Zum Streit über den Krieg im Nahen Osten
Israels militärische Antwort auf den barbarischen Terrorangriff auf israelische Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober hat öffentliche Reaktionen und eine breite Debatte ausgelöst, die es nicht immer einfach machen, noch Maßstäbe zu finden und zu definieren, die einen vernünftigen Diskurs und eine Verständigung über das Verbrechen und die Folgen ermöglichen. Erschwerend kommt hier hinzu, dass es nicht nur um die Verständigung über Fakten, politische Bewertungen und Einstellungen, historische Einordnungen von Ursachen und Wirkungen geht, sondern auch um grundlegende moralische Fragen.
Und hier gibt es Grenzen des Erträglichen. Die liegen m. E. dort, wo für die Gräueltaten im Namen der Hamas, die völlig willkürliche Ermordung unschuldiger Menschen, Kinder eingeschlossen oder deren Geiselnahme nicht nur Verständnis aufgebracht wird, sondern sie gar noch bejubelt und zu Heldentaten eines gerechten Widerstands „kontextualisiert“ werden.
Und das gilt auch für die Motive. Die Hamas als Organisation ist nicht nur für ihre Brutalität – auch gegenüber der „eigenen Bevölkerung“ – berühmt-berüchtigt. Sie ist die selbsternannte Speerspitze eines Kampfes, dessen Ziel die Vernichtung des Staates Israels, wenn nicht der Juden ist, die man bekanntlich „ins Meer kippen“ möchte.
Man muss sich die deutsche Doktrin, das Existenzrecht Israels zur „Staatsräson“ zu erheben, nicht zu eigen machen, aber wer nicht aus seiner „Kollektivgeschichte“ aussteigen will, kann angesichts der Historie der Verfolgung der Juden in Europa allgemein und ihrer Vernichtung in Deutschland während der Naziherrschaft im Besonderen Israel als staatliche Heimstätte der Juden das Existenzrecht nicht abstreiten. Wer nach den Wurzeln des Nah-Ost-Konfliktes sucht, der kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass die in Europa liegen. Im europäischen Antisemitismus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und seiner Steigerung während der Nazi-Herrschaft in Deutschland zum Holocaust liegen die Gründe für einen Staat der Juden und die Gründung Israels. Was von prinzipiellen Israelkritikern als spätkoloniales Eroberungswerk des Westens dargestellt wird, war die Fluchtstätte eines ums Überleben kämpfenden Volkes.
Der sich vom religiösen zum rassistischen wandelnde Antisemitismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Europa hält sich bis heute und wird immer wieder neu befeuert. Es ist unerträglich, dass man heute in aller Offenheit und öffentlich wieder Sprüche über die Juden zu hören bekommt, die Angehörige der älteren Generation noch mehr oder weniger von ihrer Elterngeneration aus der dunkelsten Zeit in Deutschland kennen.
Ich denke, das sollten nicht verhandelbare Grundsätze und Maßstäbe sein. Bezogen auf den aktuellen Fall ist das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, prinzipiell unbestreitbar. Kein Staat der Welt würde und könnte auf solch einen Angriff anders reagieren. Schon allein deshalb, weil er verpflichtet ist, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichwohl ist hier der Zusatz angebracht, dass dies unter Beachtung des Völkerrechts zu geschehen hat. Nahezu alle politischen Solidaritätsbekundungen für Israel haben das insbesondere mit dem Verweis auf den Schutz der Zivilbevölkerung geltend gemacht und zudem noch die „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel angemahnt. Was aber wäre angesichts des Barbarenaktes der Täter der Hamas „verhältnismäßig“ oder „angemessen“? Zählt Rache und Vergeltung noch dazu oder sind das lediglich Zeugnisse politischer Ohnmacht?
Es war aufschlussreich, dass der amerikanische Präsident Joe Biden an seine Solidaritätserklärung mit Israel die „Empfehlung“ anhängte, nicht die gleichen Fehler wie die USA – und er auch persönlich – bei der Reaktion auf 9/11 zu machen. Welche er damit genau meinte, sagte er zwar nicht, aber sie sind unschwer zu erraten. Es besteht die große Gefahr, dass Israels Rechtsregierung und ihr desavouierter „Sicherheitsgarant“ Netanyahu in eine vergleichbare Falle laufen. Denn Israels Kriegskabinett hat als Kriegsziel die Vernichtung der Hamas ausgegeben. Die moralisch heikle Frage, ob es rechtens ist, eine ganze Gruppe auf Grund der Taten einzelner, wenn auch im Auftrag der Gruppe, zur Vernichtung frei zu geben, klammere ich hier aus.
