Exklusiv-Interview der OR mit zwei Bündnis-Aktiven
Seit 2024 gibt es das Bündnis Osnabrück-bunt und solidarisch. Erstmals aktiv zur Europawahl, setzt sich das Bündnis seitdem gegen alle extrem rechten Positionen und den Rechtsruck in der politischen Mitte ein. Online werden konkrete Ziele und Aktivitäten bereits fleißig aufgerufen. Mit Helga Kramer und Michael Bünte sprach ich für die OR über die neue Kampagne zur Kommunalwahl im September diesen Jahres.
OR: Am 13.September werden in Osnabrück Rat und Oberbürgermeister*in neu gewählt. Ihr habt jetzt eine neue Kampagne gestartet. Was ist euer Ziel?
Helga: Unsere neue Kampagne heißt „Stadt für Alle“. Damit wollen wir uns vor allem gegen die heutzutage üblichen Ausgrenzungen und Spaltungen wenden. Durch Hass- und Angstkampagnen sollen die Menschen davon abgehalten werden, für gemeinsame Interessen einzutreten. Insbesondere die AfD betreibt ja diese Art von Politik. Unsere Kampagne möchte das WIR stärken.
Seht ihr in Osnabrück auch die Gefahr einer solchen Zuspitzung?
Michael: Bisher gibt es ja nur einen Vertreter der AfD im Stadtrat. Der ist in den vergangenen Jahren nicht durch sehr aktives Engagement aufgefallen. Und die Osnabrücker AfD versucht gerade, sich mit ihrem Kommunalwahlprogramm als moderate konservative Partei darzustellen. Darauf sollte man aber nicht hereinfallen. Für uns ist sie ein typisches Beispiel für den Wolf im Schafspelz. In vielen Gemeinden in Ostdeutschland, wo sie schon Machtpositionen in den Räten erreicht hat, zeigt sie ihr wirkliches Gesicht. Dort werden Demokratieprojekte, eine offene Jugendarbeit und vielfältige Kulturarbeit behindert. Und die rechte Gewalt nimmt zu.
Helga: Auch der aktuelle Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt das wirkliche Gesicht der Partei. Dort, wo die AfD die Macht in Reichweite sieht, geht sie eine pluralistische Kultur-, Medien- und Bildungspolitik frontal an und redet demokratische Institutionen schlecht. Nationale Homogenität, traditionelle Geschlechter- und Familienrollen und eine kulturelle Leitidentität – das wollen die Rechten.
Und im Vorstand der AfD Osnabrück sitzt z.B. mit Adrian Maxhuni ein Vertreter der neuen Parteijugend, die genauso radikal ist wie die alte und vom Höcke-Flügel geprägt ist.
Wer steckt eigentlich hinter dem Bündnis in Osnabrück?
Helga: Erstmal muss man sagen, dass wir ein Bündnis von Personen sind, die sich für das Gemeinwohl einsetzen wollen. Wir sind unabhängig von Parteien. Aber wir werden von etwa 40 Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Umweltinitiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Mit dabei sind z. B. die Caritas, die Diakonie, die Omas gegen Rechts, die Verdi-Ortsgruppe, die AWO, das Frauenhaus oder die Fridays for Future.
Wen wollt ihr mit der Kampagne erreichen?
Michael: Wir möchten natürlich die gesamte Stadtgesellschaft ansprechen, aber insbesondere Menschen, die von der aktuellen Politik enttäuscht sind und sich überlegen, evtl. aus Protest oder Perspektivlosigkeit eine rechte Partei wie die AfD zu wählen. Und wir möchten auch diejenigen motivieren, sich aktiv einzubringen, die sich aus Enttäuschung gerade ganz vom politischen Engagement verabschieden.
Wie stellt ihr euch ein Osnabrück für Alle vor? Wo braucht es dringend Verbesserungen?
