Zu den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signalisieren, wie schon in Sachsen-Anhalt, eine tiefe Krise der politischen Mitte. Sie zeigt sich mehrfach. Die FDP ist eigentlich nicht mehr existent, die AfD „pulverisiert“ – wie AfD-Chefin Weidel das nennt – die CDU und die SPD schmilzt in ihrer Konturenlosigkeit dahin. Gewinner ist vor allem die AfD, im Osten und in ländlichen Gebieten voran. Und Berlin zeigt, in urbanen Räumen profitiert die Linke mit sozialen Themen von der Erosion jener Mitte, wie sie durch die Bundesregierung und ihren extrem unbeliebten Kanzler Merz repräsentiert wird.
Dass die CDU als die ewige Staats- und Regierungspartei der Bundesrepublik im Nordosten derart unter die Räder kommt, dass sie erstmals in ihrer Geschichte nicht einmal mehr in einen Landtag kommt, ist eine Zäsur, die sie nicht als Regionalereignis bagatellisieren kann. Es ist auch eine Quittung für die Politik, für die ihr Liebling Merz steht. Er wurde von ihr als „Mann der Wirtschaft“ hochgejubelt. Die CDU wollte durch und mit ihm wieder die Partei „der Wirtschaft“ sein. Er war und ist der Held der Mittelstandsvereinigung und des Wirtschaftsrates in der Union. Dabei ist Merz mitnichten der große „Wirtschaftsexperte“, er ist nur der Interessenvertreter der Arbeitgeber und Unternehmer, die die Wirtschaftskrise zum Frontalangriff auf den Sozialstaat nutzen. Ergänzt wird dieser vertraute neoliberale Angriff auf Sozialsysteme und Arbeitnehmerrechte unter dem Dauerbrenner „Bürokratieabbau“ mit einer Abkehr von jeglicher Klima- und Umweltpolitik, die sich vor allem in der Energiepolitik der Fossilprinzessin Reiche als Wirtschaftsministerin niederschlägt.
Hinzu kommt, dass sich der Wirtschaftskanzler kommunikativ vor allem durch Volksbeschimpfung über Arbeits- und Leistungsunwilligkeit seiner Untertanen bemerkbar macht. Dass dieser Wirtschaftstechnokrat ohne zukunftsweisende Idee alles andere als ein Menschenfischer ist und in Krisenzeiten die „Menschen im Lande“ mit seinen zynischen Sprüchen nicht erreicht, geht mittlerweile in der Union auch den verbliebenen Restbeständen der Sozialausschüsse auf. Aber zu Kurskorrekturen führt das nicht, denn Merz hat in seinem detailliert vorbereiteten Statement gleich nach der Wahlprognose am Sonntagabend deutlich gemacht: „Weiter so“ sei alternativlos.
Wir brauchen Reformen, denn so könne es nicht weitergehen. So schallte es von der Union über SPD und Linke bis zur AfD. Aber welche Reformen braucht das Land? Manuela Schwesig gelang mit ihrer SPD zwar eine erstaunliche Aufholjagd gegenüber der AfD, aber die erfreuliche Steigerung der Wahlbeteiligung nutzte auch hier wie in Sachsen-Anhalt letztlich vor allem der AfD, die stärkste Partei wurde. Für die SPD dürfte dagegen trotzdem lehrreich sein, dass sie nur deshalb so erfolgreich war, weil sie ihren Wahlkampf mit sozialen Themen nicht nur ohne, sondern gegen die Genossen in der Berliner Regierung machte.
Die in Berlin äußerst erfolgreiche Linke wird dagegen zeigen müssen. was sie an Realpolitik zu leisten bereit ist. Einem möglichen Linksbündnis mit Grünen und SPD steht eine arithmetisch mögliche Variante aus CDU, Grüne und SPD gegenüber. Neben dem im Raume stehenden Antisemitismusvorwurf gegen Teile der Berliner Linken steht das Problem, dass Grüne und SPD gegen die im Kern richtigen Forderung nach einer grundlegenden Bodenreform in der Form einer Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften Bedenken erheben, die nicht unbegründet sind. Eine Enteignung kann nach Rechtslage gemäß der GG Artikel 15 und 14. Abs 3 nur gegen Entschädigung erfolgen und die wäre im konkreten Fall schlicht nicht bezahlbar. Das Spannungsverhältnis dieser beiden Grundgesetzartikel und damit die Grundsatzfrage der Offenheit der Wirtschaftsordnung käme hier exemplarisch auf die Tagesordnung. Unabhängig der sich daraus ergebenden zeitlich kaum kalkulierbaren Rechtsverfahren dürfte eine Entschädigung unbezahlbar sein. Für den Autobahn- oder Straßenbau sind Enteignungen an Grund und Boden bislang möglich gewesen und waren (gut) bezahlbar. Für etliche Grundeigentümer ist die Ware Grund und Boden bekanntlich sogar ein lohnendes Geschäft. Das in Berlin anstehende Enteignungsverfahren hätte als ordnungspolitischer Eingriff in die Eigentumsgarantie eine ganz andere Qualität.
Die Frage wird sein, ob in es in Berlin einem Linksbündnis gelingt, mit anderen Mitteln die unbestreitbar katastrophalen Zustände auf dem Wohnungsmarkt grundlegend im Interesse der Mieter durch sozialen Wohnungsbau so zu verändern, dass Gemeineigentum ohne unbezahlbare Entschädigungen entwickelt und aufgebaut sowie Grund und Boden dem Warencharakter entzogen und kommunalisiert werden können. Es wird sich zeigen, ob die Grünen und vor allem, ob die arg angeschlagene SPD in Berlin die Kurve kriegt und begreift, dass sie sich mit der Unterstützung der asozialen Bundespolitik ihr eigenes Grab schaufelt.
Die Wahlen haben aber auch den erfreulichen Nebeneffekt, dass uns eine weitere Karriere des BSW als unkalkulierbarer „Mehrheitsbeschaffer“ und Zünglein an der Waage wie in Sachsen-Anhalt erspart bleibt. Und die Wahlen könnten einen Diskurswechsel einleiten: Weg von der Fokussierung auf die AfD und hin zu den sozialen Problemen, die von der Bundesregierung mit verstärkt werden und auf die von der AfD Antworten kommen, die den Interessen der betroffenen Menschen, die ja mangelnde „soziale Gerechtigkeit“ beklagen, noch mehr zuwiderlaufen als die von den Neoliberalen in der Bundesregierung.
Die Demaskierung oder Entlarvung der AfD erfolgt nachweislich nicht durch Dämonisierungen mit Verweisen auf den Verfassungsschutz, dessen Warnungen diese Wählerschaft nicht im Geringsten interessieren. Nur in den konkreten sozialen und ökonomischen Problemlösungen können die Unterschiede gegenüber den Rechtsradikalen verdeutlicht werden. Die Bundesregierung bietet auf diesem Feld leider keine Alternative zur AfD. Vielleicht gelingt das über die Länder. Linke Mehrheiten jenseits von AfD und CDU sind jedenfalls nicht unmöglich.
