Rede zum Handgiftentag des Fraktionsvorsitzenden Marius Keite
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Anwesende,
ich gestehe, dass ich beim Nachdenken über meine heutigen Worte zunächst zögerte, optimistisch in das Jahr 2024 zu blicken. Der seit fast zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine fordert weiterhin seinen hohen Tribut an Kraft und Menschenleben. Dazu kommt der brutale, terroristische Angriff der Hamas, der den Frieden in der Welt massiv gefährdet und die Sicherheit jüdischen Lebens grundsätzlich in Frage stellt. Ich freue mich, dass wir uns als Stadtrat sofort mit fast allen Ratsmitgliedern uneingeschränkt mit der jüdischen Bevölkerung solidarisiert haben. Erschreckend ist trotzdem, wie Antisemitismus in Deutschland nach dem Hamas-Terrorakt zunimmt. Corona ist uns zudem Teil unseres Alltags geblieben und die Prognosen für die wirtschaftliche Situation in Deutschland machen wenig Mut.
Ich verstehe daher die Sorgen vieler Menschen bezüglich der Zukunft.
Umso wichtiger ist es, dass wir politisch daran arbeiten, die Sorgen der Menschen aufzunehmen und ernst zu nehmen. Grundlegende Aufgabe von Politik ist es doch, Sicherheit und Orientierung zu geben. Und das beginnt vor Ort.
Wenn ich auf das vergangene Jahr blicke, haben wir das Versprechen des Handgiftentages, gemeinsam für Osnabrück zu arbeiten, eigentlich sehr ernst genommen, es manchmal aber vielleicht nicht ausreichend kommuniziert und den Wert des Miteinanders zu wenig herausgestellt.
In der Mittelschicht nimmt die Unzufriedenheit besonders stark zu. Viele fühlen sich politisch vergessen und müssen oft Abstriche hinnehmen. Das beginnt bei den stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel und endet beim Traum vom Eigenheim, der für viele Familie gerade platzt.
Die Akzeptanz für Umweltmaßnahmen sackt immer mehr ab, wenn die Alternativen wie E-Autos und klimagerechte Heizungen für die Menschen in der Breite nicht bezahlbar sind.
Der Großteil der Rahmenbedingungen wird dabei auf Landes- und Bundesebene beschlossen. Trotzdem werden uns Kommunalpolitikern diese Themen oft als erstes angetragen. Schon deshalb kann es nicht unser Anspruch sein, nur auf die Landes- und Bundespolitik zu verweisen. Auch kommunal können wir vieles bewegen. Dazu benötigen wir jedoch ein starkes demokratisches Miteinander, das ich in unserem Stadtrat auch wahrnehme. Der Handgiftentag ist eine wichtige Tradition, um zu betonen, dass wir für Osnabrück an einem Strang ziehen. Im vergangenen Jahr haben wir dafür rückblickend viel vorangetrieben. Gleichzeitig haben wir große Aufgaben, die besondere Bedeutung für die Mitte unserer Gesellschaft haben.
Lassen Sie mich dies an drei Themen verdeutlichen:
1. Bezahlbares Wohnen: Bereits Anfang des Jahres haben wir eine große Entlastung durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geschafft. Viele Menschen haben durchgeatmet und waren mit Blick auf die möglichen finanziellen Belastungen heilfroh über diesen Schritt. Ab diesem Jahr wird zudem die Infrastruktursonderabgabe für soziale Einrichtungen ausgesetzt. Auch wenn dies ein sperriger Begriff ist und bisher öffentlich wenig wahrgenommen wurde, sollten wir stolz auf diesen gemeinsamen Schritt sein, der mehrere tausend Euro beim Neubau einer Immobilie spart. Hier sind wir gut vom Reden ins Handeln gekommen. Und wir haben im Rat endlich auch eine grundsätzliche Debatte angestoßen, wie wir kommunal unterstützen können, dass der Wohnungsbau trotz hoher Zinsen weiterhin möglich bleibt. Wir hoffen, dass der Baugipfel Ende Januar weitere gezielte Entlastungen für die Bürger ermöglicht. Die Menschen in Osnabrück sollen doch wahrnehmen: Wir stehen als Stadtrat zusammen, um gemeinsam mit den Osnabrückern den Traum vom Eigenheim wie auch bezahlbare Mieten möglich zu machen. Insbesondere Letzteres auch nicht nur für Bedürftige mit Anspruch auf eine Sozialwohnung, sondern auch für die Mittelschicht, die viel zu sehr aus dem Fokus gerät.
- Genauso müssen wir unsere Kommunikation in der Verkehrspolitik verbessern. Verkehr wird doch mittlerweile von allen nur noch als Problem wahrgenommen – egal ob Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger oder ÖPNV Nutzer. Ich bin der NOZ dankbar, dass in der vorletzten Woche ein sehr positives Licht auf die Osnabrücker Verkehrspolitik gelegt wurde, auch wenn die täglichen Staus und unzählige Baustellen viele Menschen in großer Enttäuschung zurück lassen.
