Von DGB, Wohlfahrtsverbänden bis zum BUND:
Breites Bündnis fordert dringende Kurskorrektur
Diese Frage berührt auch alle Aktiven vor Ort: Ist eine Sparpolitik, die per Rotstift des FDP-Bundesfinanzministers elementare Schritte für eine nachhaltige Sozial-, Bildungs-, Wohn- und Umweltpolitik verhindert, überhaupt noch zu stoppen? Ein ungewöhnlich breites Bündnis von DGB, AWO, Paritätischem, Sozialverband, Mieterbund, Sozialverband, dem freien Zusammenschluss Student*innenschaften, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschem Naturschutzring bis zum Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat am 2. November in einem vielbeachteten Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Korrektur der geplanten Sparpolitik der Bundesregierung gefordert. Hauptaussage: Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind und bleiben gerade jetzt von zentraler Bedeutung!
Was den Initiatoren besonders aufstößt: Der von der Bundesregierung beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen für Arbeitslose über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Unterstützung Geflüchteter – mit Streichungen beim Umweltschutz sowie der Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen einher. Weitere Streichungen betreffen die internationale Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Politischen Bildung. Wo Neoliberale in Bundesregierung wie Unionsparteien – die AFD droht mit weit rabiateren Schritten und soll hier keine Rolle spielen – ihre Sparpolitik vor allem mit Blick auf künftige Generationen begründen, sind es gerade jene künftigen Generationen, deren Zukunft durch dogmatische Investitionsverweigerung aufs Spiel gesetzt wird.
Immer mehr Menschen erkennen: Jetzt ist Gegensteuern gefragter denn je zuvor! In einem Brief an die Fraktionsspitzen und die Haushaltspolitiker*innen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestags fordert das breite Bündnis, die eingeleitete Sparpolitik entscheidend zu korrigieren.
Wortlaut des Aufrufs:
„In einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker Raum greifen, die Klimakrise sich verschärft und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir nichts dringender als Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stattdessen beschneidet die Bundesregierung die soziale Infrastruktur und schwächt mit ihren Kürzungsplänen die Stabilität unserer Demokratie. Mit der angekündigten Rückkehr zur ‘fiskalpolitischen Normalität’ verkennt sie nicht nur die aktuellen konjunkturellen und transformativen Erfordernisse, sondern knüpft an eine Finanz- und Haushaltspolitik vor Beginn der Corona-Krise an, die schon damals weder sozial gerecht noch zukunftsfest und an ökologischen Zielen orientiert war.
Bereits 2019 waren der Investitionsstau und der Modernisierungsdruck bei der öffentlichen Infrastruktur, im Bildungs- und Kulturbereich, bei bezahlbarem Wohnraum und im Gesundheitswesen groß. Seither sind die Bedarfe weiter gewachsen. Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, brauchen wir deutlich höhere Investitionen in die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und ihre soziale Flankierung.
Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart wird, schadet nicht nur unmittelbar, sondern belastet gerade auch künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen.“
Was alle eint
Alle Organisationen betonen, dass zwingend eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik nötig ist, um die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie zu stärken und mutig in die Zukunft zu investieren. Denn eines sollte eigentlich allen, die auf kurzfristige Spareffekte setzen, klar sein: Reparaturkosten für weggelassene Zukunftsinvestitionen übersteigen aktuell nötige Summen um ein Vielfaches. Der Zukunftsstaat, der sich überdies auf dem Weltmarkt massiver Konkurrenz ausgesetzt sehen wird, darf nicht zum reinen Reparaturbetrieb für unterlassene Investitionen werden.
Die Initiatoren des Aufrufs fordern die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, sich dafür einzusetzen, dass kurzfristig alle vorhandenen Spielräume genutzt werden und mittelfristig die Schuldenbremse investitionsfreundlich reformiert wird. Umweltschädliche Subventionen sollen außerdem schrittweise und sozialverträglich abgebaut sowie sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation beteiligt werden.
Es ist okay, wütend zu sein, oder?
Kurzum: Angesichts der Tatsache, dass Reiche in der kapitalistischen Welt (Russland, Indien und China eingeschlossen) niemals reicher, Arme niemals ärmer waren, sollte es eh an der Zeit sein, über Alternativen zum Neoliberalismus nachzudenken. Treffender als der im Oktober in Deutschland vorgestellte Buchtitel des US-Politikers Bernie Sanders kann man eine Notwendigkeit nicht ausdrücken: „„Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein“. Wir sollten Bernie folgen.
