Die SPD-Linke setzt auf Entspannung statt „Kriegstüchtigkeit“

Die Illusion der Entspannungsnostalgie

Die neue Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist noch keine 100 Tage im Amt und schon droht ihr der erste Rückfall in die ungeliebten Ampelzeiten. Den Streit entfacht ein sich links in der SPD einzuordnender Aufruf mit dem dramatischen Namen eines „Manifests zur Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.

Die Unterzeichner sind keine Hinterbänklergruppe, die um Aufmerksamkeit buhlen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner, der mittlerweile Außenpolitiker ist. Sie dürften wissen, was sie tun. Von den weiteren Unterzeichnern – mittlerweile sind es über 100 – fällt vor allem auf, dass nicht gerade wenige bei ihrer Funktionsbezeichnung ein a. D. sowie i. R. beigefügt haben.

Diese Erwähnung ist nicht lästerlich oder denunziatorisch gemeint, sie dient dem Verständnis dieses Aufrufs, der auf die unheilvolle Geschichte des letzten Weltkriegs und auf die Lehren der konfrontativen Zeiten des Kalten Kriegs reflektiert und insbesondere mit Bezug auf Letzteres auf die Vorteile und Erfolge einer Entspannungspolitik verweist, die in der Strategie einer „Gemeinsamen Sicherheit“ mündete.

Konkret in der Erkenntnis, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gibt. Und an diesem weisen Konzept, erdacht in den 1980er Jahren vor allem von Egon Bahr und Willy Brandt, sollte man nach Einschätzung der Unterzeichner des „Manifests“ auch wieder anknüpfen, statt an „Kriegstüchtigkeit“ und „Fünfprozentaufrüstung“. Das kann man auch als eine Absage, Kritik oder Alternative zum „Kriegstüchtigkeitskurs“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Lars Klingbeil lesen.

Dass dieses Papier nicht nur für Zoff in der Partei, sondern auch in der Regierung sorgen wird, dürfte beabsichtigt sein. Es trifft nicht nur die Hardliner in der CDU (mehr noch die der Grünen), für die das Wort „Verhandlung“ schon als Verrat am Freiheitskampf der Ukraine gilt. Fügen wir der Wahrheit halber und der Gerechtigkeit wegen noch hinzu, dass die Regierungsverantwortung in der Union den Verbalbellizismus erheblich gedämpft hat. Nicht nur im Osten Deutschlands ist in der CDU mittlerweile das frühere Kapitulationsunwort „Verhandlungen“ in aller Munde. Gemeinsam mit einem „Waffenstillstand“ werden sie auch vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefordert.

Bislang galt die Lesart, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe, d. h. faktisch, dass sie in eine militärische Position gerüstet werden müsse, damit sie auf Augenhöhe mit Putin verhandeln könne. Zudem müsse Putins Bereitschaft zu Verhandlungen erst auf dem Schlachtfeld erstritten werden, denn ohne (militärische) Not, sei von dort nichts zu erwarten. Lediglich der frisch gewählte amerikanische Präsident Donald Trump behauptete, diese Logik abkürzen zu können. Er glaubte, allein sein Dasein im Präsidentenamt reiche aus, mit Putin einen „Deal“ auszuhandeln, der dem ganzen Irrsinn eines unendlichen Stellungskriegs ein Ende setzt. Der Preis dafür ist allerdings nicht nur, Putin endlich auf Augenhöhe zum gleichberechtigten Akteur der Weltpolitik zu heben. Dass er unterhalb des amerikanischen Präsidenten keine Verhandlungspartner, schon gar nicht die verhasste EU, akzeptieren würde, hat er hinreichend deutlich gemacht.

