FDP: Bremsblock sozialökologischer Politik
Neoliberale sind nicht naturgemäß schlechte Menschen. Selbst sie gönnen den Allerärmsten zuweilen ein paar Brosamen, solange Reiche zuvor gut verdienen. In der neoliberalen Welt eines Christian Lindner ist dieser persönliche Reichtum einer Mini-Minderheit sogar die Voraussetzung dafür, dass für Arme etwas abfällt. Zugleich glauben Neoliberale unbeirrt an die Selbstheilungskräfte von Markt und Finanzkapital. Zuwider ist ihnen ein leistungsstarker Staat, der Gewinne abschöpft und reguliert. Staatskredite gelten als Sündenfall, den man mit privater Verschuldung gleichsetzt, obwohl dies allein schon wegen der regulierenden Rolle einer Zentralbank völlig unsinnig ist. Steuern, zentrales Werkzeug der Gestaltung, gelten als geraubtes Eigentum. Gezieltes Lenken von Staatsinvestitionen gilt als Gift für den freien Reibach. Zu welchen aberwitzigen Konsequenzen jenes neoliberale Mantra eines Christian Lindner führt, erleben wir täglich in der Bundespolitik. Anlässe genug also für eine kritische Bestandsaufnahme zu politischen Handlungsfeldern.
Kein denkender Mensch sollte Sehnsucht nach der GroKo haben!
Um nicht missverstanden zu werden: Kein Mensch, dem der sozialökologische Fortschritt am Herzen liegt, kann sich die Zeit der Großen Koalition zurückwünschen. Schon vergessen? Präsentiert wurde jene von einer Kanzlerin namens Angela Merkel, die 16 Jahre lang den Stillstand moderierte und somit personalisierte. Kombattanten ihres politischen Lagers entpuppten sich als zerplatzende Seifenblasen. Niemand dürfte sich nach Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sehnen, der alles dazu beisteuerte, Deutschlands vormalige Dominanz bei der Wind- und Solarenergie restlos an die Wand zu fahren. Ganz zu schweigen vom mautbesessenen Geisterfahrer Andy Scheuer, den vor allem bayerische Autobahnkilometer interessierten und der mal locker eine halbe Milliarde im Gulli einer „Investoren-Entschädigung“ versenkte. Kein denkender Mensch möchte wieder einen irrlichternden Gesundheitsminister Jens Spahn, der allein beim privaten Immobilienbesitz und beim Eintreiben von Parteispenden eine wahre Erfolgstour an den Tag legte. Sehnt sich jemand im Ernst nach „Heimatminister“ Horst Seehofer zurück, den Migration in Vibration versetzte? Kennt jemand gar noch eine Bildungs- und Forschungsministerin namens Anja Karliczek, geschweige denn deren Leistungsbilanz? Lassen wir das!
Ebenso überflüssig bleibt das Erörtern der Frage, ob neoliberale Sozialdarwinisten wie Friedrich Merz oder sein Vasall Carsten Linnemann als Bundesminister heutzutage, selig in das Bundeskabinett aufgenommen, mehr in Entscheidungsprozesse einbringen können als die Einforderung alptraumhafter Vorstellungen zur Wiederbelebung der Atomenergie oder zum Abriss zentraler Säulen des Sozialstaats. Probleme können nicht angegangen werden, indem man sie potenziert.
Neoliberaler Wahn wirkt weiter
Die Krux der aktuellen Bundesregierung der vielzitierten Ampel-Koalition, ist es, dass derartige neoliberale Denkweisen in Gestalt von FDP-Ministern trotzdem knallhart an Schaltstellen aller Entscheidungen sitzen. Vor allem der Hüter der Finanzen kann jederzeit auf Bremsen treten und sozialökologischen Beatmungsmaßnahmen die Schnur durchtrennen. Keine Partei, die ihren politischen Gegnern ständig irgendwelche Ideologien vorwirft, ist ideologischer aufgestellt als die Riege um Christian Lindner. In dieser Welt zählen Steuersenkungen für Reiche, Sozialstaatsabbau, Privatisierung und Schuldengrenze zum heiliggesprochenen Mantra, das, wie eingangs erwähnt, bis zum Überdruss als Dauerschleife gesendet wird.
Nirgendwo wird der Lindner-Einfluss deutlicher als im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts. Alles, was auch nur annähernd eine sozial-ökologische Trendwende ausdrücken könnte, wird nicht nur abgeblockt, sondern vielfach in das exakte Gegenteil verkehrt. Getreu der Logik eines steuerprüfenden Finanzbeamten ist das jeweilige Haushaltsjahr das Maß aller Dinge. Folgekosten für nachfolgende Regierungen gelten als nicht exakt quantifizierbar und damit als nicht vorhandene Größen. Wen interessiert schon im Finanzministerium, wenn das Diakonische Werk dramatische Folgekosten eines Nichtstuns bei der Kinderarmut vorrechnet?
