Der neue SIPRI-Report: Wie Rüstungsausgaben Not schüren und einen Kampf gegen den Klimawandel blockieren
Vorab gesagt: Dieser Kommentar soll in keiner Weise barbarische, von Despoten wie Wladimir Putin, Donald Trump, irregeleiteten „Gotteskriegern“ oder Netanjahus Rechtsaußen-Regierung entfachte Kriege beiseiteschieben oder das Recht, sich dagegen aktiv zu wehren, in Frage stellen. Es soll nur ein nüchterner Vergleich angestellt werden, was geschehen könnte, falls der weltweit forcierte Rüstungswettlauf sein Ende fände. Denn der reale Weltkrieg gegen den Klimawandel und gegen soziale Not tobt schon lange. Er wird nur niemals als solcher bezeichnet.
Vom Blick eines Außerirdischen
Stellen wir uns doch einmal vor, legendäre intelligente Wesen würden unseren blauen Planeten einmal minutiös mit Super-KI in Augenschein nehmen. Der Befund wäre, da sollten wir uns sicher sein, verheerend. Ich lege diesen Kurzbefund einmal einem fiktiven Commander der außerirdischen Enterprise im Moment seiner Erkenntnis in den Mund:
Achtung, alles einmal bitte herhören! Der blaue Planet unter uns, der von Wesen bewohnt wird, die sich Menschen nennen, befindet sich offenkundig in einem furchtbar niedrigen Entwicklungsstadium. Zu den intelligenten Wesen können die sogenannten Menschen jedenfalls nicht zählen. Unser Bordrechner hat mir eben nur wenige Daten übermittelt, die das belegen: Auf diesem Planeten lässt man Millionen Menschen verhungern oder an behandelbaren Krankheiten sterben, obwohl es genug Mittel und Nahrung für alle gäbe. Es gibt sogenannte Kriege, in denen Menschen andere Menschen wahllos töten, um an Territorium oder Macht zu gewinnen. Als Tauschmittel benutzen die Erdlinge sogenanntes Geld, von dem sie immer mehr nicht für ein gutes Leben, sondern für sogenannte Waffen ausgeben, mit denen andere Menschen getötet werden sollen. Sehenden Auges lässt man die natürliche Umwelt und die Atmosphäre verkommen, obwohl viele Menschen schon seit Jahrzenten das Wissen haben, dass der Klimawandel die Erde am Ende unbewohnbar macht. Lasst uns bloß weiter in die Galaxis fliegen. Da unten, mit diesen Primitivlingen, gibt es keinen sinnvollen Austausch!
Leider kein Science Fiction: der SIPRI-Report zu horrenden Rüstungssteigerungen
Wenn es nicht so unsagbar tragisch wäre, könnte man das fiktive Bild noch als originell oder sogar als lustig betrachten. Solche Anflüge fantasievoller Träume ersticken aber sofort an einer tragischen Realität. Allein der aktuelle Bericht des angesehenen Stockholmer SIPRI-Instituts (Stockholm International Peace Research Institute) führt uns sehr aktuell vor Augen, was wir gemeinsam mit unserer Menschheit machen: Wir alle ballern Billionen in Rüstungsausgaben, statt sie in das kollektive Überleben künftiger Generationen zu investieren.
Die weltweiten Militärausgaben haben im vergangenen Jahr laut SIPRI einen traurigen Höchststand erreicht – zum elften Mal in Folge. Die Rekordausgaben gelten als Folge von Kriegen, geopolitischen Umbrüchen und Unsicherheit. Massive Aufrüstung in gigantischen Summen ist angesagt – über Kontinente hinweg. SIPRI kommt bei den weltweiten Militärausgaben auf rund 2,9 Billionen (!) US-Dollar, also knapp 2,5 Billionen Euro. Das darf gern ausgeschrieben werden: 2.500.000.000.000.
