Momentaufnahme zum Trump-Start in den USA
Der Slogan, Amerika sei das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ steht für Freiheit und Chancen für alle. Trump lehrt uns, dass es dort Möglichkeitsräume gibt, wo auch das scheinbar Unmögliche möglich ist. Dass Trumps zweite Amtszeit eine andere als seine erste wird, überrascht nicht. Sie folgt einem von etlichen konservativen Denkfabriken detailliert vorbereiteten Plan, der unter dem Titel 2025 schon länger bekannt und im Internet abrufbar ist. Er will und wird das Land umkrempeln. Wie viel dann noch von der ältesten Demokratie der Neuzeit übrig bleibt, ist die bange Frage. Aber niemand kann sagen, man habe es nicht wissen können.
Dennoch erstaunt die Geschwindigkeit mit der überfallartig die Öffentlichkeit mit einer Flut einschneidender Maßnahme konfrontiert wird. Jede für sich würde an herkömmlichen Standards gemessen als skandalös zu bezeichnen und Proteste auslösen. Aber auch kommunikativ hat Trump hinzugelernt. Die Maßnahmenflutung ist Kalkül. Sie gleicht einem grandiosen Feuerwerk, in dem die einzelnen Leuchtkugeln und Raketen nicht mehr zu sehen sind und sich in einem hellen Ball auflösen und die Böller nur noch als ein Knall zu hören sind. Es entsteht der Eindruck, eine überforderte Öffentlichkeit werde mit einem Tsunami aus einem Tollhaus in Schockstarre versetzt.
Der Knalleffekt ist enorm, denn die vielen Betroffenen sind so unterschiedlich, dass sich als Ganzes dagegen kein einheitlicher und koordinierter politischer Widerstand ergibt. Die Lehre könnte lauten, die „Regenbogenkoalition“ kennt zwar viele Spezialinteressen, aber es fehlt ihr letztlich ein einigendes politisches Band.
Schon nach gut zwei Wochen wird es schwierig, all das schwer Vorstellbare zu behalten, mit dem Trump seine Fans begeistert und seine Feinde kalt erwischt. Greifen wir aus dem Feuerwerk also nur jene Highlights heraus, die es zum Merkposten gebracht haben. Was da alles bei Elon Musks Verschlankungsprojekt des Regierungsapparates abgeschafft wird, ist noch gar nicht absehbar. Die geplante Auflösung der US-Entwicklungshilfe (USAID), sie wird nebenbei der marxistisch-kommunistischen Unterwanderung bezichtigt, richtet weltweite Schäden mit Folgen für die Ärmsten an. Wobei zu bedenken ist, dass bei Trump der Kommunismus mit der Forderung nach einer gesetzlichen Krankenversicherung beginnt. Trump dekretierte erwartungsgemäß den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, aus der Weltgesundheitsorganisation und verfolgt nun auch die Mitarbeiter des ungeliebten Internationalen Strafgerichtshofs, den die USA als Hüter der Menschenrechte nie anerkannten, weil sie befürchten mussten, hier Dauergast zu sein.
Trumps Hetzjagd auf alles, was unter dem diffusen Sammelbegriff der „wokeness“ subsumierbar ist, erinnert an die McCarthy-Ära der fünfziger Jahre, als der Senator dieses Namens alle vor ein öffentliches Tribunal zitierte, die „unamerikanischer Umtriebe“ verdächtigt und als „Kommunisten“ verfolgt wurden. So sehr Trump und sein Anhang in diesen „goldenen fünfziger Jahre“ ihr ideales Amerika sehen, ganz folgen sie auch in ihren Hetzjagden nicht komplett dem Vorbild. Statt Personen stehen heute ganze Institutionen, insbesondere im Bildungsbereich, im Focus des großen „Aufräumens“ gegen alles „Linke“. Und da werden interessanterweise insbesondere einige private „Elite-Universitäten“ bezichtigt, „links“ zu sein.