Trumps ergebenen Ministern fiel die Aufgabe zu, schon vor offiziellen Verhandlungen Putins bislang unerfüllbaren Forderungen gegenüber der Ukraine durchzuwinken. Das hat Putin aber weder zu einer ernsthaften Verhandlungsbereitschaft, nicht einmal zu einer Waffenruhe animiert. Aus dem sich schon länger abzeichnenden Stellungskrieg findet zwar auch Russland keinen militärischen Ausweg, aber Putins militärische Lage ist nicht annähernd so prekär wie einige Militärbeobachter glaubten. Die der Ukraine scheint dagegen dem Status drohender Kampfunfähigkeit nicht mehr allzu fern zu sein. Der Grund sind nicht fehlende Waffen, sondern die Verluste an Soldaten.

Daraus folgt nicht, dass Putin bis in alle Zeiten kriegführungsfähig ist, aber offensichtlich sitzt er am längeren Hebel als Selenskyj. Erkennbar ist auch, dass die westlichen Sanktionsregime Putin nicht so treffen, dass sie seine Kriegsfähigkeit ernsthaft minimieren. Im Gegenteil erfahren wir, dass es immer neue Sanktionspakete mit angeblichen Steigerungen gibt (mittlerweile ist das 17. auf dem Wege), aber die Russen immer noch in Europa Einnahmen aus Gas- und Ölgeschäften für ihre Kriegsmaschinerie beziehen. Deutschland scheint hier die Ausnahme zu sein.

In der Allianz, wie in der Trump-Administration herrscht nun Ratlosigkeit, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen könnte. Weitere Waffenlieferungen sind keine verlockende Aussicht. Es sei denn, Trump legt den Schalter um und macht aus seinem „Kumpel“ einen Feind – wie schnell so etwas geht, kann man an der Causa Elon Musk gerade studieren. Aber Putin militärisch in die Knie zu zwingen, das wäre für die USA schon eine erhebliche Drehung an der Eskalationsspirale.

Andererseits können nur die USA Putin zu etwas bewegen, denn den Europäern fehlen dafür nicht nur die Zähne, sie sind für Putin politisch gar nicht von Interesse. Europa und die Ukraine erleben in diesem Schauspiel lediglich den letzten Beweis ihrer realen Schwäche. Sie verhandeln nicht mit, vielmehr wird über sie und damit über die europäische Sicherheitsordnung von den „Weltmächten“ USA und Russland verhandelt. Die Ukraine wie Europa sind nicht die Subjekte, sondern die Objekte des Schachspiels um diesen Teil der neuen Weltordnung.

Ein Manifest für wen?

Womit wir bei dem „Manifest“ wären. Von all dem ist dort nicht die Rede. Wir finden dort ausgehend von der Kuba-Krise eine Eloge auf die Entspannungspolitik der siebziger Jahre, den KSZE-Prozess, die Helsinki-Akte bis hin zum Gorbatschow-Reagan Abkommen zur Begrenzung der atomaren Mittelstreckensysteme. So richtig es in der gegenwärtigen Debatte ist, die Erfolge dieser Entspannungspolitik gegen ihre Verächter (vor allem unter den Grünen) zu verteidigen, so falsch ist es, sie als Vorbild für die Lösung des heutigen Konflikts zu preisen.

Die Geschichte, aus der wir lernen können und sollen, hat ganz allgemein das Manko, dass sie sich nicht wiederholt und das heißt hier zur allgemeinen Ernüchterung, dass sie sich auch nicht wiederholen lässt.

Die von Willy Brandt und Egon Bahr konzipierte Entspannungspolitik war und ist kein verallgemeinerungsfähiger Schlüssel für Konfliktlösungen. Im Gegenteil, es war eine konkrete Strategie bezogen auf eine konkrete Situation und sie als Blaupause auf die heutige Konstellation zu übertragen, ist ein kategorisches Missverständnis. Und das hat einen schwerwiegenden Grund: Die Weigerung zur Kenntnis zu nehmen, dass Putin nicht nur kein Gorbatschow ist, sondern dass Putins Russland sich außenpolitisch in einem entscheidenden Punkt von der ehemaligen Sowjetunion unterscheidet.

