Juso-Hochschulgruppen fordern sofortiges Ende der BAföG-Blockade durch die Union
Angesichts der drohenden Verzögerung der BAföG-Reform durch Bundesbildungsministerin Dorothee Bär (CSU) platzt den Studierenden offenkundig der Kragen. Die Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, im Haushaltsstreit Rückgrat zu beweisen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen ohne Wenn und Aber durchzusetzen.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Bildungsministerin Dorothee Bär über Haushaltsdisziplin philosophieren, wissen nach Beobachtung der Jusos immer mehr Studierende am Monatsende nicht mehr, wie sie die Miete oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. „Die Lebensrealität auf unserem Campus ist von akuter Zukunftsangst und finanzieller Überlastung geprägt. Dass die Union die dringend benötigte BAföG-Reform nun im parlamentarischen Verfahren auf die lange Bank schieben will, ist ein Schlag ins Gesicht für eine ganze Generation“, bemerkt Merlin Heumann, Co-Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen.
„Wir haben es satt, als Manövriermasse für den Bundeshaushalt missbraucht zu werden. Während die Preise explodieren, lässt die Union die Studierenden im Regen stehen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist unterlassene Hilfeleistung gegenüber jungen Menschen!“, kritisiert Heumann.
Die Zahlen sprechen nach Juso-Meinung eine deutliche Sprache: Erhielten 1972 noch fast die Hälfte aller Studierenden BAföG, sei die Förderquote heute auf ein historisches Tief von mickrigen 11,4 Prozent abgestürzt. Das BAföG hane seine Funktion als Motor für den sozialen Aufstieg längst verloren. Gleichzeitig explodierzen die Mieten in den Hochschulstädten ungebremst.
Selbst die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro hinke der Realität hinterher – auf dem freien Wohnungsmarkt bekäme man dafür in den meisten Uni-Städten kaum noch ein WG-Zimmer. Dass die Union selbst dieses absolute Minimum nun blockiere, sei unerträglich. Die Juso-Hochschulgruppen nehmen hierbei auch die eigene Partei in die Pflicht. Die SPD-Bundestagsfraktion dürfe vor den Blockierern von CDU und CSU nicht einknicken.
„Wer beim BAföG spart, sägt an den Zukunftschancen unseres Landes. Die SPD muss in Berlin jetzt Kante zeigen: Es darf keinen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Studierenden geben. Wir brauchen das Geld zum Wintersemester auf dem Konto, nicht noch mehr leere Versprechen!“, fordert die Osnabrückerin Katharina Kosubek, die ebenfalls Co-Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen ist. „Junge Menschen brauchen jetzt Verlässlichkeit statt endloser Debattenrunden im Berliner Regierungsviertel. Wir fordern daher: Die sofortige Verabschiedung der BAföG-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Eine echte, bedarfsgerechte Anhebung der Sätze, die sich an den realen Inflations- und Mietpreisen orientiert.“
Kosubeck fordert eine langfristige Strukturreform, die das BAföG wieder zu einer echten Absicherung für die Breite der Studierenden macht statt zu einer bürokratischen Ausnahme. „Wer der Jugend die Zukunft verbaut, verliert ihre Unterstützung. Wir werden nicht leise zusehen, wie unsere Bildungschancen kaputtgespart werden“, schließt die Osnabrückerin.
