Rede von Susanne Hambürger dos Reis zum Handgiftentag 2025
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Hagedorn,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter,
sehr geehrte Mitglieder des Landtages- und Bundestages,
verehrter Ehrenbürger Hans-Jürgen Fip,
sehr geehrte Frau Kreisrätin Rosensträter (i.V. für Fr. Kebschull),
verehrte Möser- und Bürgermedaillen-sowie Ehrenringträger.
verehrte Vertreter und Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Vorstände der Stadt Osnabrück,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen und den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern im Namen der SPD- Fraktion zunächst ein gesundes und vor allem von Frieden geprägtes neues Jahr 2025 wünschen.
Frieden ist ein Zustand der Ruhe und Harmonie ohne Gewalt und ohne Hass. Danach sehnen wir uns Alle.
Durch den Angriffskrieg Russlands am 24. Februar 2022 auf die Ukraine hat auch für uns in Deutschland der Wert des Friedens an Bedeutung generationsübergreifend gewonnen. Das dieser Krieg nun fast schon drei Jahre wütet und nur Leid und Elend mit sich bringt, ist kaum zu ertragen. Der Krieg geht nun bald ins vierte Jahr und inzwischen fehlt mir die Vorstellungskraft, dass dieser schnell beendet sein wird. Auch wenn ich mir das von Herzen wünsche.
Genauso wie mir die Vorstellungskraft fehlt, wie lange Zeit es benötigt, um nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 07.Oktober 2023 einen Waffenstillstand zu erreichen.
Was Diktatoren wie Assad in Syrien durch systematische Entführungen, Morde und Folter auch an seinem eigenen Volk beging ist nicht zu begreifen. Es macht uns sprach- und fassungslos. Gott sei Dank hat das menschenverachtende Regime nun ein Ende.
Die Menschen, die aus den Krisengebieten zu uns fliehen kann ich nur allzu gut verstehen. Diesem Wahnsinn von Aggressoren kann man nur versuchen zu entfliehen.
Leider kann man nicht allen Tragödien entkommen.
Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg zeigt, wie dicht der Terror auch an uns dran ist und vor uns nicht halt macht.
Wie unberechenbar Menschen sind, wozu sie in der Lage sein können, solche abscheulichen Gewalttaten zu vollstrecken, kann man mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehen.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den vielen Opfern dieses Anschlages.
Meine Damen und Herren, ein Zitat von Heide Simonis möchte ich heute Abend mit Ihnen gerne teilen, denn es macht mir Mut und bringt auch ein Stück weit Zuversicht für das neue Jahr 2025. Sie war eine sehr geschätzte, großartige Politikerin, die schon vor geraumer Zeit diesen Wunsch formulierte: „Ich wünsche mir, dass die Welt innehält und sich darauf besinnt, dass Friede und soziale Gerechtigkeit machbar sind.“
Zusammenstehen gegen den stetig wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus, meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe und das gelingt uns immer wieder in unserer Friedensstadt Osnabrück.
Auch und vor allem mit ihrer Hilfe, meine Damen und Herren. Wir alle sind Multiplikatoren, die in die Stadtgesellschaft hineinstrahlen und auch eine Vorbildfunktion haben.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt, der Respekt vor dem Gegenüber ist die Hauptzutat des Zusammenlebens. Dieser Zusammenhalt gerät jedoch bei uns zunehmend auch aus den Fugen. Der Respekt vor Ordnungshütern, vor Rettungskräften, vor ehrenamtlich engagierten etc. scheint abhandengekommen zu sein.
Leider sieht man das auch an den jüngsten Begebenheiten zu Silvester und das nicht nur in Berlin. Das Thema Böllerverbot nimmt zu Recht wieder Fahrt auf. Die Intensität der Knallkörper war auch in Osnabrück wahrzunehmen. In der Silvesternacht habe ich mir die Frage gestellt, wie Menschen, die zu uns aus Kriegsgebieten gekommen sind, diese aggressiven Böller wohl empfinden.
Und dann werden die verlässlichen Größen, die unser intaktes Leben am Laufen halten, oftmals an ihrer Arbeit behindert, beschimpft und schlimmstenfalls körperlich angegangen.
