohl als Opfer wie als Täter erpressbar werden, wofür Deutschland kein schlechtes Beispiel ist.
Die ungewisse Zukunft eines vom Handel abhängigen Staates
Hier liegt die Unaufrichtigkeit der gegenwärtigen Debatte über die Rohstoffabhängigkeit von Russland. Bezogen auf Rohstoffe ist ein rohstoffarmes Land wie Deutschland als industrielle Großmacht zwangsläufig immer von anderen abhängig. Das beschränkt sich nicht nur auf Rohstoffe. Die weltweiten Verflechtungen und die globale Arbeitsteilung machen ein Land, das sich rühmt Exportweltmeister zu sein, zwangsläufig umfassend von anderen abhängig. Das lehrte vor Putins Brachialakt schon die Pandemie, die das Problem mangelnder Selbstversorgung in extrem wichtigen Lebensbereichen wie der gesundheitlichen Daseinsvorsorge plötzlich allgegenwärtig machte, als die global vernetzten Lieferketten offenbarten, dass es in Deutschland nicht einmal genügend verfügbare Masken gab.
Aber was am Beispiel der deutschen Energieabhängigkeit von Russland momentan so anschaulich und offenkundig das Problem der Erpressbarkeit durch die andere Seite ins Licht rückt, besteht prinzipiell. Sicherlich könnte man die Abhängigkeiten diversifizieren, aber ist oder wäre es bei einer Gesamtbetrachtung ein großer Gewinn, wenn man statt von Russland beispielsweise von den Despotenregimen im Nahen Osten abhängig wäre? Für eine werteorientierte Außenpolitik wäre das eine eigentlich so schlimm wie das andere, außer man differenziert die Despoten oder die moralischen Ansprüche. Verlierer ist hier allemal die Moral, denn anders als Interessen kennt sie keine Kompromisse ohne sich selbst aufzuheben.
Was noch auf uns zukommen könnte
Das momentane Energieabhängigkeitstribunal verdeckt nur ein vielleicht schon sehr bald weiteres und noch tiefer greifendes Fundamentalproblem. Putins Russland mit seinen imperialen Träumen dominiert die akute Konfliktwahrnehmung, aber dahinter lauert schon eine nächste, wahrscheinlich noch größere Herausforderung. Russlands strategische Partnerschaft mit China, wo China der Koch und Putin den Kellner spielen wird, hat die Überwindung der amerikanischen Weltordnung zum Ziel erklärt, zunächst definiert in dem gemeinsamen Interesse, jeglicher Erweiterung der NATO entgegenzutreten.
Die USA haben dagegen parteiübergreifend China zur konkreten Bedrohung und Herausforderung für die USA und den gesamten „Westen“ gemacht und den Kampf dagegen zum wichtigsten außenpolitischen Ziel erhoben. Die Demokratische Partei mit Präsident Biden an der Spitze möchte daraus einen neuen globalen Kampf der liberalen Demokratien gegen die Herausforderungen der autokratischen oder gar totalitären Regime machen. Dass die weltweiten Mehrheitsverhältnisse da nicht unbedingt zugunsten der liberalen Demokratien laufen, zeigt paradoxerweise trotz der überwältigenden Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch die UNO-Generalversammlung, die Tatsache, dass sich viele und vor allem große Staaten überraschend indifferent verhalten und sich nicht gerade an der Seite des Westens aufstellen. Indien sei hier nur stellvertretend genannt. Die Liste derer, die das von der Ukraine geforderte und vom Westen unterstützte Sanktionsregime gegen Russland vollständig mittragen, ist außerhalb der EU nicht sehr lang.
Viele Staaten befinden sich schon hier in einem Zwiespalt zwischen Solidarität und Selbstschutz vor den Folgen aktiver Solidarität, und seien es auch „nur“ in Gestalt von Wirtschaftssanktionen. Es wird auch für die EU und die NATO-Mitgliedsstaaten mit zunehmender Dauer des Krieges eine heikle Frage, ob die Verbündeten die versprochene Solidarität durchhalten können, wenn die Kosten steigen. Ob ein Winter nach dem Motto: „Für den Freiheitskampf der Ukraine frieren“ hierzulande dauerhafte Zustimmung findet, ist zu bezweifeln. Das Auftreten der ukrainischen Führung mit immer weiteren Forderungen der Solidarität verbunden mit zunehmend nationalistischen Untertönen, die alle Russen zu Feinden deklarieren, könnte sich noch als kontraproduktiv erweisen.
Doch zurück zu Deutschlands nächstem Problem. Wenn der Kampf gegen China, ganz gleich nach welchen Auslösern er eröffnet wird, auf die Tagesordnung gesetzt wird, dann wird offensichtlich, dass aus der partiellen Rohstoffabhängigkeit gegenüber Russland als Problem für die Verlässlichkeit dann eine mittlerweile als systemisch anzusehende ökonomische Abhängigkeit Deutschlands vom Welthandel insgesamt und dem bilateralen Handel mit China im speziellen noch dramatischer wird. Der Handel mit China wurde nach der gleichen liberalen Handelslogik als eine zugleich friedensstiftende Maßnahme in Angriff genommen und systematisch zu beiderseitigem Nutzen ausgebaut. Sollte es zu schwerwiegenderen politischen Konflikten kommen, würden auch hier die Sanktionsmechanismen greifen und sich wohl schnell zeigen, dass Deutschland nur um den Preis unvorstellbarer Selbstbeschädigung hier in die Solidaritätsschleife einsteigen könnte.
