Vormaliger SPD-Fraktionsvorsitzender möchte Wege aufzeigen, opferreiche Kriege und Konflikte endlich wieder durch wirksame Friedens- und Entspannungspolitik zu ersetzen
Für Rolf Mützenich, bis zur letzten Bundestagswahl Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Friedenspolitik seit jeher ein Herzensanliegen. Nicht zuletzt er steht für eine Tradition sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik, die spätestens seit der Ära Willy Brandts zum Markenkern der deutschen Sozialdemokratie zählt. Verbunden hat Mützenich sein Engagement immer mit akribischer Einarbeitung in die zahllosen Details der internationalen Konfliktfelder. Bereits seine Dissertation befasste sich mit dem Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik. Historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven.“ Am kommenden Freitag, 18. September, ist er ab 18:00 Uhr in den Räumen der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF,Am Ledenhof 3-5) zu Gast – und wird nicht zuletzt auf den seit Jahren andauernden Ukraine-Krieg sprechen. Eingeladen hat den außenpolitischen Experten seiner Fraktion der regionale Willy-Brandt-Freundeskreis im Osnabrücker Land.
Das offizielle Thema des Vortrags lautet schlicht: „Frieden – aber wie?“ Angesichts der aktuellen opferreichen Konflikte in Nahost, in Afrika und in der Ukraine soll hier nur stichwortartig angedeutet werden, um welche Einzelthemen es bei Mützenich gehen dürfte. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit stand im März 2024 Mützenichs Forderung vor dem Plenum des Bundestages, angesichts des Ukraine-Kriegs endlich darüber nachzudenken, wie man den diesen Krieg „einfrieren“ könne. Wörtlich fragte Rolf Mützenich seinerzeit: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden“ kann?“
Die Rede des Sozialdemokraten fand seinerzeit viel Resonanz in der Öffentlichkeit. Unübersehbar blieb aber ein überwiegend ablehnendes Echo in der renommierten bundesdeutschen Medienlandschaft. Zu denen, die sich bei der politischen Konkurrenz seitens der demokratischen Parteien zu Wort meldeten, zählte beispielsweise die damalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie sagte damals, Mützenichs Rede sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen. Es sei offensichtlich, dass das geforderte Einfrieren „am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde.“
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas kommentierte sogar die Anregung Mützenichs, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“, mit dem Satz „In einer Welt voller Gewalt wäre Pazifismus Selbstmord – ganz einfach ausgedrückt“. Der Kritisierte fand aber insbesondere in der eigenen Partei zahlreiche Bündnispartnerinnen und -partner – nicht zuletzt auf dem kurz danach durchgeführten Bundesparteitag. Und: Am Ende wurde Mützenichs Forderung eines „Einfrierens“, das ja weit mehr bedeutet als ein „Waffenstillstand“, in dem ständig Truppen bewegt werden, später sogar Teil der offiziellen NATO-Strategie. Angesichts der fortdauernden Terror-Angriffe Putins auf die ukrainische Zivilbevölkerung könnte augenblicklich kaum etwas besser helfen als ein Schweigen der Waffen und ein schlichtes „Einrieren“, um verhandeln zu können – falls man dann auch Agressor Putin dazu bewegen könnte.
Im Juni 2025 wurde Mützenich Mitinitiator des vielbeachteten Manifests „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Vor dem Hintergrund der Aufrüstung Europas warnteder Text vor einem „neuen Rüstungswettlauf“ und forderte stattdessen eine „Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik“ mit Russland, um eine „gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit“ in Europa zu erreichen. Viele prominenten SPD-Mitglieder unterstützten das Manifest, das auch der Autor dieses Beitrags unterzeichnete. Zu den prominenten Unterstützer*innen zählten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und Nina Scheer, der vormalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister Hans Eichel, der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler, der frühere Kultrstaatsminister und renommierte Philosoph Julian Nida-Rümelin bis hin zum renommierten Wissenschaftler und Friedensforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Das Manifest spielte auch beim folgenden SPD-Bundesparteitag Ende Juni 2025 in Berlin eine zentrale Rolle und führte zu leidenschaftlichen Debatten – bei denen die Parteispitze größtenteils auf Distanz ging. Die Initiatoren des linken Parteiflügels hatten das Papier rund zwei Wochen vor dem Parteitag bewusst veröffentlicht, um eine Richtungsdiskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei anzustoßen. Der Wortlaut findet sich unverändert im Netz. Ebenfalls im Netz abrufbar sind dazu ein kritischer Kommentar von Redaktionsmitglied Rolf Wortmann sowie ein Beitrag des Autors dieses Artikels vom 1. Mai dieses Jahres, in dem das Wechselverhältnis zwischen Hochrüstung, Armut ud Reichtum thematisiert wird.
Mützenich kommt bewusst in die anerkannte Friedensstadt Osnabrück, um angesichts verheerender internationaler Kriege und Konflikte umsetzbare Ideen zur internationalen Friedenssicherung zu diskutieren. Aktiv unterstützt wird die Veranstaltung von der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), PAX CHRISTI, den Osnabrücker JuSos und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft).
