Samstag, 21. Mai 2022

Immer Ärger mit Russland

Russland ist ein dauerndes Ärgernis. Für uns jedenfalls. Da ist einmal der Umgang mit Oppositionellen im eigenen Land, der uns als Anwälte der Menschen- und Bürgerrechte erregt. Aber wir wissen längst, dass Putin nicht der „lupenreine Demokrat“ ist, als den Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einführen wollte und schon gar nicht ist das postsowjetische Russland eine „lupenreine Demokratie“. Russland ist bislang nicht so geworden, wie der Westen es gern hätte. Aber droht deshalb von Russland eine Gefahr für den Frieden oder aktuell gar ein Krieg um oder in der Ukraine?

Fakt ist, dass Russland einmal mehr an der Ostgrenze der Ukraine einen stattlichen Truppenaufmarsch, von 100.000 Soldaten mit schwerstem Kriegsgerät ist die Rede, auffahren lässt. Angeblich für Manöver. Für Polen und die ukrainische Regierung in Kiew steht dagegen fest, dass es sich um einen Kriegsaufmarsch handelt. Auch die USA und die NATO befinden sich in Alarmstimmung. Was bezweckt Russland, der Kreml, Putin damit? Ist das alles nur Säbelrasseln, also viel Lärm um nichts? Oder sucht Putins Russland nur noch nach einem Vorwand, um die Ukraine zu überfallen?

Was will Russland?

Die überwiegende Zahl der Beobachter ist sich einig, dass Moskau hier hoch pokert, möglicherweise selbst keinen klaren Plan hat, aber mit dem Aufzeigen sogenannter „Roter Linien“ dem Westen bei seinem Vorrücken nach Osten die Grenzen des Erträglichen demonstrieren will. Der Aufmarsch ist eine Antwort und zugleich ein Gegengewicht zu den immer weiter nach Osten gelegten Manövern und der Militärpräsenz der NATO im Baltikum und Polen bis dicht an die russische Grenze.

Ein Einmarsch russischer Truppen in den Osten der Ukraine wäre sicherlich ein schwerwiegender Fall. Aber den halten selbst ukrainische Sicherheitsexperten wie Nickolay Kapitonenko, Professor für Internationale Politik an der Kiewer Universität, für unwahrscheinlich. Die gut 300.000 Berufssoldaten, die Russland derzeit aufbieten könnte, reichen bei weitem nicht aus, um die Ukraine flächendeckend zu kontrollieren und schon gar nicht, um die prowestliche Zweidrittelmehrheit der 44 Millionen Einwohner in Schach zu halten.

Gilt ein direkter militärischer Angriff auf die Ukraine als unwahrscheinlich, wird dagegen eine begrenzte militärische Auseinandersetzung, legitimiert durch den Vorwand der Hilfeleistung für bedrohte Russen im Osten der Ukraine, etwa im Donbass, nicht ausgeschlossen. Der Westen signalisieren als Reaktion bislang „angemessene Sanktionen“, die Russland einen hohen Preis abverlangen. Naturgemäß werden sie, um ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen, im Ungefähren gehalten. Andererseits folgt sie der leidigen Tatsache, dass sich die NATO-Verbündeten auf wirklich schmerzhafte Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland nur schwerlich einigen können, wenn deren unangenehmen Nebenwirkungen darin bestehen, dass sie auch die Strafenden in Mitleidenschaft ziehen. Die diskutierte und denkbare Sanktion einer Aufkündigung der Pipeline Nordstream 2 ist dafür ein prominentes Beispiel.

Von einer direkten militärischen Unterstützung ist bislang nicht die Rede. Höchstens von  Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung. Ein Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages liegt hier ohnehin nicht vor. Die Ukraine nutzt den Konflikt zwar auch dazu, um in die NATO zu gelangen, was aber bei schwelender Konfliktlage unmöglich ist, weil die Aufnahmemodalitäten der NATO den Beitritt eines Staates ausschließen, der in einem offenen Konflikt steht. Auch Putin kennt diese NATO-Beitrittsbedingung und macht daraus eine Strategie. Wenn es keine Einigung über den Nichtbeitritt der Ukranie auf einem Verhandlungswege  mit der NATO gibt, dann wird – was im Falle Georgien funktionierte – der Beitritt durch einen dauerhaften Schwelbrand verhindert.

