SPD sieht sich in einer existenziellen Krise

Der Schock der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Das Drama begann eine gute Woche zuvor, als bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei 5.5 Prozent der Stimmen für die SPD die Wahlurnen leer waren. Wahlnachfragen ergaben dann auch noch, dass dort im Ländle nur fünf Prozent der Arbeiter und Angestellten der einstigen Arbeiter- bzw. Arbeitnehmerpartei ihre Stimme gaben. Der Schock saß tief, aber im „Ländle“ war für die „Sozen“ nie viel zu holen. Aber in einem westdeutschen Bundesland gerade noch über die Fünfprozenthürde zu hüpfen? Da kam schon das Unwort Krise auf.

Aber das Wahldebakel wurde erst einmal der Konstellation zugeschrieben, wo sich alles auf Grüne gegen Union zuspitzte, und da wurde man eben zur Randfigur. Das würde – so die schon verzweifelte Hoffnung – eine Woche später in Rheinland-Pfalz in einer ähnlichen Konstellation sich für die SPD auszahlen. Denn hier befand sich die regierende SPD gerade auf der Zielgeraden im Aufwind der Meinungsforscher mit ihrem beliebten Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Letzte Umfragen prognostizierten ein Kopf an Kopf-Rennen.

Aber am Wahlabend letzten Sonntag hielt sich schon die Prognose der „Nachwahlbefragung“ um 18 Uhr bei ARD und ZDF übereinstimmend nicht mehr an die Prognosen der Umfragen vor der Wahl. Die SPD erwischte die kalte Dusche einer klaren Niederlage. Die CDU gewann gegenüber der letzten Landtagswahl 3,3 Prozent hinzu und lag am Ende mit 31 Prozent fünf Prozentpunkte vor der SPD (25,9). Die Aufholjagd der SPD endete mit einem Verlust von fast 10 Prozent ihrer Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl. Zwar bleibt sie nun als Juniorpartner der CDU in der Regierung, aber das verdankt sie der Wahlarithmetik und dem Umstand der verdoppelten Stärke der AfD, die auf 19,5 Prozent kletterte und damit die „Große Koalition“ als einzige verbleibende Regierungsoption erzwang. Die in der vorherigen Ampel mitregierenden Grünen kamen mit leichten Verlusten auf 7,9 Prozent und werden in die Opposition gehen. Die Linke bleibt ebenso draußen wie die Freien Wähler und die vorherige Mitregierungspartei FDP, die damit vor ihrem definitiven Ende im deutschen Parteiensystem zu stehen scheint.

Die hohen Sympathiewerte des Amtsinhabers waren nicht wahlentscheidend. Womit eine beliebt gewordene Deutung widerlegt wurde, auf Landesebene entscheide noch die Person und der Amtsbonus den Wahlausgang. Über dreißig Jahre hatte die SPD dieses ehemalige Stammland der CDU regiert. Dabei kommt sie mit über 25 Prozent noch auf einen deutlich höheren Wert als auf Bundesebene, wo sie seit Beginn der Koalition mit der Union unter Friedrich Merz bei 15 Prozent und auch darunter dahindümpelt. Dennoch schlägt im Willy-Brandt-Haus diese Niederlage anders ein. Es geht eines der wenig verbliebenen „Stammländer“ verloren. Da es anders als z.B. bei der ebenfalls verlorenen OB-Wahl in München am gleichen Tag nicht am Personal gelegen haben kann, müssen die Ursachen und Gründe woanders gesucht werden.

Mit den Themenfeldern Bildung und Wirtschaft konnte laut Wahlanalysen die Union punkten. Aber deshalb ist diese Niederlage keine der Landespartei allein, denn offenkundig erhielt die SPD (wie CDU übrigens auch) keinerlei Rückenwind aus Berlin. Damit wird die vergleichsweise noch „komfortable“ Wahlniederlage nun zu jenem Punkt, wo die Rede von der „Krise der SPD“ nicht mehr allein der Wunsch ihrer Gegner ist, sondern zur unabdingbaren Selbsterkenntnis der Partei wird.

