Rolf Mützenich warnt vor friedenspolitischer Tatenlosigkeit
Sein Zug traf am Hauptbahnhof pünktlich aus Köln ein: Sichtlich erfreut zeigte sich danach Rolf Mützenich, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast des regionalen Willy-Brandt-Kreises nach Osnabrück eingeladen worden zu sein. „Eine profilierte Friedensstadt, die Tradition des historischen Friedensschlusses – und dann noch eine Diskussion um Frieden in den Räumen der Bundesfriedensstiftung – das passt zusammen.“
Die Gastgebenden, zu denen auch Pax Christi, die Osnabrücker Friedensinitiative und die Jusos zählten, freuten sich über einen ordentlich gefüllten Saal. Die OR hatte die Zusammenkunft im Rahmen eines ausführlichen Berichts angekündigt.
Nach einleitenden Worten von Willy-Brandt-Kreis-Sprecher Eberhard Schröder und Diskussionsleiter Rolf Wortmann kam Mützenich schnell zur Sache: „Es gibt immer mehr Gründe, mit großer Sorge in die Zukunft zu blicken. Wenn die US-Regierung aktuell verlautbart, an der Installierung von Weltraumwaffen zu arbeiten, ist allein das schon ein völliger Bruch aller bis heute bestehender internationalen Verträge.“ Gescheitert seien auch große Hoffnungen, die seit vielen Jahren in die START-Verträge gesetzt worden seien.
„Leben in einer Welt rüstungspolitischer Vertragslosigkeit“
Begrenzen sollte dieses Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland die Ausbreitung strategischer Atomwaffen. Vor allem Trump habe diesen langjährigen Prozess zunichte gemacht. Mützenich: „Mit dem endgültigen Auslaufen des letzten Abkommens am 5. Februar 2026 gibt es erstmals seit Jahrzehnten keine vertraglichen Obergrenzen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Wir leben heute in einer Welt der rüstungspolitischen Vertragslosigkeit.“
Mit Bedauern, so der Referent, müsse festgestellt werden, dass Deutschland wie Europa derzeit als aktiver Akteur weltweiter Abrüstungsbemühungen komplett ausfalle: „Eine von der Bundesregierung ausgehende Debatte über Entspannung ist weitgehend verstummt. Stattdessen wird das fragwürdige Ziel formuliert, Deutschland künftig zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen.“ Zumal bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukt fortan für die Aufrüstung bezahlt werden soll, seien angesichts der Klimakatastrophe zentrale „Investitionen in klimagerechte Arbeit“ nicht mehr möglich. Einher gehe dieser Prozess „mit exorbitanten Gewinnen internationaler Rüstungskonzerne“. Auch die aktuellen Planungen für eine Umrüstung des Osnabrücker VW-Werks auf Rüstungsproduktion müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden. Mützenich: „Ob dadurch mehr Sicherheit geschaffen wird, ist äußerst fraglich.“ Selbst auf der Ebene der Sprache spielten fragwürdige Begrifflichkeiten eine Rolle. „Aus meiner Sicht“, so der Sozialdemokrat, „ist ein Begriff wie ‚Kriegstüchtigkeit’ nur schwerlich mit den Friedensnormen des Grundgesetzes vereinbar.“
Gesicherte Koexistenz statt unbegrenzt hochgeschraubter Rüstungsspirale
Fraglich sei auch die globale Gültigkeit des seinerzeit von Kanzler Scholz verwandten Begriffs der „Zeitenwende“. Dieser könne angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwar in Europa verwandt werden, „in Afrika über Asien bis hin zu Lateinamerika wird diese sogenannte Zeitenwende aber kaum so empfunden wie bei uns.“ Unstrittig spiele in Europa der aktuelle Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle. „Natürlich kann es am Ende sehr wohl so sein, dass der russische Präsident Putin einfach nicht verhandeln will. „Die Frage bleibt aber angesichts der täglich massiv wachsenden Zahl von Kriegstoten trotzdem“, so Mützenich, „ob es nicht doch irgendwo konkrete Wege gibt, in anderer Form an schon stattgefundene Verhandlungen wie jene zum Istanbuler Friedensabkommen, später zum Gefangenenaustausch oder zur Sicherung von Atomkraftwerken anzuknüpfen.“ Auch das vom Redner in der Vergangenheit geforderte, umgekehrt vielkritisierte „Einfrieren“ der Frontlinien könnte das tägliche Sterben zumindest zeitweise beenden.