Die alternde Sowjetunion war, allen Unterstellungen westlicher kalter Krieger zum Trotz, faktisch eine Status-quo-Macht, die keine grundlegende Revision der Weltordnung anstrebte. Sie wurde dafür von den früheren Kommunisten in China massiv als Verräter an der Weltrevolution beschimpft.

Sie war an einer „Gemeinsamen Sicherheit“ auf der Basis dieses Status quo interessiert. Die gemeinsame Drohung und Selbstbedrohung durch das nukleare Patt war das gemeinsame Interesse am Überleben. Es war die Erkenntnis, dass im nuklearen Zeitalter selbst „Feindschaft kompliziert wurde“ (so Henry Kissinger).

Das Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“, dessen Zentrum nicht zufällig das nukleare Gleichgewicht der wechselseitig gesicherten Verwundbarkeit war, hat als Kern, dass es gemeinsame (Überlebens-)Interessen (und nicht unbedingt Wertvorstellungen) gibt, die zur Basis eines geregelten Miteinanders werden können.

Und hier liegt das Problem gegenüber heute. Ein vergleichbares gemeinsames Sicherheitsinteresse gibt es mit Putins Russland derzeit nicht. Ob das russische Interesse an einer Revision der Weltordnung im Sinne der Stärkung der Regionalmächte als Alternative zu einer von den USA dominierten liberalen Weltordnung mit universell gültigen Regeln und Normen allein Putin geschuldet ist oder zum (irreversiblen) Markenkern Russlands wird, ist vorerst eine offene Frage.

Von den Unterzeichnern des „Manifests“ wird aber wohl davon ausgegangen, dass Putins imperiale Ambitionen nicht in Stein gemeißelt sind, denn andernfalls wäre nicht erkennbar, wer der Adressat auf der anderen Seite für die Zukunft einer „Gemeinsamen Sicherheit“ sein sollte.

Denn ein Regimewechsel im Kreml wird dort nicht verlangt. Und hier liegt des Pudels Kern. Die Unterzeichner deuten verpasste Gelegenheiten einer Neuordnung Europas im Geiste der „Gemeinsamen Sicherheit“ nach dem Ende des Kalten Krieges an und erinnern auch an die eigenen Fehlleistungen des Westens (die auch unter expliziter Beteiligung der SPD etwa im Kosovo-Krieg erfolgte).

Dass in der Phase nach dem Fall der Mauer seitens der USA und des Westens „Fehler“ gemacht wurden, ändert nichts an Putins Politik der „Einflusssphären“ und damit einhergehend sinkender Kooperationsbereitschaft mit dem Westen.

Dem Manifest liegt eine problematische Annahme zugrunde, die dem Narrativ des BSW ähnelt. Russlands Entwicklung unter Putin ist in dieser Erzählung primär eine Reaktion auf die verfehlte Politik des Westens. Zwar wird die Osterweiterung der Nato in dieser Fehlerkette im „Manifest“ interessanterweise ausgeblendet, aber für die Konsistenz der Argumentation taucht hier eine Lücke auf: Was ist Russland heute?

Da der Wandel im Innern Russlands unter Putin als Reaktion auf die westliche Politik nicht erklärbar ist, bedarf es einer politischen Bewertung der hier entstandenen politischen Herrschaftsverhältnisse. Dafür hat sich der unscharfe Begriff des „Autokratismus“ eingebürgert. Da diese inneren Strukturen offenkundig Folgen für Russlands Sicherheits- und Außenpolitik haben, wäre es für eine Begründung entspannungspolitischer Möglichkeiten von großer Wichtigkeit, diese genauer zu untersuchen, um Chancen für gemeinsame Interessen wie z. B. Abrüstung ausloten zu können.

