Freitag, 19. April 2024

Ein neuer Bauernkrieg?

Vor fünfhundert Jahren brach in Deutschland der Bauernkrieg aus. Ein Blick auf die Straßen und die lautstarken Demonstrationen vermitteln momentan das Gefühl, hier arbeite eine Berufsgruppe an einer realen Geschichtserinnerung. Aber noch fehlt es ihnen an einem Florian Geier und mehr noch an einem großen Sinngeber wie Thomas Müntzer.

Wer sind und was wollen die neuen „Mühseligen und Beladenen, Erniedrigten und Beleidigten“?

Geändert hat sich seit dem realen deutschen Bauernkrieg sehr viel. Das fängt mit der Bewaffnung an. Mit Heugabeln und Forken flößen die Wütenden uns heute keine Furcht mehr ein. Sie demonstrieren ihren Unmut mit ihren furchterregenden Traktoren, flankiert von einer ebenfalls wutentbrannten Gruppe des motorisierten Gewerbes, den Spediteuren, die ihre LKW-Fahrer entsenden. Was die beiden Gruppen nun außer ihren monumentalen Fuhrwerken miteinander verbindet, ist eigentlich ein Rätsel. Dass sie „auf die Straße gehen“ – wie man das Demonstrieren für oder gegen etwas ja normalerweise nennt – kann man also im strengen Sinne nicht unbedingt sagen. Interessant wäre übrigens, wie die nächste bereitstehende Wutgruppe der Autofahrer ihren Protest vorträgt? Gehen die dann zu Fuß oder machen die ein Autokorso und blockieren sich selbst?

Eine kleine Lehre ist schon mal, dass zweierlei Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung gibt. Rechtlich sind die Blockaden und Beeinträchtigungen des Autoverkehrs durch die Traktoren offensichtlich deshalb etwas anderes als die Klebeaktionen der „Last Generation“, weil die Bauern ihre „demonstrativen“ Blockaden vorher anmelden, was die „letzte Generation“ wegen des Überraschungseffekts unterlässt. Der Unterschied ist eher die Akzeptanz dieser Verkehrseingriffe, die einen provozieren die Wut der Autofahrer, die anderen bislang nicht.

Aber die Frage bleibt, warum kommen die Traktoren und LKWs als Demonstrationsinstrumente gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen bzw. Mautgebühren überhaupt zum Einsatz. Vielleicht weil sie etwas kompensieren müssen? Tausend Traktoren und LKWs, die in Osnabrück den Wall umkurven, machen mit ihren lautstarken Hupkonzerten mehr her, als tausend fußläufige Bauern und LKW-Fahrer.


Der Fall der Landwirtschaft

Womit wir unvermeidbar zur Statistik kommen. Die LKW-Fahrer als Mitläufer, pardon: Mitfahrer lassen wir hier zunächst beiseite. Der sektorale Anteil der Landwirtschaft lag vor fünfhundert Jahren beim realen Bauernkrieg bei einem unbekannten Bruttoinlandsprodukt (BIP) wahrscheinlich bei mehr als neunzig Prozent, das galt auch für die dort Beschäftigten. Fast alle lebten für und von der Landwirtschaft. Das waren noch Zeiten, wo klar war, dass in der Bedürfnispyramide der Menschen die Ernährungssicherung an allererster Stelle stand. Heute ist (gesunde) Ernährung eher ein Lifestylethema, wo Essen – und vor allem das Trinken nicht vergessen – neben Gesundheit das Hauptthema einer nicht ganz unbedeutenden sozialen Schicht und eines Milieus ist.

Das Problem der Bauern ist, dass sie zwar Recht haben, wenn sie uns daran erinnern, dass sie es sind, die unsere fundamentalsten Bedürfnisse befriedigen. Essen und Trinken sind zwar nicht alles, aber ohne Essen und Trinken ist alles nichts. Die Bauern, wie wir die Erzeuger unserer Nahrungsmittel nennen, sind eine unersetzbare ökonomische Kategorie. Das unterscheidet ihn vom Autobauer und Smartphoneproduzenten, obwohl die in der sichtbaren allgemeinen Bedürfnispyramide weit vor den leidgeplagten und um Anerkennung kämpfenden Subventionsempfängern aus der Landwirtschaft rangieren.

