Polat: Verfassungsfeindliche Bestrebungen auch in der Region Osnabrück
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag aus Bramsche, sieht sich durch das Verbot des sogenannten „Königreich Deutschland“ bestätigt. Die Abgeordnete warnt seit Jahren vor Reichsbürger*innen und anderen rechten Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und versuchen, die demokratischen Strukturen zu untergraben.
„Reichsbürger*innen sind nicht irgendwelche Spinner, sie bewegen sich in kruden Verschwörungserzählungen, leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen unsere demokratische Grundordnung offensiv ab. Das ist hochkriminell und muss auch so verfolgt werden“, so Polat.
Für die Abgeordnete ist es bedenklich, dass auch in der Region Osnabrück von bis zu 50 Reichsbürger*innen ausgegangen werden muss. Bei den aktuellen Razzien kam es auch zu Hausdurchsuchungen in Wallenhorst. Auch das „Königreich Deutschland“ hatte 2022 im Kloster Malgarten bei Bramsche für seine Ideen geworben.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Osnabrück beschäftigt sich ebenfalls schon länger mit Reichsbürger*innen. In der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage vom März 2021 kam heraus, dass im Zeitraum von 2016 bis 2021 zwei Reichsbürger*innen bzw. Selbstverwalter*innen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurden. „Wenn zu der systemablehnenden Haltung noch der Besitz von Waffen hinzukommt, dann ist das ein Problem“, sagt Mareen Guth, GRÜNEN-Kreistagsmitglied. „Hier müssen der Staat und wir unbedingt klare Kante zeigen und wachsam sein.“
Das Verbot des Königreich Deutschland ist für Polat ein richtiger Schritt. „Aber es gibt weitere Personen und Gruppen, die unseren Staat mit seiner freiheitlichen Grundordnung infrage stellen. Wenn die Reichskriegsflagge im Garten weht, dann ist das schon bedenklich. Da bin ich hoch sensibel.“
