Donnerstag, 18. Juli 2024

Wie Konservative die Brandmauer nach rechts öffnen

 

Während das Sommerinterview von Friedrich Merz im ZDF mit seiner Relativierung der „Brandmauer“ zur AfD auf kommunaler Ebene das politische Sommerloch füllt, zeigen die Reaktionen, wie zerrissen und planlos die CDU momentan in der Frage dasteht, wie man mit den stetig steigenden Umfragewerten des politischen Schmuddelkindes AfD umgehen sollte. Die CSU kann das Thema dadurch umgehen, da sie in Bayern mit dem Phantom AfD nicht unmittelbar konfrontiert wird. In Gestalt der „Freien Wähler“ ist sie eigentlich dort schon ihr Koalitionspartner, der sich immer weniger vom großen Bruder AfD unterscheiden.


Das Problem von Merz und der CDU

Als Merz eine begrenzte Öffnung zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene signalisierte, versuchte er die Kommunalpolitik auf die Beseitigung klappernder Kanaldeckel herunterzuspielen. Es gibt auf kommunaler Ebene eine stattliche Liste von Themen, wo die Schnittmengen von Union und AfD ihren Stresstest erleben, ob die „Brandmauer“ der CDU zur AfD steht. Unterbringung und Umgang mit Flüchtenden und mit Zuwanderern insgesamt, Umgang mit der Erinnerungskultur und die gesamte Palette an Problemlösungen für Verkehr, klimafreundliche Stadt- bzw. Ortsentwicklung, da gibt es zwischen Union und AfD etliche Schnittmengen, die sich als Stresstest eignen.

Im Themenbereich Ökologie trägt die Union die Last, dass sie im Unterschied zur AfD, den von Menschen gemachten Klimawandel nicht schlicht leugnet. Die AfD hat es da leichter, alle Maßnahmen, die als Eingriffe in die individuelle Freiheit der Menschen gewertet werden können, als Verluste an Lebensqualität und als Ökodiktatur rot-grüner Ideologen zu brandmarken. Mit Zustimmung von einigen Unionspolitikern werden Klimaaktivisten zu Klimaterroristen und mit der RAF gleichgestellt. Die Union beginnt sich zunehmend von der Politik ihrer Klimakanzlerin Merkel zu verabschieden, dabei fehlte der – gemessen an der Diagnose – schon der Wille zur Umsetzung des Notwendigen. Wo es ernst wird und das Handeln von Menschen tangiert wird, führen befürchtete Akzeptanzprobleme bei der eigenen Wählerschaft, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energieversorgung, zu einer schon von Merkel betriebenen Verschiebung der Problemlösung in die Zukunft, garniert vom Prinzip Hoffnung, durch neue Technologien ließen sich alle Probleme lösen und wie bisher mit Wirtschaftswachstum verbinden.

Das Problem der CDU und ihres Vorsitzenden besteht zuvörderst darin, dass sie von der Schwäche einer in sich völlig zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Regierung in den Umfragen kaum profitiert. Der immer noch neoliberal getrimmte Merz hat es bislang nicht einmal geschafft, dass die CDU auf ihrem angestammten Politikfeld der Wirtschaftskompetenz wieder große Zustimmungswerte erzielt. Ob mit dem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann, der ja lediglich dieses Politikfeld eloquenter und intensiver als sein farbloser Vorgänger Czada vertritt, als Verstärkung der Merzschen Ausrichtung auf die Wirtschaftspolitik Geländegewinne gegenüber der AfD zu erzielen sind, ist sehr ungewiss. Wenn es um die Rückgewinnung von AfD-Wählern zur CDU geht, dürfte die Wirtschaftspolitik kaum das zentrale Kampffeld sein, denn hier stellt die AfD die Union in Sachen Neoliberalismus und Sozialstaatsabbau komplett in den Schatten.

