Demo am 12. September ab 18 Uhr
Am 12.09. organisiert die antifaschistische Mitmach-Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ eine Demonstration unter dem Motto „Antifa und Gewerkschaften Hand in Hand – organisiert den Widerstand“. Start ist um 18:00 Uhr am Theater in der Innenstadt. Anlass der Demonstration sind die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen, bei denen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden könnte.
Pressesprecher Markus Löwekamp dazu: „Es ist wichtig, gerade jetzt aktiv zu werden, zusammen zu kommen und klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Gerade weil eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nicht auszuschließen ist“. Die Kampagne beschreibt in ihrem Aufruf einige Folgen einer AfD-Regierung: Noch stärkerer Ausbau der Befugnisse von der Polizei, noch mehr Abschiebungen und Repressionen gegen Linke sowie das Auswechseln von unliebsamen Personen aus dem Staatsdienst.
Ziel der Demonstration ist laut der Kampagne jedoch nicht nur das Setzen eines Zeichens gegen die AfD, sondern ebenfalls die Kritik an der Politik der Bundesregierung: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung ist rechte Politik. Sie tritt nach unten und verstärkt insbesondere mit dem Sozialabbau und der Migrationspolitik die Erfolge der AfD. Wir haben es als Kampagne immer deutlich gesagt: Wir sind gegen jede rechte Politik, egal von welcher Partei sie umgesetzt wird.“
„Den Rechten die Räume nehmen“ richtet sich mit ihrem Aufruf dabei klar an die Gewerkschaften. Laut Markus Löwekamp geht es dabei um drei zentrale Punkte: „Erstens ist das beste Mittel gegen rechte Einstellungen der Zusammenschluss für ein besseres Leben für alle. Das mag abgedroschen klingen, stimmt deshalb aber nicht weniger. Wenn ich mit meinen Kolleg*innen z.B. für höhere Löhne streike, lerne ich Menschen ganz anders kennen und es ist dabei auch egal wo jemand herkommt.“
Im zweiten Punkt bezieht sich die Kampagne auf die Frage wie eine AfD-Regierung gestoppt werden könnte: „Wir können uns in den USA anschauen, dass ein Vertrauen auf Gesetze und Gerichte naiv ist. Diesewerden von den Faschist*innen schlicht ignoriert, wenn sie ihnen nicht passen. Natürlich ist im Kampf gegen Rechts das Einschränken von Rechten und das Aufklären über sie ein zentraler Bestandteil antifaschistischen Handelns. Das wird jedoch nicht ausreichen. Wir wollen hier an die Gewerkschaften appellieren, sich ihrer Position bewusst zu werden. Die Gewerkschaften haben mit Streiks eines der effektivsten Mittel im Kampf gegen Rechts in der Hand. Dieses muss genutzt werden, gerade wenn wir und viele Kolleg*innen aus den Gewerkschaften auch sagen, es ist fünf vor zwölf. Wenn man das denkt, muss auch entsprechend darüber gesprochen werden was wir tun, wenn es dann zwölf ist“ so Löwekamp weiter. Darüber hinaus geht es der Kampagne um ein Wirken in die Zivilgesellschaft und die politische Linke. Löwekamp dazu: „Auch wir als antifaschistische Bewegung müssen wieder aktiver werden in sozialen Auseinandersetzungen.
Wenn wir einen Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Aufstieg der AfD postulieren, dann heißt das, dass auch wir schauen, wo wir uns bei Streiks, Sozialprotesten und Gewerkschaften einbringen können und müssen. Es geht uns also nicht darum mit erhobenen Zeigefinger an die Gewerkschaften zu treten, sondern vielmehr deutlich zu machen, dass wir zusammen stärker sind.“
