Klaus Lang hat auf meinen Beitrag vom 29. August 2023 „Die Sackgassen des Ukrainekrieges und der Wandel der Prioritäten in den USA“ mit einem Beitrag „Wege aus den Sackgassen des Ukrainekrieges“, der hier in der „Osnabrücker Rundschau“ am 18. September 2023 erschien, kritisch geantwortet. Da ich eine intensive, öffentliche Debatte gerade zu diesem so wichtigen Thema unbedingt befürworte und die „Osnabrücker Rundschau“ dafür eine Plattform bietet, möchte ich auf Klaus Langs Kritik antworten.
Zunächst einige Klarstellungen: Was Klaus Lang eingangs an meiner Einschätzung zum „Ende Prigoschins“ „wundert“, muss auf einem Missverständnis beruhen. Ich habe damit nicht ein Ende der „privatwirtschaftlichen Kriegsführung“ Russlands durch Söldner behauptet. Im Gegenteil geht diese in etlichen Weltgegenden weiter. Ich habe lediglich angesichts des Todes Prigoschins darauf hingewiesen, dass sich aus diesem Ereignis weder eine Hoffnung auf Frieden noch eine Schwächung Putins ableiten lässt, sondern man lediglich lernen könne, welch „ein Haifischbecken Russland beherrscht“.
Zur Frage China und der „Illusion“ bzw. dem Scheitern des „Wandels durch Handel“ gehen offensichtlich Argumentationslinien durcheinander. Die Öffnung Chinas erfolgte nur auf ökonomischem Gebiet, das diktatorische Parteiregime, das sich immer noch kontrafaktisch „kommunistisch“ nennt, hat sich das westliche Wertesystem in Gestalt der universalen Gültigkeit der Menschenrechte nie zu eigen gemacht. Das war vor fünfzig Jahren, als der amerikanische Präsident Nixon China in die „Weltpolitik zurückholte“, weder Voraussetzung noch Erwartung.
Einen Wandel des politischen und möglicherweise auch des kulturellen Systems als Folge der ökonomischen Öffnung, der Hinwendung zur kapitalistischen Marktwirtschaft erhofften sich dann später viele Politiker und Intellektuelle nicht nur der USA (die Clinton-Administration wäre hier zu nennen). Das alles hat aber mit der von Willy Brandt und Egon Bahr unter dem Titel „Wandel durch Annäherung“ konzipierten Entspannungspolitik während des Kalten Krieges, die dann im Konzept der „gemeinsamen Sicherheit“ mündete, nichts zu tun. Gleiches gilt auch für Merkels Hoffnung, Russland durch „ökonomische Verflechtung“ auch politisch „einbinden“ zu können. Das war aber der Kern dieser Strategie, die auch unter dem Label „Wandel durch Handel“ lief.
Interessant an der Causa China ist m.E., dass das politische System, sei es nun autokratisch, diktatorisch oder gar totalitär immer mehr zum entscheidenden Differenzpunkt und als Herausforderung für den „Westen“ gewertet wird. Das wirft Frage auf, warum spielt das im Unterschied zu früher nun eine solch herausragende Rolle? Weil sich Chinas Machtzuwachs aus ökonomischen Quellen (und nicht aus Atomwaffen) speist, die sich nicht so einfach begrenzen lassen und an denen der Westen selbst – und keineswegs nur zu seinem Schaden – beteiligt war und ist? Nun wird aber Chinas wirtschaftliche Macht für die USA zum Problem, ob für Europa auch, wäre eine weitere Frage. Darauf verweist exemplarisch für die gesamte Debatte in den USA das von mir ausgiebig zitierte SPIEGEL-Interview mit Elbridge Colby. Dass es sich bei diesem Herrn nicht um „irgendjemand“ handelt, belegt vielleicht die Tatsache, dass ihm DIE ZEIT vom 7. September 2023 eine ganz Seite widmete. Wenn Klaus Lang Colby „lediglich“ in die isolationistische Tradition der Republikaner einreiht, dann wird das der strategischen Bedeutung und Neuausrichtung, die Colby vertritt und die nach neuesten Berichten die innere Debatte in den USA immer mehr beherrscht, nicht gerecht.
