Beginn eines Flächenbrands?
Am letzten Samstag schlug der selbsternannte „Friedenspräsident“ Donald Trump zum dritten Mal mit einem gezielten Militäreinsatz zu. Wie im Juni 2025 war wieder im Verbund mit Israel der Iran das Ziel. Dazwischen wurde in einer spektakulären Aktion der Staatspräsident Venezuelas mit seiner Gattin gekidnappt und in die USA entführt, um dort vor ein amerikanisches Gericht gestellt zu werden.
Drei auswärtige Militäreinsätze in gut einem Jahr einer Amtszeit, das ist nicht nur für einen, der sich als verdienter „Friedensnobelpreisträger“ anpreist, eine stattliche Leistung, die keiner seiner Vorgänger im amerikanischen Präsidentenamt vorzuweisen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass er wie kein anderer seinen Wählern genau das Gegenteil versprochen hatte. Seiner MAGA-Bewegung versprach er mit der Parole „America first“ das Emde der USA als Weltpolizist und militärische Interventionen für „höhere“ Ziele wie Demokratie und Menschenrechte.
Wahr daran ist, dass es jetzt in der Tat nicht einmal verbal noch um „Menschenrechte“, internationale Regeln, Völkerrecht oder andere „Gemeinschaftsideale“ geht, sondern um – und hier beginnt das Rätselraten. Um was geht es? Manche denken so schlicht wie der Präsident und vermuten persönliche Geschäftsinteressen, andere sehen die klassische Ablenkungsmethode von inneren Problemen durch Flucht in Krieg und außenpolitischen Aktionismus ohne klaren Plan am Werk.
Fakt ist, dass der erneute Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime, das sicherlich das Prädikat verdient, eines der schlimmsten Regime unter der Sonne zu sein, mit keiner Interpretation des Völkerrechts legitimiert werden kann. Das Völkerrecht kennt keine „Achsen des Bösen“, die alles erlauben und auch keine Zwecke, die jedes Mittel heiligen. Aber das sind Vorwürfe, die im Weißen Haus nicht beeindrucken, denn das Rechtsinstitut des Völkerrechts gehört nach den Verlautbarungen der Trump-Administration längst der Vergangenheit an.
Dass die Israel zugeordnete gezielte Tötung führender Personen des Mullah-Regimes, gekrönt durch den Tod des Verteidigungsministers und des allmächtigen Ajatollahs Ali Chamenei, auch den Straftatbestand des Mordes erfüllen, sei nur am Rande erwähnt. Außer von China und ausgerechnet von Putin wurde das kritisch nur von Norwegen und Spanien sowie dem französischen Außenminister verbunden mit einer prinzipiellen Kritik an dem Unternehmen öffentlich beanstandet.
Die EU klagte zwar getreu ihrer Rolle als Linienrichter der Weltpolitik zunächst die Einhaltung von Regeln ein und fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch, zeigte dann aber – wie die deutsche Regierung – vermehrt Verständnis und Zustimmung für den Kampf gegen das iranische Terrorregime, das auch unsere Sicherheit bedroht. Wie schon bei den vorherigen „Attacken“ erhalten die USA und im Verbund auch Israel hier von ihren Verbündeten einen Freibrief, der im unmittelbaren Widerspruch zur gegenüber Russland und China beschworenen „regelbasierten Ordnung“ steht, die wir angeblich in der Ukraine verteidigen.
Was will Trump im Nahen Osten?