Helga: Osnabrück hat natürlich viele Probleme, die es auch in anderen Städten gibt. Generell ist uns wichtig, dass soziale Sicherheit für alle gestärkt wird. Deshalb soll sich die WIO (Wohnen in Osnabrück, d.R.) gerade beim Bau von sozial geförderten, billigeren Wohnungen stark engagieren. Als Studierendenpfarrerin liegt mir das sehr am Herzen, weil ich oft miterlebe, wie schwer Studierende es haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und die Kinderarmut ist in Osnabrück schon seit Jahren ein ganz großes Problem. Dafür soll es endlich einen Aktionsplan geben.
Michael: Im Verkehrsbereich sehen wir gerade, dass der Öffentliche eher ausgedünnt als ausgebaut wird. Und bei der Förderung von Fahrradverkehr und dem Schutz von Fußgängern kommt die Stadt einfach viel zu langsam voran. Wir brauchen auch bestimmt viel mehr Ideen, wie wir z.B. auf die zunehmende Hitze aufgrund des Klimawandels reagieren können. Da ist der neue Ledenhof sicher kein gutes Beispiel. Und als Mitglied bei der Osnabrücker Seebrücke ist es mir besonders wichtig, dass es eine wirkliche Willkommenskultur für Geflüchtete in unseren städtischen Institutionen gibt. Da hören wir über die Ausländerbehörde leider zu oft negative Dinge.
Nicht alle diese Ziele lassen sich ja lokal umsetzen? Und woher soll eigentlich das Geld kommen? Osnabrück ist ja jetzt schon stark verschuldet.
Michael: Im Moment wird der Sozialstaat ja auf allen Ebenen wieder einmal massiv angegriffen. Und damit werden die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft sehenden Auges zerstört. Die Städte und Gemeinden leiden ja auch besonders darunter, dass sie vom Bund und Land nicht angemessen für ihre Leistungen bezahlt werden. Für uns ist es deshalb wichtig, dass Osnabrück sich in den nationalen Netzwerken gemeinsam mit anderen Städten für einen fairen Ausgleich durch Bund und Länder einsetzt. Da erwarten wir viel mehr Initiative.
Helga: Und natürlich geht es auch darum, dass die Menschen sich gerecht behandelt fühlen. Aktuelle Umfragen zeigen ja, dass es eine große Mehrheit für mehr Verteilungsgerechtigkeit gibt. Auch dafür sollte sich Osnabrück in den Städtenetzwerken stärker einsetzen.
Michael: Aber stattdessen haben kommunale Spitzenverbände erst kürzlich im Verborgenen mit Bund und Ländern ein Papier verfasst, dass wirklich einen sozialen Kahlschlag gerade bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorschlägt. Der Paritätische hat das öffentlich gemacht und kritisiert. Und auch vom Hannoveraner OB hören wir starke Kritik daran. Von Frau Pötter kam da bisher leider nichts.
Was für Aktionen und Aktivitäten plant ihr?
Helga: Wir werden mit unseren Infos und Aktionen jetzt bei den verschiedenen Anlässen auftreten, mit Ständen, Straßentheater, kreativen Aktionen und Infoveranstaltungen. Wir haben z.B. den Armutsforscher Christoph Butterwegge eingeladen und werden seinen Vortrag mit lokalen Fakten ergänzen. Das findet am 3. Juni in der Lagerhalle statt. Und wenn der Wahltermin näher kommt, wollen wir 40.000 Flyer in den Stadtteilen verteilen.
Michael: Wir haben übrigens auch schon ein kleines Netzwerk von Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen gebildet, das überlegt, wie man mit demokratiefeindlichen Einstellungen im schulischen Bereich umgehen kann.
Ein Mitglied der OR-Redaktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich dafür, dass er die genannte Veranstaltung mit hochinteressanten Gästen moderieren darf. Was aber zum Schluss OR-Lesende interessiert: Können sich Interessierte bei euch engagieren?
Helga: Natürlich. Bei allen geplanten Aktionen können wir Unterstützung wirklich gut gebrauchen. Interessierte können sich bei uns über unsere Homepage direkt melden. Man muss auch nicht unbedingt kontinuierlich mitmachen. Jede Hand hilft auch für einzelne Aktionen.
Danke für das Gespräch und für eure bemerkenswerten Aktionen. Wir wünschen euch den bestmöglichen Erfolg!
