Klare Perspektiven für eine soziale und zukunftsfähige Stadt: vom Nulltarif in Wochenendbussen bis zur kostenlosen Schulverpflegung
Für interessierte Gäste des Geschehens war es ein Lehrstück lebendiger Demokratie: Rund 100 Delegierte befassten sich am 14. März im Graf-Stauffenberg-Gymnasium auf dem Programmparteitag der Osnabrücker SPD mit deren künftigem Kommunalwahlprogramm. Der Handlungsrahmen beschreibt die Stadtentwicklung bis 2030 – und bewusst auch darüber hinaus. Deutlich über 50 Änderungsanträge, entstanden nach ausgiebigen Diskussionen in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften, bezogen sich auf einen rund 30 Seiten umfassenden Textentwurf – und sorgten für eine rege, niveaureiche wie konstruktive Debatte.
Immer wieder zogen sich manche Delegierte nach engagiert ausgetragenen Kontroversen zurück, um dem Plenum danach Formulierungen vorzuschlagen, mit denen alle Kontrahent*innen leben konnten. Allein die Jungsozialist*innen hatten für 15, durchgehend präzise formulierte Änderungsanträge gesorgt, die – wie alle anderen – ausgiebig beraten und, im Fall ihrer Annahme, mit weiteren Beschlüssen in den fertigen Programmtext eingefügt wurden.
Alle nun beschlossenen Programmtexte präsentieren nunmehr Klartext: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und klaren politischen Leitlinien möchte die Osnabrücker SPD die Weichen für eine soziale, gerechte und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt stellen. Das beschlossene Programm deckt alle zentrale Themenfelder wie Wohnen, Wirtschaft, Bildung, soziale Infrastruktur, Verkehr, Sicherheit bis hin zur Klima- und Umweltpolitik ab. SPD-Ziel ist es, Osnabrück aktiv zu gestalten und konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Auch vor konkreten Visionen weicht die SPD keineswegs zurück, zumal bei jedem Teilschritt zugleich auch die Richtung angegeben werden sollte, in die sich das zukünftige Osnabrück entwickeln soll.
Alferink: Es geht um eine klare Richtung
Der Vorsitzende der SPD Osnabrück und Oberbürgermeisterkandidat, Robert Alferink, betonte in seiner Auftaktrede die Bedeutung des Programms für die Zukunft der Stadt: „Dieses Programm ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es geht um eine klare Richtung: Wir wollen eine Stadt, die funktioniert – sozial gerecht, wirtschaftlich stark und mit einer Verwaltung, die nah an den Menschen ist. Für mich steht dabei im Mittelpunkt, dass sich alle Menschen in Osnabrück ein gutes Leben leisten können.“
Schwerpunkt bezahlbarer Wohnraum mit einer starken Wirtschaft
Ein besonderer Fokus liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die SPD Osnabrück setzt dabei konsequent auf den Ausbau der – von ihr entscheidend mit auf den Weg gebrachten – kommunalen Wohnungsgesellschaft WiO ein und formuliert das Ziel, den Bestand der WiO bis 2040 auf insgesamt 3.000 bis 3.500 Wohnungen zu steigern. Die Partei steht dabei im offenen Widerspruch zu CDU und Oberbürgermeisterin, die den Fortbestand der WiO an deren Wirtschaftlichkeit statt an ihren sozialpolitischen Auftrag knüpfen. Folgt man dem SPD-Programm, würde die WiO künftig ungefähr den Bestand der im Jahr 2002 von CDU und FDP zu einem „Ramschpreis“ verkauften früheren Wohnungsgesellschaft OWG erreichen.