Das Kernproblem liegt wohl darin, dass man in der CDU und auch CSU davon ausgeht, dass es sich bei den Wählern der AfD und insbesondere bei den momentanen Umfragezuwächsen um aktuell Unzufriedene, also eher um Protestwähler handelt, die man als Wähler „zurückgewinnen“ könne, wenn man für ihre „berechtigten“ Sorgen und Nöte eigene alternative Antworten gibt und sich so zur eigentlichen Alternative in Deutschland präsentiert. Womit mehrere Fragen auftauchen: Sind diejenigen, die sich zur AfD bekennen, Protestwähler, die man mit einem „verbraucherfreundlichen“ statt ökologischen Heizungsgesetzen, mit einer Verlängerung für Verbrennermotoren oder mit ein paar Bedienungen von Vorurteilen wie über Zuwanderungskinder als „kleine Paschas“ und Schimpf über die Gendersprache wieder zurückgewinnen kann?


Was ist die AfD im europäischen Kontext?

Diese Wahrnehmung des Problems Wachstum der AfD leidet an mehreren Kurzschlüssen. Die Unionsparteien gehen immer noch davon aus, dass sie die „Mitte der Gesellschaft“ abbilden und diese in eine Politik der Mitte umsetzen können. Dabei müsste man sich allerdings von der Mitte, die Angela Merkel noch personifizierte, insofern abheben, dass man dem „Konservativen“ wieder mehr Platz und Gewicht verleiht. Mit der Stärkung des konservativen Flügels baue man dann zugleich eine Brücke zu abtrünnigen Wählern zur AfD.

Schon ein Blick auf die „Werteunion“ und deren Paradeexemplar, dem zunehmend als rechtsextrem erscheinenden ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen (wer hat diesen Bock eigentlich zum Gärtner gemacht?), zeigt, auf welch dünnen Eis zum Abgrund ins dezidiert rechte Lager sich dieser „Konservatismus“ bewegt. Schaut die Union über den Tellerrand ihrer Nation hinaus, dann können sie eigentlich nicht übersehen, wie sich dieses Problem für die „bürgerlichen Volksparteien der Mitte“ im Galopp zuspitzt.

Was sich dramatisch im Fall der Republikaner in den USA in der Person Trump darstellt, findet sich in Europa in abgewandelter Form seit einigen Jahren ebenfalls und verschärft sich atemberaubend. Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Privileg osteuropäischer Länder, wenngleich Ungarns Orban mit seiner Fidesz-Partei und dem sich im Ukrainekrieg mächtig aufwertenden Polen der PiS-Partei eine Vorreiterrolle zufällt.

Das beängstigende ist, dass es sich mitnichten um ein osteuropäisches Problem handelt. Der Wandel erfasst die gesamte EU, vor allem ihre Kernländer. In Frankreich und Italien wurden nach der Wende die Parteien der (alten) bürgerlichen Mitte, die das Herzstück der politischen Stabilität in ihren Ländern und in der Summe auch in der EU bildeten, komplett in die Versenkung geschickt. Das Erbe traten Populisten wie Berlusconi in Italien und als dezidiert rechte Partei der „Front National“ in Frankreich an, die verbliebene Mitte sammelt sich hier zum Teil unter Macrons neuer Bewegung.

Mittlerweile ist ein Siegeszug rechter Gruppierungen, die man eher verniedlichend noch als „Rechtspopulisten“ bezeichnet, zu registrieren, der Zweifel am Kernbestand der „liberalen Demokratie“ als Fundament Europas aufwirft. Auch wenn dieser Trend bei der Wahl in Spanien scheinbar gestoppt wurde, weil die rechtsradikale VOX-Partei mehr Stimmen verlor als erwartet und die PP als „bürgerliche Mitte“ nicht genug für eine rechte Mehrheit erhielt. Aber auf der anderen Seite ist unter Pedro Sanchez‘ PSOE für die Sozialisten auch keine  Mehrheit in Sicht.

