SPD und Grüne bringen Middelberg in Zugzwang
Am 20. Januar. hat das Stahlwerk in Georgsmarienhütte ihre Produktion mit dem Gleichstromelektrolichtbogenofen gestoppt. Das Unternehmen begründete diesen Schritt damit, dass der zu diesem Zeitpunkt gültige Strompreis eine kostendeckende Produktion nicht mehr zugelassen habe. Die Bundestagskandidat*innen von SPD und Grünen zeigen sich tief besorgt und fordern insbesondere die Unionsparteien und deren Bundestagskandidaten auf, ihre starre Blockadehaltungen endlich aufzugeben, um vor Ort Arbeitsplätze zu sichern.
SPD-Bundestagskandidat Thomas Vaupel: „Nicht nur für die Stahlindustrie und das Stahlwerk in Georgsmarienhütte, sondern für die deutsche Industrielandschaft insgesamt sind die steigenden Netzentgelte mitverantwortlich für die hohen Strompreise und stellen viele Unternehmen vor massive Herausforderungen. Unsere Vorschläge für eine Deckelung der Netzentgelte und weitere Maßnahmen für mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten liegen längst beschlussreif auf dem Tisch und könnten verabschiedet werden. Union und FDP sperren sich bislang – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – sowohl gegen Entlastungen für Wirtschaft und Industrie als auch gegen eine Stabilisierung der Stromkosten vor der Bundestagswahl.“
SPD wie Grüne halten diese Blockadehaltung von Unionsparteien und FDP für unverantwortlich. Vaupel_ „Angesichts der Situation der Industrie in Deutschland, in unserer Region und insbesondere der Situation des Stahlwerks in Georgsmarienhütte können wir nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Wir müssen jetzt handeln! Ich fordere die Union und Herrn Middelberg auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.“
Auch die GRÜNEN in der Region reagierten besorgt auf den zeitweisen Produktionsstopp in der GM-Hütte. „Die Strompreise müssen weiter runter – und zwar schnell. Wir nehmen die Ängste der Beschäftigten sehr ernst und haben bereits im Bundestag ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Jetzt liegt es an der CDU im Parlament Verantwortung zu übernehmen und für die Strom-Hilfen im Bundestag zu stimmen. Das ist nicht die Zeit für Wahlkampfspielchen“, erklären für die GRÜNEN Filiz Polat und Luca Wirkus, die die Region auch zukünftig im Bundestag vertreten wollen.
Die GRÜNEN verweisen darauf, dass sofort nach dem Ausschieden der FDP Wirtschaftsminister Habeck der noch amtierenden Bundesregierung eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt hat. Diese sei vom Kabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet worden. „Darin sind allein für das Kalenderjahr 2025 insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro Entlastungen zur Senkung der Netzkosten vorgesehen. Das kann noch vor der Neuwahl im Februar und sich anschließenden monatelangen Koalitionsverhandlungen in Kraft treten“, erläutert die Abgeordnete Polat. Im Bundestag scheitere der Vorschlag aber noch an der Blockade der CDU. „Friedrich Merz ist gut beraten, wenn er jetzt Butter bei die Fische gibt, der GM-Hütte praktisch hilft, statt ausgerechnet das Hauptprodukt der Hütte, den grünen Stahl schlechtzureden“, so Polat weiter.
Sozialdemokrat Thomas Vaupel betont abschließend, wie seit ehedem auch die IG Metall, die Wichtigkeit einer langfristigen Perspektive: „Klar ist: Wir brauchen langfristig international wettbewerbsfähige Strompreise und Rahmenbedingungen. Ich fordere daher, dass wir spätestens nach der Bundestagswahl einen echten Industriestrompreis einführen, der diesen Namen auch verdient und Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte für die nächsten Jahre schafft.“