Außenpolitisch orientiert sich Trump an seinem Lieblingspräsidenten und Vorbild William McKinley, der um 1900 zu den Vorkämpfern eines am alten Europa geschulten Imperialismus gehörte. Trumps Länder-Shopping mit zunächst begehrlichen Blicken auf Panama, Kanada und Grönland mag reine Rhetorik ohne praktische Folgen sein. Reine Versuchsballons der Einschüchterung für bessere „Deals“? Vielleicht, aber allein die Tatsache, dass ein amerikanischer Präsident solche Gedanken in die Weltöffentlichkeit wirft, signalisiert den totalen Bruch mit jener Weltordnung, die Franklin D. Roosevelt einst mit der Atlantik-Charta und der UNO-Satzung als Gegenentwurf zum europäischen „Länderklau“ zur Grundlage des „amerikanischen Jahrhunderts“ machte.
Trumps neue Außenpolitik oder der Deal mit Putin und der Ukraine?
Dass Trump mit der daraus entstandenen Weltordnung eines „liberalen Internationalismus“, die nun als Fessel für Amerikas wiederzuerlangende Größe interpretiert wird, komplett zu brechen gedenkt, war zwar schon vorher zu befürchten, aber wie er das jetzt praktisch werden lassen möchte, das haut selbst die größten Pessimisten um. Da ist zum einen der „Deal“ mit der Ukraine. Die Kosten für die Waffenlieferungen sind keine Solidarleistung der amerikanische Steuerzahler, sondern erfolgen gegen Äquivalente und die hat Trump auch sogleich genannt: die Ukraine ist zwar zu einem großen Teil zerstört, aber die Erde darunter verbirgt eine stattliche Menge sehr kostbarer Rohstoffe insbesondere für die moderne Digitalwirtschaft. Diese so genannten „seltenen Erden“ sind Trumps Objekte der Begierde.
Diese Art, sich die Rohstoffe eines souveränen Landes in einer Notsituation zu sichern, mag zwar moralisch anrüchig sein und nach Erpressung aussehen, sie entspricht auch nicht gerade dem vermeintlichen Kampf für unsere Werte und Sicherheit, wofür wir die Ukraine in ihrem Krieg gegen den Aggressor Putin offiziell unterstützen. Aber für die gebeutelte Ukraine, die wahrscheinlich militärisch kurz vor dem Kollaps steht und nun militärisch wie politisch nach jedem Strohhalm greifen muss, erscheint Trumps Angebot sogar als ein Rettungsring. Es ist eines jener Angebote, die man, mafiotisch gesprochen, nicht ablehnen kann.
Es bietet die Chance auf dringend erforderliche weitere amerikanische Waffenlieferungen, ohne die die Ukraine schon bald am Ende ist. Ein indirekter Beweis dafür ist die Tatsache, dass Putin nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Aber eben die hatte Trump mit seinem tollkühnen Versprechen, innerhalb von 24 Stunden mit Putin den Krieg zu beenden, unterstellt. Bislang ist das nicht geschehen. Putins militärische Lage ist nicht so, dass er eine Waffenstillstandsregelung (um mehr wird es wohl kaum gehen) dringend benötigt und Trump ist Gefangener seiner eigenen Versprechen. Er wollte den Krieg beenden, um keine weiteren Waffen auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zu liefern, für einen Krieg, der für ihn eigentlich eine rein europäische Angelegenheit ist.
Da er sich aber mit der Beendigung in dies Krieges zugleich als der „Dealmaker“ präsentierten will und damit auch für die USA etwas herausholen muss, ist es erforderlich, Putin militärisch in eine Lage der Verhandlungsbereitschaft zu bringen. Da die aber gerade nicht zu erwarten ist, müsste diese auf dem Schlachtfeld erzwungen werden. Das aber hieße, dass Trump dafür das tun müsste, was er Biden vorwarf, nämlich mit weiteren amerikanischen Waffenlieferung Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Würde Trump dieser Logik folgen, wäre er für sich wie seine Fans ein Loser. Somit sitzt Trump in der Causa Putin in einer selbstgestrickten Falle.
Angesichts dieses Dilemmas ist der Coup mit den Schürfrechten für „seltene Erden“, die ja auch Putin als ein strategisches Ziel seines Krieges nicht unbekannt sind, ein rettender Schachzug. Er gibt der Ukraine zudem die Sicherheit, dass die USA sich nicht mehr nur für, sondern in der Ukraine für Trumps Goldschatz, ihre eigenen unmittelbaren ökonomischen Interessen einsetzen und die sind verlässlicher als die europäische Verteidigung von Werten. Und Trump erleichtert es, wenn nötig, entgegen früheren Versprechen für die Absicherung dieser ökonomischen Gewinne auch Militär einzusetzen. Denn nun geht es um system- und wettbewerbsrelevante Rohstoffe für Amerikas Größe, die nicht in die Hände der Feinde fallen dürfen. Dafür sind dann auch militärische Mittel angemessen und kostenmäßig akzeptabel.