Wie kann das sein? Woran liegt das? Ist das nur ein kleiner Teil der Gesellschaft?
Fragen, die ich mir stelle, auf die ich heute keine abschließende Antwort habe.
Zu gegebener Zeit seine Stimme zu erheben und Haltung zu zeigen ist sicher ein richtiger Weg.
Für Osnabrück tun wir das hier und heute. Mit dem traditionsreichen Handgiftentag, an dem wir, die Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft und die Ratsmitglieder, den Willen bekräftigen, sich gemeinsam für die Stadt zu engagieren.
Aus meiner Perspektive als Fraktionsvorsitzende der SPD gibt es fünf Handlungsstränge, an denen wir in Osnabrück konsequent weiterarbeiten wollen und weiterarbeiten müssen.
Der Neumarkt bleibt für mich der erste, wichtigste Handlungsstrang, an dem konsequent und zügig weitergearbeitet werden muss.
Wir sehen, was die Leerstände an diesem zentralen Platz provozieren. Politik und Verwaltung haben durch die Beschlüsse schon einiges auf den Weg gebracht. Da muss aber deutlich mehr Tempo rein.
Ich würde den neu gestalteten Neumarkt gern noch erleben. Ähnlich wie die Umstrukturierung des Wallringes. Ganzheitlicher und in die Zukunft gerichteter Umbau unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer.
Das sage ich hier ganz deutlich. Es können nur vernünftige Lösungen erarbeitet werden, wenn man den Gedanken verfolgt, ein gerechtes verkehrssicheres System für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Wir werden beim ÖPNV genau hinschauen, dass er gut funktioniert und wir mehr Fahrgäste in den Bussen haben als vorher. Am Ende muss es u.a. gelingen, dass die Busbeschleunigung endlich zum Zug kommt und dadurch die Attraktivität des ÖPNVs gesteigert wird.
Der zweite zentrale Handlungsstrang ist unser Wohn-und Wirtschaftsstandort.
Ziel muss es sein Osnabrück als Oberzentrum und unsere Region zu stärken und attraktiv zu halten. Die Schwierigkeiten bei VW rüttelt besonders uns in Osnabrück gerade richtig durch. Als einer der wichtigsten Arbeitgeber werden wir als SPD Seite an Seite mit den Mitarbeitern und der IG Metall für den Standort Osnabrück kämpfen.
Unsere Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand.
Da die Flächen immer knapper werden, müssen wir weiterhin über interkommunale Wohn-und Gewerbegebiete nachdenken und sie umsetzen. Das geht nur mit vertrauensbildenden Gesprächen und Mut. Ich bin überzeugt, da ist noch vieles machbar.
Der Wohnungsbau ist uns als SPD und mir persönlich ein weiteres, wenn nicht das Hauptanliegen. Ich bin überzeugt, dass Osnabrück weiter wachsen und sich verändern wird. Wir werden mehr in dem Segment ´geförderter Wohnraum´ benötigen, da die Mieten von 17 Euro/ m² – als Beispiel – für den Durchschnittsverdiener nicht mehr zu bezahlen sind.
Mit der WiO, unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft haben wir uns zur richtigen Zeit (Dank dem Bürgerentscheid)! auf den Weg gemacht. Wer allen Ernstes behauptet, meine Damen und Herren, der Wohnmarkt regelt das selbst und es gäbe keinen Wohnungsmangel in Osnabrück, der hat das Ohr nicht bei den Bürgern.
Ich bin mir sehr sicher, dass das Wohnraumversorgungskonzept, das gerade novelliert wird, uns Recht gibt.
Wohnen ist ein Menschenrecht und Politik hat die Aufgabe die Rahmenbedingungen dafür zu geben.
Mit jedem kommunalen Neubau schaffen wir Werte in Form von Gebäuden und Grundstücken, die der Stadt gehören. Ein wichtiges Gut, das wir selber in der Hand halten. Schaut man sich die Leerstände am Neumarkt an, sehen wir wie wenig Spielraum uns bleibt. Siehe Galeria Kaufhof….
