Donnerstag, 23. Mai 2024

Trendwende im Kampf gegen den Klimawandel?

Wer gehofft und geglaubt hat, der Kampf gegen den Klimawandel sei zumindest in Deutschland ein Selbstläufer, muss wohl umdenken. Die Anzeichen mehren sich, dass sich der Trend umkehrt.

Dabei muss man zunächst berücksichtigen, dass global betrachtet das Thema Klimaschutz nur in Deutschland bei der Frage, was die Menschen als die größte politische Herausforderung sehen, weit an der Spitze stand. Weltweite Umfragen zeigen, dass in allen anderen Ländern vor allem wirtschaftliche und soziale Themen weiter oben stehen. Die NOZ hat daraus eine „German Angst“ gemacht und davor gewarnt, dass Deutschland mit seinem Hang zum Klimavorreiter gemäß dem Motto „am deutschen Wesen solle die Welt genesen“ lediglich seine ökonomische Basis ruiniere und sich zum Nutzen anderer „deindustrialisiere“.

Aber bevor man mit der „German Angst“ einer sattsam bekannten deutschen Selbstpathologisierung folgt, sollte doch daran erinnert werden, dass zahlreiche Staaten – beispielsweise auch die USA und die EU insgesamt – sich bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität gesetzt haben. In den USA steht mit der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl die Bedeutung der Klimapolitik, die schon bei Joe Biden mit einer Wirtschaftsförderung für die nationale Wirtschaft verbunden wurde, erneut auf der Kippe. In der EU fordert der Vorsitzende der konservativen „Europäischen Volkspartei“, der CSU-Politiker Manfred Weber angesichts der Proteste der Gelbwesten in Frankreich und der Bauern in Niederlanden eine Auszeit in der Klimapolitik, weil „die Menschen“ die „Zumutungen“ nicht mehr akzeptieren würden und damit der demokratische Konsens schwinde.

Das macht sich nun auch in Deutschland bemerkbar. Den Auftakt lieferte die FDP im medialen Verbund mit der BILD-Zeitung in ihrem Kampf für den „technologieoffenen“ Verbrennungsmotor und Habecks „Gebäudeenergiegesetz“ diente der Intensivierung und Forcierung gegen die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen, die stellvertretend für das Kernproblem stehen, dass der Kampf gegen den Klimawandel sich offensichtlich in dem Moment ändert, wenn aus dem abstrakten Bekenntnis zu dessen Notwendigkeit konkrete Handlungen folgen, die das Verhalten und / oder den Geldbeutel der Menschen tangieren. Dann ist plötzlich von einer „Heizungs-Stasi“ die Rede, dann werden zum wiederholten Male die Grünen an den Prager der „Verbotspartei“ gestellt, womit die CSU, die vor zwei Jahren noch von Schwarz-grünen Projekten faselte, in Bayern ihren gesamten Wahlkampf bestreitet. Wie man mit den lebhaft herbei gerufenen „Anreizen“ und „Technologieoffenheiten“ zum Wohle der deutschen Wirtschaft und eines weiter stetig wachsenden Wohlstandes dem Ziel der Klimaneutralität bei zugleich wachsender Zeitnot näherkommen will, bleibt ein Geheimnis.

Aber das scheint auch nicht mehr zu interessieren. Handwerkliche und kommunikative Fehler beim Gesetzgebungsverfahren aus Habecks Ministerium werden dankbar aufgenommen und nicht nur parteipolitisch gegen die Grünen mobilisiert, sondern sie wenden sich peu á peu gegen das gesamte Projekt Klimaschutz selbst. Die apokalyptischen Reiter unter dem Namen „Last Generation“ dienen der Mobilisierung des Volkszorns als nützliche Idioten, denn sie bringen die Steilvorlage, dass man nicht mehr über die Sache Klimaschutz, sondern über die Legitimität – vorzugsweise noch über die Legalität – von Protestformen diskutiert. Sie liefern mit ihren – am Aufklärungswert gemessen – unsinnigen und kontraproduktiven Aktionen vom Straßenkleben bis Beschädigung von Kunstwerken (was haben die mit Klimaschäden zu tun?) politische Steilvorlagen zur Diskreditierung und Kriminalisierung („Öko-Raf“) der Klimaschutzbewegung insgesamt, worüber man sich dann nicht wundern sollte, dass die CDU, vor allem die CSU das dankbar aufnimmt. Die weltweite gerühmte „Klimakanzlerin“ Merkel war einmal.

