Verweigerung einer Bafög-Erhöhung: Hochschul-Studierendenparlament spricht Klartext gegen CSU-Frau
Das Studierendenparlament der Hochschule Osnabrück erklärt Frau Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, zur Persona non grata. Das Studierendenparlament verurteilt Frau Ministerin Bärs Äußerungen zur BAföG-Reform aufs Schärfste.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Mit ihren Aussagen, wonach es ‚kein Drama‘ sei, neben dem Studium zu jobben, verhöhnt sie die Lebensrealität der Studierendenschaft und verbreitet gefährliches Halbwissen über die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit. Laut der 22. Sozialerhebung des Studierendenwerks arbeiten bereits heute 63 Prozent der Studierendenschaft neben dem Studium. Zusätzliche Erwerbstätigkeitverlängert die Studienzeiten und erschwert die Konzentration auf das Studium.
Die Studierendenschaft leidet darüber hinaus unter ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Laut Statistischem Bundesamt 2024 müssen Studierende außerhalb des Elternhauses im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, wohingegen die Gesamtbevölkerung knapp 23 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgibt. Besonders für Studierende aus Haushalten mit wenig Einkommen ist das BAföG essenziell für einen Bildungsaufstieg.
Die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale von 380 Euro deckt die realen Mietkosten längst nicht mehr – auch in Osnabrück und Lingen. Gerade deshalb ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf das BAföG entscheidend. Frau Dorothee Bär hat gezeigt, dass sie die Interessen der Studierendenschaft weder versteht noch vertritt. Das Studierendenparlament der Hochschule Osnabrück fordert Frau Bundesministerin Bär auf, ihren Pflichten nachzukommen und die vereinbarte BAföG-Reform unverzüglich ins Kabinetteinzubringen.“