Was sind Russlands weltpolitischen Ziele und Sicherheitsinteressen, die Anknüpfungspunkte bieten für eine Renaissance politischer Entspannung? Genau eine solche Analyse fehlt nicht nur aktuell für das Verhalten Russlands in Sachen „Verhandlungen“, sondern auch für die Einschätzung langfristiger Erwartungen russischer Weltpolitik und ihrer „revisionistischen“ Ambitionen. Mit wem soll da wie in welcher Form ein neues Rüstungskontrollregime entwickelt werden?

Im „Manifest“ begibt man sich statt einer Einschätzung zur Russlandfrage in einen Spagat. Man suggeriert konkrete Handlungskompetenz mit Vorschlägen, die einerseits die Rechnung ohne den Wirt Putin machen und gleichzeitig an von der SPD mitbeschlossenen und geforderten Aufrüstungsmaßnahmen nicht rütteln.

Die „Notwendigkeit“ einer „verteidigungsfähigen Bundeswehr“ ist ganz „klar“ und wird so wenig bestritten wie eine eigenständige „sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas“ angesichts der hinzukommenden amerikanischen Herausforderung durch Trump.

Die konventionelle Unterlegenheit des Westens gegenüber Russland wird einerseits bezweifelt und als „Alarmismus“ bezeichnet, womit das Fünfprozentprinzip ebenfalls rätselhaft wird, andererseits steht die Eigenständigkeit Europas als Verteidigungsgemeinschaft mit rein defensiver Ausrichtung außer Frage. Wie das alles zusammenpasst, ist nicht einfach zu begreifen.

Der Katalog konkreter Maßnahmen und Probleme wie die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die anstehende Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und die militärische Beteiligung Deutschlands und der EU in Süd-Ost-Asien gegen China sind Diskussionspunkte für eine längst überfällige außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte.

Im Rahmen eines Ad-hoc-Programms für konkrete Verhandlungen mit Russland wirken sie wie unausgegorener Aktionismus, der die Chancen einer tiefergreifenden Debatte durch undurchdachte Festlegungen für ein momentan illusorisch anmutendes Sicherheitskonzept eher sabotiert als forciert.

Allein der Wunsch nach einer Entspannung ersetzt nicht ein begründbares und erforderliches Interesse eines Gegenübers. Ein solches Interesse ist weder aktuell bei Putin erkennbar noch auf Dauer für Russland plausibel zu unterstellen.

Damit fehlt dem „Manifest“ etwas Entscheidendes, um nicht als „Flaschenpost“ zu enden. Mangels dieses interessierten Adressaten handelt sich das „Manifest“ leichtfertig dem Vorwurf der Realitätsverweigerung ein und in Bezug zum real existierenden Russland den der Lernunwilligkeit. Schlechter hätte sich die SPD-Linke kurz vor dem Parteitag nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl nicht in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit der dominanten Parteirechten ins Spiel bringen können.

Die Chance, der strategisch orientierungslosen SPD in der internationalen Politik zwischen der beschlossenen Realpolitik der Regierung und einer langfristigen strategischen Ausrichtung Impulse und Orientierungsmarken zu geben, konnten nicht ungeschickter verspielt werden.

Was nötig wäre

Es ist ja nicht so, dass die Regierungspolitik auf unumstrittenen Fundamenten baut. Da gibt es mehrere analytische und normative Baustellen. Es bedarf dringend einer Debatte über eine realistische Einschätzung der „russischen Gefahr“.

Man muss nicht den Horrorszenarien von (selbsternannten) „Russlandkennern“ und „Sicherheitsexperten“ über die Begehrlichkeiten Putins oder Russlands folgen, dass nach der erfolgreichen Ukraineokkupation – oder was auch immer als Erfolg gewertet wird – dann der Osten und Nordosten Europas als Nächstes auf der Speisekarte der landhungrigen Russen steht.

Fakten für diese Szenarien gibt es natürlich nicht, aber der Anschaulichkeit wegen eignen sich siich für den grassierenden „Alarmismus“ und geraten so in den Verdacht, lediglich eine legitimierende Kraft für das umfassende Aufrüstungsprogramm zu sein.