Nachdem in den vergangenen Wochen zunächst die von Russland geforderten Verhandlungen über sein Forderungspaket immerhin zur Aufnahme von Gesprächen in unterschiedlichen Formaten geführt hat, die keine Annäherung erbrachten, besteht der Erfolg darin, dass man überhaupt miteinander redet. Die Reihenfolge der Gespräche zeigte aber auch, dass Putins Interesse sich vor allem darauf richtet, als Weltmacht zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu gelangen. Unterhalb des amerikanischen Präsidenten wollte er mit Niemandem reden. So wurde über die europäische Sicherheit ohne Europäer verhandelt. Was über Europas derzeitiges weltpolitisches Gewicht alles sagt.

Russlands unruhige Umgebung

Russland zentrales Anliegen ist es, mit dem Westen, vorzugsweise mit den Amerikanern zu einer neuen Sicherheitsarchitektur zu gelangen. Dessen Herzstück ist mindestens das definitve Ende einer weiteren Ausdehung der NATO nach Osten. Dafür ist die Ukraine der Präzedenzfall, gennant die „Rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe.

Versetzt man sich in Putins Lage, dann sieht die Welt für sein Russland gegenwärtig nicht sehr komfortabel aus. Wohin der Kremlchef schaut, es brodelt rund um das flächenmäßig größte Land der Welt. Im Westen steht das belarussische Vasallenregime mit seinem ewigen Diktator Lukaschenko auf der Kippe, im Südosten schwelt der Dauerbrand Ukraine, der zunehmend teurer wird und dann kam auch noch ein lange Zeit verlässlicher Partner im Süden in Straucheln.

Ausgerechnet im stabilen Kasachstan folgte auf einen Wechsel der Führungsclique ein spontaner Volksaufstand gegen Korruption und Unterdrückung. Der wurde zwar in aller Kürze und Schnelle niedergeschlagen, verlangte dafür aber sogar eine militärische Intervention der „Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit“, der neben der Führungsmacht Russland Belarus, Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Kasachstan angehören. Dieses Militärbündnis ähnelt eher einer Verlängerung des ehemaligen Warschauer Paktes als einer Ost-NATO. Das Sagen hat in diesem Club eindeutig Russland. Das führte von Beginn an zu erheblichen Souveräntitäseinbußen der anderen Clubmitglieder, man nannte das Bündnis auch eine Versicherungsanstalt für Diktatoren. Austritte waren die Folge, zunächst Aserbaidschan und Georgien und 2012 folgte mit Usbekistans das zweitgrößte Mitgliedsland. Seitdem führte es ein Schattendasein, was sich nun änderte.

Die Intervention in Kasachstan erinnert an den August 1968 in der CSSR, aber Kasachstans gerade gerettete Machthaber, immer eifrig auf ihre Souveränität bedacht, schickten die russischen Soladaten nach erfolgreicher Arbeit sogleich wieder nach Hause. Die Befürchtungen des Aufstandes richteten sich hier nicht so sehr auf westliche Geländegewinne, befürchtet werden destabilisierende Einflüsse islamistischer Terroristen aus Afghanistan und Syrien einschließlich extremistischer Kräfte wie dem „Islamischen Staat“. Das sind auch Indizien dafür, dass nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan in der zentralasisatischen Region ein neues Machtvakuum entsteht, das gefüllt werden will. Entsprechend verhalten waren die Reaktionen im Westen, der in dieses Land zwar kräftig inverstiert, aber zeitgleich seine Unfähigkeit demonstrierte, dort für Sicherheit zu sorgen.

Zu dieser Erzählung gibt es auch noch eine andere. In den dreißig Jahren seit der Unabhängigkeit wurde dieses Land von einer sich schamlos bereichernden Clique um den Staatschef Nasarbajew beherrscht, betrogen und unterdückt. Ein spontaner Volksaufstand, der sich in dem an fossilen Rohstoffen reichen Land ausgerechnet an erhöhten Benzinpreisen entzündete, wollte diesem Elend ein Ende bereiten. Nasarbajews Nachfolger und Erbe Tokajew schickte gewalttätige Provokateure los, um so seinen Ruf nach russischer Hilfe für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung zu legitimieren. Wer genau die Eskalation der Gewalt vorantrieb, ist bislang nicht genau erkennbar.