Die Wanderungen der Wählerschaft und die Verluste der SPD

Wohin verliert die SPD warum an Zustimmung? Das ist die Frage aller Fragen. Hilfreich bei der Antwort auf das Wohin sind die erkundeten Wählerwanderungen. Den größten Anteil der Wählerstimmen verlor die SPD mit 80.000 an die CDU. Weitere 35.000 gingen an die AfD, gefolgt von kleineren Beträgen unter 10.000 an Linke und Freie Wähler. Ein paar Stimmen gab es von den Grünen (11.000) und 8.000 von den Nichtwählern. Die CDU gab zwar 40.000 Stimmen an die AfD ab, holte aber den gleichen Teil aus der vorherigen Nichtwählerschaft sowie 30.000 von der FDP und den größten Teil von der SPD. Die AfD holte ihre Verdoppelung an Wählerstimmen zum größten Teil aus ehemaligen Nichtwählern (66.000), 40.000 von der CDU und 35.000 von der SPD.

Auch in Rheinland-Pfalz ergaben Wahlnachfragen, dass bei den Arbeitern und Angestellten die AfD mit 40 Prozent doppelt so gut abschnitt wie die SPD und so für sich den Titel der „neuen Arbeiterpartei“ reklamiert. Und gerade dieser Befund ist es, der die SPD in Schockstarre versetzt, wenngleich das Phänomen nicht eigentlich neu ist, bislang aber überwiegend als ein Ostproblem behandelt wurde. Dass es aber eine Realität ist, die der SPD auch im Westen die Zukunft verbaut, ist nun nicht mehr zu leugnen. Und damit werden die Fragen nach den Ursachen und Gründen lauter.

Die reflexartige Debatte über das Führungspersonal ist zwar da und auch nicht von der Hand zu weisen. Denn dass sich die beiden Vorsitzenden Baas und Klingbeil zugleich in ihren wichtigen Ministerämtern nicht in gleicher Weise auch noch um die inhaltliche Krise der Partei kümmern können, ist nicht nur eine Frage des Zeitbudgets. Um die Partei programmatisch zu überholen wäre eigentlich eine „Freizeit“ in der Opposition erforderlich, um dem Übel des Lebens im Dauerzustand der Kompromisse zulasten der eigenen Identität wenigstens mal zum Luftholen zu entkommen. Aber das ist wegen der durch die AfD entstandene Veränderung der Parteienkonstellation nicht zu erwarten. So gesehen wäre es zumindest ein Gewinn, an der Spitze jemanden zu haben, die oder der sich „um die programmatische Ausrichtung der Partei“ kümmert, die sagt, wofür die „Partei eigentlich steht“.

Die kontroversen Deutungen in der SPD über die Krisenursachen

Schwieriger als das Wohin der Wählerwanderung ist die Beantwortung der Frage nach dem Warum. Zwar hat selbst die Parteiführung schon erkannt, dass die „Menschen nicht mehr wissen, wofür die SPD eigentlich steht“. Aber der Verlust dieses „Eigentlichen“ hat eine lange und komplexe Vorgeschichte. Die aufzuarbeiten hat sich die SPD nie getraut. Mit jeder Wahlniederlage im Bund brachten die Umstände und die Wahlarithmetik die Partei wieder in neue Koalitionen. Und die Offenheit nach allen Seiten stellte die Partei auf Durchzug. Nur frischer Wind war nicht dabei.

Es gibt viele Analysen der sozialen und ökonomischen Entwicklungen, den Veränderungen und den neuen, auch globalen Herausforderungen für die Sozialdemokratie weltweit, aber sie werden in der Partei kaum diskutiert. Pragmatisch hangelt man sich durch die Gegebenheiten, redet gerne von Gestalten, aber identifizierbare Ziele oder gar Zukunftsperspektiven (Visionen sind seit der pragmatischen SPD Helmut Schnidts bekanntlich ein Unwort) kommen dabei nicht heraus. In besonders wichtigen Politikfeldern der Gegenwart fehlt der SPD zur Zeit ein klarer Kompass und vor allem kompetentes und überzeugendes Personal. Wirtschaftspolitisch lebt die SPD nicht einmal von der Hand in den Mund. Es gibt in der Partei derzeit keinen maßgebenden Wirtschaftspolitiker. Und in einer früheren Domäne der Partei, in der Außenpolitik, begegnet man der gleichen Leere.