Für einen fatalen Fehler halte ich es nach wie vor, dass die Stadt nicht beim Areal Klosterstrasse zugegriffen hat. Was für eine verpasste Chance für die Stadtentwicklung. Vom ehemaligen Finanzamt will ich gar nicht sprechen.
Der dritte zentrale Handlungsstrang liegt in der DNA der SPD.
Bildung und Schule.
Die Elternbeiträge für Krippe und Hort gehören abgeschafft, ohne wenn und aber.
Und, meine Damen und Herren, wir werden sie abschaffen – ohne wenn und ohne aber.
Die Bildung unserer Kinder muss von Anfang an kostenfrei sein. Sie sind die so dringend gebrauchten Fachkräfte von morgen.
Gleiche Startchancen bei guter qualitativer und verlässlicher Betreuung.
Dass die SPD weiterhin das Ziel einer dritten Gesamtschule verfolgt, ist nichts Neues.
Die Schulform gehört genauso zur DNA der SPD wie kostenlose Bildung.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei diesen Themen dran.
Der vierte zentrale Handlungsstrang ist eine Mischung von nicht weniger wichtigen Bereichen wie das Soziale und die Kultur
Unser kommunales Theater, der Neubau des Probe-und Werkstattzentrums, das MiK und die Förderungen der freien Träger werden wir weiter, trotz der schwierigen Haushaltslage, fest im Blick haben. Kultur ist das, was Menschen in schwierigen Zeiten Zuversicht und Halt gibt.
Der Themenkomplex Soziales ist der Baustein, der für die Zukunft so wichtig ist.
Klare Zeichen setzen gegen Armut insbesondere bei Kindern, Unterstützung bei Wohnungslosigkeit, ein klares Bekenntnis gegen Gewalt insbesondere gegen Kinder und Frauen.
Der fünfte Handlungsstrang ist ein nicht minder wichtiges Thema: der Klimawandel und wie wir ihm entgegenwirken und wie Alexander von Humboldt sagte: „Alles hängt mit allem zusammen“.
Mobilität/ Mobilitätswende, Wärmewende/ erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Ressourcen schonenden Umgang mit Flächen, um nur einige Eckpunkte zu nennen, die ineinander verzahnen.
Die Stadtwerke haben dabei große Aufgaben vor sich und sind mit allen diesen Themen betraut und verbunden. Das ist eine Riesenverantwortung, aber auch eine Chance, Weichen für die Zukunft zu stellen. Glück auf hierfür!
Wir müssen all diese Dinge ganzheitlich erfassen, um die Weichen für die Zukunft der nächsten Generationen zu legen. Der Klimawandel bleibt eine der drängendsten Herausforderungen. Es wird weiterhin ein starkes kommunales, staatliches und globales Engagement erforderlich sein, um die Erderwärmung zu begrenzen.
Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass die Klimaschutzmaßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen auch bezahlbar bleiben müssen, denn nur dann werden diese Maßnahmen auch von den Menschen akzeptiert. Es ist daher sehr bedauerlich, dass das Klimageld, welches den Klimaschutz für die Normalbürger bezahlbar halten sollte, aufgrund des vorzeitigen Endes der Bundesregierung, nicht mehr beschlossen wurde.
Abschließend möchte ich über ein Thema sprechen, das mir sehr am Herzen liegt.
Der respektvolle Umgang mit unseren Mitmenschen. Es geht um mehr als Höflichkeit oder die richtigen Worte, es geht um die Art und Weise, wie wir miteinander agieren, kommunizieren und uns gegenseitig unterstützen. Es geht um den grundlegenden Respekt, den wir füreinander haben sollten, unabhängig von Position oder Hierarchie.
Respekt ist keine einmalige Geste, sondern eine fortwährende Haltung.
Gerade jetzt im Bundestagswahlkampf ist mir diese Haltung vor allem unter den demokratischen Parteien wichtig.
Lassen Sie uns fair und respektvoll miteinander umgehen, auch nach dem Handgiftentag.
Vielen Dank, dass Sie mir ihr Gehör geschenkt haben.
Ich wünsche Ihnen/ Euch einen wunderbaren Abend mit guten Gesprächen.
