Rotgrüne Landesregierung hilft Osnabrück mit voraussichtlich fünf Millionen Euro
Das Land Niedersachsen hilft der Stadt Osnabrück mit einer voraussichtlichen Bedarfszuweisung von insgesamt 5 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich bei der Haushaltskonsolidierung.Insgesamt hilft das rotgrün regierte Land Niedersachsen in diesem Jahr 49 besonders finanzschwachen Kommunen mit insgesamt etwa 87 Millionen Euro.
„Das Land unterstützt die Stadt Osnabrück dabei, Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, die Kassenliquidität zu stärken und aufgehäufte Schulden abzubauen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Insgesamt werden vom Land 49 finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden unterstützt. Dafür sind Finanzmittel in Höhe von insgesamt 86,95 Millionen Euro vorgesehen. Auf Osnabrück entfällt ein Betrag von 5 Millionen Euro, der Fehlbeträge im Haushalt der Stadt ausgleichen soll. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können diese Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich beantragen. Insgesamt hatten in diesem Jahr 104 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in Niedersachsen einen solchen Antrag auf Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage gestellt“, so Henning.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus freute sich über einen gemeinsamen erfolgreichen Einsatz: „Unsere Hinweise wurden von Finanzminister Heere (Grüne) und Innenministerin Behrens (SPD) gehört. Und das, obwohl das Land selber in einer außergewöhnlich schwierigen Haushaltslage ist. Umso dankbarer bin ich“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Zur Situation: Wegen der allgemeinen Kostenentwicklungen, steigender Sozialausgaben und hoher Investitionsbedarfe stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Unterstützung für hochverschuldete Kommunen auszubauen, ist in dieser Situation so wichtig wie selten zuvor.
Bajus: „Nur wenn die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt, ist es möglich, gute Kitas, Schulen, einen starken öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Osnabrück braucht wie alle Kommunen dauerhaft eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Hier ist vor allem auch der Bund gefragt, der eine tragfähige Altschuldenregelung vorlegen muss und den Kommunen mehr von seinen Steuereinnahmen überlassen muss.“
