Demonstration um 18 Uhr am Hauptbahnhof
“Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt Brandmauern”
Genau einen Tag nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen, am zweiten September, wird die Kampagne “Den Rechten die Räume nehmen” eine Demonstration um 18 Uhr am Hauptbahnhof veranstalten. Das Thema der Veranstaltung ist “Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt Brandmauern”. Das Bündnis möchte damit einerseits ihre Solidarität mit allen Menschen im Osten aussprechen, die sich gegen die Nazi-Szene und AfD einsetzen, die Parteien erinnern, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nfrage kommt, sowie die Aufforderung, dass die Politik endlich mehr für die Menschen machen sollte statt sich in der Rheotik der AfD zu verlieren Nachdruck verleihen.
„Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen heißt für uns, die Brandmauer, die mal beschworen wurde, mindestens ernst zu nehmen. Es ist keine Option, die Rede von der „Alternativlosigkeit“, mit der sich die AfD positioniert, zu übernehmen und unter diesem Deckmantel eine Zusammenarbeit mit Faschos durchzudrücken“ so ein Stimme aus der Kampagne. Dies wird laut dem Bündnis gerade von CDU, FDP und BSW gemacht, wie es beispielsweise in der Kommunalpolitik schon passiert. Hier werden AfD Politiker*innen in Posten gesetzt oder gemeinsam Anträge verabschiedet. Dies dient häufig dazu, die eigene Ideologie, wie Gender Verbot, Sozial-Abbau oder Steuererleichterung für Reiche, durchzudrücken. Eine immer höhere Bereitschaft von CDU- und BSW-Mitgliedern für eine Zusammenarbeit mit der AfD sehen die Aktivist*innen deshalb auch mit großer Sorge entgegen.
Das Bündnis sieht die Lösung im „Feuer löschen“. Es sieht in der einseitigen Fokussierung auf den Rechtsruck im Osten die Gefahr, den Rechtsruck im Westen kleinzureden beziehungsweise, sich nicht ausreichend mit den Ursachen der Wahlergebnisse zu beschäftigen, primär: Sozialpolitik. Laut den Aktivist*innen kommt bei „Im Osten ist es ja noch schlimmer“ strukturell die Verantwortung des Westens für die aktuelle Misere zu kurz. Erhöhte Arbeitslosigkeit, Strukturschwäche und Verarmung, seien nicht zuletzt das Resultat der Politik während und nach der sogenannten Wende.
„Feuer löschen heißt eine Auseinandersetzung mit der Nazi Vergangenheit beider Landesteile. Es heißt auch, dass die Strukturprobleme die entstanden sind, angegangen werden müssen, Geschichte aufgearbeitet werden muss und eine Solidarität mit antifaschistischen Strukturen im Westen wie im Osten, die mehr denn je Unterstützung benötigen, selbstverständlich ist“.
Doch auch die grundsätzliche Sozialpolitik muss geändert werden. Geld für Schulen, Bahn, Wohnraum und vieles weitere bleibt aufgrund der Schuldenbremse aus. Wobei solche Investitionen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Doch auch gestiegene Kosten für Essen und Wohnen belasten die Menschen weiter. Dadurch bleibt immer weniger Geld am Ende des Monats über – nicht der einzige, aber gerade in Deutschland ein nicht zu unterschätzender Nährboden für faschistisches Gedankengut.
“Von Seiten der Regierung und der Opposition wird nur geguckt, welche Minderheit jetzt wieder Schuld an allem sein soll. Während dessen wird weiter an wichtigen Investitionen gespart, da man an der Ideologie einer Schuldenbremse festhalten will. Aber die Investitionen würden Menschen mal wirklich helfen. Klar ist, wir alle müssen sie durchsetzen, als antifaschistische und solidarische Bewegung.”
Dass die AfD Erfolge im Osten einfahren wird, scheint laut aktuellen Umfragen so gut wie sicher. In Thüringen ist sie aktuell stärkste Kraft und in Sachsen auf Platz zwei knapp hinter der CDU. Ob es die erste Regierung mit Teilhabe der AfD sein wird ist noch ungewiss. In Osnabrück zeigt man sich aber weiter kämpferisch, dass der Rechtsruck gestoppt werden kann. Die Aktivist*innen wollen dabei weiterhin die soziale Frage und den Kampf gegen Faschismus zusammendenken.