Dagegen haben in Italien mit Giorgia Meloni die selbsternannten Nachfolger Mussolinis die Regierung erobert, es folgten ähnliche Koalitionsgebilde von Konservativen mit rechten Parteien außerhalb des zur „liberalen Demokratie“ zählenden Spektrums in Finnland und Schweden. In Österreich hat die FPÖ ihren „Ibiza-Skandal“, der nach herkömmlichen, auch bürgerlichen Moralverständnis eigentlich das Ende der Partei hätte bedeuten müssen, bestens überstanden und darf auf die nächste Regierungsbeteiligung, wenn nicht noch mehr hoffen.

Dieser kurze Blick auf die Entwicklung unseres europäischen – und erweitert um die USA – unseres westlichen Umfeldes zeigt, dass die AfD zwar deutsche Besonderheiten hat, aber sich wie der tendenzielle Verlust der Unionsparteien in einen allgemeinen Trend einordnet, der nicht mehr mit momentanen Protestverhalten, spontanen Unbehagen wie dem Aufstand niederländischer Bauern erklärt werden kann. Hier brechen einstige Bindungen auf, die zu veränderten Einstellungen führen und somit nicht mehr einfach „zurückgeholt“ werden können. Die AfD ist Profiteur und Ausdruck eines langfristigen sozialen, ökonomischen und kulturellen Wandels, der in einem gesonderten Beitrag darzustellen ist.


Wie die Konservativen in der EU neue Allianzen mit den Rechten schmieden

Das führt zu der bedrohlichen Erkenntnis, dass die AfD sich nicht allein aus kurzfristigen Protestpotenzial rekrutiert. Sie ist keine temporäre Erscheinung, sondern eine Sammlung aus gewachsenen Einstellungen, die mit Okkupieren ihrer Themen und Spielen ihrer Antworten nicht zu stoppen ist. Vielmehr laufen solche Strategien Gefahr, dass man „ihre Antworten“ auf „ihre Probleme“ damit salonfähig macht und Wasser auf ihre Mühlen spült. Aber das Problem stellt sich grundsätzlicher, als es der Union lieb sein kann. Was kann und muss ein neu bestimmter Konservatismus leisten, der zum künftigen Markenkern der Union werden soll, um sich von der AfD abzugrenzen und zugleich ein mehrheitsfähiges, eigenständiges Profil zu entwickeln, das dauerhaften Bestand hat? (Siehe dazu auch: Rolf Wortmann: https://os-rundschau.de/rundschau-magazin/rolf-wortmann/was-ist-heute-konservatismus/ )

Friedrich Merz‘ Brandmauern reißen nicht auf kommunaler Ebene, auf EU-Ebene ist das Problem schon in Angriff genommen worden. Erstaunlich ist eigentlich nur, wie wenig es medial präsent ist. Um der schmelzenden Gestaltungsmacht der „Europäischen Volksparteien“ entgegenzuwirken, hat ihr Vorsitzender Manfred Weber, der für die CSU im EU-Parlament sitzt, die EVP neu ausgerichtet. Die Fraktion ist seit je her die stärkste im EU-Parlament und umfasste einst die vor allem die „christdemokratischen Parteien“ und heute die sich liberal-konservativ verstehenden Parteien der „bürgerlichen Mitte“ in Europa. Die hatte allerdings bis März 2021 auch anrüchige Exemplare wie Orbans Fidesz-Partei zwecks Mehrheitsfähigkeit in ihren Reihen eine Heimat geboten und Ursula von der Leyen zu ihrem Posten als EU-Kommissionspräsidentin verholfen.

Manfred Weber genoss lange den Ruf eines „liberalen Konservativen“. Zweifel an dem Adjektiv „liberal“ kamen auf, als er bei einem Treffen mit der frisch gewählten Giorgia Meloni sich um deren Einbeziehung in die EVP-Politik bemühte. Um die Gestaltungsmacht der EVP, auch oder vor allem bei Personalien, dauerhaft sicherzustellen, ist für Weber eine Allianz mit der Fraktion der Rechtsparteien, die in der ECR zusammengeschlossen sind, eine Alternative zu der „Großen Koalition“ mit der schwächelnden sozialdemokratischen Fraktion.