Das Schicksal des „Nährstandes“, wie man die Bauern früher in die Ständegesellschaft einordnete, ist nun, dass sie zu einer fast zu vernachlässigenden statistische Restgröße verkommen sind. Um 1800 arbeiteten nach Schätzungen knapp über 60 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung im so genannten primären Sektor, der im volkswirtschaftlichen Dreisektorenmodell die Bereiche Land- und Fortwirtschaft sowie Fischerei umfasst. 1900 schrumpft der Anteil auf 38 Prozent, weitere fünfzig Jahre später sind es 24,6 Prozent, aber immerhin noch ein Viertel der Erwerbstätigen und mithin eine stattliche und mächtige Wählergruppe. Doch von da an geht es im Sinkflug bergab. 1960 weist die Statistik nur noch 13,7 Prozent aus, 1970 sind es 8,4, 1980 immerhin noch 5,1. Im Jahre 2022 kommt der primäre Sektor nur noch auf 1,2 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Die absolute Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft hat sich seit 1990 von 1,8 Millionen auf unter eine Millionen Beschäftigte halbiert. Der sektorale Wertschöpfungsanteil am BIP liegt in Deutschland bei 0,8 Prozent.

Der gleiche Trend lässt sich überall in Europa registrieren. Von ganz wenigen Ausnahmen, wie Rumänien und demnächst der Ukraine mit 10,6 Prozent, liegt dieser Anteil in den meisten EU-Länder zwischen 1,5 bis 3 Prozent. Der gesamte Anteil des Lebensmittelsektors am BIP liegt in der EU im Durchschnitt bei 1,3 Prozent. Im EU-Haushalt sind die Agrarsubventionen aber der größte Posten. Und die Legende vom Zahlmeister Deutschland erledigt sich auch schnell, denn nach Frankreich gehören Deutschland und Spanien zu den Hauptsubventionsempfängern der Fonds der „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“.

Dieser Niedergang der Landwirtschaft ist die Kehrseite des Erfolgs durch die Industrialisierung der Landwirtschaft. Mit ihr zieht die neue Ära der Großagrarier in die Bauernidylle ein. Die kleinen Bauern werden massenhaft „gelegt“. Auch die Beschäftigten in der verarbeitenden Lebensmittelindustrie unterliegen dem gleichen Trend. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen liegt bei ca. 2 Prozent.

Der Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft folgt der Logik der Marktwirtschaft, bzw. des Kapitalismus. Mit diesem Unternehmen hatte der Bauer stets seine Probleme. Als entschiedener Verfechter seines Privateigentums musste er zugleich die Gesetze des Marktes akzeptieren und die lehrten ihm, dass hier kein Wettbewerb herrscht wie beim Sport, wo man die anderen erhält, damit man siegen kann. Im Kapitalismus herrscht die gnadenlose Konkurrenz, das Ziel des Überlebens geht mit der Vernichtung des Konkurrenten einher.

Die Arie vom „Höfesterben“ ist somit keinesfalls neu, auch wenn momentan der Eindruck erzeugt wird, auch das sei eine Folge dieser Ampelregierung, die deshalb „weg muss“. Allein seit 1975 sank die Zahl der Agrarbetriebe kontinuierlich um insgesamt 72 Prozent, von 907.706 auf 259.000 im Jahre 2022. Man sieht, die Ampel hat mächtige Vorläufer, und keiner der fast durchgängigen Landwirtschaftsminister aus der CSU hat allen Beteuerungen zum Trotz das „Höfesterben“ auch nur gebremst. Sie alle verfochten und verfechten im Verbund mit dem mächtigen Bauernverband das eiserne Gesetz der Marktwirtschaft: wachsen oder weichen. Das Wachstum der Großen geht auf Kosten der kleineren, die aufgeben und ihr Land an die größeren verpachten oder es verkaufen müssen.

Dass die Großen die Kleinen fressen, das beklagt der Bauernverband zwar pflichtbewusst, aber dagegen getan hat dieser Interessenvertreter „aller Bauern“ noch nie etwas. Sie folgen den Gesetzen der Ökonomie, denn größere Agrarbetriebe wirtschaften effektiver und effizienter. Und die Subventionen sind kein Korrektiv, sondern verstärken den Konzentrations- und Zentralisationsprozess im Agrarsektor. Denn die Verteilung erfolgt nach bewirtschafteter Fläche und ist die Quelle des vorherrschenden „Matthäus-Prinzips“. Wer hat, dem wird gegeben! Profiteure sind hier nicht die kleinen, selbständigen Bauern, die um ihr Überleben in dieser Schlangengrube kämpfen, sondern die Großagrarier. Subventionen wie die Flächenprämie gehen nicht an die, die das Land bewirtschaften, sondern an die Grundbesitzer der Fläche. Alles mit Unterstützung des Bauernverbandes, so kommen fast 60 Prozent der Subventionen bei den Bauern als den eigentlichen Erzeugern gar nicht an.