Es wundert nicht, dass uns weder Trump selbst noch seine Lautsprecher Ziel und Zweck dieses Militärschlages erklären. Sie scheinen ihnen selbst nicht ganz klar zu sein. Eine zuerst vorgebrachte und offensichtlich vorgeschobene Begründung verwickelte sie in unauflösbare Widersprüche. Es ist die Behauptung einer „unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch das iranische Nuklearpotenzial“. Wenn dem so sein sollte und einem „Preemptivkrieg“ nach dem Muster von George W. Bush jr. aus dem Jahre 2003 gegen den Irak (eine Doktrin, die Barack Obama zurücknahm) als Rechtfertigung dienen sollte, dann war der hochgelobte Erfolg des „Zwölf-Tage-Krieges“ im Juni 2025, wo angeblich gezielte Schläge dem iranischen Atomprogramm einen Rückschritt für mehrere Jahre einbrachte, entweder eine Lüge oder eine maßlose Übertreibung – oder beides. Dies wohl doch erkennend, verlor dieser Kriegsgrund dann seine Erwähnung und verlagerte sich auf die versprochene Unterstützung Trumps bei den letzten größeren Massenprotesten im Iran für die Befreiung des geknechteten iranischen Volkes von ihren Peinigern.
Hier scheint im Vergleich zu allen anderen denkbaren und wahrscheinlichen politischen Motiven der Grund für diesen Schlag zu liegen, denn aus den parallellaufenden Verhandlungen über das iranischen Nuklearprogramm kamen zwar unterschiedliche Einschätzungen an die Öffentlichkeit, aber sie gaben keinen Anlass zu dramatischen Entwicklungen und dringend erforderlichen Handlungen. Insofern ist es auch plausibel, davon auszugehen, dass ein „Regimewechsel“ das eigentliche Ziel ist.
Der, laut einem Bericht der „New York Times“, von langer Hand minutiös geplante Schlag am Samstagmorgen beruhte auf einem entscheidenden Hinweis des US-Geheimdienstes CIA über Ort und Zeit eines Treffens der politischen Führungsspitze des Iran. Dadurch gelang der israelischen Luftwaffe ein „Enthauptungsschlag“, deren prominentesten Opfer der Ajatollah Ali Chamenei und der iranischen Verteidigungsminister waren. Jüngsten Berichten folgend, soll sich Israel unabhängig von der Unterstützung der USA zu diesem Einsatz entschieden haben. Wackelt hier der Schwanz mit dem Hund?
Das nun verbreitete Kalkül ist simpel. Wenn dem autoritären bis totalitären Mullah-Regime der Kopf abgeschlagen wird, gerät es ins Wanken, wird orientierungslos, das Volk sieht seine Chance, sich, wie Trump es formuliert, die „Macht zurück zu holen“ und der „große Satan“ – wie die USA beim Regime heißt – hat seinen historischen Sieg errungen und die Region ist damit befriedet. Und Israel befände sich mit der Ausschaltung seines gefährlichsten Feindes in der Region fast in der ersehnten absoluten Sicherheit. Der ewige Nah-Ost-Konflikt wäre dank Trump damit vollendete Vergangenheit.
Die wahrscheinlichen Irrtümer des „Befreiungsschlages“
Wenn das wirklich Trumps Rechnung und Ziel ist, was stünde dem im Wege? Steht nicht mit dem im amerikanischen Exil lebenden Sohn des letzten „Schahs von Persien“ Reza Pahlavi ein (für die USA) respektabler Übergangsführer zur Verfügung? Bislang wird er offiziell in Washington so nicht gehandelt. Gegen ihn spricht, dass er wohl nur bei politisch eher liberal-konservativen Exiliranern als „Kompromisskandidat“ gehandelt wird, bei etwas progressiveren Exilanten und dem Widerstand im Lande dagegen wäre er die Wahl der Pest an Stelle der bestehenden Cholera. Die Erinnerungen an das alte Schah-Regime, das an Brutalität gegenüber seinen Gegnern im Verhältnis zum islamischen Gottesstaat des Mullah-Regimes durchaus konkurrenzfähig war, sind immer noch präsent und für einen großen Teil der Iraner keine Alternative.
