Anmerkungen zur Zukunft der Nato nach der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist seit Jahrzehnten ein weltweiter Gradmesser des weltpolitischen Klimas. Im letzten Jahr stand sie unter dem Eindruck des dramatischen Auftritts des frischgekürten US-Vizepräsidenten JD Vance, als er der erstaunten Weltsicherheitselite verkündete, Europa werde nicht von außen, sondern von innen und zwar durch seinen eigenen Verfall bedroht.
Fest machte er das an der Bedrohung seiner Zivilisation durch unkontrollierte Migration und die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit durch Kontrollen im Internet. Um keine Missverständnisse darüber aufkommen zu lassen, welche „Meinungen“ seiner Ansicht nach besonders bedroht sind, aber aus amerikanischer Sicht besondere Förderung verdienen, spendete er AfD-VertreterInnen bevorzugte Zeit und Aufmerksamkeit.
Für die transatlantische Sicherheitselite war das ein Affront erster Klasse und löste Panik über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses aus. Folgerichtig wurde der diesjährige Auftritt des als „gemäßigt“ geltenden „Transatlantikers“ Marco Rubio, seines Zeichens amerikanischer Außenminister unter US-Präsident Donald Trump, mit Hochspannung erwartet. Am Ende seiner Rede, so das Erscheinungsbild im Saal des Hotels „Bayrischer Hof“, gab es eine „allgemeine Erleichterung“ und sogar „standing ovations“. Und das war der eigentliche Skandal, wenn man mal die politischen Eckpunkte dieser Rede betrachtet.
Offensichtlich sorgte für die „Erleichterung“ schon die Tatsache, dass eine von einigen befürchtete Aufkündigung der Nato entfiel, sondern verbal die „transatlantische Gemeinschaft“ beschworen wurde, allerdings in einer den veränderten Anforderungen der Zukunft angepassten Form nach amerikanischen Vorgaben. Und die haben es in sich. Um das zu verdeutlichen, sollen die wesentlichen politischen Eckpunkte dieser Rede kurz skizziert werden.
Rubios Botschaft für eine neue Nato
Rubio beruhigte die verunsicherte Gemeinde der Transatlantiker zunächst mit der Botschaft, dass Trump keinesfalls eine Trennung von Europa anstrebe. Im Gegenteil sei man sich der engen historischen und kulturellen Verbundenheit, der gemeinsamen (ethnischen) Herkunft mit Europa bewusst und eine Trennung sei weder „Ziel noch Wunsch“ Trumps und den USA. Mit diesem Bekenntnis registrierten die Beobachter im Saal sogleich „spürbare Erleichterung“ und starken Applaus. Der auch noch anhielt, als Rubio Europa als starken Verbündeten für Amerikas Kurs forderte, der weiterhin „America first“ sei und ihnen zur Nachahmung empfohlen wurde. Denn es sei an der Zeit mit den Irrtümern aufzuräumen, ein „abstraktes Völkerrecht“ und „regelbasierte internationale Institutionen“ könnten „nationale Interessen“ als Kernelement politischen Handelns ersetzen.
Dass der amerikanische Außenminister hier en passant die „globale Ordnung“, wie sie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg installierte, in die Versenkung schickte und sogar noch zum Grund für den „gesteuerten Niedergang des Westens“ erhob, erhielt zwar keinen Beifall, aber für Rubio ist erwiesen, dass die UNO „handlungsunfähig“ ist. Dagegen habe eine „robuste“ amerikanische Regierung unter Trump allein in einem Jahr für die internationale Sicherheit mehr erreicht als die UNO in Jahrzehnten. Damit steht im Prinzip diese Organisation ebenso zur Disposition wie das „abstrakte Völkerrecht“.