Die Staatsverschuldung – und ein hilfreicher Blick über den Teich
Wo andernorts Verfassung oder Bibel hochgehalten werden, um Fortschritte zu verhindern, wird dies bei Herrn Lindner auf das Neuverschuldungsgebot des Grundgesetzes, das kaum eine andere Volkswirtschaft der Welt kennt, verwiesen. Immer mehr Ökonomen keynesianistischer und gewerkschaftlicher Prägung, die auf Potenziale wie Nachhaltigkeit, staatliche Steuerungsmöglichkeiten, Nachfrageimpulse und sozialstaatliche Elemente setzen, schlagen zusehends die Hände über dem Kopf zusammen. Denn sie erkennen: Nichts verhindert Investitionen zugunsten künftiger Generationen mehr als jenes Mantra, dem sich vor allem Deutschlands bürgerliche Parteien dogmatisch verpflichtet fühlen. Allein die USA oder Japan wären in ihrer Geschichte bereits mehrmals pleitegegangen, hätten sie eine dermaßen irrsinnige Form der selbst auferlegten Staatskreditbeschränkung an sich selbst ausprobiert.
Und aktuell? Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung – das alles sind Bidens Maßnahmen in Gestalt eines 433 Milliarden Dollar (!) schweren Investitionspakets namens „Inflation Reduction Act“, womit die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht wird und flankierend auch soziale Maßnahmen ergriffen werden sollen. Ob sich Herr Lindner mal überlegt hat, dass Präsident Bidens aktueller Erfolgshit mit seinen gigantischen Geldern getreu dem Mantra des Finanzministeriums verfassungswidrig wäre?
Ramponierte Gestaltungsmöglichkeiten
Wechseln wir zu Einzelthemen. Jedes Kind lernt in der Schule, wie ungerecht es in der Welt zugeht. Wer Augen und Ohren hat, muss nur auf wenige Statistiken blicken, die allesamt illustrieren, wie unfassbar reicher ganz wenige, wie unermesslich ärmer die erdrückende Mehrheit der Menschen wird. Allein die Tagesnachrichten offenbaren, dass Kriege, Umwelt- und Sozialkatastrophen eher wachsen als sich verringern. Was geschieht? Zerstörerische Waffen werden mit geschmierter Rüstungsindustrie bis zum Äußersten angehäuft. Die Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zivilen Aufbau ärmerer Volkswirtschaften werden brutal zusammengestrichen, ohne auch nur annähernd auf das UN-Ziel von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu blicken. Reicht das Wort „peinlich“ da eigentlich noch aus?
Unbestritten verfolgt die aktuelle Bundesregierung ein ehrgeiziges Ausbauprogramm für erneuerbare Energien. Ganz im Gegensatz zu allen Vorgängerregierungen. Unbestritten ist ebenso, dass ein solches Programm aber weit mehr bedeutet als Bürokratieabbau, sondern gigantisch anmutende Summen, welche noch aufwändigere Folgekosten der Zukunft verhindern. Wie laut müssen Klimaforscher eigentlich noch schreien, um in liberale Ohren zu dringen? Kaum etwas wäre hier dringender als ein Sondervermögen für erneuerbare Energien, mit dessen Hilfe zugleich Folgekosten zugunsten derer, die heimische Investitionen nicht finanzieren können, sozial abgefedert werden. Mit Lindner machbar? Nein.
Kinder, Alte und das Schulterzucken beim Wohnungsbau
Kinderarmut, die angesichts unseres respektablen Bruttoinlandsprodukts eigentlich abzuwenden wäre, bildet ein anderes Feld regierungsoffiziellen Versagens. Kinderarmut, die speziell seit der Einführung von Hartz 4 und prekären Jobs, auch angesichts eines zu geringen Mindestlohns alljährlich bedrohlich steigt und nachfolgenden Generationen gigantisch teure Folgekosten bescheren wird, dürfte Herrn Lindner überhaupt nicht interessieren.
Familienministerin Paus scheint einen fast einsamen Kampf zu führen. Wo ist da eigentlich die SPD an ihrer Seite? Dass sich immer mehr Schulkinder kein Schulessen, keine Ausflüge, keine Lektüre oder Nachhilfe, nicht einmal Grundausstattungen bei der Einschulung leisten können, spielt in Lindners Welt keine Rolle. Das von der Ampel anfangs sogar ins Zentrum gerückte Programm gegen Kinderarmut wird dank des Hüters über den Bundeshaushalt aktuell zum Rohrkrepierer.