45.000 Fußballstadien der Marke Bremer Brücke – oder 1 Million KiTas
Nur zur mathematischen Erinnerung: Eine einzige Billion umfasst 1.000 (!) Milliarden. In Osnabrücker Währung umgerechnet: Damit könnte man der Welt rund 45.000 Fußballstadien der Marke Bremer Brücke schenken. Vielleicht noch drastischer: weit mehr als eine Million üppig ausgestatteter Kindertagesstätten – weltweit verteilt.
Exakt so viel Geld haben Staaten im vergangenen Jahr für Verteidigung ausgegeben, sagt der SIPRI-Forscher Lorenzo Scarazzato. Passiert ist dies im elften Jahr in Folge mit einem enormen Anstieg. Der traurige Spitzenreiter der – im wahrsten Sinne des Wortes – verballerten Milliarden ist die von Trump befohlene US-Armee. Und Trump hat bereits angekündigt, für seine Truppen eine bis zu 1,5 Billion (!) Dollar anzupeilen. Auch unser Land verzeichnet laut SIPRI ein Plus von 24 Prozent: Mit den ausgegebenen 113,6 Milliarden könnten wir bei uns, falls die Welt von intelligent-friedlichen Menschen bewohnt wäre, gut 22.000 Kindergärten von Flensburg bis nach Bayern bauen. Träumen muss immer erlaubt sein.
Versagen im Kampf gegen soziale Not
Ist es ein Zufall, dass zeitgleich mit gesteigerten Rüstungsausgaben die Hilfe für bedürftige Staaten der sogenannten 3. Welt drastisch eingeschmolzen wird? Ganz zu schweigen, vom massiv drohenden Sozialabbau, den Neoliberale allzu gern „Reformpolitik“ nennen. Ganz nebenbei: Selbst die britische Labour-Regierung begründet aktuelle Streichungen bei Behindertenprogrammen mit den Zwängen zur Aufrüstung. Was machen wir da eigentlich?
Weltweit stellen wir fest: Trotz ellenlanger Versprechen verschiedener nationaler Regierungen, den weltweiten Hunger bis 2030 zu beenden, ist bis heute nicht viel passiert. Das Gegenteil tritt immer brutaler ein: Denn die weltweite Hunger-Krise verschlimmert sich weiter. Vor allem der menschengemachte Klimawandel, für dessen Bekämpfung Gelder fehlen oder gar reduziert werden, führt zu immer mehr Naturkatastrophen und diese wiederum zu Ernteausfällen und Einkommensverlusten. Dadurch verschärft sich die Situation in den armer Länder immer weiter. Gefüttert werden Granatwerfer, keine Menschen.
Das Welternährungsprogramm (WFP) rechnet damit, dass in diesem Jahr etwa 318 Millionen Menschen, die unter Krisenhunger leiden, nicht vollständig erreicht werden können. Für die Ernährung von 110 Millionen der am stärksten betroffenen Menschen sind 13 Milliarden US-Dollar vorgesehen – eine völlig unzureichende Summe. Um es konkret zu benennen: Etwa ein Neuntel (!) des deutschen Wehretats entspräche jener aktuell zur Notlinderung weltweit eingesetzten Summe.
Nur „Pflästerchen“ wären nötig
Zur sofortigen Linderung des Welthungers wären allenfalls 23 bis 32 Milliarden US-Dollar jährlich nötig. Das Geld flösse in Hilfsprojekte, um die akuten Bedürfnisse von Menschen zu decken, die unter extremem Hunger und drohender Hungersnot leiden.
Aktuelle Schätzungen der international arbeitenden und bei uns gemeinnützigen Organisation Oxfam zeigen im Detail auf, dass in diesem Jahr etwa 23 Milliarden Dollar nötig wären, um die Bedürfnisse von Menschen zu decken, die unter extremem Hunger und akuter Unterernährung leiden. Eine seriöse Grundlage für diese Berechnung bilden Daten von OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.