So ist es nicht verwunderlich, wenn nun in der Krise, nicht nur der Partei, sondern des Landes insgesamt, die Orientierungslosigkeit zu einer Wiederbelebung alter Debatten und Rezepte führt. Auf die Frage nach dem Warum der Wählerverluste gibt es nach empirischen Untersuchungen zwei Antworten, die unterschiedlich bewertet werden. Die eine lautet, die SPD habe ihre Kernkompetenz, die Schaffung „sozialer Gerechtigkeit“ verloren. Dafür steht immer noch jene große Arbeitsmarktreform, die von liberal-konservativer Seite als Schröders Heldentat gefeiert wird und auch heute als erneuter Beitrag zur Krisenlösung empfohlen wird. Dass die SPD dafür einen hohen Preis in Gestalt eines ersten dramatischen Schwunds an Wählern und Parteimitgliedern bezahlt hat, wird selbst in der Partei von den Befürwortern dieses Reformwerkes gern vergessen.

Jener Teil der Partei, der den Makel des Kompetenzverlustes für die „soziale Gerechtigkeit“ überwinden möchte, konzentrierte sich vornehmlich auf die Reparaturen des „Bürgergeldes“ und stellt perspektivisch den Umbau des Sozialstaates, insbesondere die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme ins Zentrum der Runderneuerung. Rente, Gesundheit und Pflege sind bisher die Schwerpunkte. Daneben, wenn nicht sogar dagegen, beruft sich eine vor allem vom „konservativen“ Seeheimer Kreis forcierte Richtung auf eine andere Antwort auf das Warum. Die SPD verlöre an Zustimmung in der „hart arbeitenden Mitte“ (die polemische Frage, was hier mit „harter Arbeit“ als Klassifikation eigentlich gemeint ist, lassen mir mal unerörtert), weil die SPD als die Partei wahrgenommen werde, die sich mehr um die Arbeitslosen und randständige Themen kümmere als um die Sorgen und Nöte der „breiten arbeitenden Mitte der Gesellschaft“.

Angesichts der Wirtschafts- bzw. Wachstumskrise des bisherigen Erfolgsmodells, insbesondere in Leitsektoren wie der Automobilindustrie, wird eine Konzentration auf eine den Industriestandort Deutschland sichernde Wirtschaftspolitik gefordert. Der Erhalt dieser Arbeitsplätze genießt dabei absolute Priorität. Arbeitsplatzsicherung wird tendenziell zur besten Sozialpolitik. Was auf dem ersten Blick die Macht des Faktischen und Dringlichen auf seiner Seite hat, offenbart aber seine Schwächen, wenn es um die Analyse für die Gründe der Krise und damit auch ihrer Überwindung geht. Hier liegt die zentrale Schwachstelle in der eingeschlafenen Programmatik der SPD.

Aber es fehlt angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Turbulenzen und Veränderungen nicht nur ein Konzept für die Neuausrichtung des an seine Grenzen stoßenden Wirtschaftsmodells. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft mit Blick auf die Vermögensbestände und daraus resultierenden Chancenungleichheiten gewinnt zunehmend an Bedeutung, da dieser Faktor das Leistungsprinzip mehr konterkariert als die Debatte über die Höhe des zumutbaren Bürgergeldes suggeriert. Und schließlich bedarf es einer Differenzierung der heutigen „Arbeitnehmerschaft“. Sie ist alles andere als eine Einheit, und die „hart arbeitende Mitte“ müsste mal definiert werden, wie sich der vom Abstieg bedrohte VW-Arbeiter mit dem Paketlieferanten des modernen Dienstleistungsproletariats zu einer Interessengemeinschaft formen lässt. Und welche Folgen hat der nächste technologische Fortschritt der „Künstlichen Intelligenz“ auf jenen Industriesektor, der heute als Jobsicherung der Zukunft gehandelt wird? Und dazu gehört auch die schon unerhörte Frage, wie lässt sich das alles mit einer Klimapolitik verbinden, die noch diesen Namen verdient?

Man kann sehen, die Krise der SPD ist mit Blick auf die Programmatik der Konkurrenz kein Alleinstellungsmerkmal, sie ist durch die Wahlverluste nur offensichtlicher geworden und deutet an, was anderen noch bevorstehen könnte. Denn dahinter lauert noch viel mehr als die Krise einer oder der Parteien, die der Demokratie. Da Krisen, wenn man sie denn erkennt, auch Herausforderungen und damit Chancen für Erneuerung sind, ist die Sozialdemokratie zwar an einem Kipppunkt, aber nicht am Ende. Zuerst braucht sie mal Mut zum Denken.

Hinweis

Zu der Entwicklung der SPD insbesondere nach dem 2. Weltkrieg im Kontext des gesellschaftlichen Wandels verweise ich auf einen Beitrag in der OR vom Juni 2024.