Dass eine solche Aufgabe angesichts der kommunalen Haushaltskrisen und rasant steigender Mieten nicht einfach anzugehen ist, war allen Delegierten klar. Alferink machte aber deutlich: „Wohnen darf kein Luxus sein. Wenn Mieten immer weiter steigen, verlieren viele Menschen den Halt. Deshalb stärken wir die WiO und sorgen dafür, dass wieder bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt entsteht – für Familien, für Auszubildende, für alle Generationen.“
Auch wirtschaftspolitisch will die SPD klare Akzente setzen. Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft werden als untrennbar miteinander verbunden verstanden. Ziel ist es, einerseits bestehende Arbeitsplätze zu sichern und andererseits neue Perspektiven für den Standort Osnabrück zu schaffen. Dies beinhaltet insbesondere auch eine aktivere Ansiedelungspolitik für neue Unternehmen und eine bessere Vermarktung von Gewerbeflächen wie etwa am Limberg. Alferink, so sieht es seine gesamte Partei, bringt dafür mit seinen langjährigen beruflichen Erfahrungen im Industrie- und Handelsbereich vorzügliche Voraussetzungen mit.
Bildung und Soziales – mit kostenlosen Krippen, Horten und am Ende kostenlosem Mittagstisch
Zudem liegt ein Schwerpunkt des Wahlprogramms auf Bildung und Sozialem. Kerstin Lampert-Hodgson, stellvertretende Vorsitzende der SPD Osnabrück und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, unterstrich insbesondere die soziale Ausrichtung des Programms: „Unser Anspruch ist klar: Osnabrück muss eine Stadt sein, in der niemand zurückgelassen wird. Wir investieren in soziale Infrastruktur, stärken Quartiere und sorgen für verlässliche Unterstützung, gerade für diejenigen, die sie am meisten brauchen. Soziale Sicherheit ist kein Randthema, sondern das Fundament unserer Stadt.“
Die Stärkung der städtischen Jugendberufshilfe, die Sicherung von Stadtteiltreffs sowie Stadtteilzentren und eine gute Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfegruppen, Stiftungen und Initiativen bilden dazu aus SPD-Sicht elementare Bausteine. Im Bereich Familie, Bildung und Teilhabe setzt die SPD weiter auf konkrete Entlastungen. Beitragsfreien Krippen und Horte konnte die SPD im Rat, anfangs in dieser Frage noch beinah isoliert, bereits erfolgreich durchsetzen. Folgen soll zukünftig eine weitere zentrale Zielsetzung: die kostenlose Mittagsverpflegung in Schulen.
Stärkung von Kulturszene, Friedens- und Erinnerungskultur
Einstimmig eingeführt wurde von den Delegierten unter großer Zustimmung eine Extra-Passage zur Festigung der Friedens- und Erinnerungskultur. Der Textentwurf stammte aus den Beratungen aus dem Ortsverein Nord. Die Schwerpunktsetzung kommt nicht von ungefähr. Denn das Selbstverständnis Osnabrücks als Friedensstadt ist seit vielen Jahrzehnten in besonderer Weise mit dem Wirken der Osnabrücker Sozialdemokratie und mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern verbunden.
„Zusätzlich zum traditionellen Friedensreiten reicht das gewachsene Spektrum von internationalen Städtebotschafter*innen über Friedensgespräche, Einrichtungen wie dem Nussbaum-Haus, der Villa im Museumsquartier oder dem Remarque-Friedenszentrum. Das Profil der Friedenskulturstadt erstreckt sich über Gedenkstätten, Mahnmale und Mahntafeln, über eine enge Kooperation der bei uns ansässigen Weltreligionen, den Stolpersteinen zur Erinnerung an NS-Opfer, nicht zuletzt über renommierte Preise wie dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis bis hin zu bürgerschaftlich getragener Friedens- und Erinnerungskultur“, heißt es nun im Programm.
Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte bleibe für die SPD eine Erinnerungskultur, die an die Verbrechen der NS-Zeit erinnert, wichtiger denn je. Insbesondere in Zeiten verstärkter internationaler Spannungen wie Kriegen und angesichts globaler Versuche, Demokratie zugunsten von Autokratien und Diktaturen zu zerstören oder zu entwerten, wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Osnabrücker Friedens- und Erinnerungskultur auch weiterhin ein überregional sichtbares Zeichen für Frieden, Demokratie und Toleranz setzen.
Eingebettet wird dies alles mit einer Sicherung und Stärkung der bereits heute in Osnabrück ungemein starken und vorbildlich vernetzten Kulturszene inklusive dem Theater. Ein Herzensanliegen bleibt der Vorsatz „Kultur für alle“ in Gestalt der bürgerschaftlich organisierten KUKUK-Karte für fast kostenlose Kulturbesuche von Menschen mit nur geringem Einkommen.