Der ukrainische Präsident Selenskij könnte in solch einem Deal für die Ukraine den größten Nutzen sehen. Ohne die militärische Unterstützung der USA ist die Ukraine verloren und Putin ausgeliefert. Aber die fehlt mit Trump genau. Wenn die USA mit Schürfrechten für seltene Erden nun zivil in die Ukraine einrücken, dann könnte sich dieses gleiche Objekt der Begierde Putins in ein anderes verwandeln, denn mit der angestrebten Annexion der Ukraine wäre dann die USA mehr oder weniger zumindest ökonomisch unmittelbar mit im Spiel. Und so ist es ein kurzer Sprung zum nächsten rettenden Akt, denn was läge in solch einer Konstellation näher, als eine das Interesse absichernde amerikanische Militärpräsenz. Für die Ukraine in ihrer Situation wäre das fast die erhoffte Rettung und wegen des unmittelbaren Eigeninteresses der USA auch glaubwürdig. Trump könnte seinem Anhang das als eine eigennützige Hilfe verkaufen, statt einer quasi-altruistischen und extrem kostspieligen Hilfe für einen fragwürdigen „Verbündeten“ wie bei Joe Biden. Statt der Werte ständen nun nackte Interessen hinter der Ukraine. Wie es aussieht, ist die Ukraine nicht abgeneigt, diesem „Deal“ zuzustimmen.
Trumps Entsorgung das „Palästinaproblems“
Ein anderes wegweisendes Krisenlösungsprogramm aus Trumps Außenpolitik hat dagegen ein sehr zwiespältiges Echo gefunden. Die „beiläufig“ erwähnte Idee, Amerika könne den zerstörten und unbewohnbar gemachten Gazastreifen übernehmen und in Eigenregie in eine „Reviera des Nahen Ostens“ verwandeln, soll angeblich eine Idee seines Schwiegersohnes sein, der ebenfalls Immobilienunternehmer ist. Doch vor dem Geschäft stehen ein paar schwerwiegende politische Hürden, die für Unruhe und Empörung sorgen. Die völlig berechtigte moralische Klage über die Chuzpe, mal eben über das Schicksal von 2,2 Millionen hier lebende Menschen hinwegzugehen, ist das eine. Und das andere, nicht nur Trump interessiert das Lebensinteresse der Bevölkerung im Gaza-Streifen nicht, sondern auch Israels Regierungschef Netanjahu und seine Rechtsregierung signalisierten großen Gefallen an Trumps Plan der Beseitigung der lästigen Nachbarn im Westen.
Umsiedlungspläne wurden angeblich schon in Auftrag gegeben. Aber immerhin traf Trump hier mit seinem Umsiedlungs- und Nutzungsvorschlag auf eine starke Front schärfster Zurückweisung mit Verweis auf das Völkerrecht. Nicht nur die betroffenen Palästinenser kündigten Widerstand an, auch die als Aufnahmeländer auserkorenen Jordanier und Ägypter sowie die arabischen Staaten und die EU protestierten im Namen des Völkerrechts gegen Trumps Projekt.
Lassen wir die Frage beiseite, ob diesem Plan überhaupt Realisierungschancen zuzubilligen sind, so ist allein seine öffentliche Präsentation ein Lehrbeispiel für Amerikas neue Außenpolitik in der Form und in der Zielsetzung. Zur Form lässt sich nur feststellen, hier geht es nicht um Konfliktlösung unter Einbeziehung aller Akteure, sondern die Verkündung eines rein amerikanischen Programms mit einem Mitspieler und einem Begünstigten und das ist Israel. Formell waren auch die Israelis vorher nicht einbezogen, aber es war ja kein Zufall, dass ausgerechnet Netanjahu der erste auswärtige Staatsgast nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus war.