Zur Einschätzung der russischen Außenpolitik bietet Klaus Lang mit der Formulierung „neosowjetischen Aggression“ im „Ringen um eine multipolare Weltordnung, der entschieden Einhalt geboten werden muss“, eine Interpretation an, die falsche Assoziationen weckt und somit problematisch ist. Unstrittig ist, dass Putins „multipolare Weltordnung“ auf das Prinzip von Einflusssphären regionaler Großmächte abzielt, was ein kompletter Gegenentwurf zur bisherigen regelbasierten ist. „Neosowjetisch“ legt nun nahe, dass Putins Außenpolitik die Fortsetzung der sowjetischen ist. Das würde einen auch für den Ukrainekrieg wesentlichen Unterschied verwischen: der besteht, wie Herfried Münkler deutlich gemacht hat, darin, dass die Sowjetunion bezogen auf die Weltordnung eine Status-quo-Macht war, Putins Russland dagegen eine revisionistische Macht ist.
Womit wir zum Kern der Differenzen kommen. Klaus Lang sieht den Ukrainekrieg dann in einer Sackgasse, wenn „wegen der unterstellten Aussichtslosigkeit des Erfolges“ die erforderlichen militärischen Mittel der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich habe in etlichen Beiträgen seit Ausbruch des Krieges erstens das unbedingte Recht der Ukraine in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht auf Selbstverteidigung und die Unterstützung durch Waffenlieferungen für richtig und notwendig gehalten und tue dies weiterhin, verbunden mit dem Recht, dass daraus kein Kriegsbeitritt entstehen darf.
Bis dahin dürfte Einigkeit bestehen. Das prinzipielle Recht auf Selbstverteidigung hält mich aber nicht davon ab, im Rahmen der möglichen Informationsbeschaffung (wer hat schon einen wirklichen Einblick in die Realitäten des Kriegsgeschehens?) einen kritischen Blick auf das reale Geschehen und den Verlauf des Krieges zu werfen. Und da muss ich leider gestehen, dass ich zunehmend skeptischer werde, ob die militärischen Forderungen und „Durchhalteparolen“, die Klaus Lang letztlich auch in die Waagschale wirft, mit dem realen Verlauf noch kompatibel sind. Wohlwissend, dass es politischer Selbstmord für jeden Unterstützerstaat wäre, der Ukraine angesichts einer anderen Einschätzung des Kräfteverhältnisses die Unterstützung zu entziehen, kann man nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Erfolge der Ukrainer zwar aus den stetig steigenden Waffenarsenalen ergeben, aber für die gesetzten Kriegsziele wahrscheinlich nicht ausreichen. Dass hier verheerende „Sackgassen“ drohen, formuliert Klaus Lang indirekt am Beispiel Russlands, dass er „von einer Niederlage sicher weit entfernt, aber zumindest genauso weit von einem Sieg über die Ukraine“ sieht. Und diese Pattsituation gilt dann ja wohl umgekehrt auch für die Ukraine. Mit Verlaub, etwas anderes habe ich auch nicht festgestellt.
Damit kommen wir zu Klaus Langs zweiten Punkt. Lang bewertet die sich zuspitzende inneramerikanischen Debatte über die Unterstützung der Ukraine, die sich schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen abzeichnet, offensichtlich anders. Er setzt zum einen darauf, dass die Demokraten in der Unterstützung der Ukraine ganz andere Positionen als die Republikaner, die „immer schon isolationistische Tendenzen hatten“, vertreten. Und sollte sich das ändern, müssten die „Europäer im atlantischen Bündnis klar machen, dass dieser Richtungswechsel auf der gefährlichen Illusion basiert, im Wettbewerb mit China eher bestehen zu können, wenn Russland gewonnen hat.“ Dem letzten Teil würde vermutlich kaum ein Amerikaner zustimmen. Die eine Frage ist, ob sich die USA nach Selbsteinschätzung zwei militärische Auseinandersetzungen zugleich leisten kann und die andere, wer übernimmt im Bündnis welche Kosten.
Insbesondere die Republikaner sehen im Engagement für die Ukraine eine „Ressourcenkonkurrenz“ für die wesentlich wichtigere Auseinandersetzung mit dem neuen „Hauptfeind“ China. Ob und wie lange die Demokraten dagegenhalten werden, ist eine zentrale Frage. Da nach Lang ein Sieg Russlands wie auch Chinas gleichermaßen eine Katastrophe für die Welt wäre, hebt sich der Unterschied beider Konflikte auf. Das könnte sich als Kurzschluss erweisen. Für große Teile der amerikanischen Bevölkerung ist der Ukrainekrieg sehr „unpopulär“ und gilt als eine europäische Angelegenheit. Dieses Faktum wird auch die Demokratische Partei nicht ignorieren können, selbst wenn sie es nicht befeuert. Auch die Demokraten werden mehr noch als bisher auf eine grundlegende Neuverteilung der Kriegskosten zu Lasten der Europäer drängen und zugleich deren Unterstützung im Konflikt mit China einklagen
Dass sich daraus erhebliche Konsequenzen für „uns“, sowohl als Europäer wie für Deutschland ergeben, lässt sich wohl kaum bestreiten. Sollte sich zudem herausstellen, dass immer mehr Waffen nicht dazu führen, dass die Ukraine ihre Kriegsziele erreicht und wir erkennen müssen, dass Putin einen Ermattungs- oder Abnutzungskrieg eher überstehen kann als die Ukraine und ihre dann primär europäischen Verbündeten, dann fehlt mir ehrlicherweise der erforderliche Zweckoptimismus und die politische Phantasie, wie lange das alles mit welchem Ressourcenaufwand durchzuhalten ist.
