Rotes Frühlingserwachen: Viel Aufbruchstimmung beim Osnabrücker SPD-Parteitag

Frühlingserwachen in der Osnabrücker SPD: endlich wieder debattieren, klatschen, dazwischenrufen, Altvertraute treffen und umarmen – wenn auch mit Maske! Rund zwei Jahre lang mussten 75 gewählte Delegierte des hiesigen Unterbezirksparteitages darauf warten, sich nach der langen Corona-Pause endlich wieder zu einem Wahlparteitag versammeln zu können. Unverändert bestehende Pandemie-Probleme machten es dennoch nötig, das Freizeitland Hasbergen hinter der Stadtgrenze zum Ort des Geschehens zu machen.

 

Deutlicher Generationswechsel

Schon ein Blick auf die Delegiertenreihen der einzelnen Ortsvereine machte deutlich, dass sich in der Osnabrücker Sozialdemokratie seit einiger Zeit ein massiver Generationswandel vollzieht. Auch im bundesweiten Vergleich hat diese New Generation schon Aufsehen erregt. Bereits der letzte Vorstand galt als die jüngste sozialdemokratische Parteispitze bundesdeutscher Städte. Auch aktuell hat sich dieser Trend nachhaltig fortgesetzt: zwei Drittel, also zwölf von insgesamt 18 Mitgliedern des neuen Parteivorstandes befinden sich im Juso-Alter von unter 35, vier sind sogar jünger als 25 Jahre.

Die Aufbruchsfreude drückt sich erstmals auch in Gestalt einer frisch gekürten Doppelspitze aus. Gebildet wird diese vom 30-jährigen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava und seiner gleichaltrigen Genossin Melora Felsch. Beide hatten noch vor wenigen Jahren gemeinsam Osnabrücks Juso-Spitze gebildet.

Manuel Gava hob in seinem Rechenschaftsbericht hervor, dass in jüngster Vergangenheit herbe Rückschläge überwunden werden mussten. Eine Art Tiefpunkt sei das Ergebnis der Europawahl gewesen, als die Osnabrücker Partei ganze 17% einfahren konnte. Mühsam, aber stetig sei es nach oben gegangen. „Als wir unsere Aufholjagd bei der Bundestagswahl begonnen haben, lag ich bei meiner Wahlkreiskandidatur 25% hinter dem CDU-Kandidaten Middelberg. Am Ende haben wir den Wahlkreis tatsächlich klar wiedergewonnen.“

Für Gäste der City ist eine Ankündigung Gavas interessant: Die SPD wird nach Jahren wieder eine Anlaufstelle in der Innenstadt haben. Das neue Wahlkreisbüro, das offen für Sprechstunden bis hin zu Info- und Kulturabenden sein wird, befindet sich in der Bierstraße 13.

 

Frischer Juso-Vortrag

Dass sich die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zu einem Stärkefaktor entwickelt haben, trug die Juso-Doppelspitze Laura Jesse und Benno Bahls unter großem Applaus in besonders frischer Form vor. Mit über 200 Mitgliedern sind die Jusos aus Osnabrück immerhin der größte Juso-Verband im Bezirk Weser-Ems. Ein beispielhafter Erfolg: Bei den Wahlen zum Studierendenrat steigerte die Juso-Hochschulgruppe an der Uni ihre Mandatszahl von bescheidenen drei auf jetzt zehn Sitze. Wöchentliche Treffs, gesonderte Angebote für Schüler:innen, Auszubildende und auch junge Frauen dokumentieren viel Power der Jung-Sozis. „Also wir Jusos sind aktiv, wir haben Bock und es läuft gerade so wunderbar und so gut. Es macht unheimlich viel Spaß, Juso und auch Vorsitzende dieser tollen Jusos zu sein“, brachte es Laura Jesse auf den Punkt.

Anschließende Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften für Arbeitnehmer- sowie der für Bildungsfragen, der SPD-Frauen und der AG 60plus, ebenso in Gestalt aktiver Arbeitskreise wie SPDqueer sowie Migration und Vielfalt dokumentierten, dass die Osnabrücker SPD nicht nur in den flächendeckenden Stadtteil-Ortsvereinen, sondern auch mit Ziel- und Interessengruppen ein wachsendes Angebot zur Mitarbeit Interessierter bereithält.

 

Ziele und Beschlüsse

Anspruchsvoll gestaltete sich das Antragpaket, das den Delegierten in Gestalt eines dicken Dokuments vorlag. 53 Einzelanträge betrafen die exakt gleiche Zahl an Zielen, die zukünftig in Stadt, Land oder Bund durchgesetzt werden sollen. 29 davon wurden, bereits zuvor auf anderen Ebenen beraten, einstimmig angenommen. Formulierte Ziele betrafen unter anderem eine verbesserte bauliche und digitale Schulausstattung sowie eine Verstetigung des schulischen Digitalpaktes. Grundschullehrer:innen sollen nach SPD-Meinung ebenso bezahlt werden wie andere schulische Lehrkräfte. Verbesserte Schulsozialarbeit, mehr Formulare in leichter Sprache, fahrradgerechter Umbau von allen Straßenkreuzungen sowie ein kommunales E-Lastenrad-Verleihsystem dokumentieren ebenso die neuen Parteiziele wie die Umsetzung und Evaluierung eines Fußverkehr-Förderprogramms, mehr rot markierte Radwege, regelmäßiges Grundrechte- und Demokratietraining für Landes-Polizeikräfte und die Stärkung politischere Bildung an Schulen. Kostenlos mit dem Bus fahren können nach einstimmigem SPD-Willen künftig Schüler:innen, -Auszubildende und Freiwilligendienstleistende.

Einstimmig gefordert wurde ein Asylrecht für den von einer Auslieferung in die USA bedrohten Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Für ehrenamtlich tätige Delegierte, die den halben Samstag ihrer Parteiberatung widmen, hat es sich seit Jahrzehnten bewährt, dass eine vom Unterbezirksvorstand gewählte Antragskommission für jeden der vorliegenden Anträge eine Empfehlung ausspricht. Nicht immer aber folgen selbstbewusste Delegierte solchen Vorschlägen. Entgegen einer Empfehlung der Antragkommission wurde beispielsweise beschlossen, die Anregung, die bundesweite Mindestlohnkommission, die künftig über die Anpassung des 12 Euro pro Stunde betragenden Mindestsatz befinden soll, um Vertreter von Wohlfahrtsverbänden erweitert werden muss.

Der neue Vorstand

Viele neue Gesichter prägen fortan das Erscheinungsbild des frisch gewählten Unterbezirksvorstandes. Stellvertretende Vorsitzende wurden Ivana Lepper, Antje Schulte-Schoh, Philipp Christ und Patrick Kunze, Schriftführer Heinz-Werner Müller, sein Stellvertreter Volker Witte. Die Parteikasse verwaltet Jan Ebeling, unterstützt vom Stellvertreter Robert Alfering. Acht Vorstandsmitglieder runden das Gesamtbild als Beisitzende ab. Es sind Johannes Bausenhart, Laura Jessen, Katharina Kosubeck, Lara Rahe, Andrea Reinisch-Klaß, Antje Schwarz, Maria Wiebold und Florian Rahn.