Statement der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration/Integration
Die in der Osnabrücker Ruppenkampstraße angesiedelte und international tätige Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat sich mit einem dringenden Appell zu Wort gemeldet. Gelingt es sozialdemokratischen Verhandler*innen anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen womöglich noch, gegen die Absichten von CSU und CDU extrem kinder- und familienfeindliche Beschlüsse zur Neupositionierung der deutschen Asylpolitik zu verhindern? Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von Terre des Hommes ahnt Schlimmes: »Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration und Integration sind für geflüchtete Kinder und Jugendliche fatal.“
Weiter betont die Sprecherin: „Zwei der wenigen legalen Zugangswege für Schutzsuchende sollen laut der Zwischenergebnisse ausgesetzt werden, nämlich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und humanitäre Aufnahmeprogramme. Dies sind lebensrettende Maßnahmen, die unbedingt erhalten bleiben müssen. Familien gehören zusammen!
Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, was es heißt, wenn Kinder von ihren Familien getrennt sind, sie in Angst und unter unsicheren Bedingungen leben müssen oder an den Grenzen Europas leiden. Geflüchtete Kinder brauchen Schutz und Bleibeperspektiven statt Abschreckung und Angst.
Auch beim Bleiberecht schlägt die Union massive Einschränkungen für gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige vor. Hier gibt es noch keine gemeinsame Position zwischen den Verhandelnden – wir appellieren dringend an die Verhandlungsgruppe, keine Verschärfungen in diesem Bereich zuzulassen. Es ist nicht erklärbar, warum man jungen Menschen, die sich in Deutschland erfolgreich integrieren und zum Beispiel eine Ausbildung machen, eine Aufenthaltsperspektive verweigern sollte. Wir stehen fest an der Seite geflüchteter Kinder und junger Menschen. Jedes Kind zählt, egal woher es kommt!«
Hintergrund
In einem Forderungspapier hatte Terre des Hommes gemeinsam mit dem Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht sowie Jugendliche ohne Grenzen bereits auf Kernpunkte im Bereich Flucht/Migration aus dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD reagiert.
In einem dringenden Appell fordert Terre des Hommes mit 43 weiteren Organisationen die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und anderer humanitärer Aufnahmeprogramme.