Geschehe all dies nicht, bestehe „die Gefahr, dass an jedem Tag weiter zahllose Menschen sterben und die aktuelle Rüstungsspirale mit gigantischen Summen zu Lasten ziviler Ausgaben nicht mehr unterbrochen, sondern unbegrenzt fortgesetzt wird, ohne die Welt irgendwo sicherer zu machen.“ Tatsächlich sollten durchaus Chancen gesucht werden, der Aufrüstungsspirale endlich Einhalt zu gebieten: „Die aktuell anstehende Frage einer Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden könnte beispielsweise konkret in Verhandlungen eingebracht werden. Eingebettet werden sollte dies in ein Umdenken, bei dem der klassische Begriff einer friedlichen Koexistenz auf allen Seiten wieder eine Rolle spielen sollte. Eben diese Koexistenz bildete historisch immer den Markenkern sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.“
Fehlende Blaupausen – historische Vorbilder
Natürlich gebe es historisch niemals Blaupausen, aus denen man einfache Rückschlüsse für das Handeln von heute ziehen könne. Dies gelte auch für Erfahrungen aus der sozialdemokratischen Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt der 70er-Jahre. Dennoch müsse beispielsweise darüber diskutiert werden, endlich wieder an die Nord-Süd-Politik anzuknüpfen, die mit sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Willy Brandt oder Gro Harlem Brundtland verbunden sind. Der Nord-Süd-Bericht vom 12. Februar 1980 – auch Brandt-Report genannt – war ein sehr einflussreicher Abschlussbericht der Unabhängigen „Kommission für Internationale Entwicklungsfragen“ unter dem Vorsitz des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Der Brundtland-Bericht von 1987 mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft“ war ebenfalls ein vielbeachteter Abschlussbericht der „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ der Vereinten Nationen. Benannt war dieser nach der ehemaligen norwegischen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die den Vorsitz der Kommission innehatte.
„Bezogen auf die heutige Welt, muss konkret überlegt werden, in internationale Friedensbemühungen auch Staaten wie Brasilien, Indien oder Indonesien einzubeziehen. Dazu zählt auch das Nachdenken über anerkannte Persönlichkeiten, die als Moderatoren von Entspannungsbemühungen wirken können. Ein vorschnelles Nennen solcher Menschen birgt immer die Gefahr, dass Vorschläge ‚verbrannt‘ werden. Dennoch müssen wir beispielsweise überlegen, Menschen wie den Italiener Mario Draghi oder den amtierenden finnischen Präsidenten Alexander Stubb dafür zu gewinnen, bei Friedensbemühungen als von allen Seiten anerkannte Partner mitzuwirken.“
Soll Putin und Trump das Verhandlungsfeld allein überlassen werden?
Geschehe insbesondere auf europäischer Ebene nichts Konkretes, überließe man Putin und Trump allein das Feld der Verhandlungen. Der gemeinsame 23-Punkte-Plan der beiden sei nichts anderes als eine Art Aufteilung des ukrainischen Staatsgebiets unter den beiden Mächten – gepaart mit durchsichtigen Eigeninteressen. Europa könne eine andere Richtung einschlagen. Ein Thema europäischer Initiativen könne beispielsweise das Ziel sein, bei etwaigen Rüstungsthemen auch die spätere Konversion, also eine spätere Umwandlung von Rüstung in zivile Projekte, einzubeziehen, statt diese auszuschließen.
Im Rahmen einer sehr lebhaften Abschlussdiskussion wurden sämtliche, von Mützenich vorgetragenen Denkansätze erneut beleuchtet. Einig war man sich im Saal, dass die Debatte auch in der Friedensstadt Osnabrück eine Fortsetzung verdient.