Dass der Schah-Nachfolger zudem ein politisch unbeschriebenes Blatt ist, ist ein Vor- und Nachteil zugleich. Einerseits wirkt er wie eine politische Wundertüte, andererseits könnte er die einzig verbleibende Projektionsfläche für eine zur politischen Handlungsunfähigkeit verdammten Zerstrittenheit der Opposition im Iran werden. Denn hier liegt die politische Schwachstelle für Alternativen im Iran. Die letzten breiten Wellen des Protestes im Lande, der Kopftuchstreit wie die Proteste gegen die sozialen Folgen der ökonomischen Krise verpufften, weil es keine organisierte politische Opposition, auch keine Identifikationspersonen für Alternativen gibt. Das heißt, außer dem Hass auf die Mullahs gibt es keine, auch nur minimale gemeinsame Vorstellungen über die Zukunft des Landes. Und das ist für einen erfolgreichen „Regimewechsel von unten“ zu wenig. Dieses Problem wird auch den „Befreiern“ von außen auf die Füße fallen.
Die haben aber zuvor noch mit einem anderen Problem zu rechnen. Das iranische Herrschaftssystem ist nicht so gebaut, dass es durch einen „Enthauptungsschlag“ zusammenbricht. Natürlich ist der Verlust Chameneis, der seit über vierzig Jahre im höchsten Amt des Gottessstaates sitzt, ein erheblicher Einschlag. Erschwerend kommt hinzu, dass das in einer Kriegssituation passiert. Aber dadurch wird nicht das eigentlich erhoffte Chaos ausbrechen mit dem das Regime zusammenbricht, sei es aus sich heraus oder unter dem Ansturm der erzürnten Massen.
Die freiwerdenden Positionen werden wieder besetzt. Noch wichtiger ist, dass das Regime mit den „Revolutionsgarden“ über einen systemstabilisierenden Machtfaktor verfügt, der als Masse die bewaffnete staatliche Macht zusätzlich verkörpert und nicht nur Allah dient, sondern durch seine Verflechtung mit der iranischen Ökonomie zugleich über relevante wirtschaftliche Ressourcen verfügt, die über die ideologische Bereitschaft zum Kampf gegen den „großen Satan“ hinaus auch unmittelbare wirtschaftliche Interessen mitbringt.
Kenner der iranischen Gesellschaft gehen davon aus, dass eine gewaltsame Befreiung von dem Mullah-Regime einer unmittelbaren Unterstützung von außen durch Bodentruppen bedarf. Ob die USA und Israel dazu wirklich bereit sein werden, wird von Trump mittlerweile zwar offengehalten, ist aber dennoch mehr als fraglich. Bislang beruhte die militärische Überlegenheit sowohl der USA wie Israels auf der absoluten Überlegenheit ihrer Luftwaffe, die nicht auf die gleiche Stärke von Bodentruppen übertragbar ist. Im Lichte der Erfahrungen in Afghanistan und im Irak gibt es eigentlich wenig Grund zum Optimismus, dass ausgerechnet gegen den Iran die Erfolgschancen größer sein sollten.
Momentan ist völlig offen, mit welcher Strategie sowohl Israel wie die USA ihre jeweiligen Interessen durchsetzen wollen. Fest steht dagegen schon jetzt, dass die weitere Missachtung des Völkerrechts der gegenwärtigen Weltordnung immer mehr den Boden entzieht. Dass dies nun auch mit der Billigung der Europäer erfolgt, die ihren „Verbündeten“ nun einen Freibrief auszustellen bereit zu sein scheinen, wo der Zweck alle Mittel heiligt, ist ein weiterer Sargnagel für die internationale Ordnung und nebenbei vor allem ein Sieg Putins. Für die Antwort auf die Frage, auf welcher Rechtsbasis wir die Ukraine verteidigen, mehren sich die Probleme. Die sich noch erweitern, wenn im Nahen Osten eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt um sich greift, die über die Nah-Ost-Region hinaus sich zum Flächenbrand entwickelt. Da könnte es ungemütlich werden, wenn sich die Europäer dabei nicht einmal als Zaungäste aus der Affäre ziehen können.