Rückblickend habe ich im vergangenen Jahr an dieser Stelle dafür geworben, dass wir im 375. Jahr des Westfälischen Friedens an einem der zentralsten Punkte unserer Innenstadt, dem Neumarkt, endlich zu einer Lösung kommen müssen. Die Wirtschaft hat uns ebenfalls inständig gebeten, diesen Konflikt beizulegen und die Bereitschaft signalisiert, eine Neumarktsperrung zu unterstützen, wenn die Bedingungen dafür stimmen. Wir haben danach gemeinsam mit dem Neumarktfrieden einen bedeutenden verkehrspolitischen Erfolg erzielt trotz gegensätzlicher Positionen. Hätte die CDU allein entscheiden können, wäre der Neumarkt für den Individualverkehr offengeblieben. Hätte die Mehrheitsgruppe allein entschieden, wäre der Neumarkt zwar geschlossen worden, wir hätten den Konflikt aber in aller Schärfe fortgeführt und Grün-Rot hätte den Wallring einspurig gemacht. Aus der Opposition heraus haben wir dann den etwas größeren Schritt für eine Einigung machen müssen, denn Demokratische Mehrheiten sind zu respektieren. Gleichzeitig zeugt es seitens der Mehrheitsgruppe von Größe, im Gegenzug eigene Pläne am Wallring für eine Einspurigkeit im Sinne der Einigung aufzugeben und die Leistungsfähigkeit des Walls für den PKW Verkehr zu garantieren – und das bedeutet untechnisch gesprochen im Regelfall die Zweispurigkeit! Eine jahrzehntelange politische Baustelle, die auf allen Seiten viel Kraft gekostet hat, konnte aufgelöst werden. Dies gibt Investoren und Einzelhändlern die Planungssicherheit, die sie eingefordert haben. Der Kompromiss beweist die hohe, sachliche Handlungsfähigkeit des Rates und einer Oberbürgermeisterin, die einen großen Beitrag daran hat, dass es in dieser Frage zu einer Lösung gekommen ist.
Verkehrspolitik wird uns aber auch im kommenden Jahr sehr beschäftigen, insbesondere der ÖPNV in unserer Region. Der Schulterschluss zwischen Stadt und Landkreis ist mir hier besonders wichtig. Ich möchte den Kreistag deshalb beglückwünschen, der in seiner letzten Sitzung im Dezember am Ende mit einem breit getragenen Antrag einen riesigen Schritt zu einem gemeinsamen ÖPNV, vielleicht sogar einen Verkehrsverbund, gemacht hat. Vielen ist nicht bewusst, dass es damit endlich gelungen ist, dass wir jetzt tatsächlich gemeinsam den ÖPNV planen können und alte Vorbehalte überwinden. Wir werden in der nächsten Stadtratssitzung diesen Antrag spiegelbildlich und im Wortlaut gleich für Osnabrück beschließen. Fraktionsübergreifend sind die Signale dafür positiv. Ich möchte endlich davon wegkommen, dass unser ÖPNV in der Region zwar teuer, aber unverlässlich und kompliziert ist. Der Weg dahin wird in diesem Jahr stark geebnet.
- Zuletzt müssen wir uns heute auch die Hand für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik reichen. In der Bevölkerung herrscht zunehmend der Eindruck, dass Steuergeld oft verschwendet wird und insbesondere für gute Bildung und Betreuung unserer Kinder fehlt. Zu Recht richten wir den Fokus in unseren Kommunalfinanzen deshalb darauf, den Sanierungsstau in Schulen abzubauen. Rückblickend haben wir bereits immense Investitionen im Schulbereich, zuletzt für neue Oberschulen, beschlossen. Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir zudem – und das ist mir wichtig – bei der Sanierung der berufsbildenden Schulen vorankommen. Der Sanierungsstau in den Berufsbildenden Schulen ist bisher kein Ausdruck davon, dass uns neue Fachkräfte aus Ausbildungsberufen wichtig sind. Das muss sich ändern. Der Anstoß dafür ist in den Haushaltsberatungen gemacht worden, jetzt müssen wir dranbleiben, Planungen vorantreiben und dann in die Umsetzung kommen. Diese Aufgabe steht in 2024 an und ist ein zentraler Punkt für genug Fachkräfte für die Wirtschaft in unserer Region.
Bildung beginnt jedoch bereits im KiTa Bereich. Hier haben wir in den letzten Jahren viel in Gebäude investiert. In die Zukunft gewandt ist die personelle Ausstattung ist dort das weiterhin brennende Thema. Aufgrund des bestehenden Ratsauftrags wird uns außerdem die Frage der KiTa Gebühren im kommenden Jahr noch beschäftigen. Auch als Vater eines KiTa-Kindes möchte ich jedoch betonen: Die alltäglichen Herausforderungen für Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern drehen sich nicht primär um die vergleichsweise niedrigen KiTa-Beiträge in Osnabrück. Die Gespräche drehen sich um Fragen der Qualität und Verlässlichkeit in der Betreuung. Eltern und Erzieherinnen und Erzieher wünschen sich vor allem verlässliche Betreuung, um Beruf und Familie zu vereinbaren und das Wohl der Kinder zu garantieren. Eine Qualitätsoffensive ist deshalb deutlich sinnvoller und bezahlbarer als eine Abschaffung der KiTa Beiträge, die finanziell für die Stadt Osnabrück kaum tragbar und wohl zudem auch eher in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auch bei diesem Thema am Ende die Hand reichen und gemeinsam für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und vor allem für die Kinder eine gute Lösung finden.
Es gibt offensichtlich viel zu tun. Das ist aber auch eine Chance, dass die Mitte der Gesellschaft wieder Rückenwind bekommt. Das bringt uns in Osnabrück voran! Mit diesem Vorsatz wünsche ich uns allen ein gutes neues Jahr 2024 und reiche Ihnen im Namen der CDU-Fraktion die Hand für ein weiterhin gutes Miteinander im Sinne unserer Stadt!
