„Stoppt die Normalisierung der AfD!“
Am Karfreitag protestierte erneut ein Bündnis um die Initiative „Den Rechten die Räume nehmen!“ vor der CDU-Geschäftsstelle. Hintergrund bildet das in maßgeblichen Unionskreisen um Jens Spahn verfochtene Ziel, im parlamentarischen Alltag bezüglich des Umgangs mit der AfD eine „organisatorische Gleichbehandlung“ anzustreben.
Konkret: Ausschussvorsitze bis hin zur Vizepräsidentschaft im Bundestagspräsidium sollen gemäß der Spahn-Devise drin sein. Zum Glück gibt es innerhalb der anderen demokratischen Fraktionen von SPD, Grünen und Linken bislang niemanden, der bereit ist, dem CDU-Hardliner zu folgen.
Ernst zu nehmen ist der Vorschlag vom CDU-Haudrauf Spahn gewiss. Er ist ja nicht irgendwer. Schließlich agiert er nicht nur als selbstgekrönter Talkshow-König mit selbst erteilten Redeanteilen von gefühlten 80%. Ganz nebenbei ist er seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums. Seit dem 13. Dezember 2021 ist Spahn außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion für die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Kaum jemand betont gegenüber geflüchteten Menschen eine derart erbarmungslose Linie wie Spahn – was ebenfalls Thema der Kundgebung vor der Osnabrücker CDU-Zentrale war.
Aktuell ist Spahn heiß im Rennen, um Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion zu werden – was insbesondere das Managen von parlamentarischen Abläufen deutlich prägen kann. Die OR orientiert sich darum gern gemäß der bewährten Linie „Wehret den Anfängen!“. Der potenzielle Koalitionspartner SPD hat allen Grund, die Warnungen des Osnabrücker Bündnisses ernst zu nehmen. Dank unseres kommenden Redaktionsmitglieds Toni Theilmeier freuen wir uns, erneut von beeindruckenden Fotos aus seinem Blog profitieren können.