Der „Friedensrat“ zum Aufbau des Gazastreifens steht unter dem Vorsitz Trumps als Alternative zur UNO schon bereit. Der Hinweis, dass die Struktur des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat und damit auch das Verhalten der USA zu der beklagten Ohnmacht der UNO einen erheblichen Beitrag leisten, wäre vergebliche Mühe. Denn mit Trumps Leuten über den Sinn von internationalen Institutionen und Allianzen zu streiten, ist sinnlos. Für sie sind aus reiner Machtperspektive bilaterale Deals Erfolg versprechender für die Durchsetzung eigener Interessen. Regeln sind was für „loser“.
Ihr Credo ist das genaue Gegenteil. Wenn alle allein ihre „nationalen Interessen“ in einer „neuen Allianz“ für die Reindustrialisierung (auf fossiler Energiebasis) mit technologischer Innovation und entschiedener „Grenzsicherung vertreten würden, begänne ein neues Zeitalter des gemeinsamen Wohlstandes in Amerika und Europa. Dass Trumps Dogmen in Praxis umgesetzt weder durch die Geschichte in einem günstigen Licht erscheinen noch den wahren Zukunftsproblemen der Menschheit helfen werden, wird diese Leute nicht überzeugen. Und wie zu befürchten ist, auch nicht jene Nostalgiker der transatlantischen Gemeinschaft, die solche Neuausrichtungen mit „standing ovations“ bejubeln.
Rubios Forderung, die Ordnung müsse endlich wieder „den Menschen“ dienen, meinte definitiv nicht die „Menschheit“, sondern einen „weißen Westen“, wenn er feststellt, dass die „Deindustrialisierung und Migration“ die westlichen Gesellschaften destabilisieren. Erschwerend komme der „Klimaschutz“ hinzu, ein „Kult“, dem Europa verfallen sei, der dringend beendet werden müsse. Was in der EU bei den Konservativen und Rechten schon auf fruchtbaren Boden fällt, verlängerte Rubio noch, als er gezielt in Richtung Bundeskanzler Merz und dessen Rede am Vorabend auch noch die „törichte Idee“ vom „Dogma des Freihandels“ zu den erforderlichen politischen Korrekturen für eine zukünftige transatlantischen Partnerschaft hinzufügte.
Einige von den USA erhobene Forderungen an die europäischen Nato-Partner, die Verteidigungsausgaben betreffend, waren schon zuvor von den Europäern akzeptiert worden. Aber zu der Lastenverteilung gesellt sich auch noch eine Neuschneidung der Verteidigungslasten von den USA nach Europa. Die USA stellen (nur) noch ihren nuklearen Schutzschirm (gegen Russland?) zur Verfügung. Wann und unter welchen Bedingungen der dann greift, bleibt nach wie vor das Geheimnis der USA. Die konventionelle Verteidigung Europas hingegen wird zur alleinigen Aufgabe der Europäer.
Das ist nichts wesentlich Neues und wird voraussichtlich in der angekündigten „Neuen Verteidigungsstrategie“ der USA bald publik. (1) Trumps Sicherheitsexperten hatten schon vor dessen erneuter Wahl verkündet, dass es zu einer neuen Arbeitsteilung in der Allianz kommen müsse, denn die USA müssten sich auf den „großen Kampf“ mit ihrem Herausforderer China um die Rolle als Weltführungsmacht konzentrieren und damit den Europäern die Sicherheit Europas als Nebenkriegsschauplatz überlassen.
Die Reaktionen auf eine ernüchternde Rede
Interessant ist zunächst, was in Rubios Rede gar nicht vorkam. Kein Wort zum Ukrainekrieg, zu Venezuela und Grönland. Wer auf den Zuckerguss seiner Rede, die Betonung von Gemeinsamkeiten unter Ausblendung der neuen politischen Bedingungen, hereingefallen ist, mag wie unser Außenminister Wadephul eine „Erleichterung“ und Grundlage für Gespräche erkennen. Aber was Rubio verkündete, war kein Diskussionsvorschlag. Es ist Amerikas Position für die neue Weltordnung und für die Nato. Wie die „Partner“ sich dazu verhalten, ist nun ihre Sache. Was Amerika von Europa hält und erwartet, demonstrierte der nette Herr Rubio gleich im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz.