Klaus Lang rühmt Baerbocks „Beharrlichkeit“, aber teilt er auch ihr implizites Kriegsziel? Wer Putin vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag sehen will (nichts wäre wünschenswerter als das), wird um das Kriegsziel eines Systemwechsels in Russland nicht herumkommen. Wie das ohne direktes Eingreifen der Nato oder militärisch relevanter Mitgliedsstaaten erreicht werden soll, bleibt ein Geheimnis. Fakt ist dagegen eher, dass die bisherigen Waffenlieferungen zwar Russlands Offensivziele durchkreuzen, aber für einen wie auch immer gearteten Sieg der Ukraine reichen sie nicht. Womit hier nicht das weitere Fass der Kriegsziele aufgemacht werden soll, obwohl diese Frage immer dringlicher wird.
Waffenlieferungen legitimieren sich nachvollziehbar mit dem Ziel, die Position der Ukraine für potenzielle „Verhandlungen“ zu stärken. Jeder Quadratmeter Boden ist da ein Gewinn. Aber die Ukraine kämpft zugleich gegen die Zeit. Eine Kriegsverlängerung nutzt Putin, denn er kann auf einen Regierungswechsel in Washington im nächsten Jahr spekulieren. Das aber wäre für die Ukraine – und all ihre Unterstützer – das Horrorszenario schlechthin. All die heutigen Rufer nach Waffenlieferungen, die sich darüber hinaus mit irgendwelchen Überlegungen, wie das alles weitergehen soll, noch nie hervorgetan haben, ständen mit der Außenministerin vor einem Scherbenhaufen. Wenn die Ukraine zu den denkbar günstigsten Bedingungen in Verhandlungen eintreten will, dann arbeitet die Zeit gegen sie, weil ihr die Wahl in den USA im Nacken sitzt.
An weitere Folgen eines längeren Krieges oder einer Trump-Renaissance für die politische Stabilität in Europa mag ich gar nicht denken. Putin feiert auch dadurch Siege, wenn die Rechte in Europa oder gar im „Westen“ durch die Folgen des Krieges gestärkt wird. Mit Blick auf die aktuell eskalierenden Streitigkeiten zwischen Polen und der Ukraine kommen noch weitere Gespenster hinzu, die hier ihre Wiederauferstehung feiern. Wie lange hält die Eintracht in Europa und speziell in Osteuropa durch den gemeinsamen Feind Russland?
Und nun zum dritten Punkt, der ins Prinzipielle geht. Klaus Lang stellt „bestürzt“ fest, ich relativiere die Menschenrechte, betreibe eine „Verzwergung“ dieser „historischen und aktuellen Leistungen Europas“. Ich lasse mal eine genauere Klärung dessen, was „Menschenrechte“ heute sind, außen vor, denn es lassen sich in der historischen Entwicklung mindestens drei Generationen von Menschrechten unterscheiden und verweise auf jenen Differenzpunkt, der hier entscheidend ist. Der Ukrainekrieg ist kein ideologischer Krieg, auch wenn bei steigenden Kosten die Bemühungen, ihm einen immer höheren ideellen moralischen Wert zu geben, ebenfalls steigen, sei es als Kampf für die „freie Welt“ oder für welche hohen Werte auch immer.
Schon gar nicht ist er ein Krieg um oder für die Menschenrechte, was der Ukraine mit Blick auf das eigene Land übrigens mehr Probleme als Gewinne einbrächte. Der Ukrainekrieg ist Teil des Kampfes um eine neue Weltordnung. Die Ukraine rückt letztlich deshalb ins Fadenkreuz der Weltpolitik, weil sie in einer geopolitisch exponierten Stellung und Lage für die Machtverteilung von enormer Relevanz ist. Man könnte es der Kürze wegen mit den Worten der früheren US-Außenministerin unter George Bush jr. Condoleezza Rice umschreiben: Russland ohne Ukraine sei nur ein Land, mit der Ukraine und Belarus hingegen ein Imperium. Darum geht es Putin und in die entgegengesetzte Richtung seinen Widersachern.
