Wohngeld weg – AfD glücklich
Ich muss dieser Bundesregierung gratulieren. So elegant hat noch nie jemand die AfD gefüttert und gleichzeitig behauptet, man bekämpfe sie. Während Mieten, Lebensmittel und Energiepreise steigen, kürzt die Regierung beim Wohngeld. Natürlich nennt sie das nicht Kürzung. Das klänge unanständig ehrlich. Sie „ordnet neu“, „konsolidiert“ und „entbürokratisiert“. Wer danach weniger Geld hat, ist nicht ärmer geworden, sondern erfolgreich reformiert worden.
Ich sehe Friedrich Merz und die SPD gemeinsam am Küchentisch einer alleinerziehenden Mutter sitzen. Merz nimmt ihr das Portemonnaie weg. Die SPD hält ihr dabei die Hand und versichert, sie habe immerhin Schlimmeres verhindert. So sieht soziale Verantwortung aus, wenn man sie von Wirtschaftslobbyist:innen entwickeln lässt.
Besonders betroffen sind Familien mit Kindern. Das ist haushaltspolitisch klug, denn Kinder besitzen weder Lobbyisten noch Parteispendenkonten. Sie laden keine Minister zum Abendessen ein und drohen auch nicht damit, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen. Sie können höchstens frieren, weil die Eltern die Heizungskosten nicht mehr tragen können.
Das gilt in Berlin offenbar nicht als politischer Druck, sondern als Beitrag zum Klimaschutz. Ist das Kinderzimmer zu kalt, nimmt das Kind eben eine zweite Decke. Fällt der Urlaub aus, entdeckt es die Schönheit des heimischen Wohnblocks. Gibt es nicht jeden Tag etwas Vernünftiges zu essen, lernt es früh, dass Verzicht eine Tugend ist und wie man zu Fuß zur nächsten Tafel kommt.
Bei Millionären heißt Verzicht Steueroptimierung. Selbstverständlich nimmt die Regierung niemandem etwas weg. Manche Menschen bekommen künftig lediglich weniger. Das ist sprachlich ein gewaltiger Unterschied. Wenn ich jemandem fünfzig Euro aus der Tasche ziehe, bin ich ein Dieb. Wenn der Staat es tut, handelt es sich um eine strukturelle Anpassung mit sozialpolitischem Augenmaß.
Ein Teil der Betroffenen wird den Anspruch auf Wohngeld verlieren und in der Grundsicherung landen. Gespart wird also gar nichts. Die Menschen werden nur von einer Behörde zur nächsten verschoben, wo neue Anträge, Prüfungen, Ablehnungen und Widersprüche entstehen. Und das nennt die Regierung dann Bürokratieabbau. Ich nenne es gnadenlose Schikane und Erniedrigung ganzer Bevölkerungsgruppen.
Man könnte auch auf die Idee kommen, bezahlbare Wohnungen zu bauen, Mieten wirksam zu begrenzen oder dafür zu sorgen, dass Löhne und Renten zum Leben reichen. Doch dann müsste sich die Regierung mit Immobilienkonzernen, Investoren und Vermieterlobbys anlegen, und das wäre unangenehm. Wer setzt schon gern Freundschaften aufs Spiel? Also spart man lieber dort, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
Hier in Osnabrück kann ich mir seit Jahren ansehen, wohin diese Art von Politik führt. Der Anfang vom Ende war der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2002. Die damalige CDU/FDP-Ratsmehrheit verscherbelte 3.750 städtische Wohnungen an die NILEG – für 26 Millionen Euro netto. Damit gab die Stadt nicht nur Häuser aus der Hand, sondern auch eines ihrer wichtigsten Instrumente, um Mieten zu beeinflussen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
Erst verkauft man die Feuerwehr, dann beklagt man den Brand und gründet einen Ausschuss zur Bekämpfung der Rauchentwicklung. Anschließend wundert man sich über Wohnungsmangel, steigende Mieten und die eigene kommunale Ohnmacht. Das war kein Betriebsunfall, sondern der Beginn einer politischen Selbstentwaffnung, deren Folgen die Mieterinnen und Mieter bis heute bezahlen.