Das Gespür für den Populus kann man ihnen nicht absprechen. Ihr Problem ist allerdings, dass sie die Ära der „Klimakanzlerin“ nicht so ganz abstreifen können. Zwar ist letztlich wenig geschehen, aber im Unterschied zu anderen konservativen Parteien können sie das Faktum des von Menschen verursachten Klimawandels nicht leugnen und stehen bei allen Versuchen, den Populus zu bedienen vor dem Problem, eigene Vorschläge und Instrumente entwickeln zu müssen. Da haben es die Hauptprofiteure der momentanen Stimmungsmache gegen die Klimapolitik, die AfD, leichter, sie leugnen zwar den Klimawandel als Faktum selbst auch nicht, aber dass er das Ergebnis menschlichen Handelns und Wirtschaftens ist. Auf dieser Basis lassen sich alle notwendigen Verhaltensänderungen als „ideologische Öko-Diktatur“ oder einfach als eine Erziehungsdiktatur diskreditieren, gegen die man zu Menschenrechten stilisierte Konsumgewohnheiten als zu verteidigende Freiheiten setzt. Die FDP und die Unionsparteien bedienen hier einen neuen Populismus anderer Art, mit dem sie Geister befeuern, die ihnen nicht einmal momentan nutzen und die sie auf Dauer nicht wieder einfangen werden, weil diese – einmal entfesselt – ihre Befreiung beim Original und nicht bei der Kopie suchen werden.

Was sich hier aber auch offenbart, ist ein verdrängtes Problem der aktiven Klimapolitik: die Herstellung von Akzeptanz. Den Überzeugten muss es gelingen, andere von der Richtigkeit ihrer Überzeugung zu überzeugen. Von der Erkenntnis des Problems zur Einsicht in die Notwendigkeit des (schnellen) Handelns hin zur Bereitschaft dafür vielleicht auch als schmerzlich empfundene Veränderungen in Kauf nehmen zu müssen, ist offensichtlich ein weiter, um nicht zu sagen ein sehr weiter Weg und der scheint im Angesicht der nun unübersehbaren Widerstände ein sehr dorniger zu werden, wenn nicht deutlich gemacht werden kann, welche Gewinne sich dadurch ergeben. Der Glaube oder die Hoffnung, man könne einem drohenden Kulturkampf um das „richtige und gute Leben“ durch technokratische und rein technologische Lösungen von denen dann auch noch „alle“ profitieren umgehen, erweist sich als Illusion, womit sich die politischen Herausforderungen noch potenzieren.

So ist vorerst nach der Verkehrswende auch die Energiewende gescheitert. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine Überlebensfrage der Menschheit, ob das mit den Mitteln unserer politischen Ordnung gelingt, oder ob diese der Grund des Scheiterns wird, ist eine weitere entscheidende Frage. Wer das Akzeptanzproblem auf den Instrumentenkasten von Verboten auf Anreize verschiebt, übersieht, dass Anreize letztlich lediglich indirekte Ge- bzw. Verbote sind. Da bekanntlich die Marktpreise nicht die ökologische Wahrheit der Güter beinhalten, müssen diese politisch eingepreist werden, damit dann der nutzenmaximierende Homo Oeconomicus durch Anreize sich so verhält wie es der Homo Politicus als Anwalt der ökologischen Notwendigkeiten für erforderlich hält. Alles spricht dafür, dass dieses Schauspiel dauerhaft nicht funktioniert und sich die fundamentalen Streitfragen auf die politische Preisbildung vorverlagern. Die Dramatik des Klimawandels wird die Politik immer mehr dazu treiben, dass aus der Kunst des Möglichen die Kunst des Notwendigen wird. Und hier beginnt für die „westliche Welt“ die doppelte Herausforderung: Ist sein Modell der liberalen Demokratie in der Lage, die Auseinandersetzung über die Neuausrichtung der westlichen Lebensform, die Überwindung des herkömmlichen Verständnisses von Wohlstand, das uns längst zur zweiten Natur geworden ist, friedlich zu organisieren? Scheitert der Klimaschutz an der Demokratie, weil die erforderliche Zustimmung ausbleibt oder die Demokratie daran, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift?

Um diesem Dilemma zu entkommen, sind gute Ideen gefragt.

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