Die Ohnmacht der Erzeuger

Relativ unstrittig ist, dass die relativ niedrigen Preise für Agrarprodukte insbesondere in Deutschland eine wesentliche Ursache für die schwierige Lage vieler insbesondere kleinerer Bauern sind. Was des Bauern Leid, ist des Konsumenten Freud. Der Anteil der Ausgaben für die Ernährung am Einkommen ist seit den 1960er Jahren kontinuierlich gesunken. Das liegt einerseits an den gestiegenen Realeinkommen, andererseits aber auch daran, dass die Lebenshaltungskosten relativ gesenkt wurden. Verlierer waren vor allem die „Primärerzeuger“, deren Marktmacht gegenüber den Lebensmittelverarbeitern und -verteilern immer mehr schmolz.

Laut „Unifair“, einer Initiative für faire Preise in der Lieferkette für Lebensmittel, erhalten die deutschen Landwirtschaftsbetriebe durchschnittlich lediglich 18 Prozent der Wertschöpfungskette für Lebensmittel, im EU-Durchschnitt sind es 27 Prozent. Die vier großen Discounter ALDI, Edeka, Lidl und Rewe beherrschen 85 Prozent des Lebensmittelmarktes. Nur etwas besser sieht es bei der Lebensmittelverarbeitung aus. Die bedeutendsten, die Molkereien und Schlachtbetriebe zeichnen sich ebenfalls durch hohe Konzentration aus. Die Hälfte des Rohmilchmarktes teilen sich acht Molkereien und zehn Großschlachtereien zerlegen 80 Prozent des Viehs.

Die Marktmacht hat sich seit den 1950er Jahre von den Großbauern auf die Lebensmittelverarbeitung und Verteilung verschoben. Hier entstand eine Allianz der Großagrarier mit den Lebensmittelkonzernen, die sich auch im Bauernverband wiederfindet. Dessen Verbandpräsident Joachim Rukwied sitzt in Aufsichtsräten großer Unternehmen und gegen das Höfesterben bietet dieser Verfechter der „konventionellen Landwirtschaft“ „Beratung zu Ruhestand und Renten an“ (so DER SPIEGL 4/2024, S.32).

Die Bauern protestieren gegen einen Staat, der sie subventioniert, aber nicht gegen die, die sie zu solchen Subventionen überhaupt erst treiben. Gegen die mächtigen privaten Interessengegner aus Industrie und Handel wird gekniffen.

Weil das alles kein Geheimnis ist, gibt es auch etliche Bauern, die aus ebendiesen Gründen keine Mitglieder im allmächtigen Bauernverband sind, der zudem parteipolitisch bestens mit den Unionsparteien vernetzt ist. Konkurrenz droht hier verstärkt von den „Freien Wählern“, die mit Schwerpunkt in Bayern mit dem Rechtspopulisten Aiwanger eine Opposition von rechts aufbauen. Aber was sich hier opponierend auftut, ist politisch radikaler, aber von der Ausrichtung der Landwirtschaft nicht nur genauso konventionell, sondern noch anti-ökologischer.


Die Alternativen finden kein Gehör

Um den Bauernprotest insgesamt gerecht zu werden, bedarf es neben den schon angedeuteten Unterscheidungen in Groß- und Kleinbauern, der Beachtung einer erheblichen Spreizung der Einkommen auch den speziellen Herausforderungen, die sich aus den jeweiligen Produktionsausrichtungen ergeben.

Worum es den vernehmbaren protestierenden Bauern außer dem Agrardiesel, der zuallererst eine unmittelbare Folge der unsinnigen „Schuldenbremse“ ist, geht, ist eine gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufstandes, ihrer Leistung und ihrer „Lebensweise“, die ausgeweitet wird in die „ländliche Lebensform“ als Gegensatz zu den „Städtern“, denen dann attestiert wird, vom Landleben zwar keine Ahnung zu haben, aber es zu verachten. Was sich hier als neuer „Kulturkampf um Anerkennung“ einspielt, wäre eine Untersuchung für sich. Hier soll speziell um den Fall der Landwirtschaft ein näher liegender Konflikt verdeutlicht werden.