Solche machtpolitischen Überlegungen verbinden sich bei Weber mit zentralen politischen Inhalten. Der „Bauernaufstand“ in den Niederlanden verstärkte für ihn die Erkenntnis, dass der „Green Deal“, der das ambitionierte ökologische EU-Projekt im Kampf gegen den Klimawandel beinhaltet, an die Zumutbarkeit der eigenen Wählerklientel stoße und eine „Auszeit“ in der Klimapolitik erforderlich sei. Für diese inhaltliche Wende benötigt er künftig die Option einer Gestaltungsmehrheit mit der rechten ECR-Fraktion.

Die „Brandmauer“ nach rechts wird nun entlang „roter Linien“ gezogen: Pro-Ukraine, Pro-Rechtsstaat und Pro-Europa, das ist das Minimum. Meloni erfüllt diese Kriterien bislang. Die AfD ist in dieser rechten Familie die einzige Partei, die von sich aus nur die Rechtsstaatsforderung erfüllt. Aber das könnte sich ändern, denn an einer entscheidenden Stelle beginnt in Europa bei den Rechten ein Umdenken: die Stellung zur EU. Bislang gehörte es zum Selbstverständnis, dass die rechten Parteien zugleich Nationalisten sind und deshalb die EU mit ihrem supranationalen Ansatz ihr geborener Feind sei, den man mit seinen eigenen zur Verfügung gestellten Mitteln von innen heraus bekämpft und zerstört.


Das neue Europa der Rechten

An dieser Stelle lässt sich ein fundamentales Umdenken im rechten Lager registrieren, das zur naheliegenden Herausforderung der Konservativen wird. Die Erfahrungen mit dem BREXIT und seinen verheerenden Folgen für das Austrittsland Großbritannien spielen dabei sicherlich ebenso eine Rolle wie auch Melonis Erkenntnis um die existenzielle Abhängigkeit ihres Landes von den Zuschüssen der EU. Die Institution EU selbst ist nicht mehr das zentrale Problem. Im Gegenteil, man entdeckt Vergangenes wieder. Sind Nationalismus und Imperialismus für höhere Zwecke nicht mit Internationalität, der Gemeinschaft der Gleichgesinnten vereinbar? Gab es nicht schon mal in den 1930er Jahren das Paradoxon einer „faschistische Internationale“, die für Franco-Spanien gegen die „Internationalen Brigaden“ kämpfte?

Das neu zu schaffende Europa nach rechtem Muster ist eines der Nationalstaaten, aber auch die Gemeinsamkeit einer Identität, einer „europäischen Zivilisation“, die es in einer neuen Weltordnung mit neuen Machtgewichten zu verteidigen und zu stärken gilt. Was auch immer die „europäische Zivilisation“ genau sein wird, man darf davon ausgehen, dass dieses „Europa der weißen Männer“ kein Ort für Fremde, für Flüchtende oder Zuwandernde sein wird. Es wäre ein anderes Europa als das eines „Green Deal“ und eines Menschenrechtskosmopolitismus. Es wird sich nicht seines Wirtschaftsliberalismus entledigen, aber seiner politischen und kulturellen Liberalität. Die Neue Rechte steht europaweit für radikalen Wirtschaftsliberalismus. Wir werden lernen müssen, dass Europa oder EU nicht zwangsläufig gleichbedeutend ist mit universellen Werten und Weltoffenheit, die zwar auch jetzt schon in der Flüchtlingspolitik nicht praktiziert werden, aber auf die man sich als ein normatives, politisch-kulturelles Selbstverständnis noch berufen kann. Europa könnte künftig auch mit ganz anderen Werten und Interessen gefüllt werden.

Ausgehend von der wenig bedachten Einsicht, dass das bisherige Europa auch darunter leidet, dass es nüchtern betrachtet ein Elitenprojekt war und immer noch ist, wird es umso wichtiger, ihm mehr Aufmerksamkeit zu widmen und an seiner progressiven, demokratischen Entwicklung mitzuwirken, um eine soziale und ökologische Ausrichtung zu stärken. Es kommt nicht nur darauf an, dass es eine EU gibt, sondern vor allem welche!

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