Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sah eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten vierten Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollten vor allem Kosmetik- und Pharmabranche beteiligt werden. Diese Regelung stellt die heute mit einer Rechtsaußen-Mehrheit beschlossene Resolution jedoch in Frage.
Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion:
„Die Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen sendet das falsche Signal. Statt Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen, wird die Finanzierung der Abwasserreinigung wieder aufgeschnürt. Wer das Verursacherprinzip infrage stellt, will die Kosten bei Bürger*innen oder ohnehin klammen Kommunen abladen, anstatt jene Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Verunreinigungen in großen Teilen verantwortlich sind. Während die Gewinne bei den Aktionären landen, sollen Verbraucher*innen auf den Kosten der Umweltfolgen sitzen bleiben.
Europa braucht saubere Gewässer und moderne Kläranlagen. Dafür müssen Diejenigen Verantwortung übernehmen, die problematische Stoffe in den Wasserkreislauf bringen. Die EVP behauptet, Kommunen hel-fen zu wollen. Tatsächlich drückt sie ihnen eine enorme Finanzlast auf.
Das bisher geltende Gesetz hätte genug Spielraum für die Mitgliedsstaaten gelassen, um eine finanzielle Überlastung einzelner Akteure zu verhindern – gerade bei den Herstellern von Basismedikamenten hätte die Finanzierungspraxis im laufenden Verfahren angepasst werden können. Wir haben uns hier im Laufe der Verhandlungen sehr weit auf die Union zu bewegt, um sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit mit Medikamenten jederzeit gewährleistet bleibt.
Mit ihrem Ruf nach Aussetzen der gesamten Regelung entzieht die rechte Mehrheit aber allen kommunalen Wasserwerken die Planungsgrundlage. Viele Städte und Gemeinden stehen bereits heute unter erheblichem fi-nanziellem Druck. Wer jetzt Zweifel an der Finanzierung der Abwasserrei-nigung sät, verzögert Investitionen, gefährdet die Umsetzung, setzt Euro-päer*innen weiterhin schädlichen Stoffen aus und untergräbt das Ver-trauen in europäische Umweltpolitik.“
Hintergrund
Die Europa-SPD hatte sich für einen ausgewogenen Ansatz eingesetzt und eine Kompromisslösung vorgeschlagen, die viele Forde-rungen der Industrie aufgegriffen hätte: Versorgungssicherheit gewähr-leisten, berechtigte Fragen prüfen, zugleich aber die Ziele der Richtlinie und das Verursacherprinzip nicht infrage stellen. Die heute beschlossene Resolution geht darüber hinaus und droht, die bereits vereinbarte Finan-zierung der vierten Reinigungsstufe zu untergraben.