Er flog demonstrativ zu einem Besuch beim amerikanischen Verbündeten Orban in Ungarn, um ihn in dessen Wahlkampf zu unterstützen. Was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Armin Laschet, ganz normal findet.
Die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff sieht ganz realistisch in Rubios Programm den Anspruch, dass das „weiße, christliche Amerika die Welt prägen solle“. Die verbreitete Rede vom unaufhaltsamen Niedergang der USA ist allerdings so voreilig wie übertrieben, denn nach wie vor ist die USA trotz relativer ökonomischer Machtverluste gegenüber China technologisch und vor allem militärisch die unangefochtene führende Weltmacht.
Ihr momentaner Vorteil ist, dass es keine vergleichbare Gegenmacht, auch nicht als Allianz gibt, die sich Amerika in den Weg stellen könnte. Dass Amerika nicht mehr die weltweite kulturelle Ausstrahlungskraft als ein weiteres Fundament seiner Hegemonie genießt, ist nicht zu unterschätzen und führt dazu, dass Zustimmung nicht mehr durch Anerkennung erfolgt, sondern durch Drohung mit nackter Gewalt. „Amerika first“ will gefürchtet, nicht geliebt werden. So auch Rubios „Einladung“ an die „Allianzpartner“. Wenn ihr nicht folgt, machen wir es allein, ansonsten müsst ihr sehen, wie ihr mit euren Problemen fertig werdet!
Was erhofft sich Europa von solch einer Allianz, die zudem seitens der USA allein für Europa und nicht für die ungeliebte EU gilt? Sie gehört für Trump & Co. zu jenen irrigen Geschöpfen einer Fehlentwicklung, die es zu begraben gilt. Spekuliert man wie Merz darauf, dass auch Trump erkennen wird, dass auch der „Stärkste am Mächtigsten nicht allein“ ist, sondern der „Solidarität der Gleichgesinnten“ bedarf? Vielleicht bleibt Trump diese Erkenntnis bei seinen weiteren imperialen Ambitionen nicht erspart, aber woher nimmt Merz die Hoffnung, man arbeite noch an denselben Zielen?
Viele setzten ihre Hoffnungen darauf, dass Trump nicht die USA ist und die USA nicht Trump sind. Aber es wäre eine fatale Nostalgie zu glauben, nach weiteren vier Jahren disruptiver Trump-Politik könne das zerschlagene Porzellan so gekittet werden, als ob es nie zertrümmert worden wäre. Dagegen spricht übrigens ein harter Kern der Trumpschen Weltsicht, nämlich die unterschiedlichen Interessen, die sich zwischen Europa und Amerika summieren. Von Werten ist dabei nicht einmal mehr die Rede.
Zudem ist es fragwürdig, ob die USA im Zweifelsfalle Europa dem Einfluss einer anderen Macht überlassen würde. Europas Zeit als führende Weltmacht ist zwar seit über hundert Jahren Vergangenheit, aber auch für die neuen „Weltmächte“ gehört es zu den umkämpften Regionen. Um hier nicht auf deren Speisezettel zu geraten, gibt es zu einer Stärkung der EU, die sich neue Partner in der Welt suchen muss, keine Alternative. Und zur Tagespolitik gehört die nüchterne Analyse, ob Europa den Zumutungen aus den USA so hilflos ausgeliefert ist, wie es den Anschein hat. Denn es gibt auch für Amerika relevante Bereiche, wo sich Abhängigkeiten von Europa offenbaren.
Allerdings gehört zu den Aufgaben Europas noch eine weitere Herausforderung: Der Kampf gegen den Trumpismus im eigenen Haus, der die größte schleichende Gefahr für die Zukunft Europas ist.
Anmerkung:
- Siehe dazu den Beitrag „Schleichender Rückzug“, in: DER SPIEGEL; 8/2026, S. 25 f.