Der Kern des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen

Der neuralgische Punkt des Verhältnisses Russlands zum Westen, speziell zur NATO ist deren Osterweiterung seit den 1990er Jahren. Da nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes keine neue europäische Sicherheitsordnung an die Stelle der Militärbündnisse des Kalten Krieges trat, blieb mit den USA als Sieger im Kalten Krieg allein die NATO als intaktes Sicherheitsregime übrig. Russland wurde zwar nicht als Mitglied in Erwägung gezogen, erhielt aber einen Status als Partner statt Gegner. Da in der Charta für Europa von Paris im Jahre 1990 das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen festgeschrieben wurde, ist es aus westlicher Sicht auch zwingend, dass jeder souveräne Staat das selbstverständliche Recht hat, über seine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis frei zu entscheiden. Folgerichtig ist die Forderung Moskaus nach einem Ende der Osterweiterung der NATO ein unmittelbarer Eingriff in dieses Selbstbestimmungrecht der Völker.

In der Tat kann die NATO darauf verweisen, dass kein neues Mitglied zum Beitritt gezwungen wurde. Umgekehrt gilt allerdings auch, dass die NATO nicht gewzungen ist, jeden Beitrittswunsch zu erfüllen. Wolfgang Ischinger, der langjährige Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“ und frühere Staatsekretär im Auswärrtigen Amt, beschrieb die westliche Strategie in der Frühphase so: „In dem Maße, in dem wir Russland an die NATO heranführen, wird Moskau seine Bedenken gegen die Erweiterung nach und nach aufgeben.“ Die Osterweiterung sollte im Interesse der gesamteuropäischen Stabilität so weit reichen, wie sie für Moskau akzeptabel erschien. Aber leider habe man dieses Prinzip nicht konsequent durchgehalten und daran sei die neue – von Gorbatschow angemahnte – europäische Sicherheitsarchitektur gescheitert.

Russische Sicherheitsinteressen spielten bei der Aufnahme von Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt und dann der ehemaligen Sowjetunion in die NATO eine immer geringere Rolle. Für den Westen ist die NATO ein reines Defensivbündnis. Dass Russland das nicht mehr so sieht, sei allein Russlands Problem und Folge eines Wandels – personifiziert in Putin – und einer Neudefinition der Rolle Russlands und seiner Ziele. Russlands Ziel sei unter Putin eine Überwindung des von den USA entwickelten und getragenen regelbasierten liberalen Internationalismus, dem es eine Aufteilung der Welt in mehrere Regionalmächte mit jeweiligen Einflusszonen – übrigens im Verbund mit China – entgegenstelle.

In der Tat steht diese Ordnung in Einflusszonen nicht nur der westlichen Politik entgegen, sie wird am Beispiel der Ukraine und nun auch Kasachstans deutlich. Damit wurde und wird der Konflikt um die Ukraine zum Kampf um die künftige Weltordnung hochstilisiert, obwohl zwischenzeitlich die USA mit Donald Trump selbst die Axt an die „westliche Weltordnung“ gelegt hatte. Die westliche Sichtweise der neuen Konfliktlinien ist nur einleuchtend, wenn ausgeblendet wird, welches Interesse denn der Westen mit der Ausdehnung der NATO verfolgt und nach welchen Kriterien Länder aufgenommen werden. Wenn man nicht naiv genug ist, hier eine „wertebasierte“ Politik zu unterstellen, dann ist nicht zu übersehen, dass auch der Westen nach „geopolitischen“ Kriterien verfährt, die er seinem russischen Gegner als Rückfall in alteuropäische Großmachtpolitik vorwirft.

Was bedeutet der Karriere machende Rekurs auf „Geopolitik“ anderes als Einflusszonen? Auch wer Werte verbreiten will, muss dafür Räume gewinnen, in denen sie sich entfalten können. Sollte Moskau seine Drohung wahrmachen, seinerseits etwa auf Wunsch Kubas oder Venezuelas als Beschützer in fremde Einflusszonen vorzudringen, könnte das eine interessante Lehre werden für die Anerkennug des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Geltung geopolitischer Einflusszonen – nur unter verkehrten Vorzeichen. Wie werden die USA auf solches Eindringen in ihre nie Frage gestellte Einflusszone der „westlichen Hemisphäre“ seit der berühmten Monroe-Doktrin von 1823 reagieren?