Moderne ökologisch-soziale Verkehrspolitik mit kostenlosem Wochenend-Bus
Darüber hinaus setzt die SPD auf eine moderne Verkehrspolitik, die niemanden ausschließt. Alle Verkehrsteilnehmenden, ob nun mit dem Rad, dem Auto, dem ÖPNV oder zu Fuß, sollen weiter ihren Platz in Osnabrück finden. Der SPD-Ortsverein Süd setzte mit einer engagiert vorgetragenen Begründung des vormaligen Stadtwerke-Vorstands Dr. Stephan Rolfes bewusst einen zwar visionär klingenden, aber mittelfristig durchzusetzenden Programmpunkt zur massiven Stärkung des ÖPNV durch. Wörtlich heißt es jetzt: „Wir fordern einen kostenfreien ÖPNV an Wochenenden. Damit wollen wir nicht nur die Attraktivität des ÖPNVs stärken, sondern versprechen uns auch eine Belebung der Innenstadt.“
Bunte und belebte Innenstadt
Jene Entwicklung der Innenstadt hat die SPD naturgemäß besonders auf dem Schirm und als zentrales Thema in ihrem Programm identifiziert. Angesichts zunehmender Leerstände will die SPD Osnabrück die Innenstadt durch viele Maßnahmen neu beleben und als Ort der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Wohnens stärken.
Ebenfalls erfolgreich legten sich Delegierte aus dem Ortsverein Eversburg-Natruper Tor mit dem Ratsmitglied Heiko Panzer ins Zeug, als es um verkehrspolitische Prioritäten ging, die den Herausforderungen des Klimawandels entsprechen. Wörtlich heißt es nun – dank Panzers Engagement – im erweiterten Programmtext: „Weil der Verkehrssektor weiterhin für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, ist eine konsequente Mobilitätswende unverzichtbar. Wir stehen dafür ein, den Anteil von Bus-, Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen, den motorisierten Individualverkehr durch Anreize zu reduzieren und so Klimaschutz und mehr Aufenthaltsqualität zusammenzubringen und gleichzeitig die Erreichbarkeit zu gewährleisten.“
Zum Radverkehr wurde der ursprüngliche Programmtext – inklusive der Forderung nach neuen Abstellplätzen – einstimmig angenommen: „Der Ausbau des Radwegenetzes ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei legen wir die Maßstäbe des Radentscheids zugrunde. Insgesamt wollen wir ein deutlich höheres Umsetzungstempo als bisher.“
Lebendige Regional- wie Europapolitik mit starker EUREGIO
Auch regional- wie europapolitisch möchte die SPD, dass künftig noch stärkere Akzente als bislang gesetzt werden. Wörtlich heißt es: „Wir wollen, dass Stadt und Landkreis Osnabrück weiterhin einen elementaren Wirtschafts-, Sozial- und Kulturraum innerhalb der deutsch-niederländisch getragenen EUREGIO bilden. Im Zuge eines zusammenwachsenden demokratischen und friedlichen Europa werden wir mit den Mitteln der EUREGIO weiter Gemeinschaftsprojekte unterstützen, die das Zusammenleben innerhalb der Region stärken.“
Gute Laune sorgt für Aufbruchstimmung
An der guten Stimmung zum Parteitagsende zeigte sich: In allen Handlungsbereichen der Parteibasis, in Ortsvereinen wie Arbeitsgemeinschaften, wird das – zum Schluss trotz langer Debatten – einstimmig beschlossene Programm klar unterstützt werden.
Eine Delegierte brachte die Stimmung des arbeitsreichen Vormittags auf den Punkt: „Dieses Programm zeigt, dass wir die Probleme der Menschen wirklich verstanden haben. Es geht nicht um abstrakte Politik, sondern um konkrete Verbesserungen im Alltag, genau das erwarten die Menschen von uns.“
Abschließend betonte Robert Alferink: „Wir haben nicht nur ein starkes Programm, sondern auch ein starkes Team. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Stadt weiterzuentwickeln – für ein Osnabrück, das funktioniert!“