Was für die Jüngsten gilt, wird zunehmend auch die Älteren betreffen. Angesichts der verheerenden Notstände in der deutschen Rentenversicherung ist es inzwischen Realität, dass Durchschnittsrenten in den Niederlanden, in Österreich, in der Schweiz oder in Frankreich etwa doppelt (!) so hoch wie die deutschen sind. Jene sind sozialpolitischen Geisterfahrern wie Merz, Linnemann oder Lindner sogar noch zu hoch. In Wahrheit ist der Prozess einer wachsende Altersarmut längst auf Touren gekommen. Echtes Gegensteuern der Bundesregierung? „Nein!“, ruft reflexhaft der Finanzminister.
Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Wohnraum immer teurer wird und der soziale Wohnungsbau aktuell vor die Wand fährt. Seit ungezählten Jahrzehnten war es nie so schwierig für Bedürftige, ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu bekommen. Nirgends versagt der angebetete Markt mehr als hier, wo real sogar mit rasant steigender Obdachlosigkeit gerechnet werden muss. Mehr Geld für öffentliches Gegensteuern? Etwa für eine neue, gemeinwohlorientierte öffentliche Wohnungsbaugesellschaft? Für ein Sondervermögen „Soziales Bauen“? Fehlanzeige! „Nicht mit mir“, sagt Christian Lindner. Wieder mal ginge dies allein mit Kräften des Marktes.
Marktschreier gibt es also beileibe nicht nur auf dem Hamburger Fischmarkt. Auch im Bundeskabinett zelebrieren sie sich unüberhörbar.
Bildung und Gesundheit
Dass Deutschlands dreigliedriges, somit restlos veraltetes Schul- und Bildungssystem, nachzulesen allein in Erhebungen der OECD oder PISA-Studien, allmählich den internationalen Anschluss verliert, bestreitet nicht einmal der elitäre Philologenverband. Die Katastrophe könnte mit einem Milliardenprogramm zugunsten der Länder und Kommunen beantwortet werden. Denn auch hier, von maroden Schulbauten, fehlenden Computern bis zu nötigem Lehrpersonal, versagt jede Form von Markt. Mit Lindner und seinesgleichen ist auch hier kein Millimeter Gegensteuern zu erwarten.
Vom Bildungsnotstand zur Gesundheit. Etwa neun von zehn deutschen Krankenhäusern kämpfen mit roten Zahlen um ihre nackte Existenz. Ganze Landstriche sind von Klinik-Schließungen bedroht. Überall machen Praxen und Apotheken dicht. Ein Stützungsprogramm für all dies mit Mitteln des Lindner-Ministeriums? Undenkbares Wunschdenken. Längst ist wahr geworden, dass Reiche wesentlich länger leben als Arme und dass der soziale Status eines Menschen an Gebiss und Brillengestell ruckzuck erkannt werden kann.
Das Gesundheitssystem bildet ohnehin mit seinem Widerspruch zwischen Privatversicherungen und gesetzlichen Kassen einen Anachronismus, den zu ändern längst auf der Agenda logisch denkender Protagonisten stehen müsste. Notwendiger denn je ist eine Bürgerversicherung, in die alle ausnahmslos einzahlen. Mit Lindner? Nein! Er ist weiter unheilbar infiziert von den Segnungen der Zwei-Klassen-Medizin.
Waffen statt Hilfen
Der einzige ministerielle Etat, der derzeit steigen darf, ist der Verteidigungshaushalt. Zumal sich dessen Steigerung gemäß einschlägigen Ankündigungen der Bundesregierung fortsetzen soll, scheint es niemanden im Kabinett zu interessieren, dass die Bundeswehr bereits heute (siehe unbestrittene Studien des Stockholmer SIPRI-Instituts) den siebthöchsten (!) Verteidigungshaushalt aller Staaten dieser Welt aufweist. Betrachtet man die Waffenausstattung in nackten Summen, sind NATO-Staaten sowohl Russland wie auch China mehr als zehnfach überlegen. Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine lässt nun Lindner tatsächlich sein Scheckbuch zücken.
Logisch, dass jemand wie er die Steigerungen im Pistorius-Ministerium mit knallharten Einsparungen in anderen Bereichen umsetzen will. Eine gruselige Vorstellung für die Zukunft. Ob sich jemand klarmacht, was die konsequente Umsetzung des 2%-Ziels vom hiesigen Bruttoinlandsprodukt real für Umschichtungen bedeutet? Sie werden massiv sein! Die Debatte darüber ist nötiger denn je zuvor.