Das soll heißen, was heute den „Putinverstehern“ als „Verbrechen“ und Einstieg in die selbst erzwungene „Feigheit“ aus Gründen ökonomischer Vorteile vorgeworfen wird, eine Tonart, die seitens der ukrainischen Führung mit bemerkenswerter Unterstützung in Deutschland zum Beispiel durch die Springerpresse, mit BILD an der vordersten Front, bespielt wird, dürfte dann wohl der Vorgeschmack für die nächste Schlacht um den Kampf zwischen Heldentum und dem Kleinmut der Besitzstandswahrung werden.
Wer heute die Handelspolitik mit Russland rückwirkend für einen fatalen Fehler hält, der wäre gut beraten, schon mal voranzuschreiten, dass wir vorausschauend den Chinahandel einstellen, denn wer wird später sagen wollen, er hätte nicht gewusst, was China wirklich will und habe wissentlich daran mitgewirkt, China für seine Machtambitionen die Ressourcen beschafft (und daran gut verdient) zu haben? Und um uns unverwundbar für die Sanktionspolitik zu machen, wäre ein schneller Rückzug aus der Globalisierung die Konsequenz. Wenn wir das dann tun, entfallen allerdings auch alle Sanktionsdrohungen, weil es nicht mehr gibt, womit man drohen könnte.
Die Lehre wäre: wer mit dem Westen Handel betreibt, begibt sich bei vom Westen definierten Fehlverhalten in die Gefahr, Objekt von Sanktionen zu werden. Wer sich im Westen aber zu sehr in die Abhängigkeit des globalen Austauschprozesses begibt, läuft Gefahr, dass sein System so abhängig davon wird, dass die politische Konfliktfähigkeit sinkt. Nicht zufällig setzt die „Zivilmacht“ Deutschland mehr auf Diplomatie als auf militärische Abschreckung, was sich nicht allein aus bitteren Lehren der eigenen Geschichte ergibt.
Vorbereitung auf das Unbekannte
Beendet ist auch die Phase der „Friedensdividende“. Nicht dass drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriege ein allumfassender Friede die Welt beglückte, nicht einmal Europa war frei von Kriegen. Die weltweite Liste der regionalen Kriege seit dem Fall der Mauer ist üppig. In Erinnerung sind nicht nur die grausamen russischen Feldzüge gegen widerspenstige und abtrünnige Nachbarn aus dem ehemaligen Sowjetimperium, die nun im neu zu schaffenden Großrussischen Reich gehalten oder wieder eingegliedert werden sollen.
Auch der Westen, insbesondere seine hegemoniale Führungsmacht, war bekanntlich nicht untätig. Und bevor es durch den Ukrainekrieg ganz vergessen wird, Krieg in Europa gab es gleich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf dem Balkan mit dem Zerfall Jugoslawiens. Er hatte „nur“ den Vorteil, dass es ein Regionalkrieg blieb, weil Russlands Schwäche ein direktes militärisches Eingreifen über eine offene Parteinahme auf serbischer Seite hinaus verhinderte.
Aber dennoch lebte der Rest in Europa in dem Bewusstsein, die alten Konfliktschienen zwischen Ost und West seien überwunden. Vor zwei Jahren galt die NATO mit den ketzerischen Worten des französischen Präsidenten sogar als ein „hirntoter“ Versorgungs- oder gar Entsorgungsfall und sie wäre es noch heute, wenn es dem Herrn im Kreml nicht gelungen wäre, diesen angeschlagenen Patienten über Nacht eine bis dahin unwahrscheinliche Daseinsberechtigung einzuhauchen, die mit einer kollektiven Bedrohungswahrnehmung verbunden ist, wie man sie selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges nur am 13. August 1961 und im Jahr darauf in der Kuba-Krise erlebte.
Plötzlich, noch nicht wieder erholt vom Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie, befindet sich die europäische Welt in einem Schockzustand, weil vor ihrer unmittelbaren Haustür, oder gar schon in ihrem Haus, ein offener Angriffskrieg ausbricht, der Züge eines Vernichtungskrieges annimmt und zudem nicht die Gewissheit in sich trägt, dass er nicht zu einem noch weiteren bislang unvorstellbaren „Großkrieg“ eskaliert.
Und zu der dominanten neuen Welt der Ungewissheiten gehört auch noch, dass es keine erkennbare Strategie gibt, wie wir aus dem ganzen Schlamassel herauskommen. Hinzu kommt noch die Ungewissheit, ob man künftig mit den USA als Partner rechnen kann und wie eine sehr wahrscheinlich sich abzeichnende postamerikanische Weltordnung aussehen wird. Wie sagte doch ein alter Grieche höchst aktuell: Panta rhei oder alles fließt!