Schon einem nicht sachverständigen Laien fällt die Diskrepanz auf, dass das mächtige Russland, dessen entscheidende Machtquelle neben fossilen Energien allein sein Militär ist, zwar nicht in der Lage ist, die Ukraine militärisch zu besiegen, aber perspektivisch in ein paar Jahren in der Lage sein soll, nicht nur die Nato zu bedrohen, sondern an der Revitalisierung des einstigen territorialen Sowjetimperiums zu arbeiten.

Was sind Russlands Interessen und Motive? Wie verhalten sie sich zu den Kapazitäten? Schlüssige Antworten auf diese elementaren Sicherheitsfragen gibt es nicht. Aber reichlich Vermutungen, die zur Grundlage von Reaktionen werden und damit wiederum andere Reaktionen hervorrufen. Wenn die Autoren des Manifests dafür sind, dass man mit solchen Festlegungen so umgeht, dass sie auch widerlegbar sind durch faktisches Handeln, wäre dem zuzustimmen. Im momentanen Fall spricht diese Forderung aber gegen Putin und es ist nicht erkennbar, woher man die Hoffnung nimmt, er könne sich auch anders verhalten.

Die Liste der offenen Fragen und Probleme für eine künftige Sicherheitspolitik, die nicht zuletzt durch Trump in einer tiefen Orientierungskrise steckt, ist lang und bedarf einer sorgfältigen Analyse und Diskussion.

Für welche Sicherheit gegen welche Bedrohungen brauchen wir für wie viele Jahre die fünf Prozent als Pauschalbetrag für welche Art von Verteidigungsfähigkeit? Wo liegen die Grenzen der inneren Belastungen für die anvisierten enormen Rüstungsausgaben angesichts der Vielzahl anderer Defizite und Probleme? Ist das Ganze letztlich ein Beitrag zur inneren sozialen Destabilisierung Europas? Gegen welche Risiken und potenziellen Gegner / Feinde soll und muss wie gerüstet werden? Rüsten wir für ein Europa ohne die USA, weiterhin in der Nato oder außerhalb und befinden wir uns weltweit mit den USA im Kampf gegen China? Und wie gestaltet sich die Zukunft eines eigenständigeren Europas im Verhältnis zu einem nicht mehr kalkulierbaren Bündnispartner USA und seinem Nuklearschirm? Welche Weltordnung streben Deutschland und Europa an?

Über diese offenen und noch erweiterbaren Fragen einer dringend erforderlichen Grundsatzdebatte – auch im Kontext eines möglichen neuen Parteiprogramms – hätte ein Aufruf zum kommenden Parteitag hilfreich sein können. Das „Manifest“ setzt an einem scheinbar operativ unmittelbar nachvollziehbaren Punkt der Rüstungskontrolle an, der auf der Gegenseite auf keinerlei erkennbare Resonanz stößt und somit realistisch betrachtet nicht einmal Symbolpolitik ist.

Die Unterzeichner können nicht einmal auf die schlichte Frage von Boris Pistorius antworten, wie sie denn nach all den vergeblichen Versuchen von Olaf Scholz, mit Putin ins Gespräch zu kommen, nun glauben können, hier den Stein der Weisen gefunden zu haben, der ihnen die Türen im Kreml zu Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine öffnet.

Es gibt in Moskau nicht einmal den Ansatz einer Opposition gegen die herrschende Politik auf die man spekulieren könnte. Es ist Realitätsverweigerung in Sachen Russland, die ein leichtes Einfallstor für Kritik eröffnet und erforderliche Debatten im Keim erstickt.

So entpuppt sich dieses „Manifest“ als eine „Flaschenpost“, die lediglich die strategisch wichtigen Fragen in den Hintergrund drängt. Die alte Entspannungspolitik war richtig und eine historische Leistung ersten Ranges. Die heutige Situation verlangt andere Antworten als scheinbar realistische Schnellschüsse, die mehr Verwirrung und Probleme als Klarheit und Lösungen bringen.