Der Streit um die Zusagen der NATO zur Osterweiterung und der Wandel russischer Außenpolitik

Die Osterweiterung der NATO verbindet sich mit einem Streit um die Historie. Russland macht, unterstützt von dem dort in Ungnade gefallenen Michail Gorbatschow, immer wieder geltend, es habe im Zuge des Vereinigungsprozesses Deutschlands Absprachen über die Grenzen der Osterweiterung der NATO auf Deutschland gegeben. Eine derartige Zusage, die öffentlich nur aus einem TV-Interview des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher überliefert ist, wird vom damaligen amerikanischen Außenminister James Baker entschieden bestritten. Das Problem ist, dass hier Aussage gegen Aussage steht und entscheidend ist, dass dergleichen nirgends schriftlich fixiert und besiegelt wurde. Man kann das als Gorbatschows größten Fehler und größtes Versäumnnis bezeichnen.

Für den Wandel der russischen Außenpolitik steht zwar der Bösewicht Putin, aber der war mitnichten von Beginn seiner Präsidentschaft 2000 an ein Gegner des Westens. Im Gegenteil, er bemühte sich um ein Arrangement mit dem Westen, unterstützte den amerikanischen „Krieg gegen den Terrorismus“ und musste dann ein deutliches Desinteresse des Westens an einer kooperativen Sicherheitspartnerschaft zur Kenntnis nehmen. Die Gründe für die Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Westen liegen nicht nur bei Putin und dem russischen Autoritarismus, der nun für eine Neuauflage eines Kalten Krieges verantwortlich gemacht wird, sondern auch in der Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Dabei erweckt Moskau allerdings auch den Eindruck, nach absoluter Sicherheit zu streben, womit zugleich Unsicherheit für die anderen produziert wird, während dagegen das Verhalten des Westens die Frage aufwirft, ob er Russland überhaupt legitime Sicherheitsinteressen zubilligt.

Die Ukrainekrise wird auch von Transatlantikern, wie beispielsweise Wolfgang Ischinger, differenzierter als Versagen westlicher Kooperationspolitik gewertet. Faktisch definiert sich die NATO nach einer Analyse des Kieler Politikwissenschaftlers Johannes Varwick nach der Krimannexion 2014 (nicht nach der Georgien-Krise 2008) über Russlands „Revisonismus”, der als Rückfall in eine „geopolitische Einflusszonenpolitik“ interpretiert wird. Dennoch wird sich die westliche Konfrontationsbereitschaft in Grenzen halten. Aktuell ist ein Beitritt zur NATO, wie ihn die ukrainische Führung verlangt und erwünscht, nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsexperten Nickolay Kapitonenko eine pure Illusion. Alle bisherigen Gespräche haben zwar keine Übereinstimmungen gebracht, aber doch dass Interesse signalisiert, dass die Gesprächsfäden erhalten bleiben und bislang hat keine Seite ein Interesse an einer Eskalation des Konfliktes, geschweige denn gar einer militärischen Auseinandersetzung erkennen lassen. Gedroht wird seitens des Westens mit Wirtschaftssanktionen, wenn Russland „rote Linien“ der territtorialen Integrität der Ukraine überschreitet. Nur vereinzelt wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine in diesem Falle laut.

Wo liegt eine Lösung?

Die unterschiedlichen strategischen Interessen der Konfliktparteien bieten wenig Hoffnung auf einvernehmliche Lösungen. Russland wird aus genannten Gründen den Konflikt am Leben halten, der Westen hat bislang nur stumpfe Schwerter im Gepäck. Sanktionen beeindrucken Moskau nicht und wenn sie verschärft werden, laufen sie für den Westen  Gefahr, zum Bumerang zu werden.

Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler geht angesichts dieser Situation in seiner Kritik an der Politik des Westens noch weiter. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2021 erklärt er: „Der Westen sieht sich nicht als Akteur in einem strategischen Spiel, sondern als Erzieher zur Demokratie.“ Die Tendenz zur „Moralisierung der Außenpolitik“ werde sich unter der Ägide der grünen Außenministerin noch verstärken. Das Verhängnis liege darin, dass moralische Forderungen nur dann konsequent seien, wenn „man bereit ist, auch den eskalatorischen Knüppel herauszuholen, um sie durchzusetzen.“ Andernfalls begebe sich Außenpolitik auf das Niveau einer NGO.

