Sorge bei ältester Sinti-Selbstorganisation in Niedersachsen: Umbau von „Demokratie Leben!“ kann zentrale Projekte bedrohen
Die geplanten Veränderungen im Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ sorgen beim Niedersächsischen Verband deutscher Sinti e. V. für große Besorgnis. Der Verband, die älteste Sinti-Selbstorganisation in Niedersachsen, hat sich mit seinen Sorgen an die OR gewandt, weil er seine jahrzehntelange Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit durch angekündigte Kürzungen und strukturelle Änderungen erheblich gefährdet sieht.
Der Verband vertritt seit 1983/84 die Interessen der autochthonen Minderheit der Sinti in Niedersachsen. Seine Wurzeln reichen bis in die späten 1970er Jahre zurück, als das Sinti Forum Osnabrück gegründet wurde. Seitdem engagiert sich die Organisation kontinuierlich für gesellschaftliche Teilhabe, Sichtbarkeit und die Bekämpfung von Diskriminierung. Auslöser der aktuellen Kritik sind Pläne zum Umbau des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“, das seit 2015 Projekte gegen Extremismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eben auch Antiziganismus fördert. Medienberichten zufolge könnten im Zuge der Neuausrichtung bundesweit rund 200 Projekte ihre Finanzierung verlieren.
Konkrete Unterstützungsangebote sind gefährdet
„Was hier zur Disposition steht, sind keine abstrakten Konzepte, sondern konkrete Unterstützungsangebote für Betroffene“, heißt es aus dem Verband. Viele der Projekte seien über Jahre gewachsen und basierten auf stabilen Vertrauensstrukturen. Ein zentrales Beispiel ist das laufende Projekt „Haltung gegen institutionellen Antiziganismus in Verwaltung und kommunaler Praxis“, das der Verband gemeinsam mit dem Institut für Bildung, Forschung, Qualifizierung e. V. und dem Institut der Didaktik der Demokratie der Leibniz Universität Hannover umsetzt. Ziel ist es, Mitarbeitende von Behörden – etwa in Jobcentern, der Jugendsozialarbeit oder der Polizei – für diskriminierende Strukturen zu sensibilisieren und diese abzubauen. Begleitet wird das Projekt durch eine fortlaufende wissenschaftliche Evaluation.
Ein innovativer Bestandteil ist die sogenannte „Z-Projektion“, ein communitybasiertes Analyseinstrument zur Identifikation und Dekonstruktion von Diskriminierungsmechanismen. „Wir vermitteln keine fertigen Lösungen nach Schema F“, erklärt Verbandspräsident Mario Franz. „Unser Ansatz befähigt Mitarbeitende, Diskriminierung eigenständig zu erkennen, zu analysieren und zu hinterfragen – auch in den eigenen Routinen und Strukturen.“
In Gefahr: Förderung aufstrebender Wissenschaftler*innen
Im Rahmen des Projekts fördert der Verband zudem gezielt junge, aufstrebende Wissenschaftler*innen aus den Bereichen Geschichte, Psychologie und Neurowissenschaften. Deren Expertise und innovative Ansätze fließen sowohl in die Entwicklung der Lernmodule als auch in die Durchführung der Workshops ein. „Wir sind in jeglicher Hinsicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft“, betont Mario Franz, der auf der Osnabrücker „Papenhütte“ aufgewachsen ist. „Auch unser Modell der ‚Z-Projektion‘ wurde im vergangenen Jahr von einer Vielzahl nationaler und internationaler Wissenschaftlerinnen evaluiert und von Professor Christoph Rass von der Universität Osnabrück kürzlich in den wissenschaftlichen Diskurs eingebracht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.“
Verband bürgt für profunde Expertise
Die Bedeutung solcher Projekte geht jedoch über einzelne Maßnahmen hinaus. „Es braucht eine Vielzahl von außerschulischen Lernorten und NGOs mit speziellen Schwerpunkten, um eine qualitativ hochwertige politische Bildung sowohl für Jugendliche als auch berufsspezifisch anbieten zu können“, betont Ron Terveen, Dozierender im Projekt. Der Verband übernehme bereits heute Aufgaben, die andernorts nicht mehr geleistet werden könnten: „Aktuell bearbeiten wir beispielsweise Anfragen der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, weil dort zum Teil die vertiefte Expertise zu unserem Themenfeld fehlt oder personelle Ressourcen durch Einsparungen begrenzt sind. Auch dies fangen wir ab.“
Zugleich gewinnt die Bildungsarbeit des Verbandes zunehmend an Bedeutung im schulischen Kontext. Das Niedersächsische Kultusministerium hat den Bedarf an spezifischen Lehrer*innenfortbildungen erkannt und strebt eine Zusammenarbeit mit dem Verband an. Dabei betont der Verband, zu der 12 Vereine in Niedersachsen zählen, dass ihre Arbeit keine Einbahnstraße sei: „Unsere Bildungsangebote wirken in beide Richtungen“, heißt es aus dem Verband. „Sie sensibilisieren nicht nur Institutionen, sondern senden auch ein wichtiges Signal an die Community, dass sich staatliche Strukturen öffnen und Vertrauen wieder wachsen kann.“
Gerade dieser Aspekt sei entscheidend, um langfristig gleichberechtigte Teilhabe zu sichern. Ohne kontinuierliche Bildungsarbeit drohe die Gefahr, dass Angehörige der Minderheit weiterhin nicht im gleichen Maße von Bildungsangeboten profitieren. „Im schlimmsten Fall würde dies bestehende Ungleichheiten verfestigen und eine Kontinuität von Bildungssegregation bedeuten“, warnt der Verband.
