Filiz Polat fürchtet Nachteile aufgrund neuer Grenzkontrollen
Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, kann die Bundesregierung nicht sicherstellen, dass es aufgrund der europarechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu staubedingten Einbußen bei niedersächsischen Unternehmen kommt.
„Wenn Autobahnen auf eine Spur verengt werden oder an anderen grenzüberschreitenden Straßen Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird, damit jedes Fahrzeug gesichtet werden kann, dann wird das zwangsläufig Auswirkungen auf den Verkehr haben. Das bestreitet die Bundesregierung nicht mal mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem unnötigen Ärgernis. Für Unternehmen aber, die auf just-in-time-Lieferungen angewiesen sind, kann das in Niedersachsen echte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Nämlich dann, wenn Vorprodukte nicht rechtzeitig im Unternehmen sind“, so Polat.
„Dass die Bundesregierung Stau mit der Einrichtung von sogenannten Green Lanes, Sonderspuren für Lkw, vermeiden will, zeigt die Naivität der ganzen Maßnahmen. Gerade Lkw könnten dann von Schleusern genutzt werden“, so Polat weiter. „Die Bundesregierung sollte den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen nicht das Leben schwer machen, nur um irgendwelche politischen Signale zu setzen, die sowieso keine Lösungen bringen. Von diesen Narrativen, bei denen Geflüchtete pauschal als Sicherheitsbedrohung diffamiert werden, profitieren am Ende wieder nur die Rechtsextremisten. Ein deutscher Innenminister sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass Reisefreiheit und freier Warenverkehr uneingeschränkt sichergestellt bleiben.“
Polat hatte die Bundesregierung gefragt, wie sie staubedingte wirtschaftliche Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auf grenznahe Regionen wie das Emsland bewertet. Zuletzt hatte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, vor konjunkturellen Belastungen durch Grenzkontrollen gewarnt. Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und der Schengen-Raum seien laut Treier essenziell für die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft.