Sanktionen und Sanktionsdrohungen des Westens haben weder die Krimannexion rückgängig gemacht noch den Konflikt um die Ukraine gelöst. Ein grundlegender Strategiewechsel sei erforderlich, aber dazu müsse zuerst akzeptiert werden, „dass es eine Einflusszone Russlands gibt und eine von Europäischer Union und NATO. Die überlappen einander. Das Ziel bestünde darin, eine stabile Pufferzone herzustellen, zu der ganz sicher die Ukraine und Belarus gehören. Sie stehen zwischen den beiden großen Akteuren. So stoßen die nicht unmittelbar aufeinander. Das liegt auch in in unserem Interesse.“

Eine solche Lösung hätte den Vorteil, die innere Entwicklung und Ordnung der Rand- bzw. Zwischenländer von Sicherheitsfragen zu entkoppeln. Für die „neutralisierten“ Staaten wäre es ein Gewinn an äußerer Sicherheit und innerer Souveränität. Realistisch wird diese Option dadurch, dass die amerikanische Weltordnung, der liberale Internationalismus mittlerweile eine „Ordnung ohne Hüter“ ist, wie Münkler es nennt. Die Bereitschaft und die Ressourcen der USA entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine Welthegemonialstellung wie in der Nachkriegszeit.

Mit dem Abzug aus Afghanistan hat sich Washington von einer bis dahin zentralen Region von „vitalem Interesse“, dem gesamten Nahen und Mittleren Osten verabschiedet. An die Stelle Russlands, das nur noch als Atommacht relevant ist, tritt nun China als strategischer Konkurrent. Insofern China auch zur militärischen Herausforderung wird, verlagern sich für die USA die Gewichte in den südostpazifischen Raum. Da wäre Russland als zusätzlicher Konfliktherd alles andere als hilfreich, sondern als potenzieller Partner sogar eine Option, denn Russland und China sind keine natürlichen Verbündeten, nur weil sie beide die amerikanische Weltordnung brechen und überwinden wollen.

Zukunft der NATO

Auch die NATO wird für die USA bei dieser strategischen Neurausrichtung nicht bleiben, was sie ist. Mit der von Biden forcierten Allianz der westlichen Demokratie gegen die autoriären Regime als neuer Frontlinie mit China im Fadenkreuz könnte die Idee einer „globalisierten NATO“ eine Renaissance erleben. Die NATO ist ein teueres Militärbündnis, auch für die USA, und was wäre bei einer Verlagerung der Hauptkonfliktfelder von Europs, dem Nahen und Mittleren Osten hin zum südasiatischen Meer naheliegender, als das Interesse, diese massiven Ressourcen gegen den neuen Hauptkontrahenten China auch militärisch zu nutzen. Die dazu erforderliche Aufhebung der territorialen Begrenzung der NATO ist keine neue Idee.

Die NATO befindet sich nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich permanent auf der Suche nach ihrem Zweck. Noch bevor China zum strategischen Gegner auserkoren wurde, gab es Überlegungen, der „erfolgreichsten Allianz der Weltgeschichte“ einen neuen Sinn und eine neue Daseinsberechtigung zu verpassen. Im Jahre 2004 entwickelte der damalige amerikanische NATO-Botschafter, Nicholas Burns, Ideen über eine Ausweitung der NATO als „globale Allianz der Demokratien“. Gedacht wurde in diversen amerikanischen Think Tanks unter Beifall republikanischer wie demokratischer Außenpolitiker an eine League of Democracies, die nicht nur die Ressourcen und Machtpotentiale weltweit bündeln sollte. Sie sollte usprünglich, wie Josef Braml in seinem Buch Der amerikanische Patient (2012) darlegte, sogar als Alternative zur ungeliebten UNO als neues „Kernelement einer freiheitlichen und friedlichen Weltordnung“ mit effektiverer Durchsetzungskraft dienen.

Damals allerdings traf dieses Ansinnen nicht auf den ungeteilten Beifall der europäischen NATO-Verbündeten, hatte man doch unter der Bush-Administration im Zuge des „Krieg gegen den Terrorismus“ berechtigte Befürchtungen, in einer globalisierten NATO als Ersatz für die von den USA in Ungnade gefallene UNO vor den Karren amerikanischer Hegemonialinteressen gespannt zu werden, ohne dabei an eigener Sicherheit zu gewinnen. Wenn China auch für die Europäer zum Hauptgegner wird, könnte der globale Feldzug für Demokratie und Menschenrechte gerade für eine „werteorientierte“ Außenpolitik noch schwierige und überraschende Entscheidungen im Gepäck haben.

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