Gefährdung langfristiger Arbeit
Kritik übt der Verband insbesondere am Umgang mit den bestehenden Projekten. Jill Strüber, Vorstandsmitglied und Bildungsreferentin, bemängelt die kurzfristige Neuausrichtung: „Wir haben nichts gegen Prüfungen – im Gegenteil, wir stehen ohnehin unter kontinuierlicher Evaluation. Aber dass laufende Innovationsprojekte mit zugesicherter mehrjähriger Laufzeit plötzlich gekappt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Gerade in der Zusammenarbeit mit Behörden seien langfristige Beziehungen entscheidend. „Terminabstimmungen mit Institutionen wie Jobcentern oder Polizei benötigen oft ein Jahr Vorlauf. Diese Arbeit lebt von Verlässlichkeit“, so die Osnabrückerin. Eine erneute Antragstellung bedeute zudem erheblichen organisatorischen Aufwand bei gleichzeitig ungewissen Erfolgsaussichten.
Scharf weist der Verband zudem politische Vorwürfe zurück, Projektträger seien intransparent oder ideologisch geprägt. „Solche Zuschreibungen bedienen bekannte Z-projektionistische Muster“, erklärt der Präsident des Verbandes. „Es wird suggeriert, wir würden nicht arbeiten oder Mittel missbrauchen. Diese Narrative haben eine lange und problematische Geschichte.“
Entfällt künftig Hilfe gegen Diskriminierungserfahrungen in Behörden?
Die praktische Relevanz der Arbeit bestätigt auch die Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma. Jonny Böhmer, dort zweiter Geschäftsführer und Vorsitzender des Sinti Vereins Osnabrück e.V., betont die alltäglichen Herausforderungen: Diskriminierungserfahrungen in Behörden seien weiterhin weit verbreitet und erforderten gezielte Gegenmaßnahmen.
Aktuelle Studien stützen diese Einschätzung. So zeigen Untersuchungen zu institutionellem Rassismus, dass diskriminierende Strukturen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung weiterhin bestehen und tief verwurzelt sind – von Sozialbehörden bis hin zur Polizei. Vor diesem Hintergrund warnt der Verband vor den Folgen der geplanten Reform. „Unsere Projekte lassen sich nicht kurzfristig umstellen oder verkürzen“, heißt es aus der Organisation. „Die neue Förderpraxis gefährdet nicht nur unsere finanzielle Basis, sondern auch die Qualität und Nachhaltigkeit unserer Bildungsarbeit.“
Auch Stimmen aus Zivilgesellschaft und Politik sehen die Entwicklung kritisch. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sei es entscheidend, die Arbeit von Minderheitenorganisationen zu stärken, statt sie zu schwächen. Der Niedersächsische Verband deutscher Sinti appelliert daher an die Bundesregierung, den Umbau des Programms zu überdenken und die kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen sicherzustellen. Nur so könne langfristig wirksam gegen Diskriminierung und für eine stabile demokratische Kultur gearbeitet werden.
Eine besondere Anmerkung sei am Schluss dieses Beitrags gestattet: Am kommenden Mittwoch, dem 8. April, wird der „Internationale Tag der Sinti und Roma“ begangen. Jener Tag sollte also eigentlich dazu dienen, öffentlich mit allen anderen die Kultur der beiden Gruppen zu feiern. Jetzt bleibt leider nur wenig Anlass dazu. Denn Kürzungen zu Lasten engagierter Arbeit bilden das exakte Gegenteil eines wertschätzenden Zusammenlebens.