Wie die jüngsten Beispiele in den Niederlanden und jetzt auch wieder in Frankreich zeigen, reihen sich die hier protestierenden Bauern in die Front gegen den ökologischen Teil (New Green Deal) der EU ein. Sie fordern eine Stärkung der „konventionellen“, nach ökonomischen Kriterien geführten Landwirtschaft, wo Kostensenkung, Wettbewerbsfähigkeit und besonders die Befreiung von Auflagen Leitlinien sind. Subventionen ja, aber ohne Auflagen, insbesondere solche aus der Folterkammer des Umweltschutzes.

Es war verräterisch, wie FDP-Parteichef Lindner als Finanzminister den Bauern nicht erklärte, warum die FDP die gesamten Subventionen der EU abschaffen will, sondern für einen Dialog den Dauerbrenner „Bürokratieabbau“ anbot. Schon bei der kleinsten Präzisierung, was damit gemeint sein könnte, wurde klar, dass es um die „Befreiung“ von Umweltauflagen geht. Das findet bei den traditionellen Bauern vorbehaltlose Zustimmung. Als „Herr im eigenen Hause“ gelten Eingriffe in die eigene Verfügungsgewalt des Eigentums prinzipiell als illegitim. Vier Prozent der Ackerfläche für den „Erhalt der Artenvielfalt“ frei zu halten, gehört zu diesen bürokratischen Unverschämtheiten. Das ließe sich erweitern mit dem Beispiel der nitratbelasteten Böden, die wir in Niedersachsen als „ewig stinken die Felder“ vor unserer Haustür genießen dürfen.

Ein Kern des Problems ist, dass die Verfechter der „konventionellen“ Landwirtschaft einerseits mit der normativen Kraft des Faktischen, den ökonomischen Sachzwängen, der Wettbewerbsfähigkeit gegen Umweltauflagen argumentieren, aber damit auch die unmittelbar ruinösen Folgen dieser Systemlogiken ignorieren. Die „konventionelle“ Landwirtschaft produziert als Nebenfolgen unerwünschte „externe Effekte und Kosten“ für andere. Um die zu minimieren oder abzustellen greift die „Allgemeinheit“, die dadurch Nachteile beispielsweise in Form sinkender Trinkwasserqualität verhindern will, zu den Mitteln des Anreizes oder der Verbote, um gemeinwohlorientiertes Verhalten zu fördern.

Der Bauer ist zwar nominell der Privateigentümer seines Grundes und Bodens, aber was darauf und damit passiert ist in seinen Folgen von allgemeinem Interesse. Das war zwar schon immer so, ist aber durch die Industrialisierung der Landwirtschaft immer offensichtlicher geworden. Es ist ja das Drama der Landwirte, dass sie als „Wirte“ ihren kostbaren Rohstoff Boden eigentlich hegen und pflegen müssten. Wenn sie ihn unter dem Druck einer ihnen aufoktroyierten Wirtschaftsweise in ein Grab verwandelten, dann bestünde die politische Herausforderung darin, die Strukturen und das System so zu reformieren, dass der „Landwirt“ wieder das Regiment übernimmt. Eigentlich war der Bauer als Landwirt, der seinen Rohstoff Boden hegt und pflegt, ein Muster für den Begriff des nachhaltigen Wirtschaftens.


Was zu tun wäre

Nun ist es glücklicherweise nicht so, dass die Gesamtheit der Landwirtschaft nur aus dem Bauernverband und seiner „konventionellen“ Landwirtschaft besteht. Viele Öko- und Biobauern, aber auch konventionelle Landwirte sind bewusst aus diesem Grund dort nicht Mitglied. Leider fehlt es ihnen an Lautstärke und Durchsetzungskraft.

Es gibt eine Vielzahl von Strukturproblemen, die einer grundlegenden Veränderung bedürfen. Ob sich die Verhandlungsmacht der Lebensmittelkonzerne durch das Anrufen des Kartellamtes ändern lässt, ist unsicher, weil umstritten ist, was das Kartellrecht für bauernfreundliche Veränderungen hergibt. Wer als Konsument den Bauern unmittelbar helfen will, kann die Direktvermarktung stärken. Statt Supermarkt zum Wochenmarkt gehen oder die vielfältigen Angebote regionaler Bauern in Bio-Läden, Eine-Welt-Geschäften oder Gemüsekistenlieferungen direkt nach Haus aktiv nutzen, wären Hilfen. So könnte man den gesamten ruinösen Zwischenhandel, der seine Preiskämpfe auf dem Rücken der Erzeuger austrägt, ausbremsen.

