Deutschland scheitert mit Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Die deutsche Außenpolitik hat am Mittwoch, den 3. Juni eine schwere Niederlage einstecken müssen. Sechsmal hatte sich Deutschland seit seiner Mitgliedschaft im September 1973 in der UNO um einen nicht-ständigen Sitz in diesem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen beworben. Und wurde immer gewählt. Zuletzt für die Jahre 2019/20.
Der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der UN. Er besteht aus den fünf „ständigen Mitgliedern“ (den Atommächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA), die alle über ein „Vetorecht“ gegen Beschlüsse des Sicherheitsrates verfügen und aus zehn weiteren „nicht-ständigen“ Mitgliedern, die alle zwei Jahre für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Die UN-Vollversammlung wählt die nicht-ständigen Mitglieder nach einem ausgehandelten Regionalproporz, demnach entfallen auf Lateinamerika, Asien / Pazifik und die „westlichen Länder“ jeweils zwei und auf Afrika drei Länder und auf Osteuropa ein Land.
Wegen der besonderen Bedeutung des UN-Sicherheitsrates in zentralen Fragen der internationalen Sicherheit, über Krieg und Frieden und über die Anwendung und Umsetzung des Völkerrechts versprach sich die Bundesaregierung von einem Sitz in diesem Gremium verstärkte internationale Anerkennung und Aufwertung der deutschen Position in der Weltpolitik, insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Da es für die beiden Sitze für die „westlichen Länder“ aber mit Portugal und Österreich neben Deutschland weitere Bewerbungen für die Wahlperiode 2027/28 gab, war schon im Vorfeld klar, dass ein Kandidat verlieren würde. Dass es für Deutschland knapp werden könnte, war in Berlin durchaus bekannt. Bundesaußenminister Wadephul von der CDU machte sich somit schon vorzeitig auf den Weg nach New York, um Werbung in eigener Sache zu betreiben.
Erforderlich war für eine erfolgreich Wahl eine zweidrittel Mehrheit, d.h. man brauchte 127 Stimmen in der Vollversammlung der UN. Das Abstimmungsergebnis ist für das Land, dass nach den USA die meisten Finanzmittel an die UNO überweist, gelinde ausgedrückt eine Blamage. Den 104 Stimmen für Deutschland stehen 134 für Portugal und 131 für Österreich gegenüber. Und das schon im ersten Wahlgang. Wadephul kann nicht viel Überzeugungsarbeit geleistet haben. Warum der Bundeskanzler bei einer solch prestigeträchtigen Angelegenheit nicht selbst den Weg nach New York gefunden hat, bleibt sein Geheimnis.
Beobachter sind sich relativ einig, was bei der Mehrheit der Länder für die beiden Konkurrenten und vor allem gegen Deutschland sprach. Österreich punktete mit seiner Neutralität, denn Österreich ist kein Nato-Mitglied. Für Portugal sprachen offenkundig die intensiveren Beziehungen nach Afrika und Lateinamerika.
Entscheidender war und ist dagegen, was gegen Deutschland sprach und vom Außenminister im Prinzip auch bestätigt wurde. Vor allem bei den Ländern des „globalen Südens“ stieß Deutschlands Engagement für die Ukraine auf geringe Unterstützung, aber noch schwerer wog offensichtlich Deutschlands Haltung zum Gazakrieg und seine unklare Position zur Intervention der USA in Venezuela und zuletzt im Irankrieg. In allen Fällen setzte sich die deutsche Regierung der Kritik einer Politik der Doppelstandards im Völkerrecht aus. Dabei präsentierte sich ausgerechnet Deutschland als „Anwalt des Völkerrechts“ und einer „regelbasierten internationalen Ordnung“. In den Augen der Anderen stärkte das beredte Schweigen zu Gaza, zu Venezuela und das Durcheinander zum Irankrieg aber lediglich den Verdacht, hier werde mit zweierlei Maß gemessen und das konnte die Bundesregierung nirgends glaubwürdig entkräften. Erschwerend kam hinzu, dass Deutschlands Auftreten, nicht zuletzt in Gestalt des Bundeskanzlers, den Eindruck der Arroganz versprühte.
Deutschland hat sich in den Augen weiter Teile der politisch relevanten Weltöffentlichkeit mit seiner Bewertung der Politik Israels und der USA unglaubwürdig gemacht. Das wiegt umso schwerer, weil die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt vor einem Scherbenhaufen steht, der dringend nach neuen Partnern verlangt. Der Zusammenbruch der Sicherheitsstruktur, die nach dem Ende des Kalten Krieges eine Umgebung von Freunden suggerierte, löste sich erst mit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auf und fand mit Trumps zweiter Amtszeit seine Verschärfung darin, dass die Freundschaft und Sicherheitspartnerschaft mit den USA – sehr vorsichtig formuliert – keine gesicherte Größe mehr ist.
Deutschland und Europa stehen vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie müssen eine neue Sicherheitsarchitektur entwickeln, die sich jenseits des alten Westens für den Erhalt universeller Werte weltweit neue Partner suchen muss. Und diese neuen Partner sind zu einem wesentlichen Teil die Länder des „Globalen Südens“, die auf die zu Recht kritisierte Doppelmoral des Westens und auch Deutschlands mit deutlicher Kritik reagieren. Das heißt für Deutschland – und auch für Europa – eine Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik sowohl nach Maßgabe der Interessen wie der Werte.
Vordergründig steht nun der Außenminister wie ein begossener Pudel da. Aber eigentlich ist es ein Versagen des Kanzlers, der gerade Führung in Europa verssprach und nun auf dem internationalen Parkett eine Klatsche erster Klasse kassiert. Jenseits dieses Imageschadens offenbart sich hier etwas Schlimmeres. Diese Regierung ist offensichtlich mit der Vielzahl der anstehenden Probleme und den großen Umbrüchen überfordert. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik fehlt es an Ideen und Mut, auf die neuen Herausforderungen auch neue Antworten zu entwickeln. Stattdessen viel alter Wein in andere Schläuche. Das wird nicht lange gutgehen und das Debakel der gescheiterten Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte ein Weckruf sein, sich neuen Ideen zu öffnen.