Im Kontext des Ukrainekrieges und dem Ringen um eine neue Weltordnung gibt es seitens des Westens vernünftigerweise Bemühungen, den „Rest der Welt“, insbesondere die Länder des „Globalen Südens“ für sich gegen den russischen Aggressor zu gewinnen. Und da begegnet man dem, was mir wesentlich ist: einer ziemlichen Skepsis. Die „Bestürzung“, die Klaus Lang an meiner Formulierung vom „westlichen Menschenrechtsuniversalismus“ festmacht, ergibt sich aus der Tatsache, dass insbesondere die Länder des Globalen Südens die propagierten westlichen Wertestandards mit erlebter Doppelmoral verbinden. Das festzustellen, bereitet keine Freude, aber es einfach zu ignorieren oder diese Position nur den „Autokraten“ zuzuschreiben, verkennt die Tatsache, dass der Westen weltweit in der Unterstützung der Ukraine gegen einen offenkundigen Völkerrechtsverstoß Russlands keine Begeisterungsstürme der Unterstützung entfacht. Das Gedächtnis für das Sündenregister des Westens ist hier länger als bei den Tätern. Wie es um die Unterstützung für die Ukraine in der Welt bestellt ist, verrät leider die gerade stattfindende UN-Generalversammlung. Selenskyjs Auftritt auf dem Forum der Weltöffentlichkeit fand vor einem halb leeren, pardon: halb vollen Saal statt.
Die künftige Machtverteilung in der Welt wird eine multipolare sein und ist das Ende der globalen Hegemonie der USA. Dass China in Amerikas Fußstapfen treten wird., ist sehr unwahrscheinlich und wohl auch nicht der Anspruch Chinas. Ob der „Westen“ bei der Neugestaltung noch als „transatlantische Gemeinschaft“ auftritt, hängt ganz wesentlich von der Entwicklung in den USA ab. Da aber die Interessen der USA und Europas keinesfalls identisch sind, muss sich Europa in jeder Hinsicht als selbständiger Akteur aufbauen. Ob die multipolare Weltordnung dem Muster von Einflusssphären folgt, was vor allem Russland favorisiert, oder weiterhin „regelbasiert“ auf der Basis von Völkerrecht und gestärkten internationaler Organisationen beruhen wird, allen voran der UNO, ist zu hoffen. Dafür bräuchte man, nebenbei bemerkt, China als Partner.
Sicher ist dagegen, dass die „Regeln“ sich ändern müssen und die Institutionen den veränderten Herausforderungen, den Interessen der bislang randständigen Länder und neuen Machtverhältnissen angepasst werden müssen. Wer eine „regelbasierte“ Weltordnung mit gestärkten internationalen Organisationen auch für die Zukunft wünscht, der muss ernst machen mit einer Reform der UNO, ihres Sicherheitsrates, dem Vetorecht der Ständigen Mitglieder und etlichen weiteren Reformen. Bundeskanzler Scholz hat das in lobenswerter Weise in seiner Rede bei der gegenwärtigen UN-Generalversammlung entschieden eingefordert. Die Herausforderung ist hier in erster Linie, ob z.B. die Vertreter des Westens von sich aus bereit wären, ihre längst obsoleten privilegierten Positionen in diesen Organisationen, insbesondere im Sicherheitsrat als Veto-Mächte zur Disposition zu stellen.
Um Vertrauen und Unterstützung für die Lösung der großen Probleme der Menschheit in einer hoffentlich freien und demokratischen Welt zu gewinnen, ist entscheidend, ob es ein glaubwürdiges Angebot des Westens oder zumindest Europas für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Wirtschaftsordnung für die gesamte Menschheit gibt. Das werden die neuen aufstrebenden Mächte China und Indien so wenig schaffen wie das dahinsiechende Russland. Hier liegt die Chance Europas. Demokratie und Menschenrechte sind hohe Güter, aber mit außenpolitischem Druck und Sanktionen kann man ihnen nicht zum nachhaltigen Erfolg verhelfen. Erziehungsmaßnahmen gegenüber Staaten sind erfahrungsgemäß kontraproduktiv. Die desaströsen Ergebnisse mit dem „Regime-changing“ in Afghanistan, Irak, Libyen etc. sollten eigentlich reichen. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind keine Geschenke, sondern Güter, die man sich selbst erobern muss.
