Junge Union wirbt in städtischen Räumen für OB Pötter und CDU
Die SPD Osnabrück kritisiert die geplante Veranstaltung der Jungen Union Osnabrück-Stadt mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter im Osnabrücker Rathaus. Aus Sicht der SPD muss bei der Nutzung öffentlicher Gebäude eine klare Trennung zwischen Amtsausübung und parteipolitischem Wahlkampf gewahrt bleiben.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kerstin Lampert-Hodgson erklärt: „Das Rathaus ist das Haus aller Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Gerade im Kommunalwahlkampf muss darauf geachtet werden, dass öffentliche Einrichtungen nicht für parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden. Das ist eine Frage der politischen Fairness und des Respekts gegenüber allen demokratischen Parteien.“
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Volker Witte äußert Kritik: „Für Wahlkampfveranstaltungen stehen Parteien zahlreiche eigene oder anmietbare Veranstaltungsorte zur Verfügung. Steuergeldfinanzierte öffentliche Gebäude dürfen nicht für parteipolitische Formate genutzt werden. Es muss jederzeit klar erkennbar sein, wo das Amt endet und der Wahlkampf beginnt.“
Gerade im Vorfeld einer Kommunalwahl sei es wichtig, das Vertrauen in die Neutralität öffentlicher Institutionen zu stärken und jeden Anschein zu vermeiden, städtische, steuergeldfinanzierte Infrastruktur für Wahlkampfzwecke zu nutzen.