Blickt man auf die Militärausgaben der G7-Staaten, könnten laut Oxfam allein jene Staaten den Hunger mit deutlich weniger als 3% (!) ihrer jährlichen Militärausgaben beenden. Was kaum jemand der Aufrüster wahrhaben will, sind die Kosten des globalen Nichtstuns: Der Verzicht auf Maßnahmen gegen den Hunger verursacht laut Schätzungen wirtschaftliche Kosten von über 760 Milliarden US-Dollar jährlich. Es sind die Folgen durch Sterblichkeit und Produktivitätsverlust.
Oft kommt hier das Argument, dass mit Hilfsgeldern ja nur kurzfristig geholfen werden würde. Richtig! Mit etwas größeren Summen wären aber dauerhaftere Erfolge möglich: Für eine nachhaltige Beseitigung (bis 2030/2040) sind seriösen Studien zufolge zusätzliche Investitionen von bis 93 Milliarden US-Dollar pro Jahr erforderlich, um Hunger langfristig anzugehen. Einige Berechnungen beziffern die Gesamtkosten für die Beseitigung des Hungers auf bis zu 265-330 Milliarden Dollar, wenn man dazu noch strukturelle Veränderungen in der Landwirtschaft einbezieht. Im Klartext: Ein Drittel des Trump-Wehretats könnte alle materielle Not dieser Welt für alle Zeit beseitigen.
Alles klar – beim Bundeswehr-Etat?
Die deutsche Bundeswehr schickt sich aktuell an, die stärkste Armee Europas zu werden. Mag sein. Wir sind ja auch die quantitativ stärkste Volkswirtschaft und zählen mit Abstand die meisten Menschen des Kontinents. Nur: Warum hören wir ständig, die deutsche Armee benötige deshalb in riesigen Schüben zusätzliches neues Geld, weil mit den bisherigen Geldern kein Lastwagen fährt, kein Flugzeug fliegt, keine Fregatte schwimmt und alle Rekruten im Winter ohne warme Unterwäsche frieren? Warum wird eigentlich nur in anderen Bundesministerien verlangt, jeden Euro bei den Ausgaben zu überprüfen? Verhindert der Sog zum heiligen Gral der „Kriegstüchtigkeit“ den Blick auf ein Schwarzes Loch, in das unzählige Milliarden rauschen?
Im Ernst: In Zeiten, in denen Menschen im Rentenalter oder Grundsicherungsempfänger ständig mit dem neoliberal tönenden Vorwurf kämpfen müssen, viel zu viel Geld für sich einzusacken, verfügt die Bundeswehr mittlerweile über 113,6 (!) Milliarden Dollar.Nur zum Vergleich: 60,85 Milliarden US-Dollar waren im Vorjahr für das abgeschaffte Bürgergeld, bald Grundsicherung genannt, für die Ärmsten der Gesellschaft eingesetzt – und gelten laut Merz und Linnemann als völlig untragbar, weil die Stützen angeblich viel zu hoch und verschwenderisch seien. Neben der Stigmatisierung der Betroffenen erfolgte auch noch eine Realkürzung für alle, weil jedermann ein Inflationsausgleich verwehrt wurde.
Ach ja, ich vergaß: die nicht wegzuwischende Bedrohung von NATO-Verbündeten durch Putins Armee lässt angeblich nichts anderes als massive Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ zu. Man mag ja trefflich darüber debattieren, ob Trumps angepeilte Billion (also 1.000 Milliarden!) den europäischen Noch-Partnern helfen würden. Nur: Allein die europäischen NATO-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen und Spanien kommen zusammen auf fast 380 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben. Russland knallt 190,4 Milliarden in seine real aggressive Streitmacht. Das ist in etwa die Hälfte. Ganz abgesehen von weiteren NATO-Eckpfeilern wie Griechenland und Türkei.
Die Ausgaben Griechenlands beliefen sich auf etwa 7,4 Milliarden US-Dollar. Und die Türkei, unverändert personalstärkste konventionelle NATO-Truppe, benötigt rund 30 Milliarden US-Dollar. Macht summa summarum mindestens (die kleineren Staaten wie Österreich, Benelux, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien bis zum Baltikum kämen ja noch hinzu!) rund 417 Milliarden, die auf dem erweiterten europäischen Raum in Waffen und Soldaten investiert werden.
