Investitionspaket des Landes für Osnabrück
Ende Mai hatte die Landesregierung ihr 4,7 Milliarden schweres Investitionspaket für Kommunen vorgestellt. Davon gehen in den nächsten Jahren zusätzlich 88,1 Millionen an die Stadt Osnabrück. Die Grünen hatten das Paket als wichtiges Signal für die Kommunen begrüßt. Auf Auflagen verzichtet das Land dabei.
„Das ist wirklich der richtige Weg. Wir in Osnabrück wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort gebraucht werden. Dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet und die Mittel pauschal zur Verfügung stellt, ist ein großer Fortschritt“, so Volker Bajus, der im Landtag wie im Stadtrat für die Grünen sitzt.
Bajus hebt insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Stadt Osnabrück hervor: „Für Osnabrück eröffnen diese Investitionsmittel große Chancen. Die Stadt kann damit wichtige Zukunftsaufgaben anpacken und zugleich ihre Infrastruktur modernisieren.“
Der Grüne, der auch als Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2026 antritt spricht sich zugleich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Mittel aus: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Diskussion aller demokratischen Kräfte im Rat darüber, welche Prioritäten wir setzen wollen“, so Bajus. Einen Schnellschuss, wie es ihn zuletzt von Seiten der Oberbürgermeisterin in Sachen Kunstrasenplätze gegeben habe, verbiete sich aus Respekt vor den anstehenden Wahlen.
„Dieses Geld haben wir nur einmal. Eine so weitreichende Entscheidung muss der dann neu gewählte Rat im Herbst treffen. Die Zeit haben wir. Schließlich können Projekte bis 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden. Dennoch ist die Debatte „wofür“ nun natürlich eröffnet“, erklärt Bajus. Aus Bajus Sicht sollte die Stadt die zusätzlichen Investitionsmittel auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
- Kinder und Bildung – insbesondere für die weitere Sanierung der Schulen sowie die Neuaufstellung der Stadtbibliothek.
- Klimaschutz – vor allem für zusätzliche Maßnahmen zur Stadtbegrünung, für sichere Radwege und einen verlässlicheren Bus.
- Kultur – unter anderem für den Einstieg in die dringend notwendige Sanierung des Theaters.
Hintergrund
Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen gesetzlich festgelegt. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie kommunale Infrastruktur ermöglichen.