Eine wirkliche Strukturreform unserer Agrarpolitik müsste bei den Erzeugerpreisen ansetzen, um den bisherigen Subventionstropf durch angemessene Lebensmittelpreise, die bei den Erzeugern ankommen, weitestgehend zu ersetzen. Subventionen sollten für kostenintensive Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft reserviert werden. Hinzu kommt, dass viele Bereiche der Landwirtschaft künftig noch kapitalintensiver werden, Maschinen, Technik und die Digitalisierung erfordern enorme Investitionen.

Eine Folge von alledem wäre, dass die Lebensmittelpreise wahrscheinlich nicht nur steigen würden, sondern müssten. Hiermit wird es heikel. Die relativ niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland haben mehrere Gründe, die den Verbraucher im Rahmen der konventionellen Landwirtschaftsproduktion erfreuen, auch wenn das auf Kosten der Qualität geht. Aber klar ist auch, wenn die Wertschätzung der „harten Arbeit“ der Bauern sich in deren Geldbeutel wiederfinden soll, dann muss dieser Wert auch einen höheren Preis haben.

Und hier erhält ein scheinbares Branchenproblem eine volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Dimension erheblichen Ausmaßes. Denn anders als Preissteigerungen in anderen Wirtschaftsbereichen kann dem Lebensmittelsektor niemand durch „Abwanderung“ entkommen. Das teilt er u.a. mit Wohnen und Heizen. Eine allgemeine Preissteigerung hätte nicht nur Umschichtungen der individuellen Haushalte zu Lasten anderer Bereiche zur Folge. Für die kleinen Einkommen und Bürgergeldempfänger geht es damit an die Existenz, was für eine sozialverträgliche Problemlösung entweder eine umfassende Steigerung der Löhne nach sich ziehen würde oder eine staatlich finanzierte Entlastung. Dass eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dafür ausreichen würde, ist unwahrscheinlich. Also doch Subventionierungen – nur anders? Eine allgemeine Lohn- und Einkommenserhöhung würde als wettbewerbsmindernder Kostenfaktor sofort Alarmstimmung nicht nur in der Exportwirtschaft auslösen

Schon hier türmen sich Fragen auf, die unter Einbeziehung der weiteren Protestler und ihrem Gewerbe auch zeigen, dass die nicht alle kompatibel sind. Die Forderungen der Gastronomen nach sinkenden Lebensmittelpreisen decken sich nicht vorbehaltlos mit denen der Bauern. Die Gemeinsamkeiten reichen für Forderungen gegenüber dem Staat, beide wollen einen alten oder einen vorübergehenden Subventionsabbau verhindern. Die einen das Dieselprivileg, die andern die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Essen. Wäre da noch Einigkeit denkbar, so werden Forderungen nach Abschaffung des Mindestlohns für die Gastronomie, flexible Arbeitszeiten auf Abruf zu Sprengsätzen mit den Beschäftigten.

Und den mitdemonstrierenden LKW-Fahrer muss die Frage gestellt werden, welches Allgemeininteresse der Abschaffung der Maut-Gebühren zu Grunde liegen soll. Aus welchem Grund soll es sinnvoll sein, dass noch mehr Güter über die Straße transportiert werden? Hier werden Türen für Forderungen eröffnet, die rein interessengesteuert sind und sich nicht einmal mehr in ein zweifelhaftes Gemeinwohl kleiden. Es scheint so, dass die Bauernproteste die Eröffnung von Verteilungskämpfen sind, die nach den vermeintlichen Anfangserfolgen, dem sukzessiven Ausstieg aus der Agrardieselsubvention, nun durch mehr oder weniger sämtliche Wirtschaftsbranchen und Beschäftigungsformen laufen dürfen.

Einen Dämpfer aber haben sie allerdings jetzt schon erhalten. Insofern sie ihren Protest mit politischen Parolen wie „Sturz der Ampel“ oder gar weiter reichenden Umsturzphantasien anreichern, haben sie neben Verständnis in der Sache den größten Teil der Bevölkerung offensichtlich gegen sich. Das ist aber auch das einzig Ermutigende.

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