Es erwies sich als ein zentraler strategischer Fehler der Bush-Administration, als Reaktion auf 9/11 den „war against terrorism“ auszurufen. Daraus wurde ein Kreuzzug gegen einen abstrakten, nicht dingfest zu machenden imaginären Feind, der kein definierbares Ziel abgab. Der Krieg war somit auf „Ewigkeit“ angelegt. Wann war welcher Terrorismus besiegt? Die USA als unangefochtene Weltmacht reklamierte für sich Sonderrechte und das ganze endete mit dem desaströsen Rückzug aus Afghanistan. Was Biden meinte, war offensichtlich eine ziellose Überreaktion auf ein schweres Verbrechen.
Nun ist die Hamas im Unterschied zum „war against terrorism“ kein abstraktes, sondern ein vergleichbar konkreter Feind. Aber das Problem – und damit die Parallele – ist das Ziel der Vernichtung. Jenseits der erwähnten moralischen Bedenken tauchen politische Fragen auf, wie das gesetzte Ziel angesichts der Vernetzung mit der Hisbollah und vor allem der mächtigen Förderer in der Region namens Katar und Iran realisiert werden könnte, ohne damit jenen Flächenbrand zu entfachen, den momentan noch alle unmittelbar und mittelbar Konfliktbeteiligten um jeden Preis verhindern wollen.
Die Umsetzung des Kriegszieles der israelischen Rechtsregierung zeigt schon jetzt gefährliche Schwachpunkte. Die Vernichtung der Hamas als Organisation ist so wenig fassbar wie der Terrorismus an sich bei George W. Bush jr. Zielt Israel Bodenoffensive auf die Liquidierung des Führungspersonals oder gar auf alle Hamaskämpfer? Woher weiß man, wer dazu gehört und wer nicht? Genießt die Vernichtung der Hamas Priorität gegenüber der Freilassung der Geiseln? Die Bodenoffensive hat bislang keine Geisel befreit, dagegen aber die unvermeidlichen zivilen Opfer, die als „Kollateralschäden“ verniedlicht werden, schon jetzt ins schwer Erträgliche gesteigert, ohne die Hamas erkennbar dezimiert oder handlungsunfähig gemacht zu haben. Dass die Hamas nicht im Volk der Palästinenser wie „Fische im Wasser schwimmen“, dass ihre Reputation im Gaza-Streifen in den vergangenen Jahren erheblich gelitten hat, ändert nichts daran, dass sie das Volk als Schutzschirm für sich nutzen und damit Israels Kriegsfolgekosten politisch so in die Höhe treiben, dass Israel die ganze Aktion auf die Füße zu fallen droht. Dass der Rechtsregierung keine andere Reaktion einfiel, ist nicht verwunderlich. Bedrückend ist dagegen, dass es auch keine nennenswerte Opposition mit einer Alternative gibt.
Der mögliche Plan der Hamas
Dabei wäre zu erwägen, ob Israel mit seiner Antwort nicht genau das macht, was das gewünschte Ergebnis des Hamas-Terrors war und ist. Da es sich bei der Hamas nachweislich um skrupellose Zyniker und Gewalttäter handelt, aber auch um strategisch kalkulierende Akteure, kann man von folgender Überlegung ausgehen.
Die Verbrechen am 7. Oktober waren definitiv keine spontane Reaktion auf irgendwelche Ereignisse, sondern eine von langer Hand geplanten und präzise koordinierten Aktion. Dazu gehörte auch das kalkulierte Ausmaß der Brutalität und die Wahl der Opfer. Angegriffen wurden keine staatlichen Institutionen oder Symbole Israels, keine israelischen Machthaber, weder Militärs noch Politiker. Es wurden wahllos einfache Bürgerinnen und Bürger Israels, die rein zufällig den Häschern über den Weg liefen, zu Opfern ihrer grausamen Handlungen, die vorher in Art und Umfang feststanden.
Was will man mit solch einer Aktion erreichen? Angst und Schrecken verbreiten? Das war das grausame Betätigungsfeld der zahlreichen Selbstmordattentäter. Im Zentrum dieser Handlungen steht allein die Wirkung, genauer die mit Sicherheit zu erwartende Reaktion des Feindes. Auf dieses Massaker hatte die israelische Regierung nach dem Kalkül der Hamas gar keine andere Möglichkeit, als so zu reagieren, wie es dann kam. Da die Hamas sich für Not und Elend der „eigenen Bevölkerung“ weder interessiert noch verantwortlich fühlt, sind die unvermeidlichen zivilen Kollateralschäden des Bodenkrieges, um die Hamas zu liquidieren, genau das entscheidende Element des Kalküls. Denn erwartungsgemäß werden in der öffentlichen Wahrnehmung an die Stelle der Verbrechen der Hamas die Schreckensbilder der Zerstörungen in Gaza und der zivilen Opfer durch die Israeli treten. Und hier stehen als Adressaten nicht die USA und Europa bzw. der Westen im Zentrum, sondern vor allem die arabische Welt und die Weltöffentlichkeit des globalen Südens, wo Israel ohnehin nicht selten als die „letzte Kolonialmacht der Gegenwart“ gesehen wird.
Dass Israels Reaktion die Empörung und den abrufbaren Hass auf Israel in der arabischen Welt – und durchaus auch darüber hinaus – so erhöht, dass damit die politischen Annäherungsversuche seitens der „arabischen Verräter“ in Richtung Israel aus Rücksicht auf die Empörung im eigenen Volk storniert werden müssen, das dürfte das naheliegende „rationale“ politische Ziel sein. Das entspricht auch dem Interesse der großen Verbündeten der Hamas, allen voran Iran.
In Ermangelung einer strategischen Alternative gerät Netanyahu mit seinem Kurs gleich an mehreren Fronten in die Defensive. Die nicht absehbare Befreiung der Geiseln wird zunehmend zum innenpolitischen Problem. Durch die Bombardements, die überwiegend Zivileinrichtungen treffen, kommt Netanyahu der Befreiung der Geiseln kaum näher, dafür verstärkt sich weltweit die Kritik an Israel bis zum blanken Hass.
Der UN-Sicherheitsrat, eigentlich ein sich selbst blockierendes Gremium, hat es sogar geschafft, eine Resolution zu verabschieden, die Israel zu einer Feuerpause auffordert. Und Israels Hauptverbündeter, die USA, drückt zunehmend auf Mäßigung, nicht zuletzt deswegen, weil in den USA die Unterstützung Israels wesentlich geringer ausfällt als erwartet. Die kritischen Stimmen bis hin zu offener Unterstützung der Palästinenser, wenn auch nicht der Hamas, sind dagegen vor allem bei Jungwählern so zahlreich, dass sie als relevant für die anstehende Präsidentschaftswahl gewertet werden und Biden zusätzlich zur Deeskalation zwingen.
Das größte Manko der israelischen Regierung ist ihre politische Perspektivlosigkeit. Es gibt keine Vorstellungen und Pläne über die Zukunft Gazas. Netanyahus Rechtsregierung hatte sich mehr für die Unterstützung der Siedler in der Westbank als für die lästige Palästinenserfrage interessiert. Was aus Gaza werden soll, wird gerade durch Israels Bodenoffensive zur drängenden Frage der Zukunft. Wer soll hier statt Hamas regieren und die Kontrolle übernehmen? Wer finanziert und organisiert den Wiederaufbau? Die schon abgehakte Palästinenserfrage kommt unabdingbar wieder auf die Tagesordnung und mit ihr die Frage aller Fragen, wer kann den in den Kämpfen sich summierenden Hass, der auch ein erneutes Rekrutierungsfeld für den Hamas-Nachwuchs parat hält, auf allen Seiten überwinden?
Ein Ende der Hamas, wer wünschte sich nicht deren Verschwinden, wäre vielleicht eine Erleichterung für ein neues Kapitel des Versuchs, das alte Problem des Zusammenlebens von Juden und Palästinensern doch noch zu regeln. Dazu gehört allerdings auch, dass neben dem Satz: die Juden ins Meer zu kippen! auch der Satz: die Palästinenser in die Wüste schicken! der Vergangenheit angehören muss.
Wahrscheinlich war der alte zionistische Traum, die Juden würden als „Volk ohne Land in ein Land ohne Volk ziehen“ eine gigantische Illusion. Aber die leidvolle Geschichte Israels in Palästina enthält auch Momente, dass das friedliche Zusammenleben zwischen allen Bevölkerungsgruppen nicht unmöglich ist. Bei allen Schwierigkeiten, allein die Wiedergeburt des Willens dazu wäre schon ein Hoffnungsschimmer.