Trump stellt sich in seinem außenpolitischen Agieren immer deutlicher in eine Reihe mit seinen „Feinden“ Xi ping und Putin. Er folgt deren Logik einer neuen Weltordnung von Regionalmächten, die ihre Einflusssphären kontrollieren, wobei Region für die USA wohl etwas anders definiert wird. Deshalb bleibt vorerst offen, ob sie gleichberechtigt in ihrer Interessenverfolgung sind und wie Regionen mit Machtvakuen – wie der Nahe und Mittlere Osten – aufgeteilt und „befriedet“ werden. Dass sich die EU über Trumps „Vorschlag“ empört zeigt, ist zwar ehrenwert, aber noch ehrenwerter wäre eine daraus erkennbare Haltung gegenüber dem Verbündeten USA. Hier laviert die EU, nicht nur aus machtpolitischem Kalkül, denn die Angst eines Risses mit den USA ist mindestens bei den klassischen Transatlantikern (siehe die Unionsparteien) und den osteuropäischen Staaten riesig. Hier liegt das Problem der EU, sie ist in dieser zentralen strategischen Frage mehrfach zerrissen.
Zu den unterschiedlichen nationalen Sicherheitsinteressen von West nach Ost und Nord und Süd gesellen sich Spaltungslinien durch die Stärkung rechter Parteien in immer mehr EU-Ländern. Die sind zusätzlich unter sich zerstritten, ob sie mit Putin und Trump als den neuen Pfeilern des „Autoritarismus“ sympathisieren oder mit einem vorn beiden. Wie sich ein derart zerstrittenes Europa positionieren wird, bleibt vorerst ein Rätsel.
Damit nicht genug, denn mit Trumps „Revieraplan“ und der tendenziellen Zustimmung der gegenwärtigen Rechtsregierung Israels stellt sich für Europa und für Deutschland in besonderer Weise eine noch pikantere Frage: was folgt daraus im Verhältnis zu Israel Ist das alles noch Teil des als unabdingbar geltendem Existenzrecht Israels und seiner legitimen Sicherheitsinteressen?
Letzteres wird hier immer deutlicher zum Problem. Israels grundsätzliches Streben nach absoluter Sicherheit war nach dem 7. Oktober unmittelbar einsichtig, aber von Beginn an auch problematisch, Es impliziert die ungeklärte Frage, ob das auch die Vernichtung aller seiner Feinde einschließt. Der Kriegsverlauf wirft zudem mit Blick auf das zerstörte Gaza die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf. Hinzu kommen die Bedenken, ob das Kriegsziel, die Hamas und ihre befreundeten Helfer physisch zu vernichten, überhaupt erreichbar ist, wenn man mindestens im Falle der Hamas befürchten muss, dass jeder Militärschlag im Gazastreifen und die daraus folgenden Kollateralschäden für jeden getöteten Terroristen ein Mehrfaches an Nachkommen schafft? Selbst wenn es nicht der Hamas nützen sollte, ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarn im Westen ist nach diesen Zerstörungen nach menschlichem Ermessen schwer vorstellbar.
Davon abgesehen drängt sich der Verdacht auf, dass die Summe der „Kollateralschäden“ bei der Vernichtung der Hamas mit der Folge von 70 Prozent Zerstörung der Gebäude im Gaza-Streifen nicht ganz ohne Absicht auf die künftige Unbewohnbarkeit des Gebietes erfolgte. Ob es dafür (später mal) Beweise gibt, ist ungewiss, aber der Verdacht erhält durch die Reaktion der israelischen Regierung auf Trumps Evakuierungsvorschläge durchaus Plausibilität.
Trump hat sich für das Waffenstillstandsabkommen im Januar stark gemacht und dafür Pluspunkte als Friedensstifter eingefahren. Aber er hat damit keinesfalls die bevorzugte Unterstützung Israels aufgegeben. Netanjahu war, wie erwähnt, nicht nur der erste auswärtige Besucher Trumps im Weißen Haus, Israel erhielt eine weitere großzügige Militärhilfe und Israel zeigt Ambitionen jenes Machtvakuum zu füllen, das durch Assads plötzliches Ende in Syrien entsteht. Gestützt auf seine militärische Stärke mit amerikanischer Rückendeckung durch Trump wird Israel vielleicht nicht eine, sondern die neue Ordnungsmacht im Nahen Osten.
Sollte dazu oder zu anderen Zwecken eine zwangsweise Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung gehören, müsste mindestens die Solidarität mit der gegenwärtigen israelischen Regierung hinterfragt werden.
