Warum Kopieren niemals zur Schwächung der AfD führt. Allein das Klima verschiebt sich nach rechts!
„Es reicht!“ Das war die spontan verbreitete Reaktion auf den Messerangriff eines 28-jährigen Afghanen mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg. Ausgerechnet im Sicherheitsstaat Bayern konnte ein illegaler Flüchtling, der zudem als psychisch krank aufgefallen war, seine verabscheuungswürdige Tat vollbringen.
Sie reihte sich in relativ kurzer Zeit ein auf das Attentat von Solingen und die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg. In allen Fällen handelte es sich bei den Tätern um Ausländer, in Magdeburg allerdings um einen hier schon länger legal lebenden Araber. Rechtsexperten sagen, es fehle nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung, mit der man die Taten hätte verhindern können.
Etlichen Menschen erscheinen spontan die vergangenen drei Gewalttaten mit Todesfolgen als eine Serie mit Kausalnexus. Flüchtling, Asyl, illegale Einreise und psychische Erkrankung hängen zusammen und machen gewalttätig. Die Lösung: hart durchgreifen, ausweisen und Grenzen schießen oder mindestens so kontrollieren, dass Illegale gar nicht erst reinkommen und dann hierbleiben können. Das Ergebnis: Der Staat ist handlungsfähig, und man gräbt den „Rechtspopulisten“ von der AfD, die der künftige Kanzler Friedrich Merz ja halbieren will, das Wasser ab, indem er das Asylrecht, einst eine stolze Säule unseres Grundgesetzes, faktisch abschafft.
Da die AfD die Taten, insbesondere die letzte in Aschaffenburg, sogleich zum Wahlkampfthema machte und das ungesunde Volksempfinden sich dafür ebenso schnell empfänglich zeigte, kommt kurz vor der Bundestagswahl die große Stunde der endgültigen Lösung. Statt sich in die für Laien völlig unbegreiflichen juristischen Fallstricke des gesamten Asylrechts zu verstricken, greift Friedrich Merz zu einer Art Notstanderklärung, indem er mit sofortiger Wirkung eine Entscheidung im Bundestag verlangt, die erwartbare Begeisterung außer bei der AfD noch bei der FDP und BSW findet. Die AfD sieht schon den sehnlichst erwünschten Fall der „Brandmauer“ kommen. Unser Nachbar Österreich wird politisch immer mehr zum Menetekel.
Egal scheint auch zu sein, was mit welchem Aufwand aus dem Gesetzespakte von Merz überhaupt realisierbar ist. Es werden Sicherheiten suggeriert, die schwer zu erfüllen sind und bei Enttäuschung unkalkulierbare Schäden hinterlassen. Dabei fällt bei einer genaueren Betrachtung ein simples Problem auf, das nirgends Beachtung findet. Bei den in frischer Erinnerung befindlichen abscheulichen Verbrechen handelt es sich um Kriminaldelikte, die allein durch die Herkunft der Täter politisch aufgewertet werden. In Vergessenheit geraten sind jene ähnlich sinnlosen Verbrechen, wo die Täter dem jetzt ins Visier genommenen Profil des illegalen Asylanten nicht erfüllten.
Bei diesen Taten, sofern sie nicht unmittelbar politisch motiviert waren, erfolgte als Zusatz zur Unfassbarkeit der Gräueltaten stets die fatale Feststellung, absolute Sicherheit gebe es nicht. Nun geht es nicht nur um die Entsorgung des behördlichen Sicherheitsversagens ausgerechnet im christsozialen Musterland Bayern, sondern gleich um eine Großlösung des Migrationsproblems. Was aber bietet Friedrich Merz uns an, wenn in den nächsten Wochen ein weiterer Verrückter zuschlägt (tickende Zeitbomben auf zwei Beinen scheint es reichlich zu geben), der nicht illegal eingereist ist und stattdessen ganz unauffällig aus der geheiligten Mitte unserer Gesellschaft oder woher auch immer, aber nicht aus dem Ausland kommt?
Es geht nicht um die Lösung eines Kriminalproblems, es geht um den Einstieg in eine restriktive Migrationspolitik. Und die Sicherheit vor Verbrechen, die damit suggeriert wird, ist der populäre Einstieg. Das Kalkül von Merz, der AfD die Meinungsführerschaft in der Migrationsproblematik damit abspenstig zu machen, dürfte sich als ein weiterer Irrtum erweisen. Die AfD halbiert man nicht durchs Kopieren. Aber das öffentliche Meinungsklima wird weiter nach rechts verschoben.