Und gegen Russland soll Europa dermaßen wehrlos sein, dass immer weniger Geld in Ökologie, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit, dafür umso mehr in die Rüstung investiert werden muss? Es wäre schön, wenn diese Fragen, die sich ja auf seriöse Zahlen aus seriöser Forschung stützen, einmal schlüssig beantwortet würden. Solange der Autor dieses Beitrags jene schlüssigen Antworten nirgendwo ansatzweise findet, bleibt die Feststellung: Angesichts der Kürzungen bei Ökologie, Sozialem und Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Aufrüstung lassen sich in diesen gigantischen Dimensionen nicht rechtfertigen. Ende.
Die andere „Front“: Die Reichsten der Superreichen
Eine andere skurrile Wahrheit, die wohl auch intelligenten Außerirdischen auffallen würde, zählt zum real existierenden Kapitalismus. Selbst ein Kind kann sich nämlich fragen: Warum können nicht auch Superreiche abgeben, wenn Millionen Not leiden? Und das stimmt: Auch Musk, Bezos bis hin zu deutschen Großverdienern könnten Hunger beenden – und trotzdem superreich bleiben, wenn man es denn unbedingt wollte.
Drücken wir auch dieses Schreckensbild aller Neolibaralen in Zahlen aus: Wenn Elon Musk nur 23 Milliarden aus seinem Geldspeicher von annähernd 1 Billion US-Dollar abgezogen bekäme, würde er es kaum bemerken. Aber damit wäre er immer noch einer der reichsten Männer auf unserem Planeten und hätte gleichzeitig den extremsten Hunger in der Welt zumindest für ein Jahr beendet. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat laut aktuellen Zahlen ein Vermögen von über 205 Milliarden US-Dollar. Wenn er 23 Milliarden davon abgeben würde, wäre er mit 182 Milliarden US-Dollar immer noch der drittreichste Mensch der Welt – noch vor Mark Zuckerberg, der derzeit ein Vermögen von 167,1 Milliarden US-Dollar besitzt.
Schauen wir doch mal in eigene Reichenwelt nach Deutschland: Der Lidl- und Kaufland-Gründer Dieter Schwarz wird mit gut 40 Milliarden Dollar als reichster Deutscher geführt. Damit könnte Osnabrück, um das lokal zu übersetzen, 40 Jahreshaushalten bestreiten – und die Welt den Welthunger mehr als ein volles Jahr beseitigen.
Doch während täglich Menschen leiden und unter den schlimmsten Bedingungen leben müssen, entscheiden sich die Superreichen dafür, nichts am Status quo zu ändern. Im Gegenteil: Sie mobilisieren Rechte und Neoliberale, um die eigenen Taschen noch mehr zu füllen.
Und nun?
Es grenzte an Großspurigkeit eines provinziell angesiedelten Online-Magazins, an dieser Stelle die Lösung globaler Probleme mitsamt hier entwickelter Patentrezepte einzufordern. Und Ratschläge, wie konkret doch noch eine Verhandlungsbasis mit kriegsbesessenen Obermachthabern herzustellen wäre, grenzen haarschaft an Kaffeesatzleserei. Dennoch führt an der schlichten Feststellung, dass weltweite Abrüstung und nachhaltige Rüstungskontrolle zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ganz allein durch Diplomatie zu erreichen sind, kein einziger Weg vorbei. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, sagte Willy Brandt, SPD- Vorsitzender und Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, am 3. November 1981.
Darum verbleibt die realistische Vision: Versagt auch in Zukunft eine echte und respektvolle Diplomatie, wird unserem blauen Planeten sowie zahllosen notleidenden Menschen auf längere Sicht kaum noch zu helfen sein. Kein Appell sollte deshalb überflüssig sein, um den Irrsinn auf unserem gemeinsamen Planeten dauerhaft zu beenden.
