Osnabrücker Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe kritisieren vehement Lindners Etatplanungen zu Lasten internationaler Hilfsprojekte
Auch der Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Manuel Gava, Mitglied des Fachausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte sich in der Vergangenheit stets vehement und glaubhaft gegen Kürzungen internationaler Hilfsprogramme gewandt. Folgt man aber den Etat-Vorschlägen des FDP-Finanzministers Christian Lindner, sollen erneut massive Einsparungen zu Lasten der Ärmsten in der Welt die deutschen Etatzahlen aufhübschen. Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung deshalb drastisch, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen.
„Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich zu und liegt im letzten Jahr bei rund 280 Millionen. Besonders betroffen sind davon auch Kinder und Jugendliche“ schreiben Verantwortliche der beiden Organisationen in einer der OR zugestellten Stellungnahme. Wir geben diese Stellungnahme im Folgenden wörtlich wider.
»Wenn die derzeitige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner umgesetzt würde, sinkt die Finanzierung 2025 um weitere etwa 1,6 Milliarden Euro. Das wäre insgesamt ein Rückgang von rund 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode«, erklärt Joshua Hofert, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. »Was bei einer Haushaltsdebatte oft in Vergessenheit gerät: Von solchen Kürzungen wären allein auf dem afrikanischen Kontinent Millionen Menschen etwa im Sudan, Somalia oder Burkina Faso betroffen, die unter den Folgen von Krisen und Konflikten leiden. Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche im südlichen Afrika würden ebenso drastisch gekürzt wie Anpassungsprogramme gegen die Folgen des Klimawandels in der Sahelregion.«
Ein Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Afrikapolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen auf dem Kontinent. terre des hommes und Welthungerhilfe fordern eine verbindliche Richtschnur für die Ziele, die die Bundesregierung mit den afrikanischen Ländern vereinbaren will, sowie dafür, welche Angebote sie den betroffenen Ländern macht.
»Es ist an der Zeit, die unterschiedlichen Afrika-Papiere der Ressorts an die veränderten Herausforderungen in Afrika anzupassen. Das überholte Narrativ vom »Krisenkontinent« Afrika sollte überwunden und die Rolle Afrikas als umworbener Partner anerkannt werden. Daher sollte die Bundesregierung den Dialog auf Augenhöhe führen und ihre Maßnahmen eng mit den bestehenden Konzepten etwa der Afrikanischen Union abstimmen. Ernährungssicherung und die Stärkung der ländlichen Räume müssen Priorität bekommen. Die Haushaltskürzungen des BMZ in diesem Bereich von mehr als 30 Prozent schon im Jahr 2023 sind kurzsichtig und senden das falsche Signal, um den Hunger abzuschaffen«, betont Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Soweit der Wortlaut der genannten Stellungnahme. Zumal mit der aktuellen Oppositionsfraktion eher noch weitere Etat-Verschlechterungen drohen, dürften sich die Sorgen um den Fortbestand internationaler Hilfsprojekte in den nächsten Jahren noch erhöhen. Universen scheint die frühere, international festgesetzte Zielsetzung, 0,7% des jeweiligen Bruttoinlandsprojekts in wirtschaftliche Zusammenarbeit mit armen Staaten fließen zu lassen, entfernt. Einzige Hoffnung bleiben offene Ohren im Bundestag und der Protest der Zivilgesellschaft.