Gelähmte Kaninchen und beißende Schlangen
Einem Kind wäre es begreiflich zu machen, dass man den zunehmenden Superreichen etwas wegnehmen muss, damit für die ebenfalls zunehmenden Armen etwas getan werden muss. Instrumente wie Reichensteuern, revitalisierte Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie solche zum Abschöpfen gezockter Anlagegewinne liegen zuhauf vor. Dass Lindner und Gesinnungsfreunde eine Glocke über diese Instrumente gestülpt haben, muss andere nicht davon abhalten, permanent an deren Hochziehen zu arbeiten, um endlich Politik einläuten zu können.
So logisch so etwas im Normalfall wäre: Nicht einmal bei Fragen, die geradezu nichts kosten, ist die Zustimmung von Lindner oder seines Parteifreundes Wissing, zu erwarten. Eine Höchstgeschwindigkeit von 130, nahezu jeder europäische Staat verfügt seit Jahren über ein Tempolimit, verstößt aber unbeirrt gegen die „freie Fahrt“ der Freien Demokraten, vom Porsche-Genuss Herrn Lindners ganz zu schweigen. Muss man sich das schulterzuckend weiter bieten lassen?
Dass auch noch Einzeletats wie der zum Ausbau von Radwegen oder die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung in Zeiten des Anwachsens rechts und zunehmender Politikverdrossenheit zusammengestrichen werden, zählt zu Randbemerkungen, die reichhaltig fortgesetzt werden könnten. Alles passt zum Bild, das eigentlich ganz anders gemalt werden müsste. Es bleibt die Frage, ob in der derzeitigen Lage, angesichts des Ukraine-Kriegs und Folgen der Klima-Krise, überhaupt noch realistische Fortschritte denkbar sind. Müssen wir resignieren?
Was könnte helfen?
Eine rot-rot-grüne Bundesregierung, die allein für eine Trendwende sorgen könnte, ist leider, aus vielfältigen Gründen, in eine weite Ferne gerückt. Bremens neue Landesregierung dürfte für längere Zeit den letzten Lichtblick gebildet haben.
Wir ahnen es: Eine FDP, die Teil des Bundeskabinetts ist, wird sich nicht grundlegend ändern. Sie ist fest ihrer reichen Klientel verpflichtet. Eine Einbeziehung der Merz-Union würde sogar noch eine Verschlimmerung der Lage mit sich bringen. Angesichts der wachsenden Stärke der AFD und eines Sturzflugs der Linkspartei ist es sogar nicht ausgeschlossen, dass wir demnächst allerorten Regierungen aus SPD-Union-Grünen und FDP haben. Mut macht das nicht.
SPD, Grüne und die Chancen der Zivilgesellschaft
In weniger spektakulären Zeiten kann es beruhigen, einen Kanzler zu erleben, der still moderiert und Fragen nach Problemen mit seinem Dauerlächeln und mit dem tibetanisch surrenden Satz „Wir arbeiten gut und haben alles im Griff!“ beantwortet. Aktuell ist eine solche Dramaturgie verhängnisvoll bis katastrophal. Eine „verscholzte“ Sozialdemokratie, die sich hinter diesem Gehabe dauerhaft versteckt, würde sich selbst an die Wand fahren.
Im Klartext: Eine SPD, die sich für ihre Kernthemen wie Frieden, mehr Wohnraum, soziale Sicherheit und höhere Besteuerung von Reichen weiter allein im Stillen des Berliner Koalitionsausschusses einsetzt und damit nicht ganz laut nach außen dringt, riskiert ihre Glaubwürdigkeit. Nötig wäre das schlichte Gegenteil: Die Sozialdemokratie müsste, folgte man ihrem geschichtlichen Auftrag, vor allem eine gestaltende soziale Bewegung sein. Seite an Seite mit DGB-Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen. Paus-orientierte Grüne, soviel ist sicher, würden folgen. Wer hilft mit, solche Kräfte wach zu rütteln?
Falls es aus aktueller Sicht vor allem eine konkrete Hoffnung gibt, bleibt sie reduziert auf eine aktivierte Zivilgesellschaft. Leute, geht auf die Straße! Formuliert Alternativen, lebt sie womöglich im Kleinen vor! Werdet aktiv für eure Interessen, um die Zukunft enkelkindergerecht zu gestalten!
Denn auch dieses ist gewiss: Ändern sich Stimmungen und gesellschaftliche Haltungen in der breiten Mehrheit der Wählerschaft, können demoskopische Erkenntnisse selbst Ultraliberale beeinflussen, die parlamentarisch überleben wollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt
