Israel auf dem Weg zur neuen Ordnungsmacht im Nahen Osten?
Nun hat Trump doch zugeschlagen. Amerikanische B 2 – Bomber haben mit bunkerbrechenden Bomben die relevanten iranischen Anlagen zum Atomwaffenbau nach Angaben Trumps am frühen Morgen des 22. Juni zerstört.
Ob dort wirklich Atomanlagen kurz vor dem Bau von Atombomben vernichtet wurden, wird die Welt wohl nie mit Sicherheit erfahren. Auch wenn man sich an 2003 erinnert fühlt, aber der Nachweis, dass der Grund für diesen Militäreinsatz gar nicht vorhanden war, wird anders als beim Irakkrieg wohl nie erbracht werden können. So bleibt es nur merkwürdig, dass vor ein paar Monaten amerikanische Geheimdienste noch die Botschaft verbreiteten, eine akute Gefahr des Baus einer iranischen Atombombe bestünde nicht.
Da setzte Trump allerdings noch auf Verhandlungen, auf eine Wiederbelebung eines Abkommens zur Beschränkung des iranischen Atomprogrammes auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Ein unter Obama verhandeltes Abkommen, das Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 auf Drängen Netanjahus gekündigt hatte. Nun wollte er einen „besseren Deal“ mit dem Iran vereinbaren. In diese Verhandlungen platzte dann sein Freund Netanjahu vor einer Woche mit einem militärischen Angriff auf die Atomanlagen des Iran.
Was anfangs den Eindruck erweckte, der von Netanjahu um seinen Erfolg als „Dealmaker“ betrogene Trump ziehe sich schmollend zurück, änderte sich plötzlich, als dieser am vergangenen Dienstag von Irans Machthaber Khamenei eine „bedingungslose Kapitulation“ als Basis weiterer Verhandlungen forderte. Nachdem Israel die Angriffe jenseits allen Völkerrechts eröffnet hatte, die jedoch als Teil der Verteidigung seiner existenziellen Sicherheit von westlicher Seite legitimiert wurden, und sich Israel und Iran eine Woche lang mit Raketen und Bomben bewarfen, blieb Trump in Wartestellung und ließ einen Eingriff der USA im Vagen. Die Europäer übernahmen als Zaungäste des Geschehens vergeblich die Rolle der Vermittler, um eine diplomatische Lösung mit dem Iran auszuloten und folgen, nachdem sie von Trump düpiert wurden, nun wohl dem Schulterschluss Trumps mit Netanjahu. Damit dürfte ein wesentliches Ziel Netanjahus als Antwort auf den 7. Oktober 2023 erreicht sein.
Mit der Rückendeckung des allein relevanten Bündnispartners USA hat sich Israel sukzessive all seiner Feinde im Nahen Osten von der Hamas über die Hisbollah entledigt. Nun kommt als krönender Abschluss auch noch der Drahtzieher und Finanzier dieser Terrorgehilfen, Israels Erzfeind Iran mit seiner islamistischen Theokratie hinzu. Es gibt wohl kaum jemanden, der einem möglichen Ende dieses Terrorregimes nach innen wie außen eine Träne nachweint. Also: Ende gut, alles gut? Ist das der große Durchbruch zum Frieden durch die Militärmacht Israel, genauer seiner von den USA abhängigen Luftwaffe? Vielleicht fühlt sich Israel nun sicherer. Aber selbst wenn diese Feinde Israels, die allesamt sein Existenzrecht bestreiten, nicht vernichtet, aber doch so geschwächt sind, dass sie als Gefährder der Existenz Israels entfallen, dann ist man von einer Sicherheit in Frieden in der Region immer noch weit entfernt.
Israel hat mit seinem Vorgehen nicht nur in Gaza die nächste Generation seiner Feinde herangezüchtet und von einer von allen Seiten geteilten Neuordnung der Region zu israelischen Sicherheitsbedingungen ist man so weit entfernt wie zuvor. Hinzu kommt, dass die USA erfahrungsgemäß im Nahen Osten für solch ein Ziel noch nie ein hilfreicher Partner waren. Und eigentlich wollte Trump, seiner „America first“ Devise entsprechend, die USA auch aus solchen internationalen Verstrickungen heraushalten. Nun wird der „Friedensengel“ faktisch ins Gegenteil gezwungen. Denn Israel wird seine Sicherheitsarchitektur in der Region ohne Unterstützung Washingtons nicht realisieren können.
Das wird Trump in seinem Fan-Club eine innere Zerreißprobe bescheren. Dort ist die momentane Zustimmung nur sicher, solange sich Verluste und Kosten in ganz engen Grenzen halten. Klagen, dass das Verfassungsrecht in den USA nicht eingehalten wurde und das Völkerrecht ohnehin schon lange mit den Füßen getreten wird, werden weder in den USA noch bei den „westlichen Verbündeten“ eine Rolle spielen. Aber das internationale Ansehen des „Westens“ wird wegen der Doppelmoral bei der Einhaltung dieser Standards immer mehr geschwächt und damit auch die bestehende internationale Ordnung insgesamt.
All diese Preise sind bei dem Jubel über den Niedergang des Mullah-Regimes im Iran, wenn das denn ein Ergebnis sein sollte, mit zu berechnen. Sicher ist das nicht, denn durch den Druck allein von außen entsteht kein stabiler Regimewechsel. Die Opposition im Innern des Iran leidet nach wie vor daran, dass ihr ein politischer Kopf als Alternative fehlt.
Ebenso ist fraglich, ob es Israel gelingt, mit der Gewichtsverlagerung auf den Kampf gegen den Iran die Missetaten im Gaza-Streifen in den politischen Schatten zu rücken. Eine Kriegsführung, die selbst für Bundeskanzler Merz mit dem ursprünglichen Ziel, der „Vernichtung der Hamas“, nichts mehr zu tun habe, verliert international an Akzeptanz und zunehmend auch im Innern. Ob durch Trumps „militärische Enthauptung“ des Iran im Verbund mit Israels „Drecksarbeit“ der Weg zum Frieden in der Region nun kürzer oder gar länger geworden ist, bleibt vorerst offen.