Und während in Osnabrück bezahlbarer Wohnraum fehlt, träumt die CDU noch immer von schmucken Einfamilienhäusern in Pye – vermutlich mit Doppelgarage, Pool und einem kleinen Carport für das soziale Gewissen. Die Wohnungsnot soll offenbar dadurch gelöst werden, dass sich jeder Bedürftige endlich ein Grundstück kauft und ein Häuschen baut. Wer sich das nicht leisten kann, hat vermutlich einfach zu lange auf Kosten der Allgemeinheit zur Miete gewohnt.
Das Einfamilienhaus mit Pool ist schließlich die klassische Antwort der CDU auf soziale Not. Wer keine bezahlbare Mietwohnung findet, soll gefälligst bauen. Wer kein Grundstück besitzt, soll eines kaufen. Wer kein Geld hat, soll erben. Und wer nichts erbt, hat offenbar bei der Auswahl seiner Eltern geschlampt.
Weil sich die Folgen des OWG-Verkaufs irgendwann selbst mit den schönsten Eigentumsbroschüren nicht mehr übertünchen ließen, gründete Osnabrück nach einem Bürgerentscheid endlich wieder eine kommunale Wohnungsgesellschaft: die WiO. Die Bürgerinnen und Bürger hatten verstanden, was die Politik jahrzehntelang nicht verstehen wollte: Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern indem die Stadt selbst Wohnungen besitzt und baut.
Doch selbst diese späte Einsicht wird nur in homöopathischen Dosen verabreicht. Bis 2030 soll die WiO gerade einmal 1.000 Wohneinheiten schaffen. Verkauft wurden damals 3.750. Man hat also das gesamte Tafelsilber verscherbelt und feiert nun jeden zurückgekauften Teelöffel als wohnungspolitische Zeitenwende.
Nicht die WiO ist das Problem, sie ist gut und ein Hoffnungsschimmer. Das Problem ist ihr halbherziger Ausbau. Sie darf gerade so groß werden, dass man sie bei Podiumsdiskussionen stolz erwähnen kann, aber offenbar nicht so groß, dass sie auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt tatsächlich die Kräfteverhältnisse verändert. Kommunaler Wohnungsbau als politisches Beruhigungsmittel: eine Wohnung morgens, eine Pressemitteilung mittags und abends die Versicherung, man sei auf einem guten Weg.
So entsteht Osnabrücker Wohnungspolitik: Erst verkauft Schwarz-Gelb Tausende städtische Wohnungen, dann träumt die CDU von Eigenheimen mit Pool in Pye, und schließlich baut man notgedrungen eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft auf – aber bitte so vorsichtig, dass sie den privaten Immobilienmarkt nicht unnötig erschreckt. Die Stadt repariert nun mit Schaufel und Förmchen das, was sie einst mit der sozialen Abrissbirne vernichtet hat.
Und die AfD steht mit offenem Mund daneben und kann ihr Glück kaum fassen. Sie braucht kein Wohnungsbauprogramm, keine Sozialpolitik und keine glaubwürdigen Ideen. Sie zeigt einfach auf die Regierung und ruft: „Seht euch das an! Die da oben interessieren sich nicht für euch!“
Je schlechter und asozialer die Regierungspolitik ist, desto weniger Wahlwerbung benötigt die AfD. Wer den Leuten ständig erklärt, für Rüstung, Konzerne und Steuergeschenke sei Geld vorhanden, nur für ihre Miete leider nicht, darf sich über wachsenden Hass nicht wundern.
Wenn die AfD bei der nächsten Wahl zulegt – und das wird sie –, treten Merz und Klingbeil betroffen vor die Kameras, setzen ihre staatstragenden Trauergesichter auf und erklären, man müsse die Sorgen der Menschen endlich ernster nehmen. Genau die Sorgen also, die sie selbst hervorgerufen haben.
Diese Regierung reformiert nicht das Land, sie deformiert es. Sie deformiert den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit, erschüttert das Vertrauen in die Demokratie und bricht am Ende mit dem Vorschlaghammer eine Durchreiche in jene Brandmauer, die sie angeblich gegen die AfD errichtet hat.
Und die SPD versichert mit leiser Stimme, sie habe immerhin verhindert, dass Merz den Kindern auch noch die Decken wegnimmt.
Und ich verkünde mittels lyrischer Poesie, in epischer Breite und in feierlichem Ton:
„Habt ihr eigentlich endgültig den Arsch